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“Ruhm und Ehre der Waffen-SS” jetzt strafbar (27.02.07)

February 27th, 2007 · Post your comment (35 Comments)

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Schwedt / Brandenburg: Wie die linke Internetseite „redok“ meldet, wurde am 23. Februar in Schwedt ein 23jähriger Nationalist zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt, weil er im September vergangenen Jahres in der Stadt mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ unterwegs war. Der Verurteilte ging seinerzeit offenbar davon aus, daß besagte Losung kein Gegenstand der Strafverfolgung wäre, da der Bundesgerichtshof im Juli 2005 ein Urteil fällte, wonach diese Parole nicht unter den § 86a fällt. Voraus ging diesem Urteil ein jahrelanger Rechtsstreit, der sich im Zusammenhang mit einer nationalen Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig entzündet hatte. Seinerzeit war die Demonstration wegen des Skandierens obiger Losung aufgelöst und gegen 14 Personen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Unter ihnen u. a. Horst Mahler, Christian Worch und Steffen Hupka.

Inzwischen wurde allerdings im April 2005 der berüchtigte Volksverhetzungsparagraph bekanntlich um einen äußerst dehnbaren vierten Passus ergänzt. In diesem heißt es:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“
Ein Gummiparagraph wie er im Buche steht und der er es vermutlich sehr erschweren wird, daß der Bundesgerichtshof, im Falle eines neuerlichen Revisionsverfahrens, noch einmal eine ähnliche Entscheidung treffen wird, wie im Juli 2005. Es wäre daher in der Tat empfehlenswert, sich mit Parolen dieser Art künftig in der Öffentlichkeit zurückzuhalten, möchte man nicht das Schicksal des in Schwedt verurteilten Nationalisten teilen.

Ungeachtet dessen hat das faktische Verbot dieser Parole auch ihr Gutes, da es allzu rückwärts gewandte Zeitgenossen förmlich dazu zwingt, sich modernere und zeitgemäßere Demonstrationsparolen zu suchen, die in diesem speziellen Falle vermutlich gar nichts anderes sein können, als eine bessere Variante zu „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, einem Spruch der zwar zweifellos für den Anstand und das Ehrgefühl seiner Skandierer spricht, keineswegs aber für deren politischen Verstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl. Einschlägige politische Organisationen sollten daher, statt den Fall sinnlos durch die nächsten Instanzen zu jagen, ihr Geld lieber sparen und davon einen Präsentkorb an den verantwortlichen Richter und die Staatsanwaltschaft schicken, um sich auf diese Weise dafür zu bedanken, daß man mal wieder eine offene Propagandaflanke losgeworden ist.

Siehe auch
Redok 25.02.07

Paragraph 86a

Paragraph 130

Quelle: Störtebeker-Netz 27.02.07



Tags: Allgemeines

35 responses so far ↓

  • 1 Ferrier // Feb 27, 2007 at 12:18

    @Schriftleitung
    Guter Kommentar, sehe ich auch so…

  • 2 Schreibtischtäter // Feb 27, 2007 at 13:15

    “… Volksverhetzungsparagraph bekanntlich um einen äußerst dehnbaren vierten Passus ergänzt …”

    Wenn es bei diesem Paragraphen eine Lücke gibt, wird dieser ggf. noch um so viele weitere Absätze ergänzt. Ich kann es mir gut vorstellen, daß dieser eines Tages noch um den absolut dehnbaren siebten Passus ergänzt wird. Dann wird es die Möglichkeit geben wohl alles als “Volksverhetzung” auszulegen, was nicht haargenau dem Gedankengut der linken Gutmenschen entspricht. Dummheit kennt keine Grenzen. Dieser § 130 StGB ist wirklich ein Paragraph mit “sieben Siegeln”.

    “… nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft …”

    Die “Willkürherrschaft” ist doch eigentlich als eine Herrschaft der absoluten Gesetzlosigkeit zu verstehen. Dies kann nicht eindeutig auf die Zeit des dritten Reiches übertragen werden, weil sie damals so ziemlich für alle möglichen Gegebenheiten entsprechende Gesetze hatten. Die “Willkür”, wie in dem entsprechenden Absatz dieses in der Menschheitsgeschichte einmaligen Paragraphen beschrieben, kann unter dieser Berücksichtigung dann nicht so wörtlich genommen werden.

    In dem Zusammenhang müsste es andererseits dann auch möglich sein einen Paragraphen einzuführen, welcher die Billigung, Verherrlichung und / oder Rechtfertigung kommunistischen Verbrechen sowie die der zionistischer Besatzungsmacht im nahen Osten ebenfalls unter vergleichbarer Strafe stellt, wenn der Volksverhetzungsparagraph in so einseitiger Art und Weise schon existiert. Die Linksextremisten, besonders die PDS, Antifanten und Antideutschen würden dann aber im roten Dreieck springen.

    Ein Wunder, daß es nicht “Voksverhetzung” ist, wenn z. B. einem Neger die S- Bahn vor der Nase wegfährt. Warum ? Kann ich im Moment nicht genau sagen. Erst wenn ich ein “Nachhilfekurs” bei den linken Gutmenschen machen würde, um auch das Geheimwissen zu lernen “Volksverhetzung” immer da zu erkennen, wo es gar keine gibt, kann ich es pseudointellektuell auch begründen.

    So wird die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel merkwürdiger Auffassungen von “Meinungsfreiheit” (!), “Demokratie” und “Toleranz” abgebaut. Da ich Galgenhumor habe, gibt es als Trost folgendes Bild:

    http://gutenberg.spiegel.de/hoffmanh/struwwel/struww31.jpg

  • 3 Rurik // Feb 27, 2007 at 13:34

    Bevor man die Schriftleitung wegen ihrer Meinung angreift, möchte ich zu denken geben, daß es augenblicklich und wahrhaftig drängendere Aufgaben zu lösen gibt, als sich mit Großvaters Problemen herumzuärgern. Das heißt ausdrücklich NICHT! das mir diese egal wären; aber - kommt Zeit, kommt Rat! Zuerst muß man an sich selbst, seine Kinder und Kindeskinder denken! Das ist sicherlich auch im Sinne unserer ehrenhaften Ahnen, denn diese habe ja auch in ihrer Zeit für uns Heutige gekämpft.
    Die Idee mit dem Präsentkorb finde ich deshalb ausgesprochen gut. Vorschlag für den Inhalt des Korbes: ein Gammeldöner mit viel Knoblauchsoße, dazu - zum runterspülen - ne Pulle koscheren Wein und eine 9mm-Patrone!

  • 4 Rudolf // Feb 27, 2007 at 13:45

    2500 Euro Geldstrafe? Ist das nicht die übliche Strafe für mehrfachen Kindesmissbrauch?

  • 5 Rudolf // Feb 27, 2007 at 13:46

    bzw. 2400…

  • 6 Germanicus // Feb 27, 2007 at 14:30

    Den letzten Absatz kann ich voll und ganz unterstützen. Unsere toten Helden ehren wir doch viel mehr durch aktive Gegenwartsarbeit und unseren Einsatz für das Überleben unseres Volkes als durch den bloßen Gebrauch von Symbolen und Parolen.

  • 7 fips // Feb 27, 2007 at 16:02

    Viele Nationale müssen noch lernen, taktisch klug vorzugehen und nicht mit der Brechstange. Im übrigen sollte man aktuelle Themen besetzen und dadurch die Bürger mit klaren Aussagen und Argumenten sowie mit volkstümlichem Auftreten überzeugen.

  • 8 H.Schneider // Feb 27, 2007 at 16:17

    Ein Hemd mit “Lob den juedischen Kommisaren in der Roten Armee” waere doch aber akzeptabel ? Oder lob der RAF & USAF fuer den Mord von Millionen Frauen und Kindern 1939-1945 ?

  • 9 Adminus Diabolus // Feb 27, 2007 at 16:24

    @ Schreibtischtäter:

    vielen Dank fuer den Struwwelpeter!!! dieser war bei mir fast schon in Vergessenheit geraten, hat mir wirklich meine Kindheit zurueckgebracht.

    Aber: Ist der Struwwelpeter nicht Volksverhetzung, oder gar schaedlich fuer die Gutmenschen Kindererziehung?

    Adminus

  • 10 griesgram // Feb 27, 2007 at 18:52

    Die nächste Ergänzung zum !30er wird vermutlich das Verbot von Blähungen in der Öffentlichkeit sein, da sich ein “Opfer” an Gas erinnert fühlen könnte….

  • 11 Harro // Feb 27, 2007 at 19:43

    Die Nationalsozialisten sind kostbare Sündenböcke, auf die man so schnell nicht verzichten sollte. Ohne ihren Windschatten wäre die Legitimierung des gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhaltens undenkbar. Ein Kommentar.

    (kreuz.net) Wir haben aus der Geschichte gelernt.Wir haben gelernt, dass die Geschichte, zB. der Holocaust sich bestens als Sündenbock eignet. Mit seiner Hilfe kann man von den eigenen Problemen ablenken.

    Darum würde unseren Politikern – usw. – ohne die Nazis ein Grundstein ihrer Lebensbewältigung fehlen. Das wäre eine Katastrophe.
    Stellen Sie sich vor, es gäbe bei uns keine tierquälerische Tierhaltung – zum Beispiel Hühner in Legebatterien. Unvorstellbar, was für ein Aufschrei der Entrüstung durch das Land ginge, wenn plötzlich eine solche KZ-Tierhaltung bekannt würde – verübt von Nationalsozialisten.
    „Da! Da! Da sind sie wieder, die Nazischweine!“ – würde man schreien.

    Nun geschehen die handelsüblichen Tierquälereien der Fleischindustrie aber nicht unter dem Hakenkreuz. Sie sind demokratisch legitimiert und darum herrscht Frieden im Land.
    Oder denken Sie mal an die millionenfache Schlächterei von Kindern im Mutterschoß
    Dieses unablässige Vernichten ungeborener Menschen findet ohne Hakenkreuz statt. Nicht auszudenken, wenn so etwas unter der Fahne der Nationalsozialisten als Vernichtung ungewolltem Lebens geschähe. Aber ohne Hakenkreuz ist diese Endlösung der Babyfrage legitimiert, sogar gesetzlich.

    Auch das menschenverachtende Milliardengeschäft mit der Pornographie passt in dieses Bild.
    Würde diese Demütigung von Menschen – besonders von Frauen – im Namen des Nationalsozialismus verübt, wäre die Verachtung groß.
    Doch keine Sorge. Alles geschieht im sauberen Rahmen der Demokratie, wird durch Demokraten legitimiert, vom Gesetz gedeckt und kann deshalb nicht teuflisch sein.

    Wir brauchen also unsere Vergangenheit. Wir brauchen die Nationalsozialisten.

    Nur in ihrem Windschatten mausert sich der „Bund der Anständigen“, wird die Qualität unserer hohen Moral erkennbar.
    Ich war einmal der Meinung, dass man nur dann aus der Geschichte gelernt hat, wenn man die schützenden Gebote Gottes und unserer Moral respektiert und seine eigene Handlungsweise kritisch hinterfragt.

    Nun habe ich aber gelernt, dass man in der Demokratie seine eigenen Handlungsweisen hinter der Geschichte verstecken sollte – vor allem, wenn deren Moral dem Geschäft und der Gier im Wege stehen.

    Dann ist dDie Nationalsozialisten sind kostbare Sündenböcke, auf die man so schnell nicht verzichten sollte. Ohne ihren Windschatten wäre die Legitimierung des gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhaltens undenkbar. Ein Kommentar.

    (kreuz.net) Wir haben aus der Geschichte gelernt.Wir haben gelernt, dass die Geschichte, zB. der Holocaust sich bestens als Sündenbock eignet. Mit seiner Hilfe kann man von den eigenen Verbrechen ablenken.

    Darum würde unseren Politikern – usw. – ohne die Nazis ein Grundstein ihrer Lebenseinstellung fehlen. Das wäre eine Katastrophe.
    Stellen Sie sich vor, es gäbe bei uns keine tierquälerische Tierhaltung – zum Beispiel Hühner in Legebatterien. Unvorstellbar, was für ein Aufschrei der Entrüstung durch das Land ginge, wenn plötzlich eine solche KZ-Tierhaltung bekannt würde – verübt von Nationalsozialisten.
    „Da! Da! Da sind sie wieder, die Nazis!“ – würde man schreien.

    Nun geschehen die handelsüblichen Tierquälereien der Fleischindustrie aber nicht unter dem Hakenkreuz. Sie sind demokratisch legitimiert und darum herrscht Frieden im Land.
    Oder denken Sie mal an die millionenfache Schlächterei von Kindern im Mutterschoß
    Dieses unablässige Vernichten ungeborener Menschen findet ohne Hakenkreuz statt. Nicht auszudenken, wenn so etwas unter der Fahne der Nationalsozialisten als Vernichtung ungewolltem Lebens geschähe. Aber ohne Hakenkreuz ist diese Endlösung der Babyfrage legitimiert, sogar gesetzlich.

    Auch das menschenverachtende Milliardengeschäft mit der Pornographie passt in dieses Bild.
    Würde diese Demütigung von Menschen – besonders von Frauen – im Namen des Nationalsozialismus verübt, wäre die Verachtung groß.
    Doch keine Sorge. Alles geschieht im sauberen Rahmen der Demokratie, wird durch Demokraten legitimiert, vom Gesetz gedeckt und kann deshalb nicht teuflisch sein.

    Wir brauchen also unsere Vergangenheit. Wir brauchen die Nationalsozialisten.

    Nur in ihrem Windschatten mausert sich der „Bund der Anständigen“, wird die Qualität unserer hohen Moral erkennbar.
    Ich war einmal der Meinung, dass man nur dann aus der Geschichte gelernt hat, wenn man die schützenden Gebote Gottes respektiert und seine eigene Handlungsweise kritisch hinterfragt.

    Nun habe ich aber gelernt, dass man seine eigenen Handlungsweisen hinter der Geschichte verbergen sollte – vor allem wenn die Gebote Gottes dem Geschäft und der Gier im Wege stehen.

    Der Sieg ist unser, weil… wir aus der Geschichte gelernt haben!

    Ein nationaler Gedenktag für die unschuldigen Opfer unserer Demokratie ist überfällig.er Sieg ist unser, weil… wir aus der Geschichte gelernt haben!

    Ein nationaler Gedenktag für die unschuldigen Opfer unserer Demokratie ist überfällig.

  • 12 koenig // Feb 27, 2007 at 20:01

    Na, dann eben “Ehre und Ruhm der Waffen-SS”! ;)

    Auch strafbar?

    Da es sich hier sowieso um eine Parole und kein Parteiprogramm handelt, ist ein Verlust solcherart verschmerzbar.

  • 13 koenig // Feb 27, 2007 at 20:06

    “Spruch der zwar zweifellos für den Anstand und das Ehrgefühl seiner Skandierer spricht, keineswegs aber für deren politischen Verstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl.”

    Saufen, Fick.., Parolen grunzen.

    Das ist die momentane Drei-Säulen-Strategie vieler Pseudo-Nazis.

  • 14 Veritas // Feb 27, 2007 at 20:31

    @Rurik

    Unter der stalinistischen Gewaltherrschaft gab es 9mm-Patronen nicht in den Präsentkorb,sondern “9 Gramm ins Genick” nach A.Soltschenyzin “Archipel GULAG”.
    Kann mich aber nicht entsinnen,daß das Pack heute ein Problem damit hat.

  • 15 NPD-Freund // Feb 27, 2007 at 20:46

    Wer die Ehre unserer Soldaten so mit Füssen tritt wie der Autor dieses Artikels kann durchaus seine politische Heimat in der PDS finden und nicht im NW.
    Sicher finde ich das wir zur Zeit größere Probleme zu lösen haben(Arbeitslosigkeit,Hartz4 Gesetze,amerikanische Fremdbestimmung u.a.) aber ohne Vergangenheit keine Zukunft darum “RUHM UND EHRE JEDEM DEUTSCHEN SOLDATEN”

  • 16 ARMINIUS // Feb 27, 2007 at 22:19

    »Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz ›Das geht anders‹ bedeutet, so verstehe ich, vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse – endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

    Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

    Trotzdem gilt hier ebenso: ›Das geht anders‹. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?

    Die spezielle Sache dürfte sein, daß die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen Rettern entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

    Es muß immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftig Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.«
    QUELLE : http://www.jungewelt.de/beilage/art/1318

  • 17 Justiz Mord // Feb 27, 2007 at 22:27

    @Rudolf
    Nee, soviel zahlt ein hoher Justizbeamter (mit entsprechend höherem Einkommen) für den Besitz von Kinderpornos. Ist also gesellschaftlich gesehen weniger schädlich und wird deshalb milder geahndet. ;-)
    Andererseits zeigt dieses Urteil auch gut auf, daß das “Verunglimpfen Verstorbener” nur ausgewählten Verstorbenen vorbehalten ist.

  • 18 Z-O-G // Feb 27, 2007 at 23:56

    Ich stimme dem Schreibtischtäter zu, dass “Willkürherrschaft” wirklich absolut unangebracht ist. Die einzigen Monate des Chaos und der Willkür waren die des Frühjahres 45 kurz vor dem Zusammenbruch. Das man aber ein Land, das vollkommen in Trümmern liegt, in dem man sich bei Tageslicht nicht auf die Straße wagen kann, weil man fürchten muss, vom nächsten Tiefflieger den Leib zerfetzt zu bekommen, dessen Volk das offen bekundete Vernichtungsziel der halben Welt darstelle, sowohl von Westen als von Osten und das in schierer Verzweiflung um sein Überleben kämpft, wenn von Ostpreußen her die Roten Horden plündernd und mordend ins Land einfallen während Uncle Sam von oben Bombenteppiche auf Altstädte wirft, dass man eben an so ein Land nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen kann, wie an ein Land, dass sich hunderte Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt die Taschen vollmacht durch das Leiden anderer Völker, müssten wohl auch weniger intelligente Zeitgenossen verstehen. Das einzige Land das im Zweiten Weltkrieg in einer ähnlichen Situation war wie das Deutsche Reich zu diesem Zeitpunkt war die Sowjetunion 41 / 42 mit dem Unterschied allerdings, dass sie im Osten völlig freien Rücken hatten und ihre Industrie in sicherer Entfernung von den deutschen Bomberverbänden lag und lief. Dass dennoch die Russen in ihrem Überlebenskampf ihre eigenen Soldaten unbewaffnet ins Feld schickten und auf Zivilpersonen keinesfalls mehr Rücksicht nahmen als die Deutschen beweist doch, dass in solchen Notlagen der Mensch einfach anders reagiert.

    Wenn das Überleben meines Volkes auf dem Spiel steht, werde ich auch zusehen, meine Mitmenschen zum Kampf zu mobilisieren. Auch durch Willkürmaßnahmen. Wer täte das nicht?

    Willkürlich ist hingegen die Auslegung des obigen Paragraphen.

  • 19 Detlef // Feb 28, 2007 at 0:08

    Die Geschichte Des deutschen Reichs, eignet sich sehr gut um seine Feinde zu entlarven.

    Mir fällt da der Wille der SPD zu Vernichtung 1/3 der deut. Bevölkerung ein, wie sie ihr gesundheitspolitischer Reichstagsprecher 1922 formulierte.

    Darum sprangen die SPD 1945 vermutlich auch freudig erregt auf den von Hooten kreierten Plan auf.
    Heute setzen sie den Kaufmann-Plan (Kastration aller zeugungsfähigen deutschen Männer ab dem 16. Lebensjahr. Ansiedlung von ausländischen Männern zum Zwecke der ethnischen Veränderung.)
    um, in dem sie manifestieren, „Ich bin Schwul, und das ist gut so“.

  • 20 Nanga Parbat // Feb 28, 2007 at 8:30

    Angesichts der Tatsache, daß im Spiegel gegen die Kommandeure einer Spezialeinheit der Bundeswehr gehetzt wird weil die sich am Vorbild der legendären “Brandenburger” orientieren die für den ebenso unbedarften wie ungebildeten Spiegel-Schreiberling eine “NS-Einheit” sind (obwohl eine Einheit der Wehrmacht) wundert mich das erst recht nicht. Ich kann mich allerdings der Bewertung durch die Schriftleitung vollkommen anschließen. Mit “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” erreicht man keine Normal-Bürger.

  • 21 Justiz Mord // Feb 28, 2007 at 12:45

    Folgender Verweis beinhaltet legale Volksverhetzung, wahrscheinlich weil es sich hierbei nicht um “Teile der Bevölkerung” (§130), sondern um das Volk als ganzes handelt:

    http://shop1.impact-mailorder.de/catalog/product_info.php?products_id=2505151

  • 22 griesgram // Feb 28, 2007 at 12:55

    @Nanga Parbat
    Hier noch ein Schmankerl an historischer “Bildung”, verbrochen vom MDR, der sich aus irgendeinem Grund immer noch politisch unkorrekt “Mitteldeutsch” nennt, obwohl man ihm wohl schon das Deutschtum absprechen muß.
    http://www.mdr.de/artour/archiv/1546161.html

  • 23 griesgram // Feb 28, 2007 at 12:58

    @H.Schneider
    Also die RAF wird mir zunehmend sympathisch, man kann da lernen!
    http://images.google.de/imgres?imgurl=http://www.inidia.de/schleyer_raf.gif&imgrefurl=http://www.inidia.de/rote-armee-fraktion.htm&h=217&w=236&sz=33&hl=de&start=18&tbnid=aUjFjsbga-sCzM:&tbnh=100&tbnw=109&prev=/images%3Fq%3Draf%26gbv%3D2%26svnum%3D10%26hl%3Dde

    :-))

  • 24 H.Schneider // Feb 28, 2007 at 15:43

    An Griesgram: Bei RAF meinte ich die britische Luftwaffe, Royal Air Force, Gruss aus Kanada

  • 25 Nanga Parbat // Feb 28, 2007 at 16:15

    @Griesgram

    Danke für dieses Schmankerl. Man fragt sich schon was für ein von jedem historischen Wissen unbelecktes geistiges Untermenschentum solche Zeilen in bestem SED-Jargon verzapft. Wer über die englischen Kommandos bescheid weiß kann sich angesichts dieser Hetze nur an den Kopf fassen. Aber es sind solchen geschichtsfernen Kretins die die Systemmedien beherrschen und die staatliche Geschichtsfälschungsmaschinerie in Gang halten. Man sollte sich die Namen merken.

  • 26 griesgram // Feb 28, 2007 at 17:46

    @H Schneider
    Bei der hier geltenden Rechtslage muß man eben gelegentlich was falsch verstehen, um das gemeinte sagen zu können!

    :-)) :-))

  • 27 Schreibtischtäter // Feb 28, 2007 at 18:44

    @ Adminus Diabolus:

    Ich würde dies als uraltes deutsches Kulturgut bezeichnen als “Volksverhetzung”, aber dies offenbart doch eigentlich auch die Problematik dieses dehnbaren Gummiparagraphen, daß eben so ziemlich alles mögliche als sogn. “Volksverhetzung” interpretiert werden kann. Nicht umsonst haben Sie jetzt Hintergedanken, daß es sich angeblich um “Volksverhetzung” handelt. Merken Sie etwas ? So etwas wäre als psychologische Massenerziehung sowie Beeinflussung durch die Medien zu bezeichnen, was dann unbewusst im Unterbewusstsein hängen bleibt. Dies dürfte wahrscheinlich auch der Grund dafür sein, daß Richter und Staatsanwälte bei jedem Sachverhalt, der nicht den linken Gutmenschen gefällt, diesen auch als “Volksverhetzung” auslegen, selbst wenn sie auch eine “politisch neutrale” Meinung haben.

    Sicher ist es was für Kinder, aber welcher politisch überkorrekter Kindergarten würde eigentlich so was den Kindern zu lesen geben, wenn es dort auch mindestens zehn kleine Negerlein gibt ?

  • 28 Schreibtischtäter // Feb 28, 2007 at 18:48

    “Justiz Mord :
    …“Teile der Bevölkerung” (§130) …”

    Wo ist eigentlich geregelt, wer oder was als KEIN “Teil der Bevölkerung” gilt ?

  • 29 Cogito // Mar 1, 2007 at 0:58

    Da hatte ja Altkanzler Helmut Schmidt mächtig Glück, daß er noch zur rechten Zeit vor dem Zusatz in dem berüchtigten Gesetz öffentlich bekannte, sich als Soldat in brenzligen Situationen immer dann sicher gefühlt zu haben, wenn „nebenan“ eine SS-Einheit lag. Die Verbände der Waffen-SS hatten sich durch spektakuläre Erfolge den Ruf erworben, selbst aussichtslose Krisen meistern zu können. Ihre Führungsprinzipien waren neuartig und wurden später von der US-Armee kopiert.

    Wer sind heute noch Vorbilder? Damit sich junge Leute nicht anderswo ihre Idole suchen, statt sich für die abstoßenden Darbietungen auf allen, auch politischen Bühnen zu begeistern, muß ein dehnbarer Paragraph her, sie in Schach zu halten. Was für ein starker Staat!

  • 30 Kippakipper // Mar 1, 2007 at 18:36

    @Schreibtischtäter
    Da heute die neue “EU Menschenrechtsbehörde” in Wien eröffnet wurde, etwas, was der Mensch ja bekanntlich schon lange gebraucht hat, könnte eine NPD Fraktion ja mal anfragen, was “Teil der Bevölkerung” ist und was nicht.
    Vorsichtshalber hat man aber vorgesorgt und den Weg für direkte Anfragen der “Bürger” versperrt, schließlich interessiert so ein demokratischer Scheiß die Eurokraten so viel wie ein geplatzter Reissack in China.
    Halt, falsche Wortwahl, Kommando zurück, China interessiert die ja doch. Was ich sagen wollte, ist: So viel wie politische Justiz, Gesinnungsstrafrecht und Umerziehungslager vor der eigenen Haustür.
    NPD: Übernehmen!

  • 31 bildad // Mar 2, 2007 at 7:09

    http://www.youtube.com/watch?v=CvTo2QvqGqE

    Gute Nummer, euer BRD alter Kanzler , egal, aber die Moslems überrollen uns in Wien.

  • 32 Schulle // Mar 3, 2007 at 14:15

    VOLK STEH AUF,UND STURM BRICH LOS.WEG MIT DEM BRD-SYSTEM.
    http://www.reichsbuerger.de

  • 33 Franz Thun // May 31, 2008 at 12:42

    In der Schule ein wenig zu dumm gewesen ? Im Leben ein Versager ? Kein Problem…..wer nicht hat, nichts ist, nichts wird…kann immer noch ein proper Nazi sein….schön das es euch gibt

  • 34 fox // Jul 29, 2008 at 20:34

    wow…
    Bin gerade durch Zufall auf diese Seite bzw. diesen Beitrag gestoßen…
    Soviel dummes Gelaber auf einen Haufen *lach*
    naja, was will man von Neonazi’s schon anderes erwarten…

    Na, heute keine Oma in Auschwitz zum gießen? - Der Hausmeister

  • 35 Tobi // Sep 23, 2008 at 13:53

    Wenn jemand “Heil Stalin”, Heil Saddam” oder “Heil Mao” ruft, kratzt das keinen. Wenn man als Patriot “Heil Hitler!” ruft, kann man für Jahre in den Knast? In was für einem schizophrenen Staat leben wir eigentlich? Meinungsfreiheit gilt auch für Nationalisten! Und 2500 Euro? - Jeder Kinderschänder wäre milder bestraft worden, wenn er selbst angeblich eine “schwere Kindheit” hatte.

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