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Schwerin / Mecklenburg: Bereits am 21. und am 23. September machten wir in Berichten über die gegenwärtigen Koalitionsgespräche keinen Hehl daraus, dass wir eine große Koalition für Mecklenburg-Vorpommern durchaus für möglich halten, da die Fortsetzung der rot-roten Koalition nicht allein nur durch die knappe Stimmenmehrheit, sondern auch durch die unsichere Haltung einiger, allzu sehr für SPD-Geschmack nach links abdriftende, PDS-Abgeordneten zunehmend illusorisch geworden ist. Daran vermochte auch die Bejahung des Willens zur Koalitionsfortsetzung beim PDS-Parteitag in Güstrow nichts ändern.
So zog die SPD jetzt die entsprechenden Konsequenzen, indem sie mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnahm. Begründet wird dies vor allem damit, dass man eine solche Koalition – allen Gegensätzen zwischen beiden Parteien zum Trotz – für stabiler hält, als eine weitere Koalition mit den SED-Nachfolgern.
Auf der entsprechenden erweiterten SPD-Landesvorstandssitzung in Güstrow stimmten 29 Parteifunktionäre für die Koalitionsverhandlung mit der CDU, fünf enthielten sich der Stimme und lediglich fünf traten für die Fortsetzung des rot-roten Bündnisses ein.
Kein Wunder wenn man in der PDS darob stark verschnupft ist. So schimpft PDS-Landesvize Steffen Bockhahn: “Die CDU startet mit einem Höchstmaß an Unglaubwürdigkeit in die Koalition. Der Verwaltungsreform jetzt zu zustimmen, die sie vor drei Tagen noch auf das heftigste bekämpft hat, zeigt die prinzipienlose Machtgier der Landes-Union.”
Prinzipienlose Landes-Union? Nun ja, das ist sicher nicht falsch, aber hat ausgerechnet die PDS das Recht, der CDU moralische Vorhaltungen von wegen Prinzipienfestigkeit zu halten? Wir wären da nicht so sicher, so sei nur an das Abstimmungsverhalten der PDS-Genossen bei der Abstimmung über Hartzi IV erinnert. Während man auf der Straße offiziell dagegen Stimmung machen ließ, legte man seitens der PDS, überall dort wo sie an der Regierung mitbeteiligt war – auch in Berlin – dieser Reform keine ernsthaften Steine in den Weg.
Anders die Lage in Berlin. Hier will der Regierende Oberbürgermeister Klaus Wowereit die rot-rote Koalition mit der PDS fortsetzen, was ihm besonders die Grünen übel nehmen, die offenbar bereits fest mit einer Neuaufnahme von Rot-Grün gerechnet hatten.
Über die rot-rot-grünen Stimmenverhältnisse in Berlin heißt es in der WELT:
„…Im Ostteil Berlins bekommt Rot-Grün 40 Prozent Zustimmung, Rot-Rot hingegen erhält nur 32 Prozent. In den westlichen Bezirken sind nur 17 Prozent für Rot-Rot, 48 Prozent aber für Rot-Grün. Unter den SPD-Anhängern fällt die Stimmung noch einhelliger aus: 64 Prozent bevorzugen Rot-Grün, nur 22 Prozent Rot-Rot. Das Grünen-Lager votiert mit 87 Prozent fast geschlossen für Rot-Grün, auch den Anhängern anderer Parteien ist ein neues rot-rotes Bündnis deutlich unrechter als Rot-Grün. Auch den SPD-Wählern ist das Votum eindeutig für Rot-Grün ausgefallen, sogar im Ostteil bekommt diese Variante mehr Zustimmung als Rot-Rot. Für den Berlin Trend befragte TNS Emnid vom 25. bis 28. September 1000 wahlberechtigte Berliner.“
Siehe auch
Die Welt 30.09.06
Quelle: Störtebeker-Netz 30.09.06
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