Stellungnahme des bislang für die Leitung der Programmkommission verantwortlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha Roßmüller
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| Sascha Rossmüller |
Die programmatische Geschichte der NPD ist insbesondere seit ca. Mitte der 90er Jahre geprägt vom Selbstverständnis einer sozialpolitischen Erneuerungspartei, die die wirtschaftlichen Marktkräfte dem ordnungspolitischen Rahmen eines souveränen Nationalstaates unterordnen möchte. Nationaldemokratische Politik will sich gerade in sozial schwierigen Zeiten nicht deregulierend zurückziehen, sondern bewußt dort Lenkungsfunktionen übernehmen, wo die Dynamik des Marktes aufhört, durch Effizienz dem Allgemeinwohl zu nutzen, und beginnt, das soziale Leitbild des auf Leistungsgerechtigkeit fußenden volksgemeinschaftlichen Gedankens zu gefährden. Vor allem Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und der staatlichen Fürsorge will die NPD frei vom kapitalistischen Primat maximalen Renditezwangs der Verantwortung des Staates unterstellt wissen. Die NPD verschreibt sich keiner zentralverwaltungswirtschaftlichen Planwirtschaft, lehnt aber den staatsfernen vorherrschenden privatwirtschaftlichen Wirtschaftsliberalismus ebenso ab.
Im Zuge der Programmdebatte(n) innerhalb des NPD-Parteivorstandes galt es, die oben skizzierte Grundposition an konkreten politischen Bereichen festzumachen. Ausgerechnet in Bereichen, in denen bisher programmatischer Konsens bestand, kam es zu Kontroversen, da Jürgen Rieger vehement eine neoliberale Haltung einnahm, die dem sozialpolitischen Profil der NPD nicht nur widerspricht, sondern geradezu völlig entgegensteht.
Beispielgebend sei nachfolgende programmatische Aussage angeführt, die Herr Rieger im Stile eines antisozialistischen Feldzuges auf das Schärfste bekämpfte, indem er sich in FDP-Manier gegen folgende Passage des neuen Parteiprogramms aussprach: „…Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, das alle Deutschen, gleich welchen Einkommens, integriert…Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerläßlich, daß – unabhängig vom Einkommen oder beruflichen Status – eine Versicherungspflicht für alle in einer gesetzlichen Gesundheitskasse besteht und gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden…“
Rieger wandte sich gegen das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen und die von der NPD favorisierte einheitliche Bürgerversicherung, forderte stattdessen mehr private Eigenverantwortung, den Schutz der Privaten Krankenkassen und die Vielfalt des Kassenwettbewerbs.
Wem dies nicht ausreicht, noch ein weiterer Beleg: Jürgen Rieger hat sich mehrfach gegen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie – vor allem im Bereich der Energieversorgung ausgesprochen, da doch der gegenwärtige Wettbewerb dem Energiemarkt sehr wohl täte. Die programmatische Forderung, dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole im schärfsten Falle durch geringere Hürden für Enteignungen begegnen zu können, wurde ebenfalls auf vehementes Drängen Herrn Riegers wirtschaftsliberal wie folgt entschärft:
„…Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit staatlicher Interventionspolitik durch ein wirkungsvolles Kartellrecht zu begegnen…“
Gerade in Zeiten einer Finanz- und Weltwirtschaftskrise, in denen die Ideologie des freien Marktes vor aller Augen entzaubert wird, muß sich die NPD von reaktionärer Marktgläubigkeit fernhalten. Fest steht auch, daß bei den zuletzt geführten Debatten die inhaltlich zu Tage getretene Ausrichtung Jürgen Riegers mit einem wie auch immer programmatisch definierten „nationalen Sozialismus“ nichts, aber auch gar nichts gemein haben können. Um so bedauerlicher finde ich, daß in der NPD zwar seit Jahren über Personen diskutiert wird, aber nicht über Inhalte – daß z.B. die so dringend notwendige Programmdiskussion um die politische Ausrichtung der NPD bis zum heutigen Tage nicht im Rahmen eines Bundesparteitages geführt wurde, ja selbst eine vom Parteivorstand beschlossene Strategiediskussion zum Thema „Nationaler Sozialismus“ vom Parteivorsitzenden wieder abgesetzt wurde.
Es ist in meinen Augen grotesk, wenn Jürgen Rieger aktuell einfordert, die NPD müsse sich stärker der sozialen Frage widmen. Den Ursprung bei den JN Anfang der 90er Jahre nehmend, zu einer Zeit, als sich die Partei unter Günter Deckert zu einer historischen Ein-Punkt-Partei zu entwickeln drohte, hat sich die NPD seit Mitte des letzten Jahrzehnts zunehmend der sozialen Frage gewidmet, um die antikapitalistische Sehnsucht im Volk zu wecken und diese für die nationale Opposition zu besetzen. Die zurückliegenden Wahlerfolge vor allem in Mitteldeutschland sind nicht zuletzt auf die zentrale Herausstellung soziapolitischer Themen zurückzuführen.
Wenn Jürgen Rieger bei einer Demo in Hamburg auf die Frage eines Spiegel-TV-Reporters, warum er denn am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehe, nur die Antwort parat hat, „weil Adolf Hitler den 1. Mai zum Feiertag ausgerufen hat“, zeigt er, daß es ihm nicht um den Transport politischer Inhalte, sondern nur um Provokation um der Provokation willen geht.
Herr Rieger nährt seinen Ruf als führender Vertreter der radikalen Kräfte aus seiner Federführung bei Rudolf-Heß-Märschen, seiner Tätigkeit bei der Artgemeinschaft und nicht zuletzt aus geschichtspolitischen Provokationen wie dem vorgenannten Zitat. Das alles vermittelt aber keine Visionen über einen zukunftsgerichteten sozialen Nationalismus, wie er von vielen volkstreuen Deutschen erwünscht wird. Gleichzeitig dokumentiert genau dies aber auch das Dilemma, in dem sich der nationale Widerstand befindet: Man macht die eigene Radikalität bzw. den eigenen revolutionären Habitus an Begrifflichkeiten und nicht an politischen Inhalten fest!
Neben dem wirtschaftsliberalen Kurswechsel sehe ich im übrigen auch in dem von Herrn Rieger befürworteten Toleranzverhalten gegenüber dem Islam im innenpolitischen Betrachtungsfeld eine bevölkerungspolitisch höchst bedenkliche Trendwende von der bewährten nationalistischen Haltung hin zur unterschiedlichen Bewertung innen- wie außenpolitischer Betrachtungsweisen. Während außenpolitisch mit Blick auf Austausch von Wissen gegen Bodenschätze, antiimperialistischer Solidarität und dem Streben nach einer multipolareren Welt dem islamischen Kulturkreis durchaus Bedeutung zuzumessen ist, darf innenpolitisch das bevölkerungspolitische Alleinstellungsmerkmal der NPD nicht verwässert werden, die eigene Identität konsequent vor fremder kultureller Hegemonie zu wahren. Bezeichnenderweise war es aber gerade bei diesem hochaktuellen Themenkomplex Jürgen Rieger, der für das künftige NPD-Grundsatzprogramm wesentlich klarere – wenn man so will :radikalere – Aussagen verhinderte, als sie im jetzt vorliegenden Entwurf Einzug hielten.
Neben den exemplarisch genannten Positionsdifferenzen zwischen der authentischen Linie der NPD weicht auch Herrn Riegers grundsätzliches Verständnis von der programmatischen Arbeit der Partei, wie sie in den letzten Jahren erfolgreich angegangen wurde, deutlich ab. Dies zeigte sich vor allem bei der entschiedenen Ablehnung der vom Vorstand mehrheitlich befürworteten Herangehensweise zur Erstellung eines Bundestagswahlprogramms, das an den gegenwärtig vorherrschenden Problemlagen der Menschen orientiertes Lösungsangebot bieten und zudem zu den zahlreichen Themengebieten Stellung beziehen müßte, die seitens der Machthaber zur Entscheidung anstehen. Die Bedeutung, durch dieses Darstellen von politischer Kompetenz innerhalb der Partei die Kompetenzausweitung zu befördern und auch außerhalb der Partei den Kampf um die Köpfe zu führen, wird von Herrn Rieger derart bestritten, daß sie als Höhepunkt darin gipfelte, daß die NPD aufgrund der finanziellen Situation doch auch gut auf ein Bundestagswahlprogramm verzichten könnte, da das doch eh keiner lese.
Eine zielführende Zusammenarbeit innerhalb des Spannungsbogens, den ein sozialpolitisch dominierter Nationalismus zuläßt, ist in meinen Augen nicht mit Jürgen Rieger möglich, da dieser außerhalb der weltanschaulichen Positionsbestimmung steht, welche die NPD nicht nur seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt ausmacht, sondern auch politikfähig und gleichzeitig erfolgreich gemacht hat. Insofern bezieht sich ein innerparteilicher Richtungsstreit inhaltlicher Natur – sofern einer solcher Art tatsächlich gegeben ist – allein auf einige wesentliche Positionsbestimmungen Jürgen Riegers, die nicht mit einem sozialpolitisch systemüberwindenden Nationalismus kompatibel sind.
Abschließend: Es ist geradezu absurd, wenn Herr Rieger Andras Molau, mir und anderen unterstellt, wir wollten der NPD ein systemangepaßtes Profil verleihen. Nein: Wir wollen Kurs halten auf dem eingeschlagenen Weg, die NPD als Partei eines zukunftsorientierten Nationalismus zu etablieren, bei dessen Standortbestimmung die nationale Frage untrennbar mit der sozialen Frage verbunden bleibt!
Aus eben diesen Gründen stehe ich für eine künftige Mitarbeit nur in einem Parteivorstand zur Verfügung, in dem kein maßgeblicher Einfluß durch Jürgen Rieger gegeben ist bzw. gewährleistet ist, daß der Vorstand von einem Vorsitzenden geführt wird, der Jürgen Rieger nicht noch zusätzlich protegiert. Mit Rückblick auf die Arbeit der letzten zwei, drei Jahre und so, wie sich mir die derzeitigen Verhältnisse in der Parteiführung darstellen, sehe ich dies nur unter einer Führung des Kandidaten Andreas Molau als gegeben an.
Siehe auch
Bewegung im NPD-Führunspoker – Altermedia 06.02.09
Noch einmal das Rieger-Interview vom 4. Februar – Altermedia 06.02.09
57 responses so far ↓
1 Thüringer // Feb 12, 2009 at 8:07
Bravo aus Thüringen, Sascha! Das musste mal gesagt werden. Wir gratulieren Dir.
2 P.N.I. // Feb 12, 2009 at 8:27
Das war die Retourkutsche, die nach dem Rieger Rundumschlag kommen musste. Durchaus nicht so plump, sondern sachlich argumentierend…
3 Muskel // Feb 12, 2009 at 8:35
Ich bin mal gespannt wer sich als nächstes über die “Selbstkontrolle” hinwegsetzt um Partei”kameraden” zu “entlarven”.
nenene……….wie richtige Demokraten……….für war ein Meisterstück………von wem auch immer!
4 Weber // Feb 12, 2009 at 8:42
Wie ich in einem persönlichen Gespräch mit einem BV-Mitglied erfahren habe, soll Herr Rieger sich gegen eine Gesundheitskasse u. a. deswegen ausgesprochen haben, da er nicht für andere mitzahlen wolle. Echt ein Hammer.
Ist das der, der das von der Cousine der Nachbarin zweiten Grades hat, die das beim Einkaufen von der Schwester der Freundin hat, die mal im Bus mit einem NPD-Mitglied gefahren ist, das Rieger nicht leiden kann, oder gibt es dafür auch noch eine glaubhafte Quelle. Pionier- oder Indianerehrenwörter haben in diesem Strang aber keine Geltung.
Die Schriftleitung
5 Peter // Feb 12, 2009 at 8:51
Muskel
Wo ist das Problem? Das hat doch Niveau, auf so einer Ebene kann man durchaus streiten.
6 Südländer // Feb 12, 2009 at 9:04
Es stellt sich die Frage, warum Roßmüller von einer ein Punkt Partei unter Deckert spricht. Trotz seiner hochkandidelten Programmatik hat Roßmüller in Bayern auch nichts besseres erreicht. Dieser feine Herr hat doch nur sein geregeltes Einkommen bei der NPD im Auge oder glaubt er etwa wenn er nicht mehr zur Verfügung steht weint im einer eine Träne hinterher? Spalter braucht die Partei nicht, erst recht nicht in einem Jahr mit vielen wichtigen Wahlen. Wenn unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise keine kräftigen Stimmenzuwächse zu verzeichnen sind, kann der Laden ohnehin zugemacht werden weil diese Partei dann in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Aber selbst bei der ein Punkt Partei NPD sind einige der sogenannten Funktionäre soweit abgehoben das sie dies nicht merken.
7 Volksfront von Germania - Kampfkommando // Feb 12, 2009 at 9:07
Klasse Herr Rossmüller, ohne jede Ironie. Kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Mit liberalistischen Anwandlungen kommen wenn gerade der Kapitalismus weltweit Schiffbruch erleidet aber mit Hitler-Apologetik im Fernsehen auftreten, Herr Rossmüller hat Herrn Rieger präzise beschrieben. Als jemand der politisch überall zu spät kommt.
Warum Herr Rossmüller mussten Sie nur diese arroganten und wirklich peinlich anmaßenden Sprüche vor der Bayernwahlr aushauen? Warum einen Spruch wie “Die CSU kann sich schon mal daran gewöhnen den Stab an uns abzugeben?” wo jeder wußte, daß nicht mal an einen EINZUG in den Landtag gehofft werden konnte? Warum nicht eine “Blut, Schweiß und Tränen-Rede” nach dem Motto “wir müssen kämpfen wenn wir es schaffen wollen einzuziehen”? Warum so tun als ob die REGIERUNGSÜBERNAHME eine reine Formsache ist und man nur noch abwarten muss. Jetzt dagegen präsentieren Sie sich zum wiederholten mal als ein Hoffnungsträger der Partei. Weiter so!
8 @weber // Feb 12, 2009 at 9:17
“…gegen eine Gesundheitskasse u. a. deswegen ausgesprochen haben, da er nicht für andere mitzahlen wolle”
Ja und? Dann zahlt er eben direkt an den Arzt, wenn er krank ist. Wo ist das Problem? Ich muß doch auch keine Autoversicherung mitzahlen, wenn ich kein Auto besitze und nur Bahn oder Taxi fahre!?
9 Frank // Feb 12, 2009 at 9:24
Ohne das Kapital, über welches Herr Rieger zu verfügen scheint, welches bisher nicht, auch nicht in nennenswertem Umfang, der Bewegung zugeflossen ist, würde sich niemand mit ihm beschäftigen.
Es ist schon sonderbar, dass sich jemand fortwährend für den Nationalsozialismus und die Taten eines Adolf Hitler ausspricht, um dann die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme zu fordern.
Insbesondere, weil er nicht bereit sei, solidarisch für die Volksgenossen einzustehen, die nicht mit seinem Geldvorteil belegt sind.
Herr Rieger scheint mir eine Extremform eines selbst- wie auch fremdüberschätzten Egomanen. Auch bei der NPD scheint es ihm nicht um die Sache, sondern um seine persönlichen Belange zu gehen.
Überdies schwadroniert er in seinem Film vom Versagen des Parteivorstandes. Er scheint ganz zu vergessen, dass er diesem schon seit Jahren angehört.
10 O.C. // Feb 12, 2009 at 9:33
Niveauvolle Darstellung von Tatsachen! Fern ab dieser Verbal-Radikalismus-Verbohrten al la Rieger, Bräuniger und irgendwelcher bedeutungslosen, minderwertigen KV- und LV-Parasiten, die nicht die leiseste Ahnung von wahrer Politik haben.
11 O.W. // Feb 12, 2009 at 12:06
“OC”
Hast Du eine Hakennase Du Nase?
Der Parasit bist doch wohl DU!
12 sachsenuwe // Feb 12, 2009 at 12:09
Rossmüller schädigt sich mit dieser Stellungnahme mehr als sie ihm nützt.
Jeder weiß, dass es in der augenblicklichen Krise nicht wirklich um inahltliche Differenzen geht. Auf dieses Pferd zu setzen, ist ein strategischer Fehler. Politische Netzwerke werden anders geformt.
Der einzige der jetzt noch die Partei vor einer Spaltung bewahren kann ist der politisch stark angeschlagene Voigt, mit einem Rücktritt. Wenn Molau die Geschicke in die Hand nehmen will, sollte er aber die Sympathie Riegers genießen. Andersrum gilt das gleiche. Rieger muss integriert werden, daran führt kein Weg vorbei.
13 sachsenuwe // Feb 12, 2009 at 12:26
Ich bin kein Riegerfreund, aber bei aller nötigen Objektivität: es ist nicht Rieger der die Partei spaltet (zumindest hat er sich in seinem Interview nur gewehrt – Molau hat seine Wahl schon lange vorher als “Katastrophe” bezeichnet).
Er wurde nie mit offenen Armen empfangen. Stets wurde gegen ihn intrigiert. Anstatt ihn zu integrieren wurde er (besonders aus Sachsen heraus) isoliert. Das war nicht klug und rächt sich nun.
Hätte man Rieger gewonnen, wäre die Personalveränderung Molau ohne große Reibungen verlaufen.
Wenn eine Partei wächst und größer wird, wird sie auch heterogener. Dies scheinen einige Funktionäre nicht zu verstehen, zumindest können sie mit neuen Positionen/Machtzentren schlecht umgehen. Rieger wurde stets als Gefahr/Konkurrenz betrachtet, nie als Chance.
Diese Unfähigkeit einiger NPD-Funktionäre im Umgang mit neuen Polen in der Partei ist die Ursache für die drohende Spaltung der Partei.
14 Siegfried der Junge // Feb 12, 2009 at 12:28
Brüder auf Abwegen:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4359530/pv=video/gp1=4490076/nid=233454/11qol71/index.html
15 National und Konservativ // Feb 12, 2009 at 12:29
“Wie ich in einem persönlichen Gespräch mit einem BV-Mitglied erfahren habe, soll Herr Rieger sich gegen eine Gesundheitskasse u. a. deswegen ausgesprochen haben, da er nicht für andere mitzahlen wolle. Echt ein Hammer.”
Traue ich dem sofort zu. Wasser predigen undWein saufen. So haben es die Riegers und Voigts gerne…
16 Sache des Volkes // Feb 12, 2009 at 12:43
Sascha Roßmüllers Plädoyer gegen Wirtschaftsliberalismus ist richtig und wichtig! Dazu sollte sich mal Rieger äußern, ob er aus seiner Sicht richtig zitiert worden ist.
Mich würde interessieren, ob die Aussage der NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden und der Parteizentrale in Berlin: alle Privatbanken vollständig verstaatlichen – nur Demagogie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 gewesen war – oder eine glaubwürdige Aussage? In der Programmatik der Partei ist diese Aussage nämlich nicht zu finden. Und ich glaube auch nicht, daß S. Roßmüller für eine Verstaatlichung der Privatbanken in Deutschland eintritt.
17 NPD-Freund // Feb 12, 2009 at 13:14
@Südländer
Er spricht von der NPD als 1 Punktpartei nicht als 1 % Partei der einzige Punkt unter dem Studienrat Deckert war der Holokotz
18 Brandenbürger // Feb 12, 2009 at 13:41
So einen geballten Unsinn mit diversen Widersprüchen habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen.
Ist schon merkwürdig. Mir scheint der VS zieht seine Leute zurück um ein neu diskutiertes Verbotsverfahren durch zu bekommen. Anders erklärt sich mir der Rücktritt von Rossmüller und Molau aus ihren Ämtern nicht. So kann der VS sagen, daß seine Agenten nicht mehr in führenden Positionen sind. Dies war nämlich ein Problem beim Verbotsverfahren. Gleichzeitig haben sie wohl von ihren Führungsoffizieren den Auftrag noch mal nach zutreten und spalterisch zu wirken.
Das Rossmüller sich nun nochmal für Molau eine Breche schlagen muß ist klar. Schließlich schwimmen dem Achteljuden Molau ja die Felle und die Unterstützung weg.
Apropos Rossmüller. War da nicht mal was mit dem Rotlichtmilieu, Nutten und dem Sascha? Wie war das noch?
19 Achter // Feb 12, 2009 at 13:51
Man oh man , ist dass ein katastrophaler Ausdruck. Nur ein Beispiel vom Anfang,
“Nationaldemokratische Politik will sich gerade in sozial schwierigen Zeiten nicht deregulierend zurückziehen, sondern bewußt dort Lenkungsfunktionen übernehmen,…”
Richtiger wäre ” Nationale Politik DARF sich in heutiger Zeit des zunehmenden Sozialabbaus nicht deregulierend zurückziehen…usw.”
Sie bekämpfen politisch “Demokraten” und schreiben den, aus nationaler Sicht, negativ besetzten Begriff in ihre Aussagen rein. Unklug.
Wenn die Zeiten heute sozial schwierig sind werden sie auch wieder mal besser. Besser ist die Einbahnstraße des Sozialabbaus verbal zu dokumentieren.
Den Rest des Textes lasse ich mal beiseite, dass würde einen eigenen Beitrag erfordern.
Jedenfalls sehr dillentantisch geschrieben, könnte wesentlich präziser formuliert und aussagekräftiger sein.
“…ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell…”
besser wäre ” …eine staatliche Sozialversicherung…”
Jetzt ist aber Schluß mit der Besserwisserei. Nur eins noch, bitte keine Bandwurmsätze mit einen Haufen Kommata.
20 Nationaler Demokrat // Feb 12, 2009 at 14:11
Bei mir kristalisiet sich auch die Erkenntnis heraus, daß momentan nur Udo Voigt als Parteivorsitzender wiedergewählt werden kann. Nur so kann man den momentan gackernden “Hühnerhaufen” zusammenhalten und dann wieder einen Konsens aufbauen. Dazu muß es eben einen geben, der die Streithähne mit der Autorität der Wiederwahl zur Raison bringt. Mir scheint es auch so, daß man momentan weniger daran denkt, wie die Partei voranzubringen ist, sondern das eigene Ego zu sehr poliert wird. Natürlich hat jeder das Recht, seine programatischen Ideen kundzutun und einzubringen. Aber daraus dürfen keine persönlichen Feindaschaften entstehen.
Wenn jemand bei einem Vorsitzenden oder einem ihm nicht genehmen Vorstand nicht mehr in der ersten Reihe mitmachen will, dann verbleibt man aber in der Partei und beobachtet die Entwicklung aus sicherer Regional-Position. Man kann dann bei sich bietender Gelegenheit seine eigene Position wieder ins Spiel bringen. Man sehe nur Zysk oder Faust im LV Hamburg, die sicherlich gute Aktiv-Posten waren, aber aus parteipolitischer Unerfahrenheit gleich beim ersten Widerstand
das Handtuch warfen. (Einer von beiden ist uns ja dennoch auf DVU-Umwegen “erhalten” geblieben). Ich höre auf unseren Versammlungen immer soviel von Kameradschaft. Das sollen die jetzigen Kämpen mal beweisen.
21 Reiter // Feb 12, 2009 at 14:25
@Brandenbürger
Apropos Brandenbürger, ist das nicht die Schwuchtel mit den durchgescheuerten Hosen an den Knien. War da nicht was mit dem kleinen Vientnamesen oder so … ihr könnt Euch doch sicher noch alle daran erinnern!
22 NPD-Freund // Feb 12, 2009 at 15:43
@Brandenbürger
Ja stimmt Sascha war mal im Puff !
Und weiter ?
23 WHST // Feb 12, 2009 at 15:47
@Schriftleitung
Wolltet ihr für den Schwachsinn, den Rieger von sich gegeben hat etwa auch glaubhafte Quellen haben? Oder hat Herr Rieger auf Grund einiger Darlehen Sonderallüren? Tja, es scheint so als ob selbst Altermedia- Demokratie bestechlich ist…
*Das äußert sich in wiefern? Gut, wir sind keine Nationaldemokraten und haben daher nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen, aber wenn jemand mit bloßem Hörensagen arbeitet, dann müssen wir schon ein wenig sticheln, denn alles was recht ist, ganz so “demokratisch”, um so etwas für bare Münze zu nehmen, sind wir dann doch nicht. Wir sind eben, wie du schon sagst, Altermedia-Demokraten, oder noch besser, Altermedia, beim Ausdruck “Demokraten” kriegen wir immer das Bedürfnis, kotzen zu müssen. – Die Schriftleitung
@ Nationaler Demokrat
Lieber Demokrat,
Udo Voigt hat doch nun lange genug bewiesen zu was er fähig ist. Am Anfang den großen Aufschwung und dann immer weniger. Die Luft ist einfach raus. Unser Udo V. ist alt geworden. Es wird Zeit einen neuen Weg zu gehen mit einem neuen Parteivorsitzenden der keine halbe Million Euro einfach so verschwinden lässt.
Darum im März- Molau wählen !
24 Jan P. // Feb 12, 2009 at 16:12
Hervorragend Sascha Roßmüller!
25 Malcoci Junior // Feb 12, 2009 at 16:19
Also als Jürgen Rieger letztes Jahr auf dem Schlagetertreffen eine Rede hielt, sprach er sich sehr wohl für eine Verstaatlichung der Energiekonzerne ausgesprochen und zwar eindeutig.
Roßmüller ist ein Lügner und jeder seiner Unterstützer ist ein Arschficker!
26 Bayer // Feb 12, 2009 at 16:37
@Brandenbürger
Roßmüller ist nicht aus dem Bundesvorstand zurückgetreten sondern hat sein Amt für Wirtschaftspolitik niedergelegt. Also ist er immer noch in führenden Positionen.
Genaues Lesen verhindert dämliche Mutmaßungen wie deine..
Zu “War da nicht mal..” Nein war es nicht. Der einzige der da Dreck am Stecken hat ist Rieger mit seiner Mandantin (Altermedia hat berichtet). Ob das nun wahr ist oder war kann man nicht sagen da es ja genügend Personen gibt die einen in Dreck ziehen wollen. So z.B. Rieger mit seinem Video.
Und wenn Rieger wirklich für einen Wirtschaftsliberalismus kämpft dann kann man dies absolut nicht unterstützen!
27 guidosalptraum // Feb 12, 2009 at 16:48
Was für eine grandiose Diskussion! Meine Güte. Mir wird ganz schlecht.
Anstatt sich mit den Ausführungen von Herrn Roßmüller inhaltlich auseinanderzusetzen, wird schön rumgepöbelt, beleidigt und dümmlich Behauptungen in den Raum geworfen….
Ich muss gleich kotzen….
@Malcoci Junior:
Dein Beitrag ist wirklich das erbärmlichste, was ich seit langem hier gelesen habe….ganz offensichtlich bist Du intellektuell nicht in der Lage, eine vernünftige Diskussion zu führen. Das ist ja an sich nicht ehrenrührig. Aber dann halt doch einfach die Klappe….
28 Peter // Feb 12, 2009 at 16:55
Sache des Volkes
Zum Thema Verstaatlichung gabe es doch in der Vergangenheit von den Fraktionen Stellungnahmen – konkret nicht zum Thema Banken, sondern hinsichtlich des Energiesektors. Einfach mal auf den Netzseiten der Sachsen stöbern.
Daß solche Positionen nicht im Parteiprogramm stehen, kann übrigens auch daran liegen, daß gewisse Kräfte, die angeblich weltanschaulich so standhaft sind, derartiges verhindert haben.
Außerdem kann es doch sein, daß mancher Augen erst die Dramatik der internationalen Finanzkrise geöffnet wurden. Besser später als gar nicht, oder?
29 Peter // Feb 12, 2009 at 16:59
Malcocci
Du bist echt ein primitiver Knecht. Wer Leute wie Dich zum Freund hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. Im übrigen ist es sehr realistisch, wenn sich Jürgen Rieger bei einer Schlageter-Gedenkveranstaltung ÜBERHAUPT zum Thema Verstaatlichung geäußert hätte. Das fiele nämlich in die Kategorie: “Thema verfehlt, setzen, sechs”!
30 Frank // Feb 12, 2009 at 17:12
Bin kein Rieger-Fan, aber was Roßmüller hier vorträgt ist doch hanebüchener Unsinn.
Tatsache ist, dass wir keine Krankenversicherung benötigen sondern Gesundversicherungen. Grundlegend dafür ist die Eigenverantortung des mündigen Bürgers. Wer Krankheiten und Risiken vermeidet, belastet die Gemeinschaft weniger, soll dafür auch gefälligst weniger bezahlen. Warum sollte sich der Raucher, Säufer und Skifahrer von verantwortungsbewußteren Volksgenossen finanzieren lassen dürfen? Das Krankenversicherungssystem der BRD ist für den Misthaufen. Auch das ursprüngliche System nach dem Gleichheitsprinzip greift nicht mehr. Warum weint hier die NPD Dingen hinterher die überholt sind? Eben das ist reaktionär. bringt doch mal was neues – einen gerechten Entwurf, der sich sowohl an gemeinschaftlichem Sozialsinn als auch an individueller Selbstverantwortung ausrichtet.
Warum sollte man Parteiinhalte und -Programme nicht diskutieren können? Was wollt ihr mit einer Ja-Sagertruppe? Warum sollte jeder, der im Detail anderer Meinung ist austreten müssen? Ist das die Volksgemeinschaft, die sie (NPD) meinen? Ich denke das ganze Volk soll es sein? Oder müssen wir dann alle wieder die gleiche Meinung haben?
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht … und so bleiben die Roßmüllers dabei …
An Rieger gibt es sicher manches zu kritisieren. Aber sicher nicht, dass er einige Punkte im Parteiprogramm im Deatal anders gestalten möchte.
31 Jens // Feb 12, 2009 at 17:15
@ Peter
Gerade Schlageter-Veranstaltungen sind für Äußerungen zum Thema Verstaatlichung geeignet. Vielleicht mal ein wenig mit dem Ruhr-Kampf beschäftigen…
32 Pro Thüringen // Feb 12, 2009 at 17:42
In diesem Fall müssen wir Peter Marx Recht geben. Aber bei uns wird es zum Glück keine Abspaltung geben. Wir zwei trennen uns nie wieder. Niemals nich.
33 Malcoci Junior // Feb 12, 2009 at 17:57
@ Guidosalptraum:
Es ist auch nicht sachlich, seine “Widersacher” mit Lügen zu diskreditieren.
@Peter:
Wer mich kennt, weiß, daß ich der beste Freund bin, den man haben kann.
34 guidosalptraum // Feb 12, 2009 at 18:30
@Malcoci
Dann wäre es eben sinnvoll gewesen, dies in einem sachlichen Beitrag Deinerseits herauszuarbeiten. Genau SO führt man eine Diskussion. Man widerlegt einander (oder versucht es jedenfalls) mit Argumenten und Beweisen. Vulgäre und beleidigende Pöbeleien gehören nicht dazu. Mit solchen Auftritten erreicht man gar nichts. Außer, für einen kurzen Moment seine niederen emotionalen Bedürfnisse zu befriedigen. Geistige Masturbation also….
35 guidosalptraum // Feb 12, 2009 at 18:49
@Frank
Dem ersten Gedanken kann ich nur beipflichten. Es geht nicht nur darum, eine Totalabsicherung für alles und jeden zu schafffen, sondern auch die Eigenverantwortung zu fördern und zu fordern. Es kann nicht sein, daß die Volkgemeinschaft dafür zahlen muss, daß irgendjemand sich im Skiurlaub die Haxen bricht oder sich erst fett frisst und dann eine Kur oder Magenverkleinerung bekommen will. Eine Grundabsicherung ist wichtig. Mit Anreizen zum verantortungsvollen Umgang mit dem Geld der Gemeinschaft. Darüber hinausgehen de Absicherung hat jeder nach individuellem Bedürfnis abzuschließen. Die privaten Krankenversicherungen haben verschiedene deutliche Vorteile gegenüber den bestehenden gesetzlichen Kassen. Als Privatversicherter habe ich beispielsweise die Möglichkeit, mir einen Tarif mit jährlicher Selbstbeteiligung und dabei niedrigerer monatlicher Zahlung zu wählen. Eventuelle Rückerstattungen bei Nichtinanspruchnahme von Versicherungsleistungen fördern außerdem, nicht bei jedem Mist gleich zum Arzt zu rennen und so unnötige Kosten für die Gemeinschaft zu produzieren.
Insofern sind tatsächlich neue Systeme zu entwickeln, die insbesondere auf der VERANTWORTUNG des einzelnen für die GEMEINSCHAFT beruhen.
Natürlich hört sich die Aussage, nicht für andere mitbezahlen zu wollen, zunächst nicht sehr symphatisch an. Was aber dahintersteht, ist doch nachvollziehbar. Ein System, das auf Solidarität basiert, ist keine Einbahnstraße. Diejeigen, die verantwortungslos mit dem Geld der Versicherung umgehen, sind asozial. Nicht die, die diesen Mist nicht mitfinanzieren wollen. Und nicht zuletzt wird auch noch das ganze Migrantenpack derzeit durch die gesetzlichen Kassen alimentiert….
36 Fanisk // Feb 12, 2009 at 19:36
Diese Rossmüllers, Gansels und wie sie alle heißen sind doch alle gleich.
Sie wollen kräftig absahnen und halten zusammen wie pech und Schwefel, wenn es gegen echte Idealisten wie Rieger geht.
Rieger hat völlig Recht- Ein Sozialsystem kan nur in einem Nationalstaat funktionieren.
Ich will doch nicht die Krankenkosten von dem Ganzen Asylantenhaufen zahlen!
Der Pesnionsvertrag ist ohnehin ein reiner Betrug an den familien und Werktätigen.
Das jetzige Sozialsystem muss man zusammenbrechen, lassen dass kann man nicht mehr reformieren!
Bis jetzt haben ohnehin nur Schmarotzer( auch Deutsche) davon gelebt. Jetzt in der Krise wo es auch fleißige ehrliche Arbeier bräuchten kann es nicht mehr zahlen.
Die Zahl an Betragsempfänger wird linear zum Absinken der Beitragzahler ansteigen.
Die NPD sollte viel weniger soziale Themen ansprechen- es geht darum die Fremdvölker als Hauptübel zu erkennen! Denn nur wenn wir die wieder vertreiben haben wir eine Zukunft.
Sozialsystem Pah! Es werden sicher Deutsche hungern und frieren, dabei hungern sie isch hoffentlich ihre Dekadenz und lebensfeindlichen Allüren aus den verdrehten Köpfen- Es ist die unausweichliche Konsequenz ihrer Handlungen.
37 Dietmar // Feb 12, 2009 at 19:37
Kommentarspaltenschreiber wie “O.W.”, “Brandenburger”, “Malcoci Jr.”, usw. sind zwar offenbar in der Lage andere Teilnehmer hier zu beledigen, nicht haltbare Behauptungen in den Raum zu werfen und nebenher für ihren ureigenen “Nationalen Sozialismus” reinsten Wassers (d.h. “Rieger-ähnliche”-Provokationen, wie im Ausgangsbeitrag geschildert, ohne aber jedwede national-, sozialpolitische oder weltanschauliche Programmatik dahinter) zu werben, aber zu mehr scheinn sie offenbar nicht in der Lage zu sein.
Traurig.
38 Royse W. // Feb 12, 2009 at 19:39
Auch die eine staatliche KranKenKasse könnte nach Risiko differenzierte Beiträge anbieten, oder, klüger: ein Teil der Steuern auf gesundheitsriskante Dinge (Zigaretten, Schnaps,…) geht unmittelbar an die staatliche Krankenkasse, während die Grundversorgung für alle gleich ist.
Einen Wettbewerb privater Kassen brauchen nur Geschäftemacher – vor allem bezahlt das Mitglied einen riesig aufgeblähten Verwaltungsaufwand und Unsummen an Werbekosten für den Konkurrenzkampf mit, wobei bei EINER staatlichen Kasse der erste Verwaltungsaufwand wesentlich geringer wäre und die Werbekosten ganz entfielen.
Ansonsten halte ich Roßmüllers Text für recht sachlich – man muß nicht mit allem einverstanden sein, aber zu billigem Gepöbel bietet er wahrlich keinen Anlaß…
39 Dietmar // Feb 12, 2009 at 19:41
“Ja stimmt Sascha war mal im Puff !”
… schreibt eine Privatperson hier unter dem Pseudonym “NPD-Freund” (nachdem sie zuvor hier Beiträge unter dem Namen “Brandenburger” verfaßt hat?!).
40 Fanisk // Feb 12, 2009 at 19:51
Ich finde es erbärmlich dem mittlerweile kinderfeindlichen, egozentrischen vollgefressenen, dekadenten, sexbessenen, luxussüchtigen Deutschen, einzureden- worauf sie nicht alles Anspruch hätten und wie toll sie nicht sein! Wenn die Krise kommt ist das alles onehin obsolet!
Die sollen ruhig frieren, hungern und jammern!
Man kann nicht ewig wider die Natur leben, für einen objektiven Beobachter hat das türkische Volk, rein biologisch gesehn zur Zeit mehr Recht auf Lebensraum als das deutsche- (subjektiv als Deutscher bin ich nat. anderer Meinung) dekadent und verdorben wie es ist. Auch die dekadenten Römer wurden von vitaleren und primitveren Germanen hinweggefegt.
Ich finde diesen sozialen Kurs, der dem Pöbel einredet wie arm er nicht ist, zum Kotzen.
Das Deutsche Volk hat sich selbt betrogen und erleidet nun die Konsequenzen seiner Dekadenz und geistigen Faulheit. Die NPD sollte viel eher den unausweichlichen Untergang des Systems aufzeigen als zu versuchen es zu reformieren. Sie muss viel radikaler und brutaler vorgehen
Dann kriegt sie jetzt zwar keine Stimmen- aber sobald die Zeiten schlechte werden steht sie wieder gut da.
41 bauer // Feb 12, 2009 at 21:16
Schön, mal einen sachlichen, programmatischen Beitrag hier zu lesen.
Roßmüller beschreibt eine Sachverhalt, den ich auch schon häufig beobachten konnte. Personen, die sich zum NS bekennen, bekennen sich häufig zu einer gewissen Symbolik, bekennen (sehnen) sich zu (nach) einer Zeit der völkischen Selbstbestimmung, des kollektiven Stolzes auf die vollbrachten wirtschaftlichen, kulturellen und (warum auch nicht) militärischen Leistungen. Die Frage nach dem Eigentum, der Organisation von Sozial-, Gesundheits-, Schulsystemen wird dagegen weit seltener thematisiert.
Wir wissen nun alle, wie die einzelnen Protagonisten zum 1/8 stehen, wer den größten VS-Verdacht auf sich zieht, wer Diäten vom Staat und/oder ein Gehalt der Partei bezieht.
Wie jedoch der ein oder andere Funktionär der Gegenwart oder Zukunft zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht wurde weit weniger deutlich. Ich könnte mir vorstellen, daß hier Voigt, Bräuniger, Rieger, Schwerdt und . . . recht unterschiedliche Positionen beziehen.
@sachsenuwe 13
“Stets wurde gegen ihn intrigiert.” Ich hoffe, Du kennst auch immer die jeweils andere Seite. Herr Rieger ist auch kein Waisenknabe. Zudem, wer sich vor Intrigen fürchtet, sollte die Politik meiden, die Intrige ist Teil der Politik.
@Frank 30
Raucher, Säufer, Skifahrer – Zustimmung! Und Fußballer, zusammenbrechende Marathonläufer, generell Unfallopfer im Bereich Freizeitsport?
Man muß sich in seinen politischen Ansichten entscheiden:
1. Wer viel einzahlt, erhält höhere Leistungen, wer nichts in Anspruch nimmt, bekommt Geld zurück – Prinzip Eigenverantwortung, Privatkasse, ausgeschlossen: Millionen Schwachverdiener, chronisch Kranke (werden von Privatkassen nicht aufgenommen, zumindest für die private Zusatzversicherung kann ich das belegen)
2.Der Staat addiert die Kosten für alle Gesundheitsleistungen im Jahr und teilt sie durch die Anzahl der Versicherten, haraus kommt der Beitrag gestaffelt nach Einkommen – Solidarprinzip, mit den bekannten Mißbrauchsrisiken. Hinsichtlich Mißbrauch gebe ich Rieger sogar recht und das will schon was heißen.
Liegt die Wahrheit nicht in der Mitte? Ein Gesundheitssystem für alle, ohne First-Class-Suiten in Krankenhäuser, dafür ein ausgebautes Netz von modernen Krankenhäusern und Arztpraxen auch im ländlichen Bereich – Anreize für Gesundheitsbewußte können auch hier geschaffen werden.
Hier liegt ein Feld, bei dem abseits aller Träumereien mal gepunktet werden kann! Darum: Guter Ansatz von Herrn Roßmüller – weiter durchdenken und publizieren!
42 Stahlhelm65 // Feb 12, 2009 at 21:18
@Fanisk u.a.
Sollte Dich demnächst ein Herzinfarkt treffen,keine Panik,ist alles nur die natürliche Auslese!
@alle
Eine nationales Gesundheitssystem ist für Volksdeutsche natürlich kostenlos!!!
Risiken wie Fettleibigkeit,Trunksucht,Zigaretten und Drogenkonsum müssen extra versichert werden,ebenso Betreiber von Extremsportarten.
Migranten,die nur schmarotzen wollen,zahlen einen Extrabonus oder werden vorher ausgewiesen!
So einfach ist das!
Finanziert wird über eine Bürgerumlage auf die Mehrwertsteuer!
43 Widerstand-Cham // Feb 12, 2009 at 21:39
Ich kann den Ausführungen des “Fanisk” nur zustimmen. Ein geradliniger Kurs wird sich als Rettungsanker für das Volk darstellen. Die Lügen und Heucheleien wird es irgendwann satt haben, und zwar wenn es hungern muß. Dann wird es sich fragen: “Wer hat sein Wort immer gehalten und ist seinen Kurs klar gefahren?” – Und die Antwort liegt im Moment wohl mehr bei den Kommis und nicht bei der NPD. Wenn die Partei wirklich uns als Volksgemeinschaft im Ganzen vertreten will soll sie sich auch so verhalten. Sie sprechen dauernd vom “Reich” und wollen sich aber dauernd nur am System beteiligen? Auch wenn man sich mit ehemaligen Christdemokraten oder 1/4 Juden rumärgern muß. Es soll doch bürgerlicher aussehen…. und unsere Kameraden die Jahrelang Kohle und Zeit investiert haben im Vertrauen, dass die Partei dann auch uns vertritt wenn sie im landtag sitzt, dem wird die Türe vor der Nase zugeschlagen! Auf solche “Kameraden” kann ich gern verzichten! Im Notfall muß halt jeder von uns Zuhause eigenmächtig an Wahlen teilnehmen. Die Erfolgsaussichten dafür sind nicht mal schlecht! Als NPD z.B. in Bayern – unmöglich!!!
44 Torres // Feb 12, 2009 at 22:32
Der gute Sascha spricht sich also für ein Solipaket aus, juhu! Er hats auch nötig, schließlich wurden seine Puffbesuche immer schön von den JN-Beiträgen bezahlt, hach war das ne lausige Zeit im JN-Buvo…….
45 BlauGelbNational // Feb 12, 2009 at 23:52
Glaubwürdigkeit, Teil 1:
Vor ein paar Tagen erst rief Udo Voigt zur Geschlossenheit auf u. bat die Kontrahenten in der NPD-Führung u. ihre Anhänger um Zurückhaltung u. Mäßigung. Die destruktive öffentliche Debatte sollte eingestellt werden. Was folgt ist der Auftritt Rossmüllers!
Glaubwürdigkeit, Teil 2:
Rossmüller hat seine Ideen u. Vorschläge doch sicher in die Programmdebatte(n) des PV eingebracht. Mit welchem Ergebnis, u. was ist mehrheitlich beschlossen worden? Oder gab es noch kein Ergebnis (es soll aber doch ein “Entwurf” vorliegen!), warum gab es kein Ergebnis, und aufgrund welcher Mehrheit (die eine Mehrheit gegen Roßmüller gewesen sein müßte, denn der Mann ist ärgerlich) gab es keins? Wenn es aber doch ein Ergebnis gab u. nach Darstellung Rossmüllers nur Rieger der Quertreiber ist, so müßte Rossmüller sich eigentlich nicht aufregen, sondern könnte sich freuen. Fakt ist, Rossmüller hat vor einigen Tagen sein Amt als Leiter der Programmkommission im PV niedergelegt.
Glaubwürdigkeit, Teil 3:
Wen gehen interne Auseinandersetzungen “im Zuge der Programmdebatte(n) innerhalb des NPD-Parteivorstandes” (d.h. Diskussionen zu einzelnen Punkten) eigentlich was an, ob sie das Ergebnis nun zielführend bestimmt haben oder nicht! Letztlich kommt es auf das Ergebnis an, dieses wird normalerweise auf einem Parteitag diskutiert u. dort, je nach Mehrheit, beschlossen. In der Sache ist es unerheblich, welches PV-Mitglied welchen Beitrag dazu geleistet u. was ein Mitglied dazu irgendwann vorher einmal gesagt hat! Worin besteht also die Wichtigkeit der Erklärung Rossmüllers zum jetzigen Zeitpunkt?
Glaubwürdigkeit, Teil 4:
Über Rieger schreibt Rossmüller unter anderem wie folgt:
“… da Jürgen Rieger vehement eine neoliberale Haltung einnahm, die dem sozialpolitischen Profil der NPD… völlig entgegensteht.”
“… die Herr Rieger im Stile eines antisozialistischen Feldzuges… bekämpfte, indem er sich in FDP-Manier…”.
“Wenn Jürgen Rieger bei einer Demo in Hamburg… zeigt er, daß es ihm nicht um den Transport politischer Inhalte, sondern nur um Provokation um der Provokation willen geht.”
u n d
“Umso bedauerlicher finde ich, daß in der NPD zwar seit Jahren über Personen diskutiert wird, aber nicht über Inhalte…”
Wenn in der NPD (hier: der PV) keine Diskussionen über Inhalte stattgefunden haben, wovon hat aber Rossmüller dann berichtet! Und warum forciert er selbst die Diskussion um eine Person (hier: Rieger), wenn er doch von derlei Diskussionen genug hat! Schließlich ist zu fragen, warum man, wenn es doch nur um die Sache gehen soll, Rieger als quasi sozialismusfeindlich, FDP-nah u. gar als politischen Provokateur bezeichnen muß, der in der NPD nicht “politikfähig” sei.
Nachdem Rossmüller nun das Ringen um ein neues Grundsatzprogramm (mit unbekanntem Ergebnis) ausgeführt hat, folgt in Bezug auf das “Bundestagswahlprogramm” ein weiterer Hieb auf den quasi Querulanten. Der habe im inneren Kreis tatsächlich gesagt: Die NPD könne aufgrund ihrer gegenwärtigen finanziellen Situation doch auch gut auf ein Bundestagswahlprogramm verzichten, weil das doch eh keiner lese!
Unglaublich, der Rieger, da muß man sich nicht wundern, wenn die NPD hinterher keiner wählt.
46 Darwin // Feb 13, 2009 at 0:46
Die Streitereien nehmen kein Ende aber das hat auch was Gutes, am Ende werden sich die Stärksten durchsetzen und aus ihren Fehlern gelernt haben.
Es ist aber völlig logisch das die NPD ein neues Profiel braucht und sich öffnen muß den die Ränder hat sie abgegrast. Rieger mag in vielen Sachen recht haben aber die Gesetzeslage der BRD verbietet vieles und ein soziales Leben ist am Rande eher schädlich wie sinnvoll. Die Chance der NPD liegt darin die LINKE als unglaubwürdig zu entlarven und mit heutigen Themen an die Öffentlichkeit gehen. Historische Themen interessieren den Bürger kaum bis gar nicht mehr denn er steht im täglichen Ezistenz-, und Lebenskampf.
Wenn alle bereit sind diese zu akzeptieren und etwas mehr aufeinander zugehen dann kann es vereint mit neuen Ideen was werden. Molau und seine Riege haben eine Chance verdient aber auch Vogt und Rieger dürfen nicht ausgestoßen werden sondern müssen ihre Aufgaben bekommen und der Unterbau muß endlich massiv geschult und moderner werden im Auftreten und im technischen kommunikativen Bereich. Die Plakate müssen witziger werden und die Werbespots müssen in die Köpfe der Menschen gelangen durch Witz, Klarheit und Aufklärung. Eigene Medien müssen geschaffen werden und das öffentliche Auftreten muß perfektioniert werden. Trottel, Dumpfbacken und Spalter sind aus der Partei zu entfernen konstruktive Kritiker mit neuen Ideen sind anzulocken und die brauchen freie Plätze um wirken zu können, also müssen unfähige und gescheiterte Platzhalter entfernt werden. Logisches Denken und dem Volk aufs Maul schauen und fühlen was es will und akzeptiert sind die Gratmesserfür eine erfolgreiche nationale Politik und um die geht es um nicht mehr aber auch um nicht weniger.
47 WHST // Feb 13, 2009 at 10:18
@Schriftleitung
Hallo Altermedia “Antidemokraten”,
ich hoffe denn nur für euch, das ihr die Äußerungen vom Herrn Rieger genauso unter die Lupe genommen habt…
Es geht nicht um die Äußerungen, sondern um die Quelle der Äußerungen. Herr Rieger spricht für sich selber und nicht davon, was er von diesem oder jenem nicht namentlich genannten Zeitgenossen gehört haben will. – Die Schriftleitung
48 Sache des Volkes // Feb 13, 2009 at 10:48
@Peter // Feb 12, 2009 at 16:55
Nicht nur der Energiesektor! Im Oktober 2008 kündigte die NPD-Führung eine Kampagne zur Bankenkrise an, von der man bald nichts mehr hörte. Dabei wurde die vollständige Verstaatlichung aller Privatbanken in Deutschland gefordert.
49 Sache des Volkes // Feb 13, 2009 at 10:52
Der Demagoge Peter Marx forderte die Verstaatlichung der Banken …
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=1418
50 Sache des Volkes // Feb 13, 2009 at 10:56
Auch der Demagoge Jörg Krebs fordert die Verstaatlichung der Banken …
http://npd-hessen.de/pdf/bankenkrise.pdf
51 Sache des Volkes // Feb 13, 2009 at 10:58
Auch der Demagoge Udo Pastörs fordert die Verstaatlichung der (Privat-) Banken …
http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=25&obj=1569&vchg=2&detail=1
52 Peter // Feb 13, 2009 at 11:57
@Sache des Volkes
Natürlich wird die Bankenverstaatlichung von der NPD aufgegriffen, vor allem in den Fraktionen in MV und Sachsen, wo doch doch in großer Stückzahl folgendes Fraktionsflugblatt in Einsatz kam/kommt: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/veroeffentlichungen/FB%20Finanzkrise.pdf
Erinnert sei auch an Apfels Landtagsrede hierzu, hier nochmal der Link zur Pressseerklärung, die Rede selber finde ich im Fraktionsarchiv gerade nicht. http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,1,1&drucksache=pressemitteilungen&drucksacheid=751
Aber das von mir genannte Beispiel mit dem Energiesektor war doch nur ein Beispiel , daß man nicht nur “demagogisch” (wie Du vorgenannten vorwirfst) ein brisantes, aktuelles Thema wie in internationale Finanzkrise aufgreift, sondern dies auch grundsätzlich will!
53 Sache des Volkes // Feb 13, 2009 at 13:48
@Peter
Daß es in der NPD Kräfte gibt, die “Banken verstaatlichen” ernst meinen – wie Arne Schimmer u. a. -, ist mir schon klar. Aber ist das die vorherrschende Meinung – vor allem der Oligarchen? Wenns im nächsten Parteiprogramm steht, glaub ichs, vorher nicht.
54 Peter // Feb 13, 2009 at 19:35
SdV
Die Frage ist doch, ob die, die Du als “Oligarchen” bezeichnest, überhaupt Einfluß auf Programmgestaltung und erst recht auf den Zeitpunkt eines Parteitages haben. Dafür müßte nämlich erstmal ein PROGRAMM-Parteitag stattfinden, aber daran scheinen gewisse Leute gar kein Interesse zu haben. Und wenn man Roßmüller Glauben schenken darf, gibt es ja im Vorstand ja selbst dann keine inhaltliche Debatten (Stichpunkt: Nationaler Sozialismus), wenn man sie ursprünglich beschlossen hat. So kann man das “Problem” natürlich auch aussitzen, damit einige angebliche “nationale Sozialisten” hinsichtlich ihres politischen WOLLENS (und nicht etwa mit Hinblick auf die Erscheinungsform wie Braunhemd, HK, Demotourismus usw.) nicht die Hosen herunterlassen müssen.
55 Sache des Volkes // Feb 14, 2009 at 10:02
@Peter
Wir beide scheinen ja die gleiche Sprache zu sprechen.
Bei manchen besteht “nationaler Sozialismus” darin, daß Sie eine tiefe Sehnsucht zur Unterwerfung suchen. Die suchen die Obrigkeit, sie möchten zunächst vor Udo Pastörs stramm stehen, wenn der Ruf “Still gestanden!” erschallt. Wie schön wäre es doch, wenn man sich hierzu auch noch uniformieren könnte.
56 Sache des Volkes // Feb 14, 2009 at 10:04
Korrektur:
“daß Sie eine tiefe Sehnsucht n a c h Unterwerfung h a b e n .”
57 Wurfstern // Feb 15, 2009 at 9:52
Gratiswerbung:
Es gehe Rieger nur „um Provokation um der Provokation willen“, schreibt Roßmüller in einem Beitrag, den das rechtsextreme Infoportal „Altermedia“ am Donnerstag veröffentlichte.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus/Rechtsextremismus-NPD;art2647,2729502
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