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| Norman Finkelstein |
Lübeck / Holstein: In Brokenlande (Kreis Segeberg) fand gestern das NPD-Landesschiedsgerichtsverfahren gegen den früheren NPD-Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes von Lauenburg und Stormarn, Heino Förster, statt. Diesem war seitens seines früheren Verbandes u. a. die Veruntreuung von Parteigeldern vorgeworfen worden. Darüber hinaus hatte man ihm die Demotivierung jüngerer Vorstandsmitglieder vorgeworfen.
Wie es heißt, begann die gestrige Sitzung mit halbstündiger Verspätung sowie dem Hinweis des Schiedsgerichtsobmanns Bangert, einem Rechtsanwalt aus Kiel, daß es in dieser Verhandlung noch keine Entscheidung geben könne, weil im Vorfeld der Sitzung Formfehler bei der Ladung Försters beanstandet wurden.
Die Verteidigung Försters übernahm auf dessen Wunsch der Lübecker NPD-Funktionär Reinhard Jahnke aus Lübeck. Dieser versuchte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zu erreichen, wobei er auch Entgegenkommen beim Schiedsgerichtsobmann sowie beim NPD-Landesgeschäftsführer Jens Lütke stieß. Widerspruch kam lediglich von Kay Oelke (früher Schill-Partei), der sich diesbezüglich zu keiner eigenen Entscheidung durchringen vermochte und daher seine Entscheidung vom Votum des Förster Nachfolgers Uwe Glienke abhängig machte.
Das Schiedsgericht beendete daraufhin die Verhandlung, indem es sich bis zum 25. März vertagte.
Försters Beisitzer Jahnke trat nach eigener Meldung noch am selben Abend aus der Partei aus. Darüber hinaus ließ er anklingen, daß Förster „vergleichbares nach 40 Jahren Mitgliedschaft tun“ würde. Eine Logik, die wir nicht ganz nachvollziehen können. So denken wir, daß man erst das Ende eines Prozesses abwarten sollte, ehe man sich zu endgültigen Schlüssen hinreißen läßt. So sollte man nicht vergessen, daß es durch legitim ist, Parteifunktionäre oder Mitglieder, sofern sie im Verdacht stehen, in irgend einer Weise gegen die Parteistatuten gehandelt zu haben, vor ein Schiedsgericht zu stellen. Gut, man mag über die Art und Weise wie das vor sich geht nicht immer erbaut sein, aber eine jahrzehntelange Mitgliedschaft ist in unseren Augen keine heilige Kuh, die man nicht schlachten dürfte wenn es die Lage erfordert. Die Frage in diesem Fall ist allerdings, ist es denn notwendig? Nach der uns zugegangenen Schilderung des Verhandlungsablaufs besteht nach unserer Ansicht für Förster eigentlich noch kein Anlaß die Partei zu verlassen, da ein endgültiges Urteil noch aussteht und man sich im Gremium weitestgehend einig mit dem Vertreter Försters über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen war. Daß der Vertreter des NPD-Verbandes Lauenburg sein Urteil von dem seines Kreisvorsitzenden abhängig macht mag man unterschiedlich bewerten wollen, doch dürfte solch ein Verhalten innerhalb einer Partei nicht unbedingt überraschend sein, zumal wenn man in der Hierarchie weiter unten steht und daher auf das Wohlwollen seiner Oberen angewiesen ist.
Es wird daher wohl nicht falsch sein, wenn wir annehmen, daß dieser Austritt nur relativ wenig mit dem Schiedsgerichtsverfahren gegen Förster zu tun hat. Andererseits lassen uns bestimmte Stimmen aus der NPD-Schleswig-Holstein annehmen, daß man dort den Austritt Jahnkes nicht unbedingt als Verlust betrachtet, hatte dieser sich doch in der Vergangenheit immer wieder durch kritische Bemerkungen gegen die Parteiführung bemerkbar gemacht.
Siehe auch
Altermedia 23.02.06
Quelle: Störtebeker-Netz 03.03.06
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