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| Blick in den Schweriner Landtag |
Schwerin / Mecklenburg: Wie wir bereits Ende vergangenen Jahres mitteilten, steht dieser Tage die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bevor, einem fünfköpfigen Gremium, dem derzeit noch Abgeordnete angehören, die gar nicht mehr zum Landtag gehören. In ihrer bisherigen Zusammensetzung gehörten ihr jeweils zwei Vertreter von CDU und SPD sowie einer der PDS an. Nach normalem Recht müßte auch die künftige Zusammensetzung Vertreter jeder parlamentarischen Landtagsfraktion berücksichtigen. Mit anderen Worten, auch die NPD hätte das Recht einen Abgeordneten in diese Kommission zu entsenden.
Gerade aber dies soll um jeden Preis verhindert werden. So soll das bisherige Gesetz, daß Vertreter jeder im Landtag vertretenen Fraktion als Mitglieder in dieser Kommission vorsieht, gekippt werden. So schlugen CDU und SPD eine Gesetzesänderung (Drs. 5/162) vor, nach der es künftig nur noch fünf Kommissionsmitglieder geben soll, von denen drei von CDU und SPD gestellt werden, während PDS und FDP jeweils ein Mitglied stellen dürfen. Mit entsprechenden Beratungen soll man heute bereits im Landtag begonnen haben. Offizielle Ergebnisse dazu liegen uns derzeit allerdings noch nicht vor. Allerdings ist anzunehmen, daß sich die Landtagsmehrheit wie schon in anderen Fällen erneut zum Erfüllungsgehilfen einer Politik machen wird, welche die Demokratie unter dem Vorwand abschafft, sie dadurch „schützen“ zu wollen.
Eine ähnliche Gesetzesmanipulation gab es seinerzeit auch in Sachsen. Man erhofft sich dadurch die Verhinderung der Einblicknahme von nationaler Seite in die „sicherheitsrelevanten Daten und Auskünfte“ der Arbeit des Verfassungsschutzes zur Rechtsextremisbekämpfung. Tatsächlich jedoch beweist dieses Tun einmal mehr die Zweiklassendemokratie, die in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt wird. Brüskiert wird damit nicht allein nur die NPD-Landtagsfraktion, sondern auch die Wähler derselben, die bei den letzten Landtagswahlen immerhin mehr als sieben Prozent ausmachten.
Ihnen wird auf diese Weise suggeriert, daß ihre Stimme nicht den geringsten Wert hat, da man sie augenscheinlich nicht als vollwertige Wähler akzeptiert, da man die von ihnen in offenen und freien Wahlen gewählten Abgeordneten offenkundig diskriminiert und ins Abseits stellt, so daß sich die Frage erhebt, ob es nicht effektiver ist, wenn man künftig nur noch die etablierten Parteien zur Wahl antreten läßt und andere Kandidaten gleich von vornherein außen vor läßt. Dies hätte immerhin den Vorteil, daß der Wähler sich über die „freien und demokratischen“ Wahlen in der Bundesrepublik gar nicht erst Illusionen macht. Wir gehen davon aus, daß sich in der PDS noch genügend Altkader befinden, die ihren schwarzen, roten und blaugelben Genossen genügend Nachhilfeunterricht für die Bildung einer Neuauflage der alten „Nationalen Front“ aus DDR-Tagen geben werden, sofern es in den Fraktionen der heutigen Blockparteien überhaupt Mitglieder gibt, die auf diesem Gebiet überhaupt Nachhilfeunterricht benötigen.
Siehe auch
Endstation Rechts 30.01.07
Quelle: Störtebeker-Netz 31.01.07
13 responses so far ↓
1 Heinz_OH // Jan 31, 2007 at 21:53
Natürlich ist das ein Skandal für jeden Demokraten, völlig egal, aus welchem Lager.
Andererseits ist es ein weiteres Glied in der Argumentenkette, das das Undemokratische im System BRD aufzeigt.
Und so gesehen positiv, daß die NPD die System-Parteien auf diese Weise nun zwingt, ihren undemokratischen Charakter zu zeigen. Denn somit liefern sie ein exzellentes Argument in jeder Diskussion. An diesem Fakt kommt keiner vorbei.
Heinz
2 Ferrier // Jan 31, 2007 at 21:58
Klingt wie eine Ermächtigung mal anders herum…
3 Rudolf // Jan 31, 2007 at 23:30
Hat nichts mit dem Thema zu tun, aber ich musste so sehr lachen, als ich folgendes eben las, dass ich es Störti und den Mitlesern einfach nicht vorenthalten kann. Folgende Erkenntnis verkündet uns der Spiegel in einem Artikel über die abgesagte Deutschland-Reise Pamuks:
“Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwas mehr als 7000 rechtsextreme Türken.” (Multikulturelle Bereicherung die XXIV.)
4 revisor // Feb 1, 2007 at 7:54
Sehr interessant. Diejenigen, die entscheiden (aufgrund der Mehrheitsverhältnisse) beschließen, daß nur sie entscheiden (z.B. in der PKK). Ist das Demokratie? Nennt man nicht so etwas eine Diktatur?
Nein, das ist eine Demokratendiktatur! Nach außen hin, für das gemeine Wahlvolk eine SUPERDEMOKRATIE, nach innen eine diktatorische Vetternwirtschaft in der Seilschaften wichtiger als Verstand und Gewissen sind.
5 Nanga Parbat // Feb 1, 2007 at 9:10
Wenn ich dieses Foto vom Landtag sehe mit seinen gleichgeschalteten Blockflöten kann ich mich eines gewissen Brechreizes nicht erwehren.
6 Freibeuter // Feb 1, 2007 at 10:40
Das Prozedere sollte anhand der Landesverfassung und ggf beim sog. Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüft und seitens der NPD dagegen geklagt werden. - Soweit zum juristischen Aspekt der Angelegenheit.
In der Tat spricht Ferrier von einer Art “Ermächtigungsgesetz”, ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer nur dann gefragt, wenn es den Monopoldemokraten in den Kram paßt.
Die Wirklichkeit ist die, daß hier ungeniert Methodiken an den Tag gelegt werden, nach der man diesen “freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab” besser als realexistierende DDR für Arme bezeichnen kann, um Andersdenkende “sauber und geräuschlos”, scheindemokratisch eben, mundtot zu machen.
Blickt man derzeit nach Mannheim zu den Revisionisten-Prozessen, so scheint selbst der Rechtsstaatgedanke auf das Niveau einer Hilde Benjamin herabgesunken zu sein….
Demokratie ist eben nur das, was die Blockparteien dafür halten !
7 wartender Krieger // Feb 1, 2007 at 17:58
Die feinen Herren “Demokraten” zeigen mal wieder, wie wehrhaft sie doch sind - besonders gegenüber jeder echten Form von Demokratie und ihren eigenen Regeln.
Klar will man Mafiöse Strukturen wie den Verfassungsschutz davor bewahren, abgeschafft oder auch nur durchleuchtet zu werden.
Die Kettenhunde des Systems könnten sonst ein sehr schlechtes Licht auf deren Herren werfen und ohne ihre halblegalen Spione und Saboteure, müssten sich die Etablierten am Ende noch mit den nationalen Kräften in einem fairen, rechtsstaatlichen Wettbewerb messen.
Und solch ein Schreckensszenario muss natürlich mit allen Mitteln verhindert werden, selbst wenn man dafür sämtliche Regeln und Gesetze bricht und die Demokratie im Prozess ad absurdum führt.
Denn wie sagte das Merkel dereinst “Die Deutschen müssen sich daran gewöhnen, daß sie keinen Anspruch auf immerwährende Demokratie haben!”
Was übersetzt nichts anderes bedeutet als: Demokratie gibts nur solange, wie alle schön nach der Pfeife der Etablierten tanzen und jenen die Definition und Ausübung der Demokratie überlassen. Sollte sich das Volk in Form einer echten Opposition jemals erdreisten, den Etablierten am Zeug flicken zu wollen, wird die bisherige Demokratiesimulation ganz schnell beendet und man nimmt der fremdbeherrschten Parteiendiktatur die freundliche Maske ab!
Ist schon irgendwie paradox: Um das demokratische System zu überwinden und zu demontieren, muss man scheinbar nichts weiter tun, als seine demokratischen Rechte mit aller Konsequenz und Vehemenz wahrzunehmen - den Rest erledigen die etablierten Superdemokraten von selbst!
8 Eichenholz Original // Feb 2, 2007 at 1:44
@ Wartender Krieger:
“Denn wie sagte das Merkel dereinst “Die Deutschen müssen sich daran gewöhnen, daß sie keinen Anspruch auf immerwährende Demokratie haben!””
Gibt es zu diesem Zitat eine Quelle, z.B. eine Gesamtrede?
Ist nicht nur sehr aufschlussreich, sondern passt wirklich voll ins Bild.
9 wartender Krieger // Feb 2, 2007 at 11:40
@ Eichenholz Original :
Sorry, ist frei aus dem Gedächtnis zitiert.
Bei den Unmengen an Wortmüll den Politiker heutzutage durchschnittlich absondern, ist es eine regelrechte Sysyphusarbeit, solche Aussagen zu recherchieren. Es ist ja fast schon Körperlich schmerzhaft und schwer belastend, sich überhaupt an das ganze Demokratengeblubber erinnern zu müssen.
Der Durchschnittsbürger schaltet ja quasi als antrainierter Schutzmechanismus automatisch auf Durchzug, wenn ein BRD Politiker zu reden anfängt und versucht das, was doch irgendwie im Bewusstseinsfilter hängen bleibt, so schnell wie möglich wieder zu vergessen, zur Not auch unter Zuhilfenahme von Drogen und Alkohol, sowie jeder verfügbaren Form von Ablenkung.
Aber die psychischen Krankheiten wuchern wohl gerade deshalb in der BRD wie nie zuvor in der deutschen Geschichte.
Aber so oder so ähnlich wurde es gesagt, zumindest sinngemäß.
Sofern ich mich recht entsinne (autsch!) wurde das irgendwann im Verlauf des vergangenen Jahres geäußert. Der genaue Anlass ist mir leider entfallen.
10 Watzmann // Feb 2, 2007 at 21:02
“18.06.05 13:54
Merkel stellt angesichts Globalisierung Anspruch auf Demokratie in Frage
Angesichts der Globalisierung sieht Kanzlerkandidatin Merkel für Deutschland keinen dauerhaften Anspruch auf Demokratie, ebenso wie auf soziale Marktwirtschaft. Widerstände seien dabei zu überwinden.
Gleichzeitig trat Merkel Vorwürfen entgegen, die CDU verfolge eine neoliberale Politik, man habe “immer eine Politik der ausgestreckten Hand der Partnerschaft verfolgt”.
Auf der Feier zum 60. Geburtstag der CDU äußerte sich auch Alt-Kanzler Kohl, der Merkels Kandidatur begrüßte und aufforderte «gemeinsam in den Kampf zu ziehen». Weiterhin wies er auf «blühende Landschaften» in den neuen Bundesländern hin.”
shortnews.stern.de
11 Watzmann // Feb 2, 2007 at 21:10
Ergänzung zu oben:
“Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:
‘Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
(…)
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
(…)
Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
(…)
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.’
(Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/5...)”
http://www.wer-weiss-was.de/theme183/article2989578.html
http://www.google.de/search?hl=de&q=Merkel+Anspruch+Demokratie&btnG=Google-Suche&meta=
12 wartender Krieger // Feb 5, 2007 at 2:16
@ Watzmann: Vielen Dank für die ergänzende Recherche.
13 Radulf // Feb 5, 2007 at 15:10
Es wäre sinnvoll, trotz verständlicher Abneigung gegen deren Erzeuger, Zitatensammlungen unserer “Demokraten” als nationale Datenbank anzulegen um politisch aktiven Kameraden einen raschen Zugriff für die politische Auseinandersetzung zu verschaffen. Gibt es EDV-geübte Kameraden, die diese Anregung umsetzen können? Die Dateneinspeisung könnte mit Quellenangabe und Link auf den Gesamttext durch jedermann erfolgen.
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