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Schwerin / Mecklenburg: Trotz zahlreicher Proteste entschied sich gestern die Schweriner „Volkskammer“ mit den Stimmen der Koalitionsparteien für eine Kürzung des Landesblindengeldes. Proteste von etwa 100 Blinden vor dem Schweriner Schloß änderten am Kürzungswillen von CDU und SPD nichts. Das Landesblindengeld wird damit von bisher 546 Euro im Monat auf 430 Euro im Monat gesenkt. Nicht betroffen von der Kürzung ist das Blindengeld für Jugendliche unter 18 Jahren. Ursprünglich waren noch drastischere Kürzungen geplant gewesen. Die Idee der Kürzungen beim Landesblindengeld stammen übrigens von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), als dieser noch Sozialminister war. Er sah sogar eine Kürzung um 40 Prozent der Bezüge vor.
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery (SPD), ebenso wie Sellering ein Vertreter westdeutschen Carpetbaggertums, tröstete die von den Kürzungen betroffenen Blinden u. a. mit den Worten: „Eine Kürzung bleibt eine Kürzung – und die wird für viele Menschen mit Sehbehinderung in unserem Land mit Sicherheit schmerzlich sein! Aber wir mussten versuchen, einen Ausgleich herzustellen zwischen den finanzpolitischen Zwängen und unseren sozialpolitischen Wünschen.” Weiter meinte Nieszery, den von der Kürzung betroffenen Blinden noch mehr Trost spendend:
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| Trostspender Dr. Nieszery |
“Dabei werte ich es schon als ein klares sozialpolitisches Bekenntnis, wenn unser Land – unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen – beim Thema Blindengeld im Vergleich aller Bundesländer im oberen Mittelfeld liegt, genauer gesagt: auf Platz 7 – und damit noch vor dem reichen Bundesland Baden-Württemberg. Und im Vergleich mit den ostdeutschen Flächenländern bleiben wir auch nach der Kürzung immer noch diejenigen mit dem höchsten Landesblindengeld.” Und da soll noch jemand sagen, Sozialdemokraten hätten kein Herz.
In einer Meldung von MVregio hieß es gestern außerdem:
„…Auch nach der heutigen Entscheidung im Landtag ist laut der Landesvorsitzenden nicht klar, warum die Einsparungen zu Lasten der Blinden und Sehbehinderten vorgenommen werden. Die Kürzungen bedeuten für die Betroffenen einen herben Verlust an einer persönlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vieles wird künftig einfach unerschwinglich. So fallen beispielsweise monatlich notwendige Hilfen bei der Haushaltsführung oder etliche Stunden Wegbegleitung für Arztbesuche oder Spaziergänge weg. “Warum kürzt man nicht die Diäten der Abgeordneten einfach um 40 Prozent? Eine Begründung muss dafür gar nicht gegeben werden. Das würde sogar jedem im Land einleuchten”, so Gudrun Buse weiter. Die Behinderten- und Sozialvereine in Mecklenburg-Vorpommern ruft sie auf, “weiterhin öffentlich für die eigenen Interessen einzutreten, damit nicht irgendwann der Rotstift wieder bei sozialen Leistungen angesetzt und grundlos gestrichen wird. Denn offensichtlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern “sozial und modern”, bei den Schwächsten zu sparen.”“
Angesichts solcher Kürzungen im sozialen Bereich ist es immerhin tröstend zu wissen, daß seitens des Schweriner Sozialministeriums nicht überall der Rotstift angesetzt wird, weiß man dort doch wo die wahren Prioritäten sind.
So kündigte das Schweriner Sozialministerium Mitte vergangenen Monats an, mit Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen auch „Kleinprojekte für die Stärkung von Demokratie und Toleranz“ unterstützen zu wollen. Vorgesehen sind zunächst erst einmal 100.000 Euro – um antifaschistische Klein- und Kleinstprojekte zu unterstützen.
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| Manuela Schweswig |
Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) dazu: „Ich kann mir keinen besseren Zeitpunkt denken, sich in diesem Bereich zu engagieren, schließlich werden am 7. Juni in Mecklenburg-Vorpommern neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt.”
In einer vom Sozialministerium veröffentlichten Erklärung heißt es weiter: „…Es stelle “eine große Herausforderung” dar, Rechtsextremisten aus diesen Gremien herauszuhalten. Dies könne nur gelingen, “wenn es uns gelingt, alle demokratischen Kräfte zu stützen”, so die Ministerin.
Insgesamt 100 000 Euro will das Ministerium in diesem Jahr für Kleinprojekte ausreichen. Im vergangenen Jahr wurde aus diesem Topf unter anderem ein Rollenspiel gefördert, mit dem Rostocker Gymnasiasten die Arbeit der verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen nachstellten. Eine Stralsunder Jugendgruppe produzierte dagegen eine CD mit dem Titel “Aufmucken gegen rechts”. Die Projekte sollen Menschen ermutigen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Sie sollen zum friedlichen Zusammenleben aller Bürger in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, unter anderem indem sie rassistischem Gedankengut entgegenwirken. …“
Wozu auch die Gelder an Leute verschwenden, die aus Sicht von SPD und CDU schon aus gesundheitlichen Gründen sowieso nicht durchsehen können.
Siehe auch
MVregio 04.03.09
27 responses so far ↓
1 2. Münchner // Mar 5, 2009 at 11:54
Blinde sind Behinderte, mithin nach hiesigen Maßstäben wertloser Dreck.
Inwiefern, haben wir denen das Geld gekürzt? Nein, die Maßstäbe setzen die Herren Demokraten schon selber, auch wenn sie diesen Umstand mit schönen Worten kaschieren.
Die Schriftleitung
2 ReichsAF // Mar 5, 2009 at 12:47
Sind wahrscheinlich ganz wenig Juden unter den Blinden, sonst würden die sich das nicht trauen.
3 Freiheit und Glaube // Mar 5, 2009 at 13:26
Demokraten haben das Volk verraten.
4 Wotan // Mar 5, 2009 at 14:09
Man sollte allen diesen Blinden ,an der
Regierung ,das Gehalt um 40 % kürzen.
5 schwarz weiss rot // Mar 5, 2009 at 14:25
Da könnte man meinen es handelt sich hier um eine Art “finanzielle Euthanasie”…
6 zorniger Bürger // Mar 5, 2009 at 14:40
@ ReichsAF:
Der war gut!
7 Weltverbesserer // Mar 5, 2009 at 15:11
“Das Landesblindengeld wird damit von bisher 546 Euro im Monat auf 430 Euro im Monat gesenkt.”
““Warum kürzt man nicht die Diäten der Abgeordneten einfach um 40 Prozent?”
Im Gegenteil: Mit dem eingesparten Blindengeld kann man die ja nun aufstocken und damit den Mehraufwand der Abgeordneten für die undankbare Aufgabe ausgleichen, die Blindengeldkürzung den Blinden erklären zu müssen.
8 aufgemerkt // Mar 5, 2009 at 15:13
Mir kommen gleich die Tränen. Wieviel Blinde haben NPD gewählt? Ich wette nicht mal 2 % der Blinden. Also was soll es. Solange der Bürger, ob blind oder nicht noch seinen Mastfraß vom System vorgeworfen bekommt, wird sich nichts ändern.
Als domestiziertes Haustier (der Ausdruck stammt von G.Faye) passt sich der Bürger eben an.
9 Axel Heinzmann // Mar 5, 2009 at 15:19
Blindengeldstreichungen, Geldverpulverung für Kommunisten- und Judenpropaganda, Finanzkapital und Großkonzerne . Vielleicht sehen nun wenigstens immer mehr von den biologisch erzwungenen Blinden, in was für einem elenden System wir leben – wenn das schon die breite Masse der Nichtblinden nicht sieht.
heinzmann.axel@web.de
10 Freibeuter // Mar 5, 2009 at 16:33
Wieder ein neuerlicher Beweis, daß wir uns in einem “freiheitlich-demokratischen Sozialstaat” befinden.
Millionen, Milliarden….vielleicht sogar BILLIONEN für Bankster und “white-collar”-Ganoven in Vorstandsetagen, Geld für Anti-Rechts-Sch..ßhauspropaganda, aber Kürzungen bei den wirklich bedürftigen Volksgenossen, denen unser Mitgefühl gehören sollte, es sei denn man hat keinen Funken Selbstachtung mehr im Leib.
Der Vorgang läßt sich auf die griffige Formel bringen :
Wer schon politisch VOLLKOMMEN MIT BLINDHEIT GESCHLAGEN ist und fetteste Diäten direkt am Futtertrog des Steuerzahlers abgreifen kann/darf, der hat beim Landesblindengeld leicht kürzen und seicht darüber reden.
Vor diesem Hintergrund und jenem Demokrötenpack kann man nur noch ausspucken……
11 Freibeuter // Mar 5, 2009 at 16:37
@Zweitklassiger Münchener :
Pardon, SIE reden sowieso stets wie der BLINDE VOM LICHT, Sie….und das wissen Sie auch !
12 Stahlhelm65 // Mar 5, 2009 at 18:27
Biologisch Blinde wehrt Euch,die seelisch und geistig Blinden sind weiter auf dem Vormarsch!
Wer noch etwas Licht in seiner Birne hat,muß jetzt für den Rest des Volkes leuchten!
SH Stahlhelm65
13 Baldur im Berg // Mar 5, 2009 at 18:55
Eine Schande, den Blinden ihr knappes Geld zu kürzen.
Jetzt kommen die Abgründe des Wirtschaftsliberalismus, des Neoliberalismus zu Tage. Der schrittweise finanzielle Untergang der BRDDR naht.
“…es muss noch kommen stärker,
soll es von Wirkung sein.”
@Freiheit und Glaube,3:
SCHEINdemokraten haben das Volk verraten.
Bitte nicht alles in einen Topf werfen.
Theoretisch gibt es auch “echte Demokratie” (liesse sich ausformulieren, dauert zu lange hier. Ein Positivbeispiel wäre für mich das alte germanische Thing oder regionale Ebene in Schweiz.)
BRDDR ist aber nur eine Scheindemokratie,
eine Mammonismus-Agentur des kosmopolitischen Leihkapitals.
@Stahlhelm65,12:
Klasse! Du bist ja ein echter Poet.
Schön gesagt.
14 Stahlhelm65 // Mar 5, 2009 at 21:53
@Kamerad Baldur
Auch unter einem schweren Helm in harten Zeiten ruht manchmal ein geflügeltes Wort oder zumindest ein Hauch von Träumerei!
Egal was kommt,die Hoffnung auf eine bessere Zukunft stirbt zuletzt!
Und die lassen wir uns nicht nehmen!
MkG Stahlhelm65
15 Max // Mar 5, 2009 at 21:59
Aus dieser Sache könnte die NPD in MV doch was machen…
16 Leave a Comment // Mar 5, 2009 at 23:10
Sind Blinde nicht minderwertiges Leben in euren Augen??
Nationalisten = Populisten ohne Verstand, eigene Ideen und Ziel.
17 Stahlhelm65 // Mar 5, 2009 at 23:20
@Max
Wenn die NPD endlich national-sozial wäre,dann könnte sie diese’ Schweinerei’ tatsächlich an den Pranger stellen,stattdessen unterminiert sie sich selbst! Was für ein Trauerspiel!
Hier kann nur der Stahlhelm helfen,bei soviel umherwirbelnden Spaltbrocken!
18 Freibeuter // Mar 5, 2009 at 23:21
@Max :
Es gibt so Vieles, aus dem die NPD wirklich “was machen” könnte.
Man streitet sich lieber intern darüber, wer als Nächstes Udo Voigt beerben kann, ohne wirkliche Führungsqualitäten aufweisen zu können.
Man gewinnt zumindest den Eindruck, daß die Pflege persönlicher Eitelkeiten und Profilneurosen mehr zählt, als der Erhalt der Nation.
Schade !
Heimlich lacht das volksverachtende System und seine in deren Lohn stehenden Diversionsagenten vom VS…. !
19 Wesermann // Mar 6, 2009 at 8:21
Diese unsozialen Kürzungen sind nicht nur ein Problem in MV sondern in fast allen Bundesländern, hier hätte die NPD die Möglichkeit sich gegen diese soziale Ungerechtigkeit einzusetzen. Diese Maßnahme würde sicherlich ein paar Stimmen mehr bringen.
Soll sich doch die Fraktion in MV mit den Verbänden in Verbindung setzten, Blindenverein oder DVBS, dort ist man auf politische Unterstützung angewiesen.
Außerdem könnte die NPD hiermit ihr Ansehen in der Bevölkerung sicherlich ein ganzes Stück verbessern und vielleicht sogar bei einigen es erreichen, falsche Vorurteile über Nationale Deutsche abzubauen.
Genau an den Schwachpunkten des Systems muss die nationale Politik ansetzten es bring zweierlei Erfolg zufriedene Deutsche und Akzepthans nationaler Politik in Deutschland.
20 Gunvald Larsson // Mar 6, 2009 at 12:04
zu 16 :
“Sind Blinde nicht minderwertiges Leben in euren Augen??”
Nee, sind sie nicht. Auch wenn du das für deine Hetze gerne hättest.
Hör mal auf so’n Dreck zu verzapfen.
21 Melchior // Mar 6, 2009 at 13:23
Ach Gunni, währet ihr an der Macht, würdet ihr Blinde doch in gewissen Lagern konzentrieren (neben den Ausländern, Linken, Homosexuellen, usw.), inkl. Hinfahrt im Viehwagon.
22 Gunvald Larsson // Mar 6, 2009 at 14:06
Ne, melchior, würden “wir” nicht.
Deine Lügen werden auch durch Wiederholungen nicht wahrer.
Und falls du Anschluss suchst..nimm die nächste Steckdose, melli.
23 Leave a Comment // Mar 6, 2009 at 22:05
@Gunvald Larsson: Und wie sollen wir euch das glauben, wo ihr euch doch so gern auf alte Vorbilder beruft?
24 Gunvald Larsson // Mar 7, 2009 at 6:44
zu 23 :
Wer ist “ihr”?
Und was für Vorbilder? Ich hab keine. Bilder gehören bei mir an die Wand. Blinde sind, genau wie Leute mit nem ab’en Arm oder Bein zwar körperlich behindert, aber wo soll das Problem sein?
Und Glauben gehört übrigens in die Kirche.
Aber eist mir ehrlich gesagt auch schlichtweg egal was vernagelte Leute wie du “glauben” wer was machen würde, oder nicht.
Das du und melli denken, “wir” würden Blinde “in Lager” stecken wollen, zeigt nur, daß du Blinde wohl als, ich sag mal, ungewöhnlich betrachtest.
Hast auch Mitleid mit denen, nicht? *Genau das wollen körperlich eingeschränkte Menschen auch vor allem haben. Bloss nicht normal mit denen umgehen.*
(Zwischen den Sternen ist Ironie. Muss man “euch” ja immer dabeisagen.)
25 Leave a Comment // Mar 7, 2009 at 19:37
@Gunvald Larsson: Keine Antwort ist auch ne Antwort. Ich arbeite täglich mit Behinderte, also was willst du mir sagen?
Wer ist “ihr” – na denn denke mal nach..! Welche Vorbilder? Na dann schau dir hier z.B. mal einige Texte an.
26 Braunauge // Mar 8, 2009 at 13:18
ja das kann unsere Regierung sehr gut, den Armen und Schwachen und Kranken das letzte wegnehmen. Wenn jemand Schweine sucht in der Regierung sitzen genügend von dieser Art. Damit die Reichen noch reicher werden….
Es muss wieder eine gesunde Regierung her deshalb jeder normaldenkender Mensch wählt NPD
27 Gunvald Larsson // Mar 8, 2009 at 15:49
zu 25 :
“Behindert”..aha, heisst das nicht laut pc-Neusprech “körperlich eingeschränkt”?
Hör bloss auf hier alle und alles über einen Kamm zu scheren. Und spar dir daraufhin deine dümmliche Hetze, a la “keine Antwort..”
Ich schreibe das was ich denk, nicht was “andere” vorschreiben.
Und wenn du in #24 keine Antwort erkennen kannst, ist das dein Problem. Scheinst mir ein unverschämtes Menschenskind zu sein.
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