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| Uta-Maria Kuder |
Potsdam / Brandenburg: In der brandenburgischen Landeshauptstadt fand heute ein Treffen der Landesjustizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Dabei machte man offenbar eine recht bemerkenswerte Feststellung, zu der es in einem Bericht von MVregio heißt:
„…Seit dem 01.09.2007 erhalten Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250,- €.
Voraussetzung: Eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 6 Monaten und eine besondere wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. …“
Wie auf der Konferenz jedoch offenbar jetzt festgestellt wurde, führte diese Praxis dazu, daß die SED-Opferrente selbst Schwerverbrechern zugesprochen werden musste. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder, dazu:
„Dieser Zustand ist unhaltbar! Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass unwürdige Antragsteller von dem “Privileg” der SED-Opferrente ausgeschlossen werden. Die Opferrente wird auch in Anerkennung und Würdigung des Widerstandes gegen die SED-Diktatur gewährt. Es ist nur ein Gebot der Gerechtigkeit, diejenigen auszuschließen, die sich wegen schwerer Verbrechen nachträglich als unwürdig erwiesen haben.”
Nach dem Willen der Justizministerin sollen nun Personen, die nach Kriegsende aufgrund von vorsätzlichen Straftaten zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden sind, keine SED-Opferrente mehr erhalten.*
*Eine interessante Feststellung, danach hätte heute ein Ignaz Bubis (1927-1999) keinen Anspruch auf eine SED-Opferrente, war dieser doch 1952 wegen seiner Schiebereien und Spekulationen vom Landgericht Dresden zu 12 Jahren Zuchthaus mit Vermögenseinziehung verurteilt worden – allerdings in Abwesenheit. Immerhin, als Qualifikation für den Posten eines Vorsitzenden des Zentralrates der Juden scheint diese Vorstrafe ausreichend oder gar empfehlend gewesen zu sein.
Die Schriftleitung
Denn, so die die Ministerin: „Menschen, die aus Sicht einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf legitime Weise Widerstand gegen das frühere Unrechtsregime geleistet haben und gerade dafür bestraft worden sind, werden beim Leistungsbezug mit Schwerverbrechern gleichgestellt.”
Eine überfällige Entscheidung, von der wir meinen, daß sie nicht nur auf die DDR-Vergangenheit beschränkt bleiben sollte, so ist allgemein bekannt, daß in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches bei weitem auch nicht nur politisch oder rassisch verfolgte Zeitgenossen einsaßen. Es sollte uns erstaunen, gäbe es auf diesem Gebiet nicht auch noch mannigfaltige Einsparmöglichkeiten bei näherer Überprüfung der Einzelfälle. Möglicherweise könnte man für eine solche Überprüfungstätigkeit ja überflüssige Kapazitäten von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg abgezogen werden, die dann zur Abwechslung mal einen nützlichen Beitrag zur Volkswirtschaft erbringen würden, statt immer noch so zu tun, als wäre der Krieg gerade erst zu Ende gegangen und Deutschland noch unter offener Besatzungsherrschaft.
Siehe auch
MVregio 08.04.09
20 responses so far ↓
1 griesgram // Apr 8, 2009 at 14:08
Ob das auch mal für BRD Unrecht gelten wird?
2 Stahlhelm65 // Apr 8, 2009 at 14:22
Wann werden Mahler,Rudolf,Zündel und all die anderen
freigelassen und erhalten Entschädigung und Opferrente?
Sie werden auch mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt.
Also Frau Kuder, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und stellen sich gegen die hiesige Gesinnungsjustiz!
Aber alles ist immer eine Wahl des blinden Auges,je nach Standpunkt!
SH Stahlhelm65
3 Rebecca // Apr 8, 2009 at 14:55
Weitere Ausschliessungsgründe folgen später;
u.a.: falsche Meinung/Gedanken haben, falsches Kreuz auf dem Wahlzettel, vermeintlich falsche Musik hören, vermeintlich falsche Lektüre lesen, Friedmann doof finden etc..
Fazit: SED-Opferrente wird wieder abgeschafft.
Grüße aus Absurdistan!
4 Etsch-Taler // Apr 8, 2009 at 15:08
Der Schwindel mit der Versorgung gewöhnlicher Krimineller ist ein alter Hut. Ende der sechziger Jahre kaufte die BRD-Regierung ab 40.000 DM pro Person politische Häftlinge aus DDR-Gefängnissen auf. Einige Dutzend dieser Ehemaligen trafen sich viele Monate nach ihrem Freikauf im Bahnhofsrestaurant einer westfälischen Stadt. Der größte Teil von ihnen gab in angeregten Gesprächen zu, aus rein kriminellen Gründen inhaftiert gewesen zu sein. Meiner Empörung über diesen Schwindel hielt später ein Funktionär der “Opfer des Stalinismus” entgegen: “Und wenn auch nur ein einziger politischer Häftling darunter gewesen ist, dann war der Aufkauf immer noch eine gute Tat.”
5 Freiheit und Glaube // Apr 8, 2009 at 15:18
Eine Ablehnung der Opferrente kann man auch bekommen, wenn man mit der Ausländerpolitik nicht einverstanden ist und seine Meinung der Bayerischen Staatsregierung schreibt!
Aber dazu später noch mehr, aber noch rechtzeitig vor der Wahl!
6 Wigbold // Apr 8, 2009 at 17:06
Kein anständiger Mensch begehrt eine “SED-Opferrente”.
Walter Ulbricht hätte sich vielleicht eine verdient, vielleicht sogar Erich Honecker. Und zwar wegen der Art, wie sie von ihren Nachfolgern im höchsten SED-Parteiamt behandelt wurden. Dabei waren beide ihren jeweiligen Nachfolgern deutlich überlegen, eigentlich.
7 Tand und Schande // Apr 8, 2009 at 17:43
In diesem Staat geht es gewöhnlichen Kriminellen außergewöhnlich gut.
Viele schaffen es sogar bis in höchste Ämter und alle sitzen sicher am Futtertrog.
8 Grille // Apr 8, 2009 at 18:30
Gesetz ist Gesetz
9 Axel Heinzmann // Apr 8, 2009 at 18:57
Das Ganze zielt wohl auch darauf ab, ehemalige politische Häftlinge der Kommunisten weiter zu diskriminieren, nämlich dann, wenn sie sich hier und heute für den Nationalen Widerstand einsetzen! Das sollen wohl die eigentlichen “unwürdigen” Opferrentenantragsteller sein und nicht irgendwelche “Kriminelle”. Diesem System, wie auch dem der D”D”R, waren und sind Kriminelle allemal lieber als deutsche Patrioten! — “Freiheit und Glaube” – melde Dich mal!
heinzmann.axel@web.de
10 Ali Mente // Apr 8, 2009 at 19:42
Eine ungewöhnlich attraktive Frau, leider in der völlig falschen Partei.
11 Dike // Apr 8, 2009 at 21:37
“Eine ungewöhnlich attraktive Frau..”
Wie verschieden doch die Geschmäcker sind …
Sie blickt gar eiseskalt und streng …
12 Der dicke Eiermann // Apr 8, 2009 at 22:10
Opfer bleibt Opfer.
ALLE WARTEN AUF DAS LICHT
Fürchtet euch fürchtet euch nicht
Die Sonne scheint mir aus den Augen
Sie wird heut Nacht nicht untergehen
Und die Welt zählt laut bis zehn
Eins-hier kommt die Sonne
Zwei-hier kommt die Sonne
Drei-sie ist der hellste Stern von allen
Vier-hier kommt die Sonne
Die Sonne scheint mir aus den Händen
Kann verbrennen,kann euch blenden
Wenn sie aus den Fäusten bricht
Legt sich heiß auf das Gesicht
Sie wird heut Nacht nicht untergehn
Und die Welt zählt laut bis zehn
http://www.youtube.com/watch?v=dvzrOwIrSHI
13 Rex von Hagen // Apr 8, 2009 at 23:55
@Ali Mente (10)
Eine ungewöhnlich attraktive Frau, leider in der völlig falschen Partei.
Über Geschmack soll (kann) man(n) nicht streiten. Aber sei mir bitte nicht böse, wenn Du daß, was man da auf dem Bild sieht als attraktiv bezeichnest frage ich mich, mit was gehst Du den ansonsten ins Bett?
14 Populist // Apr 9, 2009 at 5:03
“Walter Ulbricht hätte sich vielleicht eine verdient, vielleicht sogar Erich Honecker. Und zwar wegen der Art, wie sie von ihren Nachfolgern im höchsten SED-Parteiamt behandelt wurden. Dabei waren beide ihren jeweiligen Nachfolgern deutlich überlegen, eigentlich”
Bist du auch im neuen NPD-Bundesvorstand? Da würdest du gut hinpassen…
15 Ali Mente // Apr 9, 2009 at 5:52
@ Rex von Hagen
Mit wem gehe ich ins Bett? Mit meiner Frau. Ich hoffe Du hast nichts dagegen.
16 Rex von Hagen // Apr 9, 2009 at 6:25
@Ali Mente
Mit wem gehe ich ins Bett? Mit meiner Frau. Ich hoffe Du hast nichts dagegen.
Nein, wirklich nicht. Ich finde das auch sehr anständig von Dir. Hab ja nur (vielleicht etwas zu drastisch) darauf reagiert, was Du so attraktiv findest.
Aber bitte, jedem wie er es so mag.
17 Erwachet ! // Apr 9, 2009 at 8:38
Warum nicht Rente für die ganze Welt ? Das ist aber antisemitisch ! Mehr Zuwanderung braucht das Land ! http://www.brd24.net/
18 Erwachet ! // Apr 9, 2009 at 8:47
http://www.pi-news.net/2008/09/ein-zeichen-setzen-und-entsprechend-waehlen/
19 Erwachet ! // Apr 9, 2009 at 8:55
http://kewil.myblog.de/kewil/art/11086124/
20 Sitz! // Apr 9, 2009 at 9:07
Die, mit der ich (meistens) ins Bett gehe, die findet das auch sehr anständig von mir. Das Kuder Schneewittchen würd ich aber auch nicht von der Bettkante schubsen.
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