42 NPD-Mandate und 3 Mandate für Nationales Bündnis Dresden
zur Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Dresden. Die kommunalpolitische Offensive der NPD bescherte den sächsischen Nationaldemokraten eine Vielzahl beeindruckender Wahlerfolge zu den gleichzeitig mit der Europawahl stattgefundenen Kreis-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Im Gegensatz zur nationalen Konkurrenz, die oftmals nur auf kurzfristige Erfolge bei überregionalen Wahlen schielt, setzt die NPD vor allem darauf, zunächst einmal ein gesundes Vor-Ort-Fundament zu bauen, um sich als bürgernahe Partei zu präsentieren, die nicht den oftmals gezeichneten Klischees der Medien entspricht.

Im Rahmen eines ausgesuchten Schwerpunktwahlkampfes ist die NPD Sachsen zu fünf Kreistags-, 13 Stadtrats- und vier Gemeinderatswahlen angetreten. Die Partei erreichte dabei ihr seit vielen Jahren bestes Wahlergebnis und zieht für die kommenden fünf Jahre mit 42 Mandatsträgern in die Kreise, Städte und Gemeinden des Freistaates ein. Die Wahlergebnisse im Detail:

Zu den Kreistagswahlen erzielte die NPD 13 Mandate, und zwar:
Landkreis Sächsische Schweiz 9,1 % 5 Sitze
Landkreis Muldentalkreis 5,8 % 3 Sitze
Landkreis Meißen-Radebeul 5,1 % 3 Sitze
Landkreis Freiberg 3,0 % 1 Sitz
Landkreis Chemnitzer Land 1,7 % 1 Sitz

Bemerkenswert an den Ergebnissen im Chemnitzer Land (angetreten in 3 von 14 Wahlkreisen), in Freiberg (5 v, 13) und in Meißen-Radebeul (7 v. 10) ist vor allem, daß der Partei der Einzug in die Parlamente gelungen ist, obwohl sie aufgrund der Wahlantrittsvoraussetzungen nur in einem Teil der Wahlkreise antreten konnte. In Meißen-Radebeul reichte es ? ebenso wie in der Sächsischen Schweiz und im Muldentalkreis ? trotz alledem sogar zum Fraktionsstatus für die NPD.

Zu den Stadtratswahlen erzielte die NPD 23 Mandate, und zwar:
Königstein 21,1 % 3 Sitze
Sebnitz 13,2 % 2 Sitze
Wurzen 11,8 % 2 Sitze
Trebsen 11,7 % 2 Sitze
Meißen 9,6 % 3 Sitze
Annaberg-Buchholz 9,0 % 3 Sitze
Riesa 8,8 % 2 Sitze
Neustadt 7,8 % 1 Sitz
Pirna 5,6 % 2 Sitze
Freiberg 5,3 % 1 Sitz
Limbach-Oberfrohna 5,3 % 2 Sitze

Zu den Gemeinde- und Ortsratswahlen erzielte die NPD sechs Mandate, und zwar:
Gemeinde Reinhardsdorf-Schöna 25,4 % 2 Sitze
Ortsratswahl Ostrau /S. Schweiz 18,5 % 1 Sitz
Gemeinde Großrückertswalde 15,6 % 2 Sitze
Gemeinde Struppen 7,2 % 1 Sitz
Bei der von vielen Freunden des volkstreuen Lagers mit großer Spannung erwarteten Wahl in der sächsi-schen Landeshauptstadt Dresden erzielte das erst vor einem Jahr gegründete Nationale Bündnis Dresden aus dem Stand 4,0 % der Wählerstimmen. Damit ziehen in den neuen 70-köpfigen Stadtrat drei Mandats- träger ein, darunter zwei Nationaldemokraten: Der 33-jährige Verlagsgeschäftsführer Holger Apfel und der 47-jährige Mathematiker Hartmut Krien. Unterstützt werden sie von dem früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner, dem 55-jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Schwarz.

Wie stark die von den Wählern als national empfundenen Parteien in Sachsen Zuspruch finden, zeigt auch das Ergebnis einer unter dem Namen der Republikaner geführten Einheitsliste konservativer und nationaler Parteien in Chemnitz. Dort traten Vertreter von REP, DSU, DP und NPD zur Wahl an. Mit dem Internetbe- treuer der NPD-Bundespartei, Jörg Schubert, kandidierte ein prominenter Nationaldemokrat auf der REP-Liste. Die im Gegensatz zur Parteiführung keine Berührungsängste kennenden Chemnitzer Republikaner kam auf über 10 Prozent der Stimmen, wozu an dieser Stelle gratuliert sei.

Mit dem Verzicht auf einen Wahlantritt zugunsten des NB in Dresden, zugunsten der Republikaner in Chemnitz und Freital und zugunsten der DP in Plauen setzte die NPD ein klares Signal ihres Kooperations- willens. Die NPD stellte damit einmal mehr unter Beweis, daß sie ihren im Sommer 2003 verabschiedeten, von den Führungsspitzen der anderen nationalen Parteien aber ignorierten ?Leipziger Appell? zur Über-windung des sinnlosen Gegeneinanders ernst meint. Auch in der Zukunft wird die NPD jedem die Hand reichen, der bereit ist, zum Wohl einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit Parteienegoismen hintanzu-stellen. Letztlich ist nicht der Name einer Partei entscheidend, sondern die Vision, für die Lebensinteressen des deutschen Volkes gemeinsam etwas verändern zu wollen!

Die Wahlerfolge der NPD und des Nationalen Bündnisses sind um so bemerkenswerter, als daß zunächst einmal die undemokratischen Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden mußten. Innerhalb weniger Wochen mußten mit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, die es persönlich auf dem Rathaus unter Vorlage des Personalausweises beizubringen galt, absurde Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden. Erschwerend kam hinzu, daß die Anzahl der erforderlichen Unterschriften im Zuge einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes drastisch heraufgesetzt wurde ? in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwoh-nern auf 40 Unterschriften, ab 5.000 Einwohnern auf 60 und ab 10.000 Einwohnern auf 100. Für Kreistags-wahlen lag die Zahl bei über 200 Unterschriften. Als zusätzliche Hürde zu den Kreistagswahlen mußten die Bürger zunächst eine Meldebestätigung auf ihrer Gemeinde einholen und mit dieser dann zum Landrats-amt fahren, das oftmals über 20 Kilometer entfernt ist. Dies ist nicht nur eine Frage mangelnder politischer Bürgernähe, sondern ein skandalöser Akt der politischen Willkür, mit dem man sich seit vielen Jahren in Sachsen erfolgreich einer ?ausufernden? Parteienpluralität entledigt und vor allem die Wahl unbequemer Parteien wie der NPD zu verhindern gesucht hat.

Die NPD-Ergebnisse bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen machen deutlich, daß die Partei ohne die in Sachsen von Wahl zu Wahl immer absurdere Züge annehmenden Antrittsbedingungen in einer Vielzahl weiterer Städte und Kreise für aufsehenerregende Mandatsgewinne hätte sorgen können. So erreichte die NPD bei der Europawahl z.B. im Landkreis Riesa-Großenhain ihr bundesweit bestes Ergebnis von 7,7 %, im Landkreis Annaberg waren es 6,6 %, im Landkreis Stollberg 6,1 %, im Vogtlandkreis 6,0 %, in der Stadt Görlitz 5,5 %.

Rechnet man die NPD-Vertreter im NB Dresden hinzu, konnte die NPD die Anzahl ihrer Mandatsträger verfünffachen! Die Wahlergebnisse sind vor allem Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 von großer Bedeutung, denn überall dort, wo die NPD in die Parlamente einziehen konnte, ist keine neuerliche Unterschriftensammlung erforderlich. Die Landesführung kann sich dann im Rahmen systematischer Unterschriftensammlungsaktionen auf die Stärkung der kommunalpolitischen Verankerung in anderen Landesteilen des Freistaates konzentrieren.

Die prominentesten Nationaldemokraten, die in den nächsten fünf Jahren die NPD in den Parlamenten vertreten werden, sind u.a. der frühere stellv. Bundesvorsitzende der Republikaner Frank Rohleder im Kreistag von Meißen-Radebeul, das NPD-Parteivorstandsmitglied Uwe Leichsenring (Stadtrat Königstein, Kreistag Sächsische Schweiz) und der stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der NPD, Mirko Schmidt (Stadt- und Kreistag von Meißen).

Mit landesweit 3,3 % der Wählerstimmen konnte die NPD dank eines engagiert und motiviert geführten Wahlkampfes zur Europawahl ihr Stimmenergebnis von 1999 fast verdreifachen. Die Landespartei hat damit einmal mehr gezeigt, daß sie gerade in Wahlkämpfen das Rückgrat der Partei darstellt. Gestärkt aus den Europa- und Kommunalwahlen geht die NPD geschlossen, optimistisch und gut aufgestellt in den sich unmittelbar anschließenden Wahlkampf zum 4. Sächsischen Landtag am 19. September 2004.

Holger Apfel, Landeswahlkampfleiter