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Rostock / Mecklenburg: Recht turbulent ging es in den letzten Tagen in der Rostocker Bürgerschaft zu. Braucht noch jemand die Bestätigung, wonach „Demokratie“ in Rostock im Grunde genommen nichts weiter als ein abgefeimter Schwindel ist, so dürfte er dieser Tage auf seine Kosten gekommen sein.
Wir erinnern uns, die Rostocker Bürgerschaft zählt seit den Kommunalwahlen auch zwei Angehörige der NPD zu ihren Mitgliedern. Dies sorgte bereits im Vorfeld für Unmut und zu Aufrufen, die Reihen der Demokraten“ gegen die neuen Abgeordneten fest geschlossen zu halten. Optisch brachte man dies zum Ausdruck, indem man am 15. Juli zur Eröffnungssitzung der Bürgerschaft ca. 100 SPD-Anhänger und sonstige Linke zusammenbrachte, die gegen den Einzug der NPD ins Rathaus protestierten.
Ob es sich bei diesen Protestierern indessen tatsächlich um 100 handelte, lassen wir mal dahingegestellt, da zeitgleich auch Mitarbeiter der Rostocker Stadtentsorgung vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, was in etlichen Medien bezeichnenderweise dezent unterschlagen wird.
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| Linke Stänkerer am 15. Juli vor dem Rostocker Rathaus |
Für Aufsehen sorgte es dann, daß das dem Oberbürgermeister Methling nahestehende und mit vier Mandaten in der Bürgerschaft vertretene Wählerbündnis FÜR ROSTOCK pro OB, daß gemeinsam mit der FDP kooperiert, bei den Wahlen zur Besetzung der einzelnen Ausschüsse auch NPD-Stimmen erhielt.
Zuvor war seitens der anderen Parteien gefordert worden, gemeinsame Listen zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsgremien aufzustellen, um auf diese Weise zu verhindern, daß die NPD-Stimmen in irgendeiner Weise Zünglein an der Waage sein könnten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der FDP-Fraktion.
FÜR ROSTOCK pro OB bekam dadurch – mit Hilfe der NPD – in jedem Ausschuß eine Stimme. Als das Bündnis dann auch noch einen Sitz im Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung (RGS) erhielt – ebenfalls mit Hilfe der NPD – war es mit dem Demokratieverständnis der Rostocker Bürgerschaft vorbei.
In der OSTSEE-ZEITUNG hieß es gestern dazu:
„….Normalerweise hätte, nach Stimmenverhältnis in der Bürgerschaft, der Fraktion kein Sitz zugestanden. Die Sitzung wurde unterbrochen, ein Antrag auf Abbruch der Wahlen auf den Fluren diskutiert — und ein erneuter Antrag auf OB-Abwahl abgeklopft. Ergebnis: der Antrag auf freiwilligen Rückzug. Diesmal von Rostocker Bund und Linker. Mit Unterstützung durch Bündnisgrüne, SAV und SPD ging er durch. Der OB reagierte nicht auf das politische Zeichen.
Zuvor hatte das Innenministerium verlautbart, dass solche Zählgemeinschaften nicht zulässig seien. Methling habe laut Steffen Bockhahn (Linke) aber in keiner Weise gegen das Vorgehen Pro OBs interveniert. „Er hätte hier aktiv werden müssen“, sagte Bockhahn. „Das ist nicht mein Bürgermeister“, rief Steffen Wandschneider (SPD). Pro-OB-Chef Malte Philipp verwahrte sich gegen den Absprache-Vorwurf. Auf die Forderung der anderen Fraktionen, das RGS-Mandat zurückzugeben, ging er dennoch nicht ein. Zuvor hatte er im OZ-Gespräch noch gesagt: „Ich würde liebend gern verzichten. Ich wäre glücklich, wenn die NPD-Jungs nicht für uns mitstimmten.“ Schon die Sitzordnung, nah an den Rechten, sorge für eine Benachteiligung seiner Fraktion. …“
FDP-Fraktionschef Seidel verteidigte dagegen den Entscheid mit dem Hinweis, daß es keineswegs undemokratisch sei, wenn eine Wählergruppe der anderen ihre Stimme gibt. Ein Einwand der im Protest der anderen Parteien jedoch unterging, zumal diese jetzt die „Nazikeule“ auspackten und ihren Kontrahenten vorwarfen, sie hätten Wahlabsprachen mit der NPD geführt.
Soviel geballte demokratische Überzeugungskraft zeigte dann auch Wirkung. So meldet die OSTSEE-ZEITUNG heute erfreut, daß FÜR ROSTOCK pro OB einen Aufsichtsratsposten wieder zurückgibt. Begründet wird dies vom Chef des Bündnisses, Malte Philipp mit der Ausrede, daß man angesichts des erfolgreichen Wahlergebnisses platt gewesen sei und als Neue im Gremium verzögert reagiert hätte. Gleichzeitig distanzierte er sich mit Entschiedenheit von Versuchen, ihn und seine Gruppe in die rechte Ecke zu schieben. Darüber hinaus sprach sich Philipp für sogenannten „Gemeinschaftslisten“ aus,um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.
Weiter heißt es dazu heute im früheren SED-Bezirksorgan:
„…Das Innenministerium ließ gestern wissen, es habe auf der Hand gelegen, dass die NPD, die „zu klein ist, um selbst einen Erfolg versprechenden Wahlvorschlag einreichen zu können“, bei der Stimmabgabe Einfluss aufs Wahlergebnis habe. Zum Eklat sei es nur gekommen, weil die Besetzung der Aufsichtsräte in offener Wahl erfolgte, „sodass offenkundig wurde, wo die NPD-Stimmen gelandet sind“.
Ulrich Seidel ist nun zu Gemeinschaftslisten bereit. „Aber nicht nur nach Prozenten. Die Kleinen fielen runter.“ Eine Besetzung nur nach Parteibuch sei nicht drin. Heißt: Auch FDP und Pro OB müssten ihre Sitze in Aufsichts- und Beiräten erhalten. Der CDU-Kreisvorsitzende Jörn-Christoph Jansen plädiert für ein Gespräch aller Fraktionen unter Leitung der Bürgerschaftspräsidentin — um einem neuen Eklat vorzubeugen.“
In demokratischen Parteienkreisen erregt man sich immer wieder darüber, daß die Anzahl der Wähler bei den Kommunalwahlen immer mehr zurückgeht. Warum eigentlich? Das Rostocker Beispiel führt doch plastisch vor Augen, wie hier um Ämter und Posten im wahrsten Sinne des Wortes geschachert und geschoben wird, so daß es im Grunde unerheblich ist, wem oder was man seine Stimme gegeben hat.
Gelebte Demokratie live und in Farbe.
Anhang: Erklärung von Rostocks Oberbürgermeister Robert Methling:
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| Robert Methling |
“Es gab weder Kontakt noch gar Absprachen mit den beiden rechtsextremen Mitgliedern der Bürgerschaft. Und es wird auch in Zukunft keinerlei Absprachen mit Rechtsextremen geben!
Ich als Oberbürgermeister stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch wenn zwei Mitglieder der NPD jetzt in der Bürgerschaft sind, müssen wir klar machen, dass zwischen den auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien und Wählerbündnissen und der NPD eine riesige Lücke klafft.
Beschlüsse, die nur mit Mehrheit dieser beiden Stimmen zustande kommen, sind für mich nicht akzeptabel. Ich werde daher zu jeder Zeit alle Möglichkeiten als Oberbürgermeister einsetzen, damit derartige Beschlüsse, Wahlen oder Bestellungen nicht wirksam werden.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass sich alle demokratischen Kräfte in der Bürgerschaft auf eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Aufsichtsgremien verständigen, die Manipulationen durch Rechtsextreme den Boden entzieht. Auch dazu habe ich die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin der Bürgerschaft zu einem Gespräch eingeladen.”
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 17.07.09
MVregio 16.07.09 – Rostocks OB Methling: Keine Zusammenarbeit mit der NPD
9 responses so far ↓
1 zweifler // Jul 17, 2009 at 11:22
…hab auf der Seite abgeordnetenwatch.de eine Postleitzahl von Rostock eingegeben, die 18147,
Kandidiert die LINKE dort nicht???
2 RevierFörster // Jul 17, 2009 at 11:35
Sehr gut! Geringer Aufwand – maximale Wirkung, so wird deutlich warum die Demokraten so eine Angst vor der NPD haben.
Schluß ist mit den demokratischen Kungelrunden.
So reichen schon wenige nationale Mandatare um den Demoraten die Larve vom Gesicht zureißen.
3 Heizölkutscher // Jul 17, 2009 at 11:43
Ein feiner Herr und so demokratisch.
Das Volk wählt sich Drohnen, die dann gegen das Staatsvolk vorgehen?
Wie viele % der Rostocker Bürgerschaft schließt er und die Stadträte aus? Das Mittelalter und Vogelfrei lässt grüßen, es gab aber damals schon Beispiele, daß hinter Bürgermeistern und Räten sich die Stadttore schlossen! Also immer sachte mit der jungen Braut, sonst stürzt die Hure!
4 Horst // Jul 17, 2009 at 11:56
Da sieht man mal wieder wie “Demokratisch” (!) es in diesem System doch zugeht.
Ein Trauerspiel…
5 Patriot54 // Jul 17, 2009 at 13:20
Wird es in unserer Bananenrepublik auch mal eine Tageszeitung geben, die einen objektiven Bericht über die NPD zustande bekommt? Vielleicht sollte man einen Preis von 10.000 € aussetzen und da der Anzeigenmarkt bei den Tageszeitungen ja eingebrochen ist……… Ach Quatsch, ist eine Schnapsidee und alle Leser lassen sich ja auch nicht für dumm verkaufen.
Wird es in diesen Kommentarspalten auch mal Leser geben, die auf einen objektiven Bericht in irgendwelchen Tageszeitungen pfeifen, sondern zusehen, daß sie sich selber um eine Tageszeitung bzw. um den Erhalt solcher Quellen kümmern, in denen diese Objektivität längst gegeben ist. Nein, dafür gibt es keinen Preis. – Die Schriftleitung
6 Kampfgruppe Bitterfeld // Jul 17, 2009 at 14:08
Judenbüttel:
dass zwischen den auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien und Wählerbündnissen und der NPD eine riesige Lücke klafft.
Der Typ ist ja wirklich super blöd!.
Als wenn die NPD mit so einem Heini ein Wahlbündnis eingehen würde.
Es passt diesen Zionisten einfach nicht, dass Andersdenkende eine Stimme (noch) abgeben dürfen. Dann wird gemuddelt, gefälscht, oder neugewählt bis das gewünschte Ergebnis da ist.
In Sachsen müssen schon in 7 Bezirken die Wahlen wiederholt werden, weil CDU/SPD die Ergebnisse fälschten.
Da ist bekanntlich die NPD stark und wachsam.
7 Michel // Jul 17, 2009 at 16:02
Diese Eierfeilen auf ihren Beamtenstühlen und Pöstchen haben keine Angst vor irgendwelchen NPD Mitgliedern, sondern einzig und allein vor dem linken , grünen, alt-68er Dreckspack, welches ihnen Karrieretechnisch an die Gurgel geht, falls man sich erdreisten sollte mit solchen “rechten Schergen” auch nur zu reden. Absolute Hörigkeit gegenüber dem unmoralischstem Abschaum welcher jemals Deutschland in seinen Fängen hatte. Einfach nur abartig und zum kotzen…
8 Unser Grossdeutschland // Jul 17, 2009 at 19:12
Gott sei dank bin ich kein “Demokrat” mehr. Man müßte sich ja in Grund und Boden schämen mit SO etwas in einen Topf geworfen zu werden.
Wenn nur 2 NPD-Mandate bereits soviel Unruhe bescheren kann man erahnen was los wäre wenn die NPD die 15-20% Wählerpotential wenigstens einmal ausschöpfen würde.
9 Braunauge // Jul 20, 2009 at 16:58
bei den Wahlen wird sowieso immer geschummelt, es kann nicht sein das immer das gleiche Pack vorne dran ist obwohl jeder jammert und schreit über diese Regierung.
Aber es lässt sich sowieso nicht mehr aufhalten das die NPD Anhänger immer mehr werden..
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