„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Amtsstuben unserer Gemeinden extremistisches Gedankengut verbreitet wird.“ – Lorenz Caffier (CDU), im Schweriner Landtag
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| Rechts-Bekämpfer Lorenz Caffier |
Schwerin / Mecklenburg: Die Pläne des Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU), politisch unliebsame Kandidaten bei Kommunalwahlen gleich im Vorfeld auszuschalten, indem man ihnen mit Hilfe des Verfassungsschutzes mangelnde Grundgesetztreue vorwirft, stoßen inzwischen selbst bei der demokratischen Landtagsopposition auf Skepsis. Allerdings scheint es bei dieser Skepsis weniger um ernsthafte Kritik am Vorhaben der Regierungsparteien zu gehen, sondern vielmehr um die Art und Weise wie man dem Wähler diesen neuerlichen Demokratieabbau glaubhaft vermitteln könne, ohne dabei selber an Ansehen beim Wahlvolk zu verlieren.
Bei der jüngsten Diskussion um diese Gesetzesvorlage wies PDS-Landeschef Peter Ritter daraufhin, dass besagter Gesetzesentwurf auf eine Beschneidung des passiven Wahlrechts hinauslaufe und man eine Begründung dafür schon sehr gut begründen müsse. Skepsis zeigte auch die FDP-Fraktion, die daran erinnerte, dass die vorgesehenen Regelungen nicht dem Grundgesetz widersprechen dürfen. Ein eher naiver Einwurf, da besagte Pläne nicht nur dem Grundgesetz widersprechen, sondern auch eine Atmosphäre erzeugen, wie man sie an sich aus der Entstehungsgeschichte totalitärer Regime sehr wohl kennen sollte.
In der Vergangenheit hatte bereits Staatsrechtler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg erklärt, dass die Einschätzung über mögliche Verfassungstreue nicht von den Parteien, sondern vom Wähler getroffen werden müss und dass die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nicht Grund zum Ausschluß von der Wahl sein dürfe.
Daß CDU und SPD den Gesetzesentwurf über den grünen Klee lobten, muß an dieser Stelle nicht erörtert werden, allerdings sah man sich letztlich doch genötigt, um Zeit zu gewinnen, die Gesetzesvorlage zur kosmetischen Überarbeitung noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen. Dort ist auf Antrag der FDP eine Expertenanhörung geplant, um festzustellen, ob und inwieweit Caffiers Gesetzesentwurf in der Praxis rechtlich und politisch durchsetzbar ist.
Es entbehrt dabei in diesem Zusammenhang nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet PDS-Chef Ritter, CDU und SPD darauf hinweist, dass demokratische Parteien ihre Politik so gestalten müssten, dass Menschen die zur Wahl gehen, hinterher nicht enttäuscht werden.
Eine interessante Bemerkung, die allerdings nichts an der Tatsache ändern dürfte, dass die Wahlbeteiligung bei künftigen Kommunalwahlen noch mehr in den Keller fällt, sollte die unverfrorene Demokratiedemontage von Caffier & Co. tatsächlich Gesetz werden. Wozu sollte man auch schließlich noch zur Wahl gehen, wenn einem die Kandidaten, die man zu wählen hat, vorgeschrieben werden und mögliche Opponenten gleich im Vorfeld unter fadenscheinigsten Gründen entsorgt werden. CDU und SPD arbeiten augenscheinlich an einer Restauration alter DDR-Wahlverhältnisse, doch sollten sie dabei nicht vergessen, dass auch Verhältnisse dieser Art das DDR-Parteiensystem nicht vor seinem kläglichen Ende bewahrt haben.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 20.11.08
11 responses so far ↓
1 NPD KV UNNA / HAMM // Nov 20, 2008 at 11:36
Das kann man noch verbessern.
Alle Stimmen, die auf nicht genehme Parteien entfallen, werden ersatzlos gestrichen, da diese Wähler unreif sind.
Der Versuch mit der 5 % Klausel hat leider nicht in jedem Fall das erwünschte Ergebnis gebracht, so dass man jetzt einfach kreativ handeln muss.
Die rechtliche Basis wird Herr Caffier schon hinkriegen, notfalls ändern wir einfach alles, was dem entgegen stünde.
Bei der Verteidigung seiner höchsten Güter, nämlich seiner Diäten, muss man auch schon einmal unorthodox handeln.
http://www.npd-unna.de
2 jochen // Nov 20, 2008 at 11:59
Bei der ausbrechenden Hektik zur Verhinderung rechter Wahlerfolge erhebt sich die Frage, wann diese Minister eigentlich die ihnen zugewiesenen Aufgaben angehen und bewältigen? Bleibt dafür eigentlich noch Zeit?
3 Geneigter Leser // Nov 20, 2008 at 12:21
Wird sowieso nicht kommen, genauso wenig wie die Einschränkung bei der Parteienfinanzierung:
Die Linke/PDS/SED bekommt ja schon kalte Füße.
Nicht nur wegen die ihr angeschlossenen Komunistischen Plattform, auch weil sie immer noch in einigen Ländern von ‘den Beschützern vor einer Verfassung’ beobachtet werden.
Allerdings ist im allgemeinen in dieser Diktatur “denen” alles zuzutrauen: wenn gesetzlich festgelegt wird, das die Linke/PDS/SED nicht darunter fällt, würden sie bestimmt – mit erheblichen Bauchschmerzen der geheuchelten Natur – zustimmen.
Eine bessere Werbung für die nationale Sache gäbe es nicht.
4 McPom // Nov 20, 2008 at 13:36
Ein wenig Ahnenforschung bringt immer Licht in’s Dunkel:
“Oh, mein Papa … ”
Der “fortschrittliche” Pfarrer Wolfgang Caffier zwischen Kirche und SED
S. 289 “Caffier, der 1919 geboren wurde, hatte sein Theologiestudium in Leipzig 1940 beenden müssen, da seine Mutter Jüdin war.”
S. 290 “Der größte Teil der Leipziger Pfarrer bezeichneten ihn als Spitzel der SED und Russenknecht. Wenn Caffier in der Pfarrerkonferenz das Wort ergreift, gibt es beleidigende Zurufe. In seiner eigenen Gemeinde in Leipzig-Thonberg ist er völlig isoliert. Er steht vor leeren Sälen, während die Kollegen den dreifachen Zulauf haben. C. führt diese Tatsache auf eine intensive Hetze zurück, die gegen ihn getrieben wird”
Quelle: “Die Diktaturen und die evangelische Kirche” Von Georg Wilhelm
Uuuh, mit der 17 jährigen Tochter des Kantors hatte er auch noch “sexuelle Schweinereien”. Zzzz, daher stammt also der Begriff “Schweinepriester”, gell!
Aber “Freiwillig würde Caffier nicht zurücktreten, “weil er durch den PB (Pfarrer-Bund) wirtschaftlich, große Vorteile hätte”.”
Wolfgang Caffier, geb. 10.3.1919 Leipzig, gest. 4.11.2004 Dresden; 1946 Pfr. in Leipzig; 1949 in Liebenau; 1954-967 Pfr. in Weixdorf bei Dresden;
Quelle: “Evangelische Presse in der DDR”
Von Jens Bulisch
5 Eichenlaub mit Schwertern // Nov 20, 2008 at 14:22
Der selbe Mann, der gestern noch die Streichung von Staatsknete für die NPD verlangt hat fordert jetzt die Ausweisung von allen kriminellen Ausländern und eine extra Aufführung von Ausländerkriminalität in Deutschland um diese bekämpfen zu können.
http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/11/20/unglaublich-innenminister-fordert-eigene-statisti-fuer-auslanderkriminalitat/
6 Waldkauz // Nov 20, 2008 at 15:07
Diese Kaffer ist Vertreter der CDU, der christlichen demokratischen Union?
Was ist bei dem christlich, was demokratisch?
Wird diese ehemalige Blockflöte weiterhin von seinem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier in der PDS fern gesteuert??
7 jochen // Nov 20, 2008 at 17:48
Glaubt keinem, heißt er Caffier oder Rüttgers, vertraut keinem, es ist alles eine ekelhafte Soße!
8 dangel // Nov 20, 2008 at 18:41
Dieser McPom-Kaffer ist doch selbst der schlimmste Extremist nach der Stasi-DDR-Zeit. Dem gehört das Handwerk gelegt und das passive Wahlrecht entzogen.
9 I am the Man // Nov 21, 2008 at 0:06
Caffier ist Bullshit, mehr nicht!
Er ist nur nur ein Offizieller der im Interesse anderer Hintermänner handelt.
10 Uschi die Melkerin von der LPG // Nov 21, 2008 at 10:37
Ein Ex-LPG-Boß, der jetzt nicht mehr Erfolgsquoten von 102,7 % Planerfüllung bei der Rübenernte vermeldet, sondern Erfolgsquoten als Nazijäger: 102,7 % Aufklärung bei rechtextremistischen Meinungsverbrechen.
11 BdU // Nov 21, 2008 at 11:05
Wann taucht eigentlich der …Lori in einem Verfassungsschutzbericht auf? Mir fallen da verschiedene Gründe ein z.B. der Versuch die Chancengleichheit aller politischen Parteien abzuschaffen, Mißachtung des Prinzips der Volkssouveränität usw.
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