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Schwerin / Mecklenburg: Wie gestern bereits berichtet, planen die Landtagsparteien Mecklenburg-Vorpommerns morgen eine offizielle Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine neue Verbotsinitiative gegen die NPD einzusetzen. Drahtzieher dieser Verbotsaktion ist vor allem die SPD in Gestalt ihres Landtagfraktionschefs Volker Schlotmann. Wie gestern schon erwähnt, echauffierte sich Schlotmann gegenüber RADIO MV u. a. darüber, daß er es nicht ertragen könne, daß die NPD von seinem (sic!) sauer verdienten Geld - der Hinweis auf das Geld der Bürger kam im Gespräch erst einen Moment später - Wahlkampfkostenerstattungsgelder bekommen würde, mit denen sie ihre Strukturen ausbaut. Schlotmann unterschlug dabei, daß die Wahlkampfkostenerstattungsgelder der NPD im Vergleich zu denen seiner Partei im wahrsten Sinne des Wortes nur das sind, was man im modernen Plutokratenjargon als „Peanuts“ bezeichnet.
Gegenwärtig bekommen die Parteien 0,70 Euro für jede gültige Stimme, die für ihre jeweilige Liste abgegeben wurde. 0,85 Euro gibt es jedoch, wenn die ersten vier Millionen erreicht sind. Darüber hinaus gibt es 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten haben. Berücksichtigt werden dabei Zuwendungen bis zu 3.300 Euro.
Nun erlaubt uns dieses Zahlenmaterial zwar keine erschöpfende Auskunft über die Einnahmen der Parteien durch Wahlkampfkostenerstattungen, da wir ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht kennen, aber für einen flüchtigen Überblick sollte es schon reichen. Nehmen wir die 0,70 Euro pro Einzelstimme für die Parteiliste als Grundlage, so erhielt die SPD bei den Bundestagswahlen im September letzten Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 220.381 Euro, die CDU 205.321,20 Euro und die PDS 164291,40 Euro. Wohlgemerkt, die Einnahmen durch Zuschüsse auf Mitgliederbeiträge und Spenden sind nicht mit dabei.
Dagegen steht die NPD mit Einnahmen von 24.322,90 Euro! Bei den letzten Landtagswahlen bekam die NPD gar nichts, weil sie nur 0,8 Prozent der Stimmen erzielte. SPD, CDU und PDS bekamen jedoch insgesamt 600.115,60 Euro an Wahlkampfkostenerstattungsgeldern – und auch hier gehen wir nur von der 0,70 Euro-Basis aus und nicht von den zusätzlichen Einnahmen durch Zuschüsse auf Mitgliederbeiträge und Spendeneinnahmen.
Angesichts solcher Diskrepanzen bedarf es wohl kaum einen weiteren Kommentars dazu, welche Parteien sich hier wirklich auf Staatskosten mästen. Die NPD nimmt lediglich ihr Recht wahr, daß ihr wie jeder anderen Partei auch gesetzlich zusteht. Vielleicht sollte Genosse Schlotmann ja den Vorschlag machen, die staatlichen Parteienfinanzierung gänzlich abzuschaffen. Das wäre wenigstens eine Offerte, die zwar gewiß nicht alle Beteiligten zufrieden stellen würde, aber doch immerhin den politischen Wettbewerb etwas auflockerte.
Angesichts solcher Zahlen kann man wohl angesichts der Begründung Schlotmanns, daß sein Verbotsvorstoß auch mit Blick auf die Landtagswahl im September und die im Parteiengesetz festgelegte Erstattung von Wahlkampfkosten zu Stande gekommen ist, nur milde lächeln, bestätigt er doch einmal mehr das alte Sprichwort, wonach den der alles hat sogar schon die Fliege an der Wand stört. Bezeichnend dafür ist außerdem daß sich sein ständiges Schwadronieren von der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD in der Hauptsache nur auf ideologisch bedingte Behauptungen, keineswegs aber auf hieb- und stichfeste Beweise gründet. Seine Rede vom 26. Januar dieses Jahres dürfte dafür ein klassisches Beispiel sein.
Kein Wunder also, wenn selbst seine Landtagsverbündeten von CDU und PDS etwas zurückhaltender auftreten. So meinte CDU-Fraktionschef Armin Jäger schon mal sicherheitshalber, daß er von der Sache her zwar auch für ein Verbotsverfahren sei, zumal es für ihn unerträglich sei, wenn „Neonazis“ die demokratische Rechtsordnung nutzten, um sie zu bekämpfen, die Regierung aber zunächst erst einmal prüfen solle, ob es überhaupt Mehrheiten für ein neues Verbotsverfahren gäbe – und ob dieses überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Jäger wörtlich: „Das darf man nur betreiben, wenn man sich sehr sicher ist.“
Dies ist man sich freilich keineswegs. So mußte selbst Schlotmann zugeben, daß die Haltung zu seiner Verbotsinitiative keineswegs einheitlich auf Bundesebene sei. Zwar gäbe es Unterstützung aus Sachsen und Schleswig-Holstein, doch mußte er auch zugeben, daß er auf der Konferenz der SPD-Fraktionschefs bislang keine Mehrheit für sein Verbotsverlangen finden konnte. Doch dies ficht den Genossen nicht an, denn: „Ich nehme in Kauf, dass uns der Wind ins Gesicht pustet“, sagte Schlotmann. „Das ist mir lieber als zu sagen: Das hat sowieso keine Chance.“.
Auf die Unterstützung des Zentralrates der Juden wird er jedenfalls schon mal fest bauen dürfen. So erklärte dessen Generalsekretär Stephan J. Kramer, der gegenwärtig seinen Chef Paul Spiegel vertritt, weil dieser noch im Solidaritätskoma für Ariel Sharon liegt, am 31. März auf HaGalil: “Es wird Zeit, dass die Politik den Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der politischen Auseinandersetzung offensiv aufnimmt, statt sich hinter Gesetzen, Justiz oder der Polizei zu verstecken.“ Ein Mann, der ganz nach Schlotmanns Geschmack sein dürfte. – Nach unserem übrigens auch, bestätigt er uns doch einmal mehr, wie richtig wir mit dem liegen, was wir bislang über Leute seines Schlages gesagt haben. Nur weiter so.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 04.04.06
Altermedia 01.03.06 – Schlotmanns Haßrede vom 26.01.06
Quelle: Störtebeker-Netz 04.04.06
2 responses so far ↓
1 Michael // Apr 4, 2006 at 16:22
Die werden uns so schnell nicht verbieten wir machen die bessere Politik
2 Rurik // Apr 6, 2006 at 16:41
@ Michael
???
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