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So gesehen und so gesehen – Nachlese in Sachen NPD-Landesparteitag Schleswig-Holstein (20.02.06)

February 20th, 2006 · Post your comment (No Comments)

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Vor einigen Tagen, um den 7. Februar, erreichte uns ein Bericht zum NPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein, der am 29. Januar in Wilster stattfand und von dem wir annahmen, daß wir ihn mit dem amtlichen NPD-Bericht zusammen bereits veröffentlicht hatten. Doch wie das Leben so spielt, haben mögliche Vorboten kommender Alterssenilität uns vielleicht lediglich den Gedanken als bereits vollzogene Tat vorgespiegelt, denn heute erneut mit dem gleichen Bericht konfrontiert, mußten wir feststellen, daß bei unserer Annahme, daß wir besagten Bericht bereits veröffentlicht hätten, wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens gewesen ist.

Wie dem auch sei, auch wenn bereits einige Tage seitdem ins Land gegangen sind, wollen wir jedoch nicht zögern, um uns in diesem Falle noch einmal ans Werk zu machen. Wir zitieren daher den Bericht von Reinhard Janke (NPD-Lübeck/Ostholstein) vom 7. Februar wie folgt:

Landesparteitag der NPD Schleswig-Holstein am 29. Januar in Wilster : Ingo Stawitz auf dem Sprung an die Landesspitze / Uwe Schäfer nur noch für 2 Jahre im Amt

Der längst überfällige NPD – Landespartei mit den notwendigen Vorstandswahlen fand nach einer Umwegfahrt über Steinburg am 29. Januar in Wilster statt. Und was viele befürchtet hatten, traf auch ein.

Wohl ausgewählt der Versammlungsort an der Westküste, dem Bezirk des Ingo Stawitz, so daß die Zusammensetzung der 70 Anwesenden durch die Anreisestrecken schon die personelle Richtung angab. In einem ermüdend langen Rechenschaftsbericht des Landeschefs Schäfer dann der erste Hammer: Schuld am nicht erhofften Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl sei die nationale Demonstration am Samstag vor der Wahl in Kiel gewesen, die ja gegen den Willen der Partei stattgefunden habe. Da staunte aber ein Teil der Anwesenden. Doch damit nicht genug. Die Vorverurteilung des langjährigen KV-Vorsitzenden von Lauenburg/Stormarn Heino Förster, der die besten Ergebnisse im Lande erzielt hatte. Daß man sich eines schwebenden Verfahrens so annimmt – ein ganz persönlicher Stil des Landesverbandsvorsitzenden. Und peinlich wurde es beim Vorgang des bisher in erster Instanz ob der Steinburger Steinwürfe verurteilten Kielers Peter von der Born. Man suchte ein Jahr nach den Vorfällen nunmehr endlich einmal Entlastungszeugen. So lange hatte man den Kameraden im Regen stehen lassen! Erinnert sei daran, daß es der bewußte Ingo Stawitz war, der die Presse und in deren Troß das Fernsehen und die Randalebrüder nach Steinburg gelockt hatte. Und sein Bild mit dem Steinchen in der Wurfhand geistert noch heute durch die Medien.

Neugewählter NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein

Der vor gut 2 Jahren nach dem Ende der Borchertzeit ins Amt gerufene Schäfer wurde bei den Wahlen bestätigt. Und sein 1. Stellvertreter wurde verdientermaßen der auch im freien Bereich so aktive Jens Lüttke. Doch schon bei dem Wahlgang für den 2. Vertreter zeigte sich, wohin die Reise gehen soll: Natürlich dieser Ingo Stawitz auf Vorschlag Schäfers.

Zu gut erinnern sich Nationale an seine Laufbahn: DVU-Fraktionschef in Kiel, wo es unter ihm bald keine Fraktion mehr gab. Der Imageschaden ist bis heute geblieben. Danach eine eigene Partei ( Liga für Volk und Heimat), woraus ein Verein wurde, dann NPD bis zum Landeschef und sein Sturz durch die jungen Kräfte. Sein damaliges beschämendes Verhalten ggü der Partei und seinem Bundesvorsitzenden sind in bester Erinnerung. Kerns Lübecker Bündnis Rechts war Zwischenstation, wo er sich ob seiner „Hausmannstätigkeit“ vor der Mithilfe im Kommunalwahlkampf 2003 drückte. Und dann die Rückkehr auf Knien zur NPD, als die Sonne in Sachsen zu scheinen begann. Den Westküstenbezirk im Rücken begann schon im Sommer der Griff nach Lauenburg, wo er seine Gefolgsleute Oelke – von der Schillpartei – und Glienke – ein im Polengeschäft Tätiger – gegen den bewährten Kreischef Förster auswechseln ließ.

Doch so einfach ging das nicht, denn schon jetzt zeigte es ich, daß Widerstand zu erwarten war. Er mußte sich gegen den energischen Lübecker Kreisleiter Lemke durchbeißen. Dieser wurde dann 3. Vertreter Schäfers, was man gar nicht gern sah. Interessant wurde die Personalsituation dann bei den Beiratswahlen. Da erklärte doch der Steinburger Behrens allen Ernstes vor dem Wahlgang, daß ihm Schäfer vorab bereits einen Sitz im Beirat versprochen habe. Solch Gottesgnadentum regte dann doch Unmut, so daß dieser Protege´ zusammen mit dem Schäfer-Vorschlag Oelke und dem Lübecker Propagandachef Jahnke nach dem ersten Wahlgang in eine Stichwahl mußte. Da diese zu einer Farce wurde, gibt es dagegen schon eine Anfechtung. Auf die Berufung von Behrens in den Beirat durch Schäfer vor diesem Wahlgang, womit dieser ja sein Versprechen eingelöst hatte, verzichtete Behrens ausdrücklich zugunsten Oelkes, womit der Stawitzgünstling aus Geesthacht die Stimmen vereinen konnte.

Und damit hatten Schäfer und Stawitz ihre Schäflein im Vorstand beisammen. Abgewählt und durch den Kieler Rechtsanwalt Bangert ersetzt wurde der Vorsitzende des Schiedsgerichts Kawlewski, der nur noch Vertreter sein darf. Und trotz seines hohen Alters wurde der Husumer Schatzmeister Nissen in seinem Amt bestätigt – allerdings bei erheblichen Gegenstimmen.

Wenn in den beiden folgenden Jahren von Lüttke und Lemke nicht erfolgreich gegengesteuert werden kann, wird Stawitz der Nachfolger Schäfers, der dies als seine letzte Amtsperiode angekündigt hat. Was das für Schleswig-Holstein bedeutet, kann man sich ausmalen.

Doch als Motto bis 1998 Adenauers Worte:

„Wenn andere glauben, man ist am Ende, so muß man erst richtig anfangen.“

Nun ist sicher nicht nur uns das wechselvolle politische Vorleben von Ingo Stawitz bekannt, so daß sich hier jede wertende Diskussion darüber eigentlich erübrigt, doch können wir uns nicht so recht vorstellen, daß die Folgen für das Schicksal von Schleswig-Holstein wirklich so von dramatischer Bedeutung wären, wenn Stawitz irgendwann einmal seinen jetzigen Amtsvorgänger Schäfer auf seinem Posten ablöst. So glauben wir eigentlich nicht, daß eine solche Amtsübernahme einen qualitativ spürbaren Umschwung zur bisherigen Tätigkeit des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein darstellen würden, allerdings geben wir gern zu, daß sich diese Sichtweise nur uns darstellen mag und man vor Ort ganz darüber denkt.

Weiterhin müssen wir zu bedenken geben, daß die in obigem Bericht vorgetragene Kritik sich vornehmlich an Personen stößt, ohne jedoch so recht deutlich zu machen, was man denn eigentlich anders gemacht zu haben wünscht. Nicht so recht nachvollziehbar ist für uns als Laien auch die Kritik am Veranstaltungsort und der damit verbundene Vorwurf, der Parteitag hätte „im Bezirk des Ingo Stawitz“ gelegen, „so daß die Zusammensetzung der 70 Anwesenden durch die Anreisestrecken schon die personelle Richtung angab“. Nun wissen wir nicht, wie das bei der NPD-Schleswig-Holstein geregelt wird, aber unserer Kenntnis nach, gibt es zu solchen Parteitagen immer einen Delegiertenschlüssel, der festlegt, welcher Kreisverband wie viele Delegierte entsenden darf, so daß letztlich die Stärke des jeweiligen Verbandes, nicht aber die Auswahl des Veranstaltungsortes für Wahlen auf einem Parteitag ausschlaggebend ist.

Daß es zu solchen Gelegenheiten immer verschiedene Parteifraktionen mit unterschiedlichen Ansichten gibt ist natürlich und keineswegs nur auf die NPD beschränkt. Interessant in diesem Fall dürfte allerdings das Prozedere um Heino Förster sein, gegen den am 2. März ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der NPD eröffnet wird. Noch im Sommer vor der Bundestagswahl war Förster mehrheitlich zum Kreisvorsitzenden seines Verbandes gewählt worden. Nach seiner Entfernung von seinem Posten beantragten seine Nachfolger ein Verfahren gegen ihn unter folgender Begründung:

… „Heino Förster hat während seiner Funktion als Kreisverbandsvorsitzender das Vermögen des Kreisverbandes und der Partei größtenteils bestehend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden veruntreut. (Satzung § 9, Abs. 5), indem er Bargeld in größeren Mengen an sich selber auszahlte. Allein die Höhe des veruntreuten Betrages aus dem Jahre 2005 bis zum Tage der Übergabe der Unterlagen am 08.12.2005 beläuft sich auf 5.577,27 € (Siehe Anlage 1, Forderungsaufstellung)

Außerdem stört Heino Förster fortwährend grob den Parteifrieden (Satzung § 9 Abs. 10), indem er Mitglieder und Spender persönlich aufsucht und Gerüchte über den neuen Vorstand streut. U. a. verbreitet er Gerüchte, daß sich der Kreisverband aufgelöst hat, da viele Mitglieder ausgetreten sind. Gleichzeitig ruft Förster zur Gründung eines neuen (anderen) Verbandes unter seiner Führung auf. (Zeuge: E. Rebing)
Zwei für ihn unbequeme Mitglieder, die er nicht auf seine Seite glaube zu haben, meldete Förster dem PV unberechtigterweise auch nach seiner Amtszeit kurzerhand im Personalveränderungsnachweis als ausgetreten bzw. verstorben. (Siehe Anlage 2 PVN)
Er demotiviert junge Verantwortungsträger des neuen Vorstandes, indem er eine geplante Informationsveranstaltung für Interessierte desorganisiert und verlauten läßt, daß er alles alleine „leiten“ wird, da habe sich kein anderer zu kümmern, schließlich sei die NPD nur Herrn Förster das, was sie heute ist. (Zeugen T. Wolff, F. Krätzschmer)

Mit kameradschaftlichem Gruß

Uwe Glienke, Kreisverbandsvorsitzender

Eine Stellungnahme Försters zu den Vorwürfen liegt uns nicht vor, doch wird von seinen Anhängern geltend gemacht, daß die Veruntreuungsvorwürfe auf einer Prüfung beruhen, die nicht von den dafür eigentlich zuständigen Kassenprüfern vorgenommen wurde, sondern ohne deren Kontrolle ohne Prüfung durch sie zum Bundesvorstand geschickt worden wären.

Da jede Seite jedoch zwei Medaillen hat und es nicht in unserer Absicht liegt, hier eine bestimmte Partei zu ergreifen, sei an dieser Stelle auch der offizielle Parteitagsbericht der NPD-Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, so daß jeder Leser die Möglichkeit hat, die für ihn am angenehmste Sichtweise zu übernehmen.

Amtlicher Bericht der NPD-Landespartei Schleswig-Holstein über den Parteitag vom 29. Januar

Wilster, 29.1.2006 – Turnusgemäß wurde heute ein neuer Vorstand des Landesverbandes der NPD gewählt. Der bisherige Verbandsvorsitzende Uwe Schäfer (67) wurde mit großer Mehrheit von den NPD-Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Im steht ein kompetenter Landesvorstand zur Seite. Als stellvertretener Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter Jens Lütke (27) im Amt bestätigt. Neu in den Vorstand wurde der bisherige Wahlkampfleiter Ingo Stawitz (55) und der Lübecker Kreisverbandsvorsitzende Jörn Lemke (31) als stellvertretene Vorsitzende gewählt. Der Vorstand wird durch drei weitere Beisitzer (bisher zwei) und dem Schatzmeister komplettiert. Der bisherige stellv. Landesverbandsvorsitzende Heino Förster (78) gehört dem neuen Vorstand nicht mehr an.
Der alte Landesvorstand unter Uwe Schäfer legte seinen Rechenschaftsbericht ab, dabei nahmen die Landtagswahlen im Februar und die Bundestagswahlen im September des Jahres 2005 eine besondere Stellung ein. Obwohl die vergangenen Wahlergebnisse den Erwartungen nicht entsprachen, konnte die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt werden. Dabei zeigte sich lt. Schäfer, daß vermehrt Vertreter der mittleren Generation zur NPD stoßen. Ursächlich dafür verantwortlich sind die leeren Versprechungen der etablierten Parteien und deren Politiker, die zu einer zunehmenden Perspektivlosigkeit geführt haben.
Ursprünglich sollte die Versammlung in einer anderen Stadt durchgeführt werden, jedoch da der städtische Finanzausschuß der Stadt Wilster unter der Leitung von Eicke Stark einen dringenden Appell an alle Betreiber von Gaststätten und Saalbetrieben in Wilster gerichtet hatte, oppositionellen Gruppen keine Räume zur Verfügung zu stellen, entschlossen wir uns kurzfristig, ein demokratisches Zeichen zu setzen und die durch Parteiengesetz vorgeschrieben Vorstandswahlen diesmal in Wilster abzuhalten.

NPD-Landesvorsitzender Schäfer spricht auf Parteitag in Wilster

In Redebeiträgen auf dem Landesparteitag wurde scharf mit den „demokratischen“ Parteien abgerechnet. Als besonders erschreckend wurden die verfassungsfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gebrandmarkt. Da dort im September Landtagswahlen stattfinden und allgemein mit einem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag gerechnet wird, polterten etablierte Politiker mit extrem demokratiefeindlichen Äußerungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jäger forderte im Parlament die Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit und der SPD-Mann Schlotmann verlangte erneut ein Verbot der oppositionellen NPD. Da Jäger es als unerträglich bezeichnete, daß Polizisten oppositionelle Kundgebungen vor kriminellen Regierungsanhängern schützen müssen, weil die Gerichte nicht in der Lage sind, oppositionellen Parteien Demonstrationen und Kundgebungen zu versagen, fragt sich die NPD, warum dieser Politiker nicht einfach die gewaltbereiten Demonstrationen mit Regierungsanhängern verbietet, denn dann bedarf es keines großen Polizeischutzes.
Um solchen Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, ist es dringend notwendig, daß auch in Schwerin wieder wirklich demokratische Verhältnisse einzug halten. Das wird aber nur mit einer starken NPD-Fraktion geschehen. Die NPD-Schleswig-Holstein wird auf alle Fälle den mecklenburgischen Kameraden im bevorstehenden Wahlkampf zur Seite stehen, dies wurde auf dem Parteitag versichert.

Quelle: NPD-Schleswig-Holstein PM 29.01.06

Quelle: Störtebeker-Netz 20.02.06



Tags: Allgemeines

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