 |
Berlin: Bevor die SPD sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedet, eine Neuauflage derselben nach der nächsten Bundestagswahl halten wir eher für unwahrscheinlich, möchte sie offenbar noch einen letzten Coup landen, um dem Wähler noch einmal so recht zu zeigen wessen Geistes Kind sie ist. So will sie noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine pauschale Aufhebung aller während des 2. Weltkrieges gefällten Gerichtsurteile wegen Kriegsverrats vorsieht.
Wie in jedem anderen Land der Welt auch, so galt auch im Deutschland des Dritten Reiches der allgemein gültige Brauch Verrat und Paktieren mit dem Feind in Kriegszeiten entweder mit dem Tode oder aber mit schweren Gefängnisstrafen zu ahnden.
Nahezu 65 Jahre nach Kriegsende will die SPD nun die Gunst der Stunde und das Aussterben der eigentlichen Kriegsteilnehmergeneration ausnutzen, um auch die gewöhnlichen Kriegs- und Landesverräter posthum zu rehabilitieren.
Bereits zuvor waren von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 Deserteure und Kriegsdienstverweigerer rehabilitiert worden. Eine pauschale Aufhebung der Urteile des Volksgerichtshofes war schon 1998 erfolgt.
Politiker, die es gewagt hätten, solche Forderungen in den fünfziger oder sechziger Jahren zu stellen, wären vermutlich im günstigsten Fall ausgebuht worden. Allerdings tut man sich mit des posthumen Pauschalrehabilitationen keinen gefallen, demonstriert man damit doch lediglich, dass es so etwas wie Rechtssicherheit nicht mehr gibt und jedes künftige Regime in Deutschland die Möglichkeit hat, die Vergangenheit nach ihrem Gutdünken auch juristisch so gestalten kann, wie es dies für richtig hält. In der frühen Bundesrepublik hielt man an dem Grundsatz fest, dass, was früher Recht war heute nicht Unrecht sein kann. Ein durchaus weiser Grundsatz, der viel dazu beitrug, dass bürgerkriegsähnliche Szenarien nach dem Krieg vermieden werden konnten, indem man den Stoff für neuen Hader faktisch neutralisierte.
Heute hingegen hält man alle Nachkriegsgenerationen offenbar für Idioten und bemüht sich, an die direkte Besatzerpolitik unmittelbar nach dem Kriege anzuknüpfen.
Allerdings haben solche „Rehabilitierungen“ auch einen Vorteil, indem sie förmlich dazu auffordern, es genauso zu machen. So könnten wir uns schon vorstellen, dass, wenn es dermaleinst zur Stunde der Entscheidung kommen wird, nicht wenige Zeitgenossen geben wird, die den Repräsentanten dieses Systems durch ihr Verhalten in Erinnerung rufen werden, indem sie gleichfalls stiften gehen bzw. ihren eigenen Frieden mit dem jeweiligen Gegner machen.
Begrüßt wird die Aufhebung solcher Urteile auch vom früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck, der den noch in der CDU vorhandenen Widerstand gegen solche Rehabilitierungen unlängst in der taz als „Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens“ denunzierte. In der CDU steht man Aufhebungen dieser Art zwar auch durchaus wohlwollend gegenüber, beharrt aber, mit Rücksicht auf rechtskonservative Wählerschichten, noch auf eine Einzelfallprüfung.
Sollte es im Bundestag in dieser Legislaturperiode noch zu einer Abstimmung kommen, ist damit zu rechnen, dass die SPD mit Hilfe der Grünen und der Linken sowie Teilen von CDU und FDP ihre Gesetzesvorlage durchbekommt. Ernsthafter Widerstand von den Unionsparteien in dieser Hinsicht ist ohnehin nicht zu erwarten.
Siehe auch
NPD-Bloginfo 01.06.09
Gauck-Interview mit der taz 28.05.09
14 responses so far ↓
1 germershausen // Jun 1, 2009 at 11:12
Bitte etwas konkreter: Was sind Kriegsverräter und was sind Landesverräter? Als Landesverräter kenne ich nur die Bastarde von Freies Deutschland unter dem LANDESverräter Paulus und einige andere zum Beispiel den ME262 KRIEGSverräter oder die beiden KRIEGSverräter aus der nach England verschwundenen JU 88. Viele kommen da nicht zusammen. DESERTEURE sind wohl nicht gemeint oder doch? Dachte deren Urteile wären bereits revidiert.
2 Red Flag // Jun 1, 2009 at 13:34
Besser spät, als nie.
3 Tand und Schande // Jun 1, 2009 at 13:37
Arbeiterverräter und Kriegsverräter halten halt zusammen.
4 Thor Donnerkeil // Jun 1, 2009 at 13:44
Mit anderen Worten ist scheinbar jedes Mittel legitim, um ein Regime zu stürzen, man kann später einfach rehabilitiert werden.
Das könnte auch mal zum Bumerang werden, liebe BRD.
5 Wolfram // Jun 1, 2009 at 16:26
Nicht zu vergessen die kranken Gehirne die den ganzen Krieg lang hinter Gittern waren und danach wieder in Ämtern tätig waren.
Solche Menschen die Deutschland hassen
haben bis heute keine Kinder und wenn Ich mir diese BRD Parteien anschaue sehe Ich genau das selbe.
6 Squirrel // Jun 1, 2009 at 16:26
Wenn “die” Zahlen stimmen, dann hat es in Deutschland von 1939 – 1945 20.000 Tötungen von fahnenflüchtigen und kriminellen Soldaten gegeben :
http://www.radiobremen.de/kultur/ausstellungen/ausstellungrathaus100.html
Aber “diese Opfer” wurden zu Recht hingerichtet !
Weil sie Verbrecher waren !
Un so macht´s die “größte Demokratie der Welt” :
http://www.focus.de/politik/ausland/usa-deserteure-vergasen_aid_170146.html
Gruss Squirrel
7 Konvertit // Jun 1, 2009 at 16:36
Aber die HEUTIGEN Verräter von der SPD werden in Zukunft nicht rehabilitiert, klar? Ich zitiere mich da gerne selber:
Mit der MP über den Marktplatz scheuchen, kein schlechter Gedanke……
8 Gab // Jun 1, 2009 at 21:06
“Un so macht´s die “größte Demokratie der Welt”
Der Bericht ist von 1998 und viel scheint daraus nicht geworden zu sein.
Dass man 20.000 Deserteure hinrichten ließ, ist das beste Armutsszeugnis für diesen “Staat”. Und der beste Beweis, dass er sich nur durch Tod und Terror über Wasser halten konnte, weil sonst keine Mitgemacht hätte.
Die “größte Demokratie der Welt” hat seit ihrem Bürgerkrieg vor 150 Jahren nur einen einzigen, in Zahlen: 1 , Soldaten wegen Fahnenflucht hingerichtet.
Wer mehr über diesen Pechvogel wissen will:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eddie_Slovik
Und sonst halte ich es wie ein Ex-General Bundesanwalt: Ein Unrechtsstaat wie das 3. Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.
Verräter waren viel mehr die Nazis – Verräter an der Weimarer Verfassung.
9 Deutscher // Jun 1, 2009 at 21:41
In einer Partei, in der einer aus asozialen Verhältnissen Kanzler werden konnte, ist zuzutrauen.
10 Deutscher // Jun 1, 2009 at 21:45
Heute zockt dieses asoziale Element bei Gazprom ab. Diesen Job hat er sich übrigens noch als Bundeskanzler bei Putin ergaunert.
11 griesgram // Jun 2, 2009 at 5:18
“Mit der MP über den Marktplatz scheuchen, kein schlechter Gedanke……”
Doch, ganz schlechte Idee,@Konvertit!
Immer schön gesittet und rechtsstaatlich vorgehen!
So wie die Herrschaften auch.
Alleine wegen der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges könnte man die letzten beiden BRD Regime nach ihren eigenen Gesetzen ganz problemlos aburteilen.
Und der Gerichtssaal steht auch noch!
12 griesgram // Jun 2, 2009 at 5:44
Macht setzt eben Recht.
Und neue Macht setzt unter Umständen irgendwann ein Recht, welches den Herrschaften gar nicht schmecken wird.
Und die Herren der BRD wissen das!
Sie haben 89 nicht vergessen.
Und sie wissen, daß viele 89er SIE nicht vergessen haben- und mittlerweile der Ansicht sind, daß man damals zu früh aufgehört hat mit dem revolutionieren.
Deshalb auch die kektischen Versuche, den Waffenbesitz einzuschränken und “Anti Terror Gesetze” zu verabschieden.
Da spüren einige wohl schon den Strick am Hals scheuern.
Vielleicht sollte man den Besitz von Stricken schon mal vorbeugend verbieten?
13 Freibeuter // Jun 2, 2009 at 7:10
@Gab :
Ersparen wir uns die Nennung deutscher Kollaborateure – vulgo : HOCHverräter – nach 1945, den Verrätern der WEIMARER VERFASSUNG (bis 1945 ungeachtet NS-Ära niemals suspendiert) und den Verrätern OSTdeutschlands (besser bekannt als “Oder-Neiße-Gebiete”). Ferner den VERRÄTERN des Reichsstaatsangehörigkeitsgesetzes, das anno 2000 dem MultiKulti-Kult geopfert wurde….und….und…und.
Theoretisch gibt´s da künftig viele Verdienstorden mit Laterne am Strick zu verleihen, die Reihen der “ehrenwerten” Demokröten werden sehr, sehr licht…..theoretisch natürlich.
DER DANK DES VATERLANDES SEI EUCH GEWISZ !
Vorneweg : Sozialdemokraten !
Wie immer !
Wer hat uns verraten ? – Sozialdemokraten !
14 Tand und Schande // Jun 2, 2009 at 18:42
Wenn der Herr Baumschul-Professor dann am Baume baumelt erhebt er sich zum letzten Male über seine grün-dummen Herdentiere – denn die hat dann schon alle der gemeine Kümmel geschächtet.
Leave a Comment