Anklam / Berlin: Noch immer nicht beruhigt hat sich der mediale Mainstream über den Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Während Fernsehen und Presse in gewohnter Hetze machen, verlangt man in der SPD wieder einmal ein Parteiverbot als ultima ratio gegen allzu eigenständigen Wählerwillen. Das ist sogar der linken TAZ zuviel. So meinte dort eine Astrid Geisler am 28. September:
„…Doch der Verbotsreflex birgt eine bittere Botschaft: Offensichtlich ist es führenden demokratischen Volksvertretern egal, ob und wie militante Neonazis ihre Ideologien streuen. Neonazis dürfen in aller Ruhe Jugendliche indoktrinieren und systematisch Dorfgemeinschaften aufstacheln – solange sie dabei nicht die Einflusssphären der so genannten großen Politik touchieren. …
So ziehen nun erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte zwei Kameradschaftskader in einen Landtag ein, kassieren staatliche Diäten, dürfen ihre Mitglieder auf Kosten des Steuerzahlers mit Referentenpöstchen versorgen. Der Staat leistet damit Aufbauhilfe für militante Neonazigruppen. Das alles kann man entsetzlich finden. Trotzdem ist es nicht nur verlogen, angesichts des Wahlerfolgs der NPD plötzlich nach deren Verbot zu rufen, es ist sogar gefährlich. Denn die Botschaft an die Wähler lautet: Demokratie heißt, der Bürger darf zwar frei wählen. Aber wenn er sich für die Falschen entscheidet, dann wird deren Partei nach der Wahl eben verboten. So verabschiedet man die inzwischen knapp 60.000 NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern für immer aus der Demokratie. …“

Wahre Worte, die fast den Gedanken aufkommen lassen, dass die TAZ die Lage der Dinge erkannt und das Votum des Wählers anerkannt hat. Doch weit gefehlt. So wie der Wolf auch im Schafspelz ein Wolf bleibt, bleibt auch die TAZ, dass was sie ist, auch wenn sie sich zuweilen den Anschein sachlicher Objektivität gibt.

So spart Astrid Geisler nicht an klugen und überklugen Ratschlägen, an die „Demokraten“ in Mecklenburg-Vorpommern, die dazu beitragen sollen, die politische Entwicklung in das gewohnte politisch korrekte Geleise zurückzuführen. So meint sie:
„…Der Zustand der SPD in diesem Landstrich nährt den Verdacht, die Parteistrategen hätten die Gegend aus ihren Listen gestrichen. Die SPD hat dort ähnlich viele Mitstreiter wie die Neonazis in Kreuzberg. Wenn die SPD-Spitze es ernst meint mit ihrer Sorge um die Demokratie, dann muss sie schleunigst selbst in deren Rettung investieren. Denn die NPD lebt auch von der Schwäche der anderen Parteien.

Falls die Bürger in den neuen NPD-Hochburgen überhaupt wieder für demokratische Parteien zu begeistern sind, so wird dies nur durch mühsame, langwierige Überzeugungsarbeit gelingen. Die Demokraten in den betroffenen Dörfern werden das alleine nicht schaffen. Sie waren schon vor der Wahl überfordert, nun sind sie mancherorts auch noch zu Außenseitern degradiert. Sie brauchen Hilfe – finanzielle, personelle, juristische und strategische. Denn dort, wo die Rechtsextremen sich nun in der Mehrheit wissen, werden sie mehr denn je auftrumpfen. …“

Ein interessanter Vergleich, der unfreiwillig eine der Wurzeln für die nationalen Erfolge auf dem flachen Lande im Norden aufzeigt, so wünscht man dort vielleicht alles Mögliche, aber ganz gewiß keine Kreuzberger Verhältnisse, die im Übrigen nur von solchen „Demokraten“ gefordert werden, die in der Regel gar nicht aus den dortigen Breiten stammen, sondern Möchtegern-Politiker und –„Experten“ aus dem Westen verlangt werden und gegen die sich die Masse der Landbevölkerung mit allen Kräften wehrt. Da die selbsternannten „demokratischen“ Parteien nicht in der Lage sind, solchen Wünschen Rechnung zu tragen und sie darüber hinaus auch noch die Bevölkerung auf sozialem Gebiet mehr und mehr ruinieren, muß man kein Hellseher sein, dass diese sich zunehmend an die einzige politische Kraft wendet, die vom Sog der allgemeinen politischen Korruption und Verkommenheit noch nicht gänzlich erfasst ist oder ganz und gar auf politische Betätigung verzichtet.

Astrid Geisler

Um hierfür eine Wende einzuleiten, verlangt Astrid Geisler nunmehr von ihren Gesinnungsgenossen im Umgang mit deren politischen Gegner folgendes:
„…Ihr Vormarsch in Regionen wie Ostvorpommern oder Uecker-Randow ist nur zu stoppen, wenn die Demokraten sie im Alltagsleben klar ausgrenzen. Davon kann bisher keine Rede sein. In Postlow weigerte sich der Gemeindebürgermeister vor der Landtagswahl, öffentlich gegen die NPD einzutreten. In Bargischow stellt die Gemeinde den Neonazis ein Clubhaus zur Verfügung. Im Schaukasten vor dem Anklamer Gymnasium durfte ein rechtsextremer Dachdecker über Jahre mit einschlägiger Runensymbolik für seine Dienste werben, Rektorat und Kreisverwaltung zuckten mit den Schultern und verwiesen auf die komplizierte Rechtslage. Nur weil der Handwerker zahlungsunfähig wurde, flog seine Plakette kürzlich vom Schul-Vorplatz.
Kommunalpolitiker, Eltern, Lehrer, Schüler, Nachbarn müssen ermuntert werden, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Sie müssen ihren Parolen widersprechen, ihre Propaganda zerlegen, mit dem NPD-Wähler nebenan das Gespräch suchen und: Zivilcourage zeigen. Sie müssen in den Bargischower Jugendclub gehen und sagen: Jetzt machen wir hier Programm! Sie müssen die Runen-Werbung vor dem Gymnasium abreißen und sagen: Soll der Dachdecker doch klagen! All das werden sich die Bürger nur trauen, wenn sie sich öffentlicher Unterstützung gewiss sein können. Bisher konnten sie das nicht. …“

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Mit anderen Worten, die TAZ verlangt also, dass man auf Recht und Gesetz nunmehr gänzlich pfeift und unliebsame Personen nicht nur beruflich ausgrenzt, sondern, sofern sie selbständig sind, sogar in aller Öffentlichkeit wirtschaftlich bekämpft, indem man ihnen noch nicht einmal vergönnt, für ihren Handwerksbetrieb Werbung zu machen.
Ob man bei der TAZ weiß, dass man mit solchen Parolen allenfalls einen Wind sät, der sich in nicht allzu ferner Zeit zu einem Sturm entfachen könnte, bei dem nicht etwa irgendwelche nationalgesinnte Einzelpersonen den Kürzeren ziehen, sondern bestimmte Muster- und Berufsdemokraten, bei denen man dann möglicherweise das praktiziert, was die TAZ hier so wärmstens als Umgangsmethode für den politischen Gegner empfiehlt. So sollte man in der Redaktionsstube der TAZ zur Kenntnis nehmen, dass dem nationalen Spektrum auch solche Handwerksmeister bekannt sind, die sich in etablierten Parteien betätigen und die man ja bei der Gelegenheit vielleicht einmal mit diesem TAZ-Artikel konfrontieren könnte, um einmal nachzufragen, ob solche Methoden der politischen Auseinandersetzung künftig gewünscht werden, damit man sich schon mal darauf einrichten kann. Denkbar, dass es dann aber nicht nur beim Abreißen von Werbeplakaten für Handwerksbetriebe bleibt, die von der TAZ als politisch unbequem eingestuft werden. Dabei bleibt der erste Schlag natürlich dem Gegner, eine Hand wäscht eben die andere,

Und dann sollen die mal klagen.

Siehe auch
TAZ 28.09.06

Astrid Geisler

Quelle: Störtebeker-Netz 01.10.06