Erklärung des NPD-Parteipräsidiums
Am 17. Januar 2004 ist Mario Schulz, der frühere NPD-Landesvorsitzende und
Kreisvorsitzende von Prignitz-Ruppin aus der NPD ausgetreten. Ebenfalls
ausgetreten ist der frühere Landes-vorsitzende der JN Brandenburg, Jens
Pakleppa. Beide begründen ihren Austritt mit der Wahl des gebürtigen
Bosniers Safet Babic auf Platz 21 der NPD-Europawahlliste durch die
Delegierten des Bundesparteitages am 3./4. Oktober 2003. Der in nationalen
Kreisen offenkundig üblich gewordenen Praxis folgend, einen Parteiaustritt
über die Medien zu inszenieren und als Handlanger der Systempresse dieser
einmal mehr Munition im Kampf gegen die nationale Opposition zu liefern,
erfolgte Schulz’ Austritt per Presseerklärung. Begierig griffen die
“Berliner Zeitung” u.a. Organe die Steilvorlage auf. In der Erklärung heißt
es wörtlich: “Grund hierfür war die Öffnung der Partei für Ausländer durch
den Parteivorstand und die Kandidatur eines Ausländers (Bosnier) zur
nächsten Europawahl für die NPD. Da sich die NPD offenbar vom Grundsatz
“Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist” verabschiedet, hat sie ihr
Existenzrecht verloren und reiht sich ein bei den Feinden unseres Volkes”.
Das NPD-Parteipräsidium stellt hierzu fest: Seit mehreren Wochen ist zu
beobachten, daß mit primitiver Polemik vor allem über die Anonymität
diverser Internetforen bzw. öffentlicher Briefe in erheblichem Ausmaß
versucht wird, Stimmung gegen die NPD zu machen, wonach die Partei angeblich
eine “Systempartei” sei, die das Abstammungsprinzip verrate und damit das
völkische Prinzip aufgegeben habe. Es ist offensichtlich, daß der “Fall
Safet Babic” auf schäbige Weise von einem kleinen Kreis politischer
Sektierer instrumentalisiert werden soll, um auf dem Rücken eines jungen
Aktivisten eine Kampagne gegen die NPD ins Feld zu führen. Auf Lügen
aufbauend soll die NPD daran gehindert werden, daß sie aus dem gescheiterten
Verbotsverfahren propagandistischen Nutzen ziehen kann. Mit gezielten
Störmanövern soll die Partei in sinnlosen parteiinternen
Auseinandersetzungen lahmgelegt werden, anstatt in die politische Offensive
gehen zu können. Ebenso durchsichtig ist der Versuch, in diesem Zusammenhang
eine Spaltung der Partei, vor allem aber einen Bruch zwischen der NPD und
Teilen des parteifreien nationalen Widerstandes, zu provozieren, wo sich zur
Verärgerung der Herrschenden und mancher Spaltpilze vielerorts wieder ein
stärkerer Schulterschluß zwischen diesen abzeichnet. Es versteht sich, daß
dafür keine Methode zu dreckig und keine Lüge schmutzig genug zu sein
scheint, um weitere Zellteilungen im nationalen Lager hervorzurufen.
Woher die Erkenntnisse kommen, daß die NPD eine Systempartei sei oder das
völkische Prinzip aufgeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein
neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung. Die Grundlagen
der Politik stehen unverändert fest und provozierten die Herrschen- den so
sehr, daß diese im Jahr 2000 einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten.
Wer die 1.500 Seiten Anklageschrift und die jährlichen VS-Berichte liest
bzw. die Berufsverbots-und Verfolgungspraxis der Etablierten kennt, kann
nicht ernsthaft argumentieren, daß sich die NPD dem System anbiedere. Es
kann auch kaum einer allen Ernstes die These aufstellen, daß sich die
Auffassung der NPD geändert habe, daß im klassischen Sinn nur jener ein
Deutscher ist, der auch deutscher Herkunft ist. Doch auch nach den
Anforderungen des Reichsstaatsbürgerschaftsgesetzes gelten Ausnahmen für
Personen, die sich um Deutschland verdient gemacht haben und nicht dem
Abstammungsprinzip widersprechen. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis
erlaubt, daß Hunderttausende europäische Freiwillige im Abwehrkampf gegen
den Bolschewismus an der Seite von Wehrmacht und Waffen-SS kämpften,
darunter mehrere Zehntausend Bosniaken.
Wer nun behauptet, die Ausnahme von der NPD würde zur Regel erhoben werden,
muß dies belegen oder sich gefallen lassen, als Lügner dargestellt zu
werden. Zweifellos gab es in der NPD in den letzten Jahrzehnten einige
wenige Ausnahmeregelungen, solange sich diese nicht gegen das
Abstammungsprinzip richteten. Niemand hat sich bis heute daran gestört. Auch
Babic wurde in die NPD nicht etwa (wie teilweise unterstellt) deshalb
aufgenommen, weil er in Deutschland geboren wurde und einen deutschen Paß
besitzt (der längst nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt
wird) - sondern weil er sich als europäischer Befreiungsnationalist seit
Jahren engagiert im antikapitalistisch-antiimperialistischen Kampf für die
Interessen der Völker einsetzt und sich damit auch um die Interessen unseres
Volkes verdient gemacht hat” Ähnliches gilt für den gebürtigen Schweden Per
Lennart Aae. Niemand hat sich bis heute darüber echauffiert, daß dieser 1999
auf Listenplatz 2 (!) der Europawahlliste kandidierte und als Amtsleiter
Politik als “Vater” des fast einstimmig verabschiedeten Europawahlprogramms
galt.
Im Zusammenhang mit der Kandidatur von Babic zur Europawahlliste ist
übrigens festzustellen, daß sowohl Schulz wie auch Pakleppa ihrer
parteipolitischen Verantwortung nicht gerecht wurden. Beide fehlten
unentschuldigt auf dem Parteitag, wo sie in einer Personaldiskussion ihre
Argumente gegen die Babic’ Aufstellung hätten vorbringen können. Es ist
jedoch schäbig, über den Mehrheits- entscheid eines Parteitages herzufallen,
den man selbst boykottiert hat, nur weil einem der Reiseweg zu weit
erschien.
Die Austrittsbegründung von Schulz und Pakleppa wird umso absurder, wenn man
diese in den Kontext einer Pressemitteilung stellt, wonach sich die von
Schulz zur Gründung angekündigte “Bewegung Neue Ordnung” (BNO) und die
“Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft” (einer kleinen Gruppe von
JN-Mitgliedern, die sich aus Enttäuschung über die Nichtwahl Einzelner in
den JN- Bundesvorstand abspaltete) zu einer neuen Partei zusammenschließen
wollen. Für deren Gründungskongreß wird u.a. der auch von der Parteiführung
geschätzte Herbert Schweiger angekündigt. Dieser vertritt in seinen
Schriften - ebenso wie die sich auf ihn weltanschaulich berufenden Kameraden
um Jens Pakleppa - die Auffassung, daß der politische Auftrag von
Nationalisten nicht allein den Existenzkampf des deutschen
Volkes, sondern den der weißen Völker schlechthin umfasse. So plädiert
Schweiger dafür, daß sich “zum Zweck der Arterhaltung der weißen Rasse alle
germanischen, slawischen und romanischen Völker zusammenschließen müssen”.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Austrittsbegründung von Schulz
und Pakleppa nur vorgeschoben ist, um mit billiger Polemik - daß sich die
NPD Ausländern öffne - bei Kameraden zu punkten, die zurecht gegen die
Überfremdung eintreten und natürlich kein Verständnis dafür hätten, wenn
sich eine nationale Partei für artfremde Kulturkreise öffnen würde.
Interessant ist die Tatsache, daß Schulz ankündigte, sein im Oktober 2003
erstrittenes NPD-Mandat als Kreistagsabgeordneter nicht aufgeben, sondern
künftig als Vertreter der “Bewegung Neue Ordnung” wahrnehmen zu wollen. Er
begründete dies mit dem Hinweis, daß “ein Verbleib in der NPD ein Betrug an
den Wählern wäre”. Richtiger erscheint jedoch die Feststellung, daß es sich
hierbei um einen Mißbrauch des Wählerwillens handelt, denn der Wähler hat
nicht eine bis dato noch gar nicht existierende Organisation, sondern die
NPD in den Kreistag gewählt. Es verwundert kaum, daß man sich “natürlich”
nicht nur auf regionaler Ebene betätigen möchte, sondern den Anspruch
erhebt, bundesweit tätig zu werden und somit einen weiteren Beitrag zur
Atomisierung des nationalen Lagers leisten zu wollen.
Fakt ist: Nicht die NPD oder deren Ziele haben sich geändert, sondern die
Methoden derer, die unter allen Umständen verhindern wollen, daß nationale
Politik im Zeitalter von Globalisierung und Massenzuwanderung für die Wähler
eine ernstzunehmende Alternative darstellen kann. Die Frage der
Volkszugehörigkeit richtet sich nach Abstammung, Kultur und Bekenntnis. Alle
Kriterien treffen auf Babic wie auch auf Aae zu, sie machen eine weitere
Diskussion überflüssig. “Cui bono - Wem nützt es?” Diese Frage stellten
schon die alten Römer. Damals wie heute fand man nützliche Idioten, deren
Tun letztlich die Macht der Herrschenden festigt.
Quelle: www.npd.de
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