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Sparkasse Schwerin muß NPD-Fraktion Konto einräumen (27.10.06)

October 27th, 2006 · Post your comment (16 Comments)

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Schwerin / Mecklenburg: Wie wir am 21. Oktober meldeten, hatte die Sparkasse Schwerin sich geweigert, der Schweriner NPD-Landtagsfraktion ein Konto einzurichten. Das Kreditinstitut begründete seine Ablehnung damit, daß es an einer Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zur NPD nicht interessiert sei und daß sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sei, der Partei ein Konto einzurichten. Die NPD reichte daraufhin am 19. Oktober vor dem Schweriner Verwaltungsgericht Klage ein.

Dieses entschied wie nicht anders zu erwarten zugunsten der NPD. In einer Presseerklärung der NPD-Fraktion heißt es heute diesbezüglich:
„…Die Kammer des Verwaltungsgerichts war der Auffassung, daß sich der Anordnungsanspruch, daß die Sparkasse Schwerin der NPD-Fraktion ein Konto eröffnen muß, aus Art. 3 Abs. 1, 3 des Grundgesetzes ergibt. Dieser habe seine besondere Ausprägung, mit Blick auf die politische Chancengleichheit, wozu auch die Fraktion zählt, im Art. 16 Abs. 3 LVerf M-V gefunden. Die Sparkasse Schwerin ist durch den Beschluß verpflichtet, der NPD-Fraktion ein Konto zu eröffnen.

Die geschäftspolitische Grundentscheidung der Sparkasse Schwerin, mit der NPD keine Verträge zu schließen, hat zurückzutreten. Der Fraktion, als Teil des Landtages im Staatsgefüge, ist zur Erfüllung ihrer oppositionellen Aufgabe die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Weiterhin ergibt sich die Notwendigkeit eins eigenen Kontos für die Fraktion bereits aus den strengen haushaltsrechtlichen Anforderungen nach der Landeshaushaltsordnung, da Fraktionsgelder zweckgebunden sind.

In dem Beschluß des Verwaltungsgerichtes heißt es u. a.:

’Der kontolose Zustand der Antragstellerin ist nicht hinnehmbar und ihr kann nicht zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.’…“

Bereits im Vorfeld hatten die Ostsee-Sparkasse Rostock und die Sparkasse Vorpommern ähnliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen. Hier hatte man erfolglos versucht, unter fadenscheinigen Gründen der NPD Konten zu kündigen.

Siehe auch
NPD MV 27.10.06

Altermedia 21.10.06

Quelle: Störtebeker-Netz 27.10.06

Tags: Allgemeines

16 responses so far ↓

  • 1 Nichtwaehler // Oct 28, 2006 at 7:35

    Es ist schon interessant, die beiden Artikel “Urteilsbestätigung für Haftstrafe gegen NPD-Funktionär Peter von der Born” und “Sparkasse Schwerin muß NPD-Fraktion Konto einräumen” gegeneinander zu stellen. Im ersten Falle zeigt sich die Rechtsprechung als politische Justiz recht anspruchslos gegen sich selbst, indem sie das Strafrecht bewusst und gewollt parteiisch als Waffe im Kampf gegen Rechts einsetzt. Im zweiten hält sie das Recht der Opposition nach Art 3 Abs 3 Grundgesetz hoch (Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…).

    Beides tut sie oft, und natürlich widerspricht auch das zweite Urteil nicht dem Kartellcharakter der Justiz, die über Karrieren und Beziehungen vielfältig mit dem Herrschaftssystem verbunden und von ihm abhängig ist. Man lese nur diverse Urteilsbegründungen der letzten fünf, zehn Jahre gegen Rechte – oder Bismarcks „Gedanken und Erinnerungen“, wo er die Willfährigkeit der preußischen Justiz und Verwaltung, und die Gründe dafür, schon aus der Zeit vor 160 Jahren schildert.

    Was mich dabei an der NPD stört, ist ihre Geringschätzung des Grundgesetzes und die Zweifel, die sie selbst an ihrer Einschätzung des absoluten Werts der Meinungsfreiheit manchmal aufkommen lässt. Udo Pastörs hält im Landtag sympathische Reden und legt mir seiner Fraktion die Perfidie des Parteienkartells prima offen. Wenn er und Andrejewski kontern, sind sie ihren Gegnern deutlich überlegen. Man kann das ja dankenswerterweise auf der Endstation-Seite dieses drolligen Brodkorb beobachten. Respekt und Bravo! Wie kann Pastörs aber davon sprechen, man müsse das Grundgesetz politisch „weiterentwickeln“ bzw „ersetzen“?

    Erstens muss man das nicht, denn es waren gerade die politischen Änderungen seit 1968 (Notstandsgesetze), die den Weg der BRD in einen von Grund auf widerlichen Meinungs- und Gesinnungsstaat geebnet haben, in dem nach Möglichkeit die Grundrechte zugerichtet werden, wie es den Herrschenden passt. Das Grundgesetz ist in seiner Urform absolut verteidigenswert, bzw. wäre es, wenn die Kartellparteien es nicht seit vierzig Jahren demontiert hätten.

    Zweitens schätzt er seine Möglichkeit offenbar unrichtig ein. Die NPD wird für den Rest meiner voraussichtlichen Lebensspanne, und ich bin noch keine vierzig, Oppositionspartei bleiben. Politisch motivierte Weiterentwicklung des GG zu fordern, spielt denen in die Hände, die genau das auf die bekannte Art betreiben, wo sie können. Was meint Udo Pastörs, wie die Herrschenden mit ihm umgehen würden, wenn es eine „politische“ Verfassung gäbe?! Er wäre schneller seine Grundrechte beraubt, ausgebürgert, getreten, bespuckt und abgeschoben als ein nigerianischer Drogenboss. Sieht er nicht, dass die „politische“ Landtagspräsidentin Bretschneider auch die Verfassungsordnung liebend gern „politisch“ weiterentwickeln würde, zu dem Ende, wie man es heute bei ihren Landtagssitzungen beobachten kann?

    Das Grundgesetz ist, wie auch immer seine Genese war, das beste, vielleicht das einzig Gute, was dieser Staat prinzipiell zu bieten hat. Die NPD sollte erkennen, dass gerade sie (wie jeder, der bei Verstand ist) dessen Reste verteidigen und es wo möglich wiederherstellen muss. Wer hier andere Möglichkeiten sieht, lebt in einer anderen Welt als ich.

    Es muss auch mal klar gesagt werden, dass „Meinungsfreiheit“ kein liberales Geschwätz ist, dass man allenfalls aus taktischen Gründen für sich in Anspruch nimmt, sondern tatsächlich das wertvollste geistige und kulturelle Gut, das es in der menschlichen Gemeinschaft gibt. „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Der das schrieb, Voltaire, war kein feiger Geldsack, der seine Interessen kaschieren und ideologisch unterfüttern wollte, wie das heute bei den Freunden von Freedom and Democracy der Fall ist. Meinungsfreiheit ist das geistige Fundament der Fortschritte, die in den letzten 300 Jahren gemacht wurden. Ohne sie wäre die Welt so finster, wie die Bretschneider und alle anderen dummen, aber perfiden Satten sie zu allen Zeiten gerne hätten.

    Solange so ansonsten großartige Leute wie Pastörs das nicht kapieren, grüßt hier der „Nichtwaehler“.

  • 2 Wetekamp // Oct 28, 2006 at 9:44

    @Nichtwaehler:
    “Wer hier andere Möglichkeiten sieht, lebt in einer anderen Welt als ich.”

    Ich grüße Sie aus einer anderen Welt. :O)

    Vielleicht lesen Sie mal die Rede von Carlo Schmid (gibt’s als .pdf im Netz) da steht es gut erklärt, welcher Unterschied zwischen GG und Verfassung herrscht.

    Ich persönlich bevorzuge die Variante, daß Deutschland endlich wieder eine Souveräne Nation mit einer Verfassung ist, möglicherweise sogar an die bestehenden Kapitulations- und Waffenstillstandsverträge erinnert, die zwar noch immer rechtsgültig, dank der “Siegermächte” aber völlig unter den Tisch gekehrt wurden.

  • 3 Schwert // Oct 28, 2006 at 9:46

    @Nichtwaehler

    “Es muss auch mal klar gesagt werden, dass „Meinungsfreiheit“ kein liberales Geschwätz ist, dass man allenfalls aus taktischen Gründen für sich in Anspruch nimmt, sondern tatsächlich das wertvollste geistige und kulturelle Gut, das es in der menschlichen Gemeinschaft gibt.”

    Das ist eine “schöne” Utopie, aber es ist und bleibt halt eine Utopie. Es kann nie absolute Meinungsfreiheit geben, denn sonst herrschten auch Anarchie und Chaos. Will ein Volk auf Dauer bestehen, dann muß es auch gemeinsame Werte und Ziele anstreben. Der intelligente Meinungsaustausch ist dabei natürlich unerläßlich. Aber intelligenter Meinungsaustausch bedeutet nicht absolute Meinungsfreiheit.
    Ins GG wurde die verbriefte Meinungsfreiheit doch nur aufgenommen, um dem Durchschnittsdeutschen die “Neue Welt” schmackhaft zu machen und die eigenen totalitären Bestrebungen “nett” zu ummänteln. Wirkliche Meinungsfreiheit gibt es doch nie, weil es auch Blödsinn ist, diese anzustreben. Zuviel des netten Idealismus kann nämlich auch schädlich sein.
    Will ein Volk einen Staat für sich errichten, in welchem es dauerhaft gedeihen kann, dann muß es auch Gebote und Richtlinien des vernünftigen Miteinanders geben. Allein diese notwendige Tatsache schließt absolute Meinungsfreiheit bereits aus. Denn nicht jeder Kaputte soll seinen kranken und zersetzenden Mist ungehindert verbreiten dürfen. Dann kommen wir wieder im Hier und Jetzt an und fragen uns wieder, ob unser Volk noch zu retten ist.
    Letztendlich ist einfach nur die alleinige Frage entscheiden, für was und für wen die Verfassung, die Gebote und die Richtlinien aufgestellt werden. Wer ist schlußendlich deren Nutznießer: Das Volk? Die Wirtschaft? Internationale Spekulanten? Unliebsame Minderheiten? Arbeits- und denkfaules, volksfeindliches Gesindel?
    Es kann nicht darum gehen, absolute Freiheiten zu verteilen, sondern es geht darum, das ewige, gesunde Dasein des Volkes zu ermöglichen. Absolute Meinungsfreiheit tut eben das gerade nicht.

    “Meinungsfreiheit ist das geistige Fundament der Fortschritte, die in den letzten 300 Jahren gemacht wurden.”

    Naja, diese “Fortschritte” waren offensichtlich nicht allzu segensreich, wenn die entsprechenden Völker wohl in absehbarer Zeit aus der Geschichte verschwinden.

    “Ohne sie wäre die Welt so finster, wie die Bretschneider und alle anderen dummen, aber perfiden Satten sie zu allen Zeiten gerne hätten.”

    Sagt das die Glaskugel? Die Zeiten für unser Volk (und auch aller anderen “weißen” Völker) sind bereits schon finster genug, ob nun mit grundgesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit oder ohne sie.
    Man sollte sich auch nicht unnötig irgendwas rosafarbenes vormachen: Um wieder eine Gesundung dieses Volkes zu erreichen, würde sowieso eine gewisse Zeit erheblicher Meinungsunfreiheit nötig sein*. Wie will man sonst eine geistige Gesundung und die Abkehr vom herrschenden Irrglauben erzielen? Mit einem “laissez-fair”?

    Bemerkenswerte Einstellung für jemanden, der einem politischen Umfeld entstammt, daß bei jeder Gelegenheit darüber klagt, daß ihm keine Meinungsfreiheit zuteil wird. Nette Zukunftsaussichten. Entweder Maulkorb von links oder von rechts, da kann man eigentlich auch die gegenwärtigen Verhältnisse gleich so lassen wie sie sind. Man muß sich wirklich nicht wundern, wenn mehr und mehr Leute den Wahlurnen fernbleiben, gibt es doch keine Wahl, es sei denn die zwischen Pest und Cholera.

    Schriftleitung Altermedia

  • 4 Thomas Brehl // Oct 28, 2006 at 10:05

    @ Nichtwaehler

    Jetzt sind wir also schon soweit, daß wir als Nationalisten das Grundgesetz nicht nur akzeptieren, sondern als wertvolle Grundlage des staatlichen Lebens in Deutschland verteidigen sollen. Wir? Ausgrechnet wir? Und mit “wir” meine ich jatzt mal sehr weit gefaßt den gesamten Nationalen Widerstand, also auch die NPD.

    Das Grundgesetz -und wir wollen und werden es nicht vergessen- ist dem deutschen Volk im Zustand der absoluten Machtlosigkeit von seinen Feinden diktiert worden. Es hat -im Gegensatz zur propagierten Meinung der Herrschenden- auch keinen “Verfassungscharakter”, weil es sich das deutsche Volk eben nicht “in freier Selbstbestimmung” gegeben hat, sondern weil es schlicht und ergreifend ein Siegerdiktat ist.

    Man kann von einem Parlamentarier ab und an Rücksichten aus tagespolitischen Erwägungen erwarten, hier sei Dir, Nichtwaehler, Recht gegeben. Man kann aber von der nationalen Opposition insgesamt unmöglich erwarten, daß sie das Grundgesetz nicht nur akzeptiert, sondern auch noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. So nach dem Motto: Das, was die äußeren Feinde Deutschlands wollten, war immer noch besser als das, was die inneren Feinde Deutschlands jetzt praktizieren.

    Nein, mit dem was unsere Feinde wollten und wollen, werden wir uns nicht gemein machen und hier spreche ich sicher nicht nur für mich.

    Und Deine Prognose, in der Du für den Rest Deines Lebens (”…und ich bin noch keine vierzig…”) wirkliche Veränderungen ausschließt, erinnert doch ein wenig an Honeckers: “Die Mauer wird in hundert Jahren noch stehen…!” Sie stand keine hundert Tage mehr…

  • 5 Wetekamp // Oct 28, 2006 at 12:03

    @Schwert
    “Allein diese notwendige Tatsache schließt absolute Meinungsfreiheit bereits aus. Denn nicht jeder Kaputte soll seinen kranken und zersetzenden Mist ungehindert verbreiten dürfen.”

    Verwechseln Sie da evtl. etwas? Meinungsfreiheit sagt doch lediglich aus, daß jeder seine Meinung haben, sagen und schreiben darf. Der Begriff Meinungsfreiheit an sich hat weder etwas mit politischer Machterlangung, noch mit Manipulation der geistigen Struktur eines Volkes zu tun.

    Allerdings hat Meinungsmanipulation gepaart mit Dogmatismus sehr viel damit zu tun, z.B. “Meinungsfreiheit” als “gefährlich” hinzustellen.

    Ein Mensch, der die Chance hat, seine Meinung frei zu äußern ist automatisch offen für andere Meinungen, wird diese respektieren und ggf. seine eigenen Ansichten überdenken.

    Geistige Gesundheit und Meinungsfreiheit bedingen sich in sich selbst.

    @Thomas Brehl
    Volle Zustimmung.

  • 6 Nichtwaehler // Oct 28, 2006 at 12:30

    @ Thomas Brehl

    Hat nicht Großonkel Rudolf Jordan mal was gesagt, ich zitiere: „Einer Wiederbelebung des historischen Nationalsozialismus gab er keine reelle Chance. Man habe damals eben alles auf eine Karte gesetzt und durch den außenpolitischen Druck auch gar nicht anders gekonnt, aber das große Werk sei nunmal gescheitert und lasse sich nicht wiederholen. Während sich viele alte Frontkämpfer in der heiteren Illusion wiegten, man könne sozusagen wieder nahtlos an 1945 anknüpfen, war Rudolf als Politiker längst zu der ausgesprochen realistischen Einschätzung gelangt, daß dies eben auf unabsehbare Zeit nicht möglich sein würde. So ähnlich hatte er es mir auch wiederholt geschrieben.”

    Und da hat er recht. Honeckers Mauer war etwas ganz anderes als ein Staat, der wirtschaftlich effizient ist, die entscheidenden Leute und auch einen großen Teil der anderen profitieren lässt und zudem keine mächtigen äußeren Feinde hat. Er wird nicht durch ein nationales Regime ersetzt werden, und wenn wir alle hundert werden. Zum Grund dafür siehe auch meine Kommentare unter „Bewegung Neues Deutschland stellt Flugblatt vor“.

  • 7 Schörner // Oct 28, 2006 at 13:27

    “Es muss auch mal klar gesagt werden, dass „Meinungsfreiheit“ kein liberales Geschwätz ist, dass man allenfalls aus taktischen Gründen für sich in Anspruch nimmt, sondern tatsächlich das wertvollste geistige und kulturelle Gut, das es in der menschlichen Gemeinschaft gibt. ”

    Mir wird übel, wenn ich dergleichen von angeblichen Freunden des deutschen Volkes lese. Die Meinungsfreiheit sei also ein “absolutes Gut”?
    Darauf geschissen, sage ich. Und ich will es auch begründen:
    1. Gibt es nirgendwo Meinungsfreiheit. Auch nicht in den USA. Oder liest man dort in Zeitungen und hört man im TV Volkes Meinung? Wer der imaginierten “Meinungsfreiheit” das Wort redet, redet der Manipulation der öffentlichen Meinung durch Hintergrundmächte, welche der Medien habhaft werden und sich ihrer bedienen, das Wort.
    Deshalb stehen wir heute da wo wir sind und sind die USA und GB ebenso das, was sie heute sind.

    2. Ein Meinung frei äußern zu können hat überhaupt keinen Wert, wenn sich diese Meinung nicht als Auswirkung in der realen Politik wiederspiegelt.
    Wer einen Blick auf die plutokratischen, angeblich demokratischen Staaten macht stellt fest, daß ihre Politik, beurteilt an Taten, nicht Phrasen(!) - nie die Interessen ihrer Völker vertritt, und immer gegen den Mehrheitswillen handelt - auch wenn man sich der Massenmedien bedienen muß, um die Meinung der Massen entpsrechend umzulenken.

    3. Von Meinungsfreiheit kann man sich nicht sattessen und bekommt keinen Arbeitsplatz.
    Wie überhaupt dieser ganze plutokratische Freiheitsbegriff eine einzige Pervertierung echter Freiheit darstellt.
    Nächtens das Fenster in einer lauen Sommernacht offenlassen zu können, DAS ist Freiheit!
    DAs sich eine Frau Nachts überall hinbewegen kann, ohne ein Gefühl der Furcht, DAS ist Freiheit!
    Daß die Menschen ihr Leben langfristig planen können, einen sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen haben, DAS ist Freiheit!
    Daß Eltern ihre Kinder unbesorgt draußen spielen lassen können, DAS ist Freiheit!
    Daß die Kinder in der Schule zu einer Entfaltung ihrer Fähigkeiten gebracht werden, um später beruflich und sozial möglichst erfolgreich zu sein, DAS ist Freiheit!

    Kriminalität, Perversion, Drogen, Dreck und Minderheitendiktatur, 1 Euro-Jobs und verhaltensgestörte Kinder, Ellbogentum und Mobbing, wie eine Presse, welche nur Lügen und Dreck verbreitet ebenso, wie eine Politik und herrschende Klasse, welche keinerlei persönliche Verantwortung trägt, ist KEINE Freiheit!!!

    Der heutige westlich lebende Mensch, ist sehr unfrei und wenn er davon sprocht, daß er mehr von dieser Freiheit möchte, so spricht hier nur mehr der glückliche Sklave, der seine goldenen Fesseln nicht verliern möchte.

    Zum Kotzen.

    Geschissen auf diese “Freiheit”, die sie den Menschen verkaufen!

    Wir brauchen nicht ein Mehr von dieser verjudeten Pseudofreiheit, dieser Imagination von Freiheit, sd. endlich politische Führer welche damit radikal aufräumen und dem Volk und seinen Angehörigen die wahre Freiheit, wie ich sie oben umrissen habe, wiedergeben.
    Es spielt überhaupt keine Rolle, ob jemand die Arbeitslosigkeit kritisieren darf, denn davon hat der Arbeitslose nichts, sd. entscheidend ist, daß es keine gibt.
    Es zählt nicht die Bezeichnung, die Meinung oder die politische Phrase, denn jeder geistig Behinderte kann eine Meinung haben, erst Recht im Zeitalter der Massenmedien, sd. es zählt nur die TAT, die Realität gewordene Absicht.
    An den Früchten ihrer Taten könnt ihr sie erkennen - nicht an ihren Phrasen!

    Hm, vielleicht sollten wir dann die Kommentarspalte gleich auch dicht machen? Die ist dann ja auch so überflüssig wie ein Kropf.

    Schriftleitung Altermedia

  • 8 Schwert // Oct 28, 2006 at 13:43

    @Schriftleitung

    “Bemerkenswerte Einstellung für jemanden, der einem politischen Umfeld entstammt, daß bei jeder Gelegenheit darüber klagt, daß ihm keine Meinungsfreiheit zuteil wird.”

    Wo und wann habe ich darüber “geklagt”? Das “politische Umfeld” sollte auch nicht immer die rosa Brille aufsetzen.

    “Entweder Maulkorb von links oder von rechts, da kann man eigentlich auch die gegenwärtigen Verhältnisse gleich so lassen wie sie sind.”

    Deswegen bleiben sie ja auch so wie sie sind, bis zum bitteren Ende…
    Glaubt Ihr echt, daß die Gerechtigkeit auf Erden niederkommt, weil jemand offen “Wahrheiten” sagen darf? Glaubt Ihr echt, daß ein Volk - welches bereits geistig über weite Strecken verwirrt ist - überlebt, weil man die absolute Meinungsfreiheit einführt?

    “Man muß sich wirklich nicht wundern, wenn mehr und mehr Leute den Wahlurnen fernbleiben, gibt es doch keine Wahl, es sei denn die zwischen Pest und Cholera.”

    Tja, so ist die Welt nunmal. Glaubt Ihr echt an ein Paradies auf Erden? Selbst die Christen haben sich von dieser Utopie intelligenterweise von Anfang an verabschiedet und dieses Paradies ins Jenseits verschoben.
    Wenn man der “Pest” den Volkstod und der “Cholera” das Überleben des Volkes zuschreibt, dann wähle ich definitiv die “Cholera”. Individualismus und persönliche Freiheiten haben dann erst einmal zurückzustehen. Ansonsten kann man die Verhältnisse natürlich gleich so lassen wie sie sind. Diesbezüglich wundere ich mich darüber, daß Ihr Euch über die NPD beschwert, die ja Eurer Meinung nach auch nichts an den gegenwärtigen Verhältnissen ändern will, sondern Eurer Meinung nach nur etwas vom Kuchen abhaben und es sich im hiesigen System gemütlich machen will.
    Wollt Ihr einfach nur Eure Meinung in diesem System frei äußern dürfen? Wärt Ihr damit vollauf zufrieden? Würde allein das den Volkstod aufhalten? Wollt Ihr nicht die Gründe für den desolaten Zustand dieses Volkes beseitigen? Wenn man das aber will, dann muß man sich auch vom rosigen Liberalismus verabschieden (zumindest vorerst, bis die geistige Gesundung wieder teilweise hergestellt ist).*

    Die Geschichte lehrt, was von solch zeitweiligen Verabschiedungen zu halten ist. Wir dürfen unsere Meinung weder in diesem System äußern, noch sind wir dumm genug zu glauben, daß wir dies in einem von der NPD beherrschten System tun dürften, wobei in diesem Fall der Verlust der Meinungsfreiheit vermutlich nicht das einzige Übel wäre, was auf einen zukäme. Dazu kennt man sich einfach zu gut. Wenn wir unsere Meinung dennoch äußern, so eigentlich nur deshalb, weil es derzeit noch gewisse mediale Grauzonen gibt, an die weder die eine noch die andere Seite rankommt und das ist im Grunde schon das ganze Geheimnis dieser Art von “Meinungsfreiheit. Im Übrigen halten wir weder etwas von Pest noch von Cholera, Grund genug, um in Seuchenzeiten etwas auf Abstand und Hygiene zu achten, indem man sich nicht mit alles und allem gemein macht. Ist sicher nicht jedermanns Sache, aber es kann ja nicht nur Jasager geben.

    Schriftleitung Altermedia

    @Wetekamp

    “Verwechseln Sie da evtl. etwas? Meinungsfreiheit sagt doch lediglich aus, daß jeder seine Meinung haben, sagen und schreiben darf. Der Begriff Meinungsfreiheit an sich hat weder etwas mit politischer Machterlangung, noch mit Manipulation der geistigen Struktur eines Volkes zu tun.”

    Sie verwechseln einiges. Zum großen Teil beruht die politische Macht der momentanen Systemherren eben genau darauf, daß der Großteil der Bevölkerung an diese “Meinungsfreiheit” glaubt, wie an eine Zivilreligion. Die armen fehlgeleiteten Leute werden sogar ihre selbstversklavende “Meinungsfreiheit” bis auf’s Blut verteidigen. Wollen Sie dagegen mit rosigen Phrasen vorgehen, die Ihnen eh kein Fehlgeleiteter abnimmt?
    Glauben Sie echt, es würde funktionieren, ein System zu beseitigen (was Sie sich ja offen wünschen), dabei aber jegliche charakterlichen Grundzüge dieses Systems weiterzuführen? Was krank und abartig ist und zersetzend wirkt, darf hier nämlich verbreitet werden.
    Vielleicht wird es auch irgendwann überall einen allgemeinen friedlichen Umschwung geben. Vielleicht werden die Mächtigen dieser Welt dann auch korrekterweise in Frieden abtreten. Vielleicht werden die Lügner und Volksverführer dann ein Einsehen haben und freiwillig aufhören zu lügen und das Volk gegen sich selbst aufzuhetzen. Vielleicht ist der Großteil des Volkes dann auch von alleine soweit geistig “geschult”, daß es sofort fremde und verlogene Interessen auf Anhieb erkennen kann. Vielleicht gehen unsere islamischen Freunde (und sonstige “Mitbürger”) dann auch freiwillig bzw werden nicht versuchen, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen. Aber das alles passiert halt leider nur VIELLEICHT.

    “Ein Mensch, der die Chance hat, seine Meinung frei zu äußern ist automatisch offen für andere Meinungen, wird diese respektieren und ggf. seine eigenen Ansichten überdenken.”

    Bei Ihnen ist das nicht unbedingt festzustellen. Das kreide ich Ihnen aber auch gar nicht an. Nur man sollte nicht etwas versprechen bzw sich nicht etwas vormachen, was in der menschlichen Realität so nicht funtioniert.

    “Geistige Gesundheit und Meinungsfreiheit bedingen sich in sich selbst.”

    Sofern die Rahmenbedingungen erst einmal hergestellt sind. Meinungsfreiheit ist erst sinnvoll, wenn die geistige Gesundheit zu einem großen Teil erreicht ist. Vorher führt sie immer in den Untergang. Ist nunmal leider so.

  • 9 tina // Oct 28, 2006 at 16:46

    hier ein Auszug aus der Rede von Carlo Schmid:

    http://nsl-forum.net/tontraeger/reden/

    viertletzt Reihe von unten

    Gruß Tina

  • 10 Rurik // Oct 28, 2006 at 17:48

    Die Schriftleitung schrieb an “Schwert”: “Im Übrigen halten wir weder etwas von Pest noch von Cholera, Grund genug, um in Seuchenzeiten etwas auf Abstand und Hygiene zu achten, indem man sich nicht mit alles und allem gemein macht. Ist sicher nicht jedermanns Sache, aber es kann ja nicht nur Jasager geben.”

    Dem will ich mich anschließen! Wer nur Ja-Sager will, der sollte sich nur mit `nem Spiegel unterhalten! Dem Spiegel wird das sicher wenig schaden - der geistigen Gesundheit des Spiegelfechters wohl eher - sofern sie nicht schon vorher beim Deibel war!

    “Schwert” schrieb als Antwort auf: “Geistige Gesundheit und Meinungsfreiheit bedingen sich in sich selbst.” — “Sofern die Rahmenbedingungen erst einmal hergestellt sind. Meinungsfreiheit ist erst sinnvoll, wenn die geistige Gesundheit zu einem großen Teil erreicht ist. Vorher führt sie immer in den Untergang. Ist nunmal leider so.”

    Die “Rahmenbedingungen”?? Wenn ich soetwas lese, dann schwillt mir der Kamm! Wo kann man sich derartige Phrasen borgen - bei Dschordsch Dabbeljuhu, bei Lenin oder beim lieben Gott? Wer stellt denn fest, wann diese “Rahmenbedingungen” hergestellt sind? Eine Rahmenbedingungskommission unter deinem Vorsitz? Was heißt “zu einem großen Teil”? Weißt du, was garantiert zum Untergang führt? - Ein großes Loch im Kahn!

  • 11 Schörner // Oct 28, 2006 at 19:21

    Schwert hat schon Recht, da braucht Ihnen nicht der Kamm zu schwellen:
    Schuld, genauso wie Verantwortung sind persönliche Kategorien.
    Das bedeutet, wenn man ein System mit Verantwortlichkeit möchte, dann muß man ja zur Persönlichkeit sagen.
    Alle funktionierenden Organisationsformen beruhen auf dem Prinzip der persönlichen Verantwortung. Von der Familie, über die Privatwirtschaft, Exekutive bis zum Militär.

    Eine Person welche Verantwortung hat, trägt und ausübt, hat ihre Rechte und ihre Pflichten. Die Verantwortung bedingt, daß sich diese Person deshlab hinter keinem anderen verstecken kann.
    Es ist wichtig, das Führungsprinzip, Verantwortung, Recht und Pflicht zu verstehen.

    Das Gegenteil von Verantwortung einer Person, stellt die Mehrheitsentscheidung dar, mit der anonymen Stimmabgabe als ihre höchste Ausprägung. Der Entscheidungsträger wird damit seiner Verantwortung entbunden, die Entscheider selbst, müssen nicht einmal für ihre Meinung eintreten, sd. können geheim agieren.
    Die Negativselektion des Parlamentarismus ist die systemimmanente Folge der Negierung des Wertes der Persönlichkeit.

    Entweder soll der Beste mit allen Pflichten und Rechten führen und somit mit seinem Leben die Verantwortung auch tragen, oder man bevorzugt die organisierte Verantwortungslosigkeit.
    Die verantwortliche Persönlichkeit kann jederzeit Berater hinzuziehen, Abstimmungen zwecks Meinungserkundung durchführen, aber die letzte Entscheidung hat die Persönlichkeit frei und damit allein verantwortlich zu treffen.

    Es geht nicht, daß man will, daß es Verantwortungs- und Pflichtgefühl gibt, aber gleichzeitig tritt man den Wert der Persönlichkeit mit Füssen, indem man sie zwingen will, sich einer anonymen Mehrheitsentscheidung beugen zu müssen!
    VERANTWORTUNG BEDINGT KOMPETENZEN!

    Das eine, nämlich der Wert der Persönlichkeit und damit Verantwortung, schließt die Mehrheitsentscheidung, an die sich ein Verantwortlicher halten müsse, aus.

    Man kann darüber diskutieren, wieviel verfassungsmäßige Kompetenzen man den einzelnen Bereichen zugestehen will, aber der Zielkonflikt ist doch zuerst zu erkennen, bevor man etwas verlangt, das einen Widerspruch in sich selbst zur Lösung der Probleme darstellt.

    Im übrigen stellt sich bei dem Ruf nach Freiheit immer die Frage: Freiheit WOFÜR und Freiheit WOVON?

    @Schriftleitung:
    Die Kommentarspalte zu schließen obliegt zum Glück nicht einem Mehrheitsbeschluß von Leuten, die nichts davon verstehen, sd. obliegt allein eurer Verantwortung. Das finde ich gut und richtig so. Ihr solltet darin also die Bestätigung des immer überlegenen Führerprinzips erkennen, anstatt einem Marxismus das Wort zu reden, den ihr selbst eben instinktiv nicht praktiziert.

    Und wenn ihr es für angemessen halten würdet, die Kommentarfuntion abzudrehen, dann gibt es für euch eben meh gute Gründe dafür, als dagegen. Warum sollte eine Masse, die nichts darin investiert, denn über eure Kommentarfunktion abstimmen dürfen?

    Also bleibt lieber bei dem von euch instinktiv angewandten Führerprinzip, daß jeder dort wo er steht, auch die Verantwortung trägt, und steigert euch nicht in eine Imagination von Freiheit hinein, die es nicht geben kann, wenn etwas funktionieren soll.

  • 12 Schwert // Oct 28, 2006 at 20:07

    @Schriftleitung

    “Die Geschichte lehrt, was von solch zeitweiligen Verabschiedungen [vom Liberalismus] zu halten ist.”

    Ja, das hat die Geschichte deutlich gezeigt. Die vom Liberalismus, vom Individualismus und von der Zivilreligion “Meinungsfreiheit” durchtriebene Welt wetzt die Messer, wenn es auch nur einer wagt, aus diesem Todesstrudel auszubrechen.

    “Wir dürfen unsere Meinung weder in diesem System äußern, noch sind wir dumm genug zu glauben, daß wir dies in einem von der NPD beherrschten System tun dürften, wobei in diesem Fall der Verlust der Meinungsfreiheit vermutlich nicht das einzige Übel wäre, was auf einen zukäme.”

    Da werdet Ihr wahrscheinlich nicht ganz unrecht haben. Keiner würde mit reinem Gewissen das Gegenteil versprechen. Aber was ist insgesamt für das Volk zweckmäßiger: Ein System, das von volksbewußten “Demokraten” geführt wird; oder ein System das, von volksvergessenen “Demokraten” geführt wird?
    Man sollte auch nicht schon jetzt die Hoffnung begraben, daß sich die NPD womöglich zum Besseren wandelt. Es treten ihr ja in letzter Zeit bei, die das Erscheinungsbild und die Zielsetzung erheblich ändern können.

    “Wenn wir unsere Meinung dennoch äußern, so eigentlich nur deshalb, weil es derzeit noch gewisse mediale Grauzonen gibt, an die weder die eine noch die andere Seite rankommt und das ist im Grunde schon das ganze Geheimnis dieser Art von “Meinungsfreiheit”.”

    Das ist richtig. Diese “medialen Grauzonen” füllt Ihr ja auch hervorragend. Aber was ist letztendlich das allgemeine Ziel? Doch nicht nur, die eigene Meinung geäußert zu haben…

    “Im Übrigen halten wir weder etwas von Pest noch von Cholera, Grund genug, um in Seuchenzeiten etwas auf Abstand und Hygiene zu achten, indem man sich nicht mit alles und allem gemein macht.”

    Pest und Cholera sind ja in diesem Sinne Metaphern. Weder herrscht in den hiesigen Breitengraden tatsächlich die Pest, noch die Cholera (kann aber sein, daß sie zunehmend eingeschleppt werden). Die Frage ist doch hierbei, welche realen Werte bzw Verhältnisse man den geflügelten Wörtern “Pest und Cholera” zuschreibt und wie man dann das ganze interpretiert. Wenn die “Cholera” den Fortbestand des Volkes im Sinn hat, dann ist sie immer noch besser als die “Pest”, sollte diese den Volkstod im Sinn haben.

    “es kann ja nicht nur Jasager geben.”

    Das habe ich auch nicht gefordert. Obwohl es bei gewissen Fragestellung eigentlich nur Jasager geben sollte. Z.B. bei den Fragen: Soll das eigene Volk überleben bzw fortbestehen? Soll Gemeinnutz über Eigennutz stehen? Sollen gemeinschaftliche Interessen und Werte über egoistischem Individualismus stehen? Sollen vernünftige Gebote des Miteinanders über persönliche Freiheiten stehen?

    Und sie wundern sich im Ernst, weshalb die Masse der Wähler lieber gar nicht mehr an die Urnen mehr zu bekommen ist, als eine Partei zu wählen, die solche Ziele vertritt. Gemeinnutz vor Eigennutz gab es formell auch unterm SED-Regime, wenngleich auch anders formuliert. Und auch im Dritten Reich zeigte es sich am Ende, daß es doch mehr Eigen- denn Gemeinnutz gab, hießen ja nicht alle Hitler. Na und was die vernünftigen Gebote des Miteinanders und die persönlichen Freiheiten betrifft, so sind wir mit den diesbezüglichen Praktiken innerhalb der NPD zu gut vertraut, als das wir sie auf ein ganzes Volk angewendet wissen wollen. Mag sein, daß es im Augenblick triste aussieht, aber das die NPD mit Vertretern wie Ihnen das Ende der Fahnenstange ist möchten wir auch nicht glauben und es ist wohl klüger, wenn Sie in diesem Falle nicht auf uns zählen. Es gibt eine Art von Bonzentum, die uns schon zu DDR-Zeiten echt zuwider war und die in Teilen der NPD heute fröhliche Urständ zu feiern scheint. Daher besten Dank, wir haben schon gespendet.

    Schriftleitung Altermedia

    @Rurik

    “Wo kann man sich derartige Phrasen borgen - bei Dschordsch Dabbeljuhu, bei Lenin oder beim lieben Gott?”

    Diese beiden Herren schufen bzw schaffen aber Rahmenbedingungen, die nicht gerade zum Wohle des eigenen Volkes waren bzw sind. Schon komisch, warum Du gerade auf diese Herrschaften kommst, wenn es darum geht, Möglichkeiten für ein dauerhaftes Dasein des deutschen Volkes zu besprechen? Oder gehören diese Herrschaften zu Deiner vornehmlichen Bildungsgrundlage?
    Und Gott schuf die Völkervielfalt. Dank der “Meinungsfreiheit” darfst Du auch Witze darüber machen. Aber es hilft irgendwie nicht weiter.

    “Wer stellt denn fest, wann diese “Rahmenbedingungen” hergestellt sind?”

    Das läßt sich doch ziemlich einfach feststellen: Sobald sich ein souveräner Staat herausbildet und die allgemeine Politik und das gesellschaftliche Leben zum Wohle des Volkes ausgerichtet sind.

    “Was heißt “zu einem großen Teil”?”

    Wenn der Großteil (über 50%) der deutschen Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu erkennen, was das Wohl des deutschen Volkes fördert und was dem eher schadet. Überhaupt muß der Glaube an das eigene Volk erstmal wiedererweckt werden. Das sind Rahmenbedingungen, die unerläßlich sind.

    “Weißt du, was garantiert zum Untergang führt? - Ein großes Loch im Kahn!”

    Und dieses Loch heißt in diesem Fall westlicher Liberalismus bzw “Meinungsfreiheit”.*

    Als Fan von Wahlen sollten Ansichten wie diese im Wahlkampf dem Wähler nicht vorenthalten.

    Schriftleitung Altermedia

  • 13 Wetekamp // Oct 28, 2006 at 23:40

    @Schwert
    “Sie verwechseln einiges. Zum großen Teil beruht die politische Macht der momentanen Systemherren eben genau darauf, daß der Großteil der Bevölkerung an diese “Meinungsfreiheit” glaubt, wie an eine Zivilreligion. Die armen fehlgeleiteten Leute werden sogar ihre selbstversklavende “Meinungsfreiheit” bis auf’s Blut verteidigen.”

    Nun wollen wir doch bitte mal etwas klarstellen:

    Es geht doch wohl kaum darum, das ein Großteil der “fehlgeleiteten Bevölkerung” sich ein X für ein U vormachen läßt.

    Was Sie da schreiben, ist die Definition von “religiösem Dogma” oder “fehlgeleitetet Selbstversklavungen” = “X”. Beides ist richtig und sollte auch genau als solches benannt werden.

    Zu dem Begriff “Meinungsfreiheit” = “U” in seiner wahren Bedeutung hat das keinerlei Bezug.

    Schließlich wehren Sie sich ja auch gegen den Begriff “rechtsextremer Gewaltproll”, auch wenn ein Großteil der Bevölkerung dies für jeden ordentlich gekleideten Menschen, der sich noch dazu zu benehmen weiß, “benutzt”.

    Wenn Sie Äpfel mit Birnen verwechseln, ist das Ihre Sache. Allerdings sollte es Sie dann kaum wundern, des öfteren mißverstanden zu werden.

  • 14 Rurik // Oct 29, 2006 at 0:20

    @Schwert

    Zuerst. Feinde sind wir wohl nicht. Nur sind wir unterschiedlicher Meinung.

    Es gibt nur zwei Dinge, die ein Mensch mit seiner Meinung machen kann. Er kann sie äußern oder verschweigen. Zu beidem hat er das Recht.
    Natürlich kann er sie auch ändern, aber das vollzieht sich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Innern. Verbieten kann man Meinungen nicht! Das erkennt man doch an dir, mir und allen anderen Schreibern hier!*
    “Westlicher Liberalismus” ist das Gegenteil von Freiheit!

    Allerdings wissen wir wohl beide, daß dies hier mehr auf Privatinitiative beruht. Andernorts, wo man sich nur allzu gern und häufig auf die freie Meinungsäußerung beruft, vor allem wenn die eigene Klientel vom Staat in diesem Recht behindert wurde, wäre in diesem Fall mitunter schon längst Sense mit dieser oder jener Äußerung. Ist daher wohl doch schon ganz gut, wenn wir nicht die Arbeitsmethoden gewisser “Speerspitzen” übernehmen.

    Schriftleitung Altermedia

    “Wenn der Großteil (über 50%) der deutschen Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu erkennen, was das Wohl des deutschen Volkes fördert und was dem eher schadet.

    Wann war dies jemals der Fall? Außerdem gibt es einen Unterschied zwischen “deutscher Bevölkerung” und deutschem Volk”!”*

    Ist uns in der Praxis die letzten Jahre gar nicht aufgefallen.

    Schriftleitung Altermedia

  • 15 Schörner // Oct 29, 2006 at 1:16

    “Als Fan von Wahlen sollten Ansichten wie diese im Wahlkampf dem Wähler nicht vorenthalten.”

    Knurrt erst der Magen, sind die hohlen Phrasen der Demokraten ohnedies Schnee von gestern und ziehen nicht mehr. Das schreckt doch dann niemanden mehr ab. Ist bereits jetzt so, daß mit Multikulti und Gutmenschenwahnsinn kein Wahlkampf mehr zu gewinnen ist, weil die Taschen schon fast leer sind.

    Und dann, wenn est richtig der MAgen knurrt, geht es eben darum, wer macht mich satt und kann mich schützen. Und wenn es derjenige ist, der mit dem ganzen Judenpopanz aufräumt, dann ist der auch recht. Hauptsache Arbeit, Ordnung, Sicherheit. Je radikaler, desto besser, weil desto erfolgversprechender.

    In solchen Zeiten drehen sich die Wertigkeiten völlig um, die Dekadenz wird verblasen als hätte sie nie existiert und ich verstehe nicht, wieso ihr Schwerts Argumentation nicht folgen wollt: ihr reißt euch ja nicht tagtäglich den A… auf, um eine Informationsplattform am laufen zu halten, bloß um die eigene Meinung kundzutun, sd. es soll damit ja etwas bewirkt werden. Und der Neutznießer soll, so nehme ich an, doch das deutsche Volk sein. Folglich ordnet ihr den Eigennutz tagtäglich mit eurem Tun dem Gemeinnutz unter.

    Und zu dem polemischen Seitenhieb auf den Gemeinnutz: selbstverständlich gab es nach sechs Jahren Krieg im totalen Untergang Auflösungserscheinungen. Das Wunder ist aber, daß sie so spät und so wenig zahlreich aufgetreten sind. Und ein Blick auf die Leistungen im Frieden zuvor, wie im Krieg zeit, zu welchen Leistungen, binnen ganz weniger Jahre ein so tüchtiges Volk wie das deutsche fähig ist, wenn erst der schädliche und zersetzende Egoismus durch Gemeinsinn gezügelt und in soziale Bahnen gelenkt wird.

    Daß es letztlich nicht gereicht hat, ist also kein Argument gegen den Gemeinsinn, sd. was erreicht wurde, ist das beste Argument dafür.
    Ein Boxer der knapp gegen 10 andere unterliegt, braucht sich doch keine Vorwürfe zu machen, daß sein ganzes Trainingsprogramm völlig falsch gewesen wäre. Bei anderen Umständen, wären es statt 10 nur mehr 8 Gegner gewesen.

    Daß schlechte persönliche Erfahrungen hier wie Brandmale auf der Seele wirken, ist klar und für mich total verständlich und auch zu respektieren. Aber es wird ohnedies Niemand aus der NPD das Deutsche Volk in seine Freiheit führen, da es eine parlamentarische Partei ist und weil die negativen Selektionsmechanismen die Entfaltung der Persönlichkeit verhindern, nicht fördern.
    Es wird eine Persönlichkeit sein, die das Vertrauen des Volkes auch verdient. Und wenn es doch eine Persönlichkeit aus der NPD sein sollte, die dann ihren Weg geht, so wird sie nichts mehr mit der parlamentarischen Systempartei verbinden.
    Und wenn dieser Moment gekommen ist, dann werdet ihr genauso wie alle anderen erkennen, daß das was davor war, jene Zeit aus der Vor-Kampfzeit war, als weder die Zeit wirklich reif, noch die rettende Persönlichkeit erkennbar war. Wenn die Zeit reif ist, wird er sich herausschälen, sich durchsetzen, und alle werden sich ihm anschließen, weil er einfach der Beste ist und es keine Alternative gibt. So war es zu allen Zeiten, so wird es immer sein.
    Worauf man nur hoffen kann, daß er wenigstens annähernd so selbstlos und genial sein wird, wie ER. Aber der Beste verfügbare wird es trotzdem sein. Das ist ein Naturgesetz.
    Also macht euch keine unnötigen Sorgen.

  • 16 Schwert // Oct 29, 2006 at 10:49

    @Schriftleitung

    “Und sie wundern sich im Ernst, weshalb die Masse der Wähler lieber gar nicht mehr an die Urnen mehr zu bekommen ist, als eine Partei zu wählen, die solche Ziele vertritt.”

    Nein, darüber wundere ich mich nicht. Es liegt zu einem großen Teil daran, daß man den Menschen erfolgreich den Floh ins Ohr setzen konnte, daß wir ja nun (der Alliierten sei Dank) endlich frei sind; daß nun endlich das Goldene Zeitalter der absoluten individuellen Freiheit und des nie versiegenden Wohlstands über uns gekommen ist.
    Aber zum Glück wachen immer mehr Leute auf. Auch dank Eurer Arbeit.

    “Als Fan von Wahlen sollten Ansichten wie diese im Wahlkampf dem Wähler nicht vorenthalten.”

    Ich bin kein “Fan” von Wahlen. Sie sind momentan ein geeignetes Mittel, um eine nationale Opposition in die Parlamente zu bekommen. Das ist eher förderlich als schädlich. Auf diesem Wege kann man noch mal einiges an Holz zulegen, um diesem System unter die Arme zu greifen, sich noch schneller ad absurdum zu führen.
    Der Parlamentarismus bzw der parlamentarische Weg ist nicht der Weisheit letzter Schluß, aber das habe ich aber auch nie behauptet.
    Dem breiten Wahlvolk sollte man das natürlich nicht ohne Erklärungen unter die Nase reiben. Aber der geneigte NPD-Wähler wird sich womöglich zunehmend allgemein für nationale Belange interessieren - der eine mehr, der andere weniger - und sich auch über andere Richtungen des nationalen Widerstandes informieren.

    @Rurik

    “Verbieten kann man Meinungen nicht!”

    Das ist mir ein bißchen zu pauschal. Es gibt etliche Meinungen, die verboten gehören; sei es nun volksfeindliche Propaganda, kapitalistische Ausbeutung, marxistische/bolschewistische Zersetzung, Kindesmißbrauch und andere Verbechen, abaritge “Kunst”, mediale Verblödungsmechanismen usw. Es gibt einfach Dinge im Leben eines Volkes, da gibt es nicht immer ein Für und ein Wider, sondern konsequenterweise nur ein Wider. Andersherum gibt es Fragestellungen für das Überleben eines Volkes, worauf es nur ein Für bzw Ja geben kann.

    Es sollen hier “unter uns” auch nicht Meinungen verboten werden. Es ist ja auch gut, daß die Schriftleitung das ermöglicht und sich überhaupt für dieses Portal abmüht.
    Der intelligente Meinungsaustausch gehört ja auch unbedingt zur Findung des rechten Weges und zur Organisierung eines vernünftigen Gemeinwesens dazu; die absolute Meinungsfreiheit aber nicht.

    ““Wenn der Großteil (über 50%) der deutschen Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu erkennen, was das Wohl des deutschen Volkes fördert und was dem eher schadet.”

    “Wann war dies jemals der Fall? Außerdem gibt es einen Unterschied zwischen “deutscher Bevölkerung” und deutschem Volk”!””

    Wenn Du so argumentieren willst, daß es ja etwas noch nie gab und daß es deswegen auch nicht angestrebt werden sollte, dann frag ich Dich, warum Du überhaupt daran denkst, absolute Meinungsfreiheit anzustreben? Wo gab es die denn jemals (in einem großen, funktionierenden, zivilisatorischen Gemeinswesen)?

    Ich bin auch nicht der Meinung, daß nun jeder einzelne Nicht-Deutsche dieses Land zwangsweise verlassen muß, sofern er sich hier einfügt, das Deutschtum respektiert und sich auch für dessen Wohl einbringt (wovon er selber dann ja auch was hat). Deswegen kann ich “deutsche Bevölkerung” in diesem Falle mal so stehen lassen.

    @Schörner

    “Daß es letztlich nicht gereicht hat, ist also kein Argument gegen den Gemeinsinn, sd. was erreicht wurde, ist das beste Argument dafür.”

    Sehr gut herausgestellt!

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