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Streit um die rechte Anrede – Womit sich das Landesverfassungsgericht Greifswald alles so auseinander zu setzen hat (30.11.08)

November 30th, 2008 · Post your comment (24 Comments)

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Raimund Borrmann

Greifswald / Vorpommern: Wie unlängst bereits gemeldet, war der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann, nach eigener Angabe Koch und Philosoph, am 18. Oktober letzten Jahres von einer Landtagssitzung ausgeschlossen worden, weil er die Landtagsabgeordneten nicht in der parlamentarisch üblichen Form angesprochen hatte, sondern mit „Voice of the blood“. Da es sich bei dieser Formulierung jedoch nicht allein nur um einen übertriebenen und überflüssigen Anglizismus gehandelt hatte, sondern auch um den Titel einer indizierten CD der Gruppe RACE WAR, legte man ihm dies als quasi Schleichwerbung für die CD aus. Da er auf einen ersten Ordnungsruf der sozialdemokratischen Landtagspräsidentin nicht reagierte, schloß man ihm vom Rest der Sitzung aus.

Ordnungsrufe für Borrmann sind im Schweriner Landtag nicht eben selten, eine nicht geringe Menge davon sind freilich Ordnungsrufe wegen unkorrekter Anrede. So bevorzugt Borrmann bei seinen Ansprachen die pathetische, unseres Erachtens jedoch ein wenig albern und für dieses Auditorium, mit seinen nicht wenigen zugereisten politischen Glücksrittern, nur sehr bedingt passend klingende Formulierung „Bürger das Landes“ Doch über Geschmack soll man ja nicht streiten.

Borrmann sah sich aufgrund dessen in seinem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und zog vor das Landesverfassungsgericht Greifswald, dass sich am 27. November mit der Sache beschäftigte. In einem Bericht des NORDKURIERs heißt es dazu u. a.:
„….Die Neubrandenburgerin hatte an diesem Tag (dem 18. Oktober 2007 – Die Schriftleitung) Borrmann aus dem Sitzungssaal verbannt, nachdem dieser den Landtag nicht angeredet, sondern seinen Antrag zu Zwangsadoptionen in der DDR mit den Worten “Voice of the blood, Stimme des Blutes” (Titel einer verbotenen CD einer verbotenen Gruppe) begonnen und die Worte nach einem Ordnungsruf wiederholt hatte. Borrmann besteht indes darauf, seine Rede – wie fast immer – mit den Worten “Bürger des Landes” begonnen zu haben – nur dass zu diesem Zeitpunkt das Saal-Mikro noch nicht eingeschaltet gewesen sei. Wohl wissend, dass ihm auch jene, den parlamentarischen Gepflogenheiten widersprechende Anrede schon früher den einen oder anderen Ordnungsruf eingebracht hatte. In seinem Ausschluss von der Sitzung sieht der Abgeordnete sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Redefreiheit verletzt. …

Wie die Zeitung weiter meldet, wurde der Fall gestern allerdings noch nicht abgeschlossen, statt dessen äußerten die Richter Zweifel, ob der vorgetragene Fall überhaupt vor dieses Gericht gehört. Borrmann, wie auch der ihn als Anwalt vertretende Michael Andrejewski (NPD – MdL) nutzten die Gelegenheit, um sich vor Gericht ebenfalls über „die ihnen offen entgegenschlagende “Feindseligkeit” der Parlamentskollegen und insbesondere der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider“ zu beklagen, die von ihnen als „nicht unparteiisch“ bezeichnet wurden.

In unserem Bericht vom 21. November, zu dieser Angelegenheit, meinten wir:
”Vielleicht wäre es ja angebracht, wenn man künftig im Landtag die allgemein üblichen Anredeformen einhält und statt wegen solcher skurrilen Lappalien, wirklich wichtige Fälle von Meinungsrechtsbeschneidungen vor das Verfassungsgericht zu bringt, oder sollte es solche im Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag gar nicht geben? – Wir vermögen das eigentlich kaum zu glauben.“

Daran hat sich auch heute nichts geändert.

Siehe auch
Nordkurier 28.11.08

Nordkurier 28.11.08



Tags: Allgemeines

24 responses so far ↓

  • 1 Pommer // Nov 30, 2008 at 11:37

    Ich habe den Borrmann ein paar mal erlebt.
    Der Junge hat ein leichten Riß an der Gehirnswaffel.
    Mal sehen ob die diesen Clown das nächste mal wieder Aufstellen als Kandidaten auf der Liste.
    Als er vor nicht ganz zu langer Zeit der Meinung war, im Parlamentsaal ein Liedchen trillern zu müssen, wärs mal Zeit für einen Termin beim Psychologen* für den Heini. Peinlich und einfach nur Lächerlich!

    *Dann aber die große Couch, schließlich ist er ja nicht ganz allein dran schuld, daß er da ist, wo er ist.
    Die Schriftleitung

  • 2 Unbekannter // Nov 30, 2008 at 12:01

    Es gab von der Band niemals eine CD mit diesem Titel, hier spinnt sich die Schriftleitung wohl einen zurecht ;) !

    *Bei näherer Begutachtung des Artikels, nebst den hinzugefügten Quellenangaben, dürfte klar sein, daß es nicht die Schriftleitung ist, die sich einen dazu spinnt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
    Die Schriftleitung

  • 3 Rudolf // Nov 30, 2008 at 13:55

    “(Titel einer verbotenen CD einer verbotenen Gruppe) ”

    Gleich zweimal verboten.
    Da gruselt es den obrigkeitstreuen Nordkurier doppelt.

  • 4 Rudolf // Nov 30, 2008 at 14:04

    2 Unbekannter // Nov 30, 2008 at 12:01

    “Titel einer CD” kann auf zwei Weisen interpretieren:

    a) es ist der Name des Albums, der “Single” o.ä.
    b) es handelt sich um den Namen eines Stück AUF der CD

  • 5 griesgram // Nov 30, 2008 at 15:41

    Die korrekte Anrede ist nun mal:
    “Sehr ehrlose VolksverräterInnen”!

  • 6 Der deutsche Michel // Nov 30, 2008 at 16:11

    Bald ist Bundestagswahl, da will man sich schon mal erfolgversprechend aufstellen bei der NPD…damit auch ja alles unter 5% / 3 Direktmandate bleibt.

    TOLL !

    Jetzt noch eine Demo gegen Inder in Neukölln…

  • 7 Bürger des Landes // Nov 30, 2008 at 16:42

    @Pommer: Ein Liedchen kann eine langweilige, stundenlange Sitzung durchaus auflockern…

    “Bürger des Landes” spricht alle Bürger an, also auch die Zuschauer, denn Landtagssitzungen sind ja öffentlich. Wo ist das Problem?
    Jeder, der Bürger ist, ist angesprochen, daher ist diese Anrede durchaus passend.
    Also ich sehe hier keinen Grund, warum man diese Anrede sanktionieren sollte.

    Und zum „Voice of the blood“-Vorfall kann man nur etwas sagen, wenn man dabei war.

  • 8 Bürger des Landes // Nov 30, 2008 at 16:48

    “…Michael Andrejewski (NPD – MdL) nutzten die Gelegenheit, um sich vor Gericht ebenfalls über „die ihnen offen entgegenschlagende “Feindseligkeit” der Parlamentskollegen und insbesondere der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider“ zu beklagen, die von ihnen als „unparteiisch“ bezeichnet wurden.”

    Liebe Altermedia-Redaktion, es müsste heißen: …als “nicht unparteiisch” bezeichnet…*

    *Danke für den Hinweis, ist geändert.
    Die Schriftleitung

  • 9 freiheit // Nov 30, 2008 at 17:11

    Mal kurz zwischendurch:

    Die neue Freiheit Wattenscheid ist erschienen.

    Themen siehe hier:

    http://www.fw-nachrichten.info/

  • 10 Glappo Monte // Nov 30, 2008 at 17:34

    Hat Herr Borrmann die deutsche Sprache verlernt? Weshalb muß er denn nun angelsächsisch reden. Von Systemlingen ist man solches – leider – schon gewohnt, aber Nationaldemokraten sollten sich auch hier vorbildlich verhalten.
    Die Forderung, auf die Stimme des eigenen Blutes zu hören ist dagegen völlig berechtigt und notwendig.

  • 11 bildad // Nov 30, 2008 at 17:43

    ” Negerschweiss (Bundesheerjargon) – miserabler Kaffee
    Österreichisch : Negerschweiss (Bundesheerjargon) , der
    Aussprache : Negaschweis
    Deutsch : miserabler Kaffee ”

    http://www.ostarrichi.org/begriff-11652-at-Negerschweiss+(Bundesheerjargo….html

    Der Borrmann soll man in der Landtagskantine bestellen: ” An klan Negaschweis ohne Zucker”.

  • 12 bildad // Nov 30, 2008 at 17:47

    ” “Negerschweiß” und “Mulattenbier” auf Getränkekarte sorgen für Empörung
    Klagenfurt/Österreich – Für Empörung bei englischen Touristen sorgte eine Getränkekarte in einem Gasthof in Klagenfurt. Auf der Karte wurden Getränke angeboten, die den Namen ‘Negerschweiß’ und ‘Mulattenbier’ trugen.
    Die Wirtin des Gasthofs versteht den entstandenen Wirbel um die Getränkenamen jedoch nicht und berichtet, dass man dann wohl auch keinen Zigeunerbraten mehr kochen könne.”

    http://www.shortnews.de/start.cfm?id=469464

    Was regen sich da englische Touristen auf, sollen bei ihrem warmen Bier bleiben.

  • 13 Georg O. // Nov 30, 2008 at 18:10

    “Leitfaden für Sicherheit & Schutz der
    digitalen Identität” wurde heute veröffentlicht.

    http://www.widerstand.info/4069/leitfaden-fuer-sicherheit-schutz-der-digitalen-identitaet-wurde-heute-veroeffentlicht/#more-4069

    Sicherheit beginnt mit der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit!

  • 14 Lindwurm // Nov 30, 2008 at 18:39

    Der Leitfaden für Sicherheit & Schutz der digitalen Identität sollte komplett hier veröffentlicht werden, wer gibt denn die Garantie das beim runterladen nicht ein Virus oder Trojaner mit auf den Rechner kommt?

  • 15 Peter // Nov 30, 2008 at 19:02

    freiheit
    Und wen interessiert das? Die Eigenwerbung paßt ja wohl zumindest in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

  • 16 Reinhard // Nov 30, 2008 at 19:35

    Sehr geherte Damen und Herren ist Gewäsch.
    Man kann im deutschen hunderte von Anreden benutzen: Ahoi, Gott zum Grusse, Hallo…

    Aber mit Sicherheit wusste die Landagspresidentin nicht das der Quatschkopf da irgend was Szenegequetschte vorgetragen hat.

    Wer allerdings nicht mal im Parlament eine ordentliche Ansprache bringen kann ist im Privaten ein Wichser. Wahrscheinlich duz er da auch immer rum und wundert sich warum er nur einen Job von der NPD bekommt.

  • 17 Unperson // Dec 1, 2008 at 3:24

    “…wenn man künftig im Landtag die allgemein üblichen Anredeformen einhält…”

    Allein die Vorstellung, man würde mich nötigen, diesen verabscheuungswürdigen Bolschewikenhaufen mit: “Verehrte Abgeordnete”, oder: “Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Frau Präsidentin” u. dgl. anzureden, jagt mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken. Da würd ich mich ja noch eher kastrieren lassen!

  • 18 Genießer // Dec 1, 2008 at 11:48

    “Liebe Genossinnen und Genossen” wäre auch nicht schlecht, damit hätte man sowohl den guten Teil der Kampf- als auch Volksgenossen erfaßt und ebenso den Teil der etablierten Raub- und Diebesgenossen.

  • 19 Dr. Juergen-N. Klein // Dec 1, 2008 at 11:56

    Der gute Borrmann soll das Parlament ruhig weiter in der Weise behandeln. Dadurch zeigt er diesen Gutmenschen was er von ihnen hält – nämlich nichts.

  • 20 Ein nationaler Sarkast // Dec 1, 2008 at 13:03

    >und berichtet, dass man dann
    >wohl auch keinen Zigeunerbraten
    >mehr kochen könne

    Sinti oder Roma?

    *g*

    Herr Borrmann ist eine Realsatire. Da braucht es keine Zecken von extra3, das macht der Herr schon selber. Bitte nie wieder kandidieren lassen!

  • 21 jochen // Dec 1, 2008 at 13:25

    Mitarbeiter der Friedhofsverwaltungen in Hof und in Nürnberg haben Tote des Zahngolds beraubt. Dabei haben sich die Nürnberger den erklecklichen Betrag von EURO 130.000,00 für das Zahngold “verdient”. Die Angestellten in Hof gingen frei, die Nürnberger hat man zu Bewährungsstrafen verurteilt.

  • 22 Unbekannter // Dec 1, 2008 at 19:37

    Zu meinem Eintrag,
    sonst hat die Schriftleitung ihre langen Finger auch in jedem Text dann hätte es mich verwundert wenn sie diesen nicht “bearbeitet” hätte ;) !

  • 23 Umpf // Dec 1, 2008 at 20:29

    “Liebe Genossinnen und Genossen” – besser:
    “werte Komplizinnen und Komplizen”.

  • 24 Gassner // Dec 10, 2008 at 19:04

    Es wäre mett hätte er Stimme des Volkes gesagt aber solche Typen sind meistes getarnte Systemleute und tun nur so.

    Ich hätte gesagt: Liebe Vorzeigedemokraten eines unnützen Parlaments da wir uns auch heute wieder in geringen Zahlen versammelt haben um über die Gehsteighöhe in Untertrettow abzustimmen will ich einige Wort der demokratischen Andacht zu ihnen sprechen.

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