48 responses so far ↓

• 1 Hermann Ludwig // May 14, 2008 at 12:54

  Was sagt eigentlich die FPÖ zu solch bizarren Strafgesetzen?

  Nicht, das mich das wundert. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Strafrechtssituation nördlich des Inn nur deshalb nicht ganz so harsch ist, weil die Leute hier auf das “Pfui!” der Herrschenden und ihrer Schafhirten hin eher geneigt sind zu kuschen. Kuschten die Bundesbürger nicht, gäbe es hier ähnliche Zustände.

  Dennoch: Was sagt die FPÖ dazu?

• 2 Hermann Ludwig // May 14, 2008 at 12:55

  Sollte heissen: “Nicht, daß …”

• 3 BruceWillEs // May 14, 2008 at 13:11

  Man kann nur hoffen, dass diese Subjekte so schnell nicht rauskommen und Jahrzehnte Zeit haben, ihr Weltbild auf Logiklücken zu überprüfen.

• 4 Anonymous // May 14, 2008 at 13:21

  Das Staatsmonopol auf Rechtshoheit liegt doch bereits vielerorts beim zugereisten Prekariat. Und wenn das dereinst entscheiden kann, wiederholt sich der Vorgang von 1945. Dann kommt die Justiz in den Knast und die Häftlinge übernehmen die Rechtspflege. Man muß also nur geduldig abwarten.

  http://www.morgenpost.de/content/2008/05/13/bezirke/962033.html

• 5 Cicero // May 14, 2008 at 13:42

  Wird das schön, wenn wir eines fernen Tages sämtliche Verantwortlichen wegen Demokratie-Wiederbetätigung in den Verliesen verschwinden lassen können, eines in Amstetten soll besonders geeignet für sowas sein.

• 6 Freiheit für den BFJ // May 14, 2008 at 13:43

  Die gesamte Geschichte ist hier nachzulesen:

  http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=93531

  Die den Angeklagten zur Last gelegten Jugend Echo Ausgaben können hier nachgelesen werden: http://jugend-echo.net/

• 7 BruceWillEs // May 14, 2008 at 14:11

  @ den Nazi, der Ciceros Namen missbraucht:

  “Wird das schön, wenn wir eines fernen Tages sämtliche Verantwortlichen wegen Demokratie-Wiederbetätigung in den Verliesen verschwinden lassen können, eines in Amstetten soll besonders geeignet für sowas sein.”

  Wunschtraum an Luftschloss gereiht und fertig ist die braune Nazi-Welt

• 8 Heinrich // May 14, 2008 at 14:21

  Also ich glaube, da ist die Deutsche Gesetzgebung, die gegen Nationalisten angewandt wird ja irgendwie Kindergarten dagegen. Österrecih scheint sich einen Namen als Antifa-Land machen zu wollen.

• 9 2. Münchner // May 14, 2008 at 14:49

  “Zehn bis zwanzig Jahre Haft
  weil sie einen Saal unter falschen Namen gemietet haben???”

  Nö. Die Anmietung einer Sache unter falschem Namen stellt im Regelfall noch nicht einmal Betrug dar; isoliert betrachtet, liegt keine Straftat vor. Etwas anderes ergibt sich natürlich, wenn die Anmietung dem Zweck dient, eine verbotene Organisation weiterzuführen. Da kommen wir in ganz andere Bereiche. Da sind dann auch drastische Strafandrohungen vollauf berechtigt. Gerade in der “Ostmark”, die doch einige prominente Verantwortliche für die maßlosen Verbrechen des tausendjährigen Reichs, von dem uns 988 erspart geblieben sind, hervorgebracht hat, muß gelten: Wehret den Anfängen.

• 10 Cicero // May 14, 2008 at 15:29

  @ Bruce Willes

  Also meine Nazi-Welt ist blau. Sieht auch viel besser aus.

• 11 2. Sachse // May 14, 2008 at 16:26

  BruceWillEs :
  May 14th, 2008 at 13:11,
  tja, wenn kriminelle Ausländerbanden raubend und mordend in deutschen Landen daherziehen, kommt es, wenn überhaupt zu Minimalstrafen.
  Bei nationalgesinnten, volksbewußten Bürgern wird also ein Meinungsdelikt schärfer geahndet, als ein Mord durch Migrantenbanden.

  Überprüfe DU mal Dein Weltbild auf Logiklücken!
  Geht ja nicht. Kommis verfügen nur über eine Ideologie..

• 12 AA Reinfeld // May 14, 2008 at 16:47

  Jaja tolles System! Patrioten stecken sie länger als lebenslämglich in den knast und Kinderschänder, Linksextrmisten und Mörder lassen sie frei rum laufen!

• 13 König // May 14, 2008 at 17:03

  “Kinderschänder, Linksextrmisten und Mörder lassen sie frei rum laufen”

  @ Reinfeld

  Weil dieser ganze Abschaum den Herrschenden sowieso nicht politisch gefährlich werden kann.

  Versteht sich doch von selbst.

• 14 woelfchen88 // May 14, 2008 at 17:32

  @ Cicero
  Nach Amstetten kommt doch der Tro***l der den Namen von Bruce Willes mißbraucht.

• 15 bildad // May 14, 2008 at 17:40

  ” § 3a bedroht die Gründung oder aktive Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation mit 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe. Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters ist auch eine lebenslange Haftstrafe möglich. Die verbotene Gründung erfasst die Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung aufgelöster nationalsozialistischer Organisationen wie beispielsweise der NSDAP, SS oder SA, wie auch die Gründung einer neuen Organisation, deren Zweck ein nationalsozialistischer ist.”

  Ich dachte die werden “nur” wegen Wiederbetätigung angeklagt ( ist der Strafrahmen 1 bis 20 Jahre) aber scheint der §3a zu sein.

• 16 ganzheitlich // May 14, 2008 at 18:32

  @BruceWillEs schreibt seit einiger Zeit unter dem Namen @Beinfreiheit im Thiazi Forum. Mein guter:
  Du fühlst Dich bei uns wohl schon so sicher, das Du
  mittlerweile vergisst auf Sicherheitsmaßnahmen wie
  Proxys o.ä. zu verzichten was?

• 17 bildad // May 14, 2008 at 18:46

  http://www.dagegenhalten.at/Verbotsgesetz.pdf

  Lest euch das Verbotsgesetz einmal genau durch, insbesondere §3i . ( Anzeigepflicht)

  Da gibt es Haft, wenn man von bestimmten “Straftaten” der Verbotsgesetzes weiß und es vorsätzlich unterlässt diese anzuzeigen.

  Der Strafrahmen ist 1 bis 10 Jahre Haft.

  Sowas hat es ja nichtmal bei Stalin gegeben.

• 18 Weiterdenker // May 14, 2008 at 18:58

  “Die Richter hoben aber im September 2007, den Haftbefehl auf, mit der Begründung dass die Haftdauer kaum noch im Verhältnis zur Schwere der Tat stehe.”

  Nun, das ist ja schon ‘mal ein Hinweis auf den zu erwartenden Strafrahmen.

• 19 erste APA - Meldung dazu: // May 14, 2008 at 18:59

  Neonazi-Prozess in Wels hat begonnen

  Anklage: Organisation “direkte Neuschöpfung der Hitler Jugend”

  Wels (APA) - Unter einem massiven Polizeiaufgebot und großem
  Publikums- sowie Medieninteresse hat am Mittwoch im Landesgericht
  Wels der Geschwornen-Prozess wegen Wiederbetätigungs gegen fünf
  Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ) begonnen. Die
  Organisation sei als “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend” ins
  Leben gerufen worden, führte Staatsanwalt Franz Haas zu Beginn der
  von Richterin Birgit Ahammer geleiteten Verhandlung aus. Den
  Angeklagten - für sie gilt die Unschuldsvermutung - drohen im Fall
  einer Verurteilung zehn bis 20 Jahre Haft, in Extremfällen sieht das
  Gesetz sogar lebenslänglich vor.

  Zu Beginn seines Vortrages der 77-seitigen Anklageschrift ging
  Haas auch auf eine Flugblattaktion ein, die in den vergangenen Tagen
  “österreichweit, bis nach Tirol” durchgeführt worden sei. Auf ihnen
  war von einem “politischen Schauprozess” die Rede. “Es ist kein
  Politprozess, sondern ein Strafprozess”, so der Staatsanwalt zu den
  Geschworenen.

  Die Anklage wirft drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von
  Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut
  geschaffen zu haben, um “durch dauerhafte Wiederbetätigung und
  Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich
  durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu
  ersetzen”. Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und
  “Propagandachef” führend in der Organisation betätigt. Die beiden
  andern Angeklagten seien ebenfalls führend als “Leiter der
  Einsatzgruppe” und als rechtlicher Berater aktiv gewesen.

  Der BfJ habe keinen rechtlichen Status, so Haas weiter. Sein
  Programm sei vielfach deckungsgleich mit dem Programm der NSDAP. Im
  Gründungsprotokoll sei unter anderem die “Weigerung der
  Zusammenarbeit mit dem Gegner bzw. dem Staat” festgehalten, erklärte
  Haas. Der BfJ habe Kaderschulungen, Zeltlager und Kampfsporttrainings
  für seine Mitglieder veranstaltet, um sie “fronttauglich” zu machen,
  Die Teilnehmer seien “im Sinne des NS-Gedankenguts gedrillt” worden.
  Seine Mitglieder hätten Einheitskleidung mit Ärmellogos getragen.
  Davon zeigte der Staatsanwalt Fotos.

  Die Organisation habe eine Homepage betrieben und über Jahre eine
  Zeitschrift mit einer Auflage von rund 1.000 Exemplaren
  herausgebracht und verteilt, die von der Anklage bezüglich Inhalt und
  Aufmachung ebenfalls als “nationalsozialistische Wiederbetätigung”
  gewertet wird. Im Zuge der Ermittlungen seien bei den Angeklagten
  Schulungsunterlagen sichergestellt worden. Es seien darin Thesen wie
  “Integration ist Völkermord” und “Nein zum Türkensturm” vorgekommen.

  Die drei Hauptangeklagten sollen außerdem maßgeblich an der
  Organisation des “Tags der Volkstreuen Jugend” beteiligt gewesen
  sein. Die Veranstaltung, die am 17. März 2007 in St. Johann im Pongau
  (Salzburg) stattfinden sollte, wurde von der Exekutive aufgelöst.
  Zuvor habe die Polizei die Führungsriege beschatten müssen, weil
  “höchste Konspiration” geherrscht habe, schilderte der Staatsanwalt.
  Nur die BfJ-Spitzen seien über den Ort informiert gewesen, die
  einfachen Mitglieder erst im letzten Augenblick. Auf der Fahrt
  dorthin sei in einem Zug das Eröffnungslied des Liederbuchs der
  Hitler-Jugend “Ein junges Volk steht auf” gesungen worden. Dies und
  eine “Brandrede” gegen Gegner des BfJ wurden auf einer
  sichergestellten Videokassette gefunden.

• 20 zweite APA-Meldung // May 14, 2008 at 18:59

  Neonazi-Prozess - Verteidiger spricht von “Politprozess”
  Angeklagte: “Nie gegen den Staat gewendet”

  Der Verteidiger einiger Angeklagter, Herbert Schaller, beharrte in
  einer ersten Antwort auf die Anklage darauf, dass es sich um einen
  “Politprozess” handle und nicht um einen Strafprozess. Es sei in
  Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu
  behandeln, sagte er im Welser Wiederbetätigungs-Prozess gegen fünf
  Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ).

  Die Angeklagten - die Schaller schon in früheren einschlägigen
  Verfahren vertreten hat - hätten sich “nie gegen den Staat gewendet”.
  Sie seien staatstreuer als viele andere und würden nur gegen
  “Auswüchse” auftreten. Sie hätten nie den Blick in die Vergangenheit
  gerichtet und sich etwa mit der Judenverfolgung befasst, sondern
  immer nur in die Zukunft, meinte Schaller.

  Dass der Staatsanwalt Vergleiche mit dem Parteiprogramm der NSDAP
  herangezogen habe, sei nicht zulässig. Ein Parteiprogramm sei noch
  kein Verbrechen, sondern “normale Politik”. Das sei noch keine
  Wiederbetätigung, meinte der Anwalt. Er argumentierte zudem, die
  Bestimmung des Verbotsgesetzes, die in diesem Prozess zur Anklage
  verwendet werde, sei von namhaften Juristen als eine Strafbestimmung
  ohne Tatbild, uferloser Weite und ohne rechtsstaatliche Garantien
  gerügt worden.

• 21 bildad // May 14, 2008 at 19:09

  Der §3f ist auch etwas “merkwürdig” bei Mord, Raub oder Brandlegung, 10 Jahre bis Lebenslang. Na zwischen Mord und Raub ist ansich, aber schon ein kleiner Unterschied

  Staatsanwalt sei Dank ist altermedia auf keinem .at Server, jedesmal wenn man die Seite nicht anzeigt, drohen ja nach §3i 10 Jahre Haft.

  Glaub aber das nach dem “nordkoreanischen” §3i noch nie wer in Ö angeklagt wurde, da müßte man ja dann lauter Antifanten die herumschnüffeln und nicht sofort ihr “Wissen” über böse Nazis melden und anzeigen, verurteilen.

• 22 Medienberichte dazu // May 14, 2008 at 19:25

  Empfehlenswerte prozessbegleitende Berichterstattung auf

  http://www.patrioten-prozess.net (Besuch lohnt sich auf jeden Fall!)
  bzw. auf
  gesinnungsterror.info

  Berichte vom 1. Prozeßtag von einigen österreichischen Medien:
  Die Richterin hat den Prozess auf den 17. Juli vertagt.

  Presse
  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/383588/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

  Oberösterreichischen Nachrichten
  http://www.nachrichten.at/regional/683337

  ORF Oberösterreich
  http://ooe.orf.at/stories/277663/

  ORF Salzburg
  http://salzburg.orf.at/stories/277732/

  Kronen Zeitung (= auflagenstärkste Zeitung Österreichs)
  http://www.krone.at/index.php?http%3A//www.krone.at/krone/S32/object_id__100986/hxcms/index.html

  Der Standard
  Der Verweis auf dieses lachsrosa Juden-Blattl wird verschwiegen!

  Des weiteren steht vieles, auch bisher nicht medienveröffentlichtes, in einem bestimmten linken Forum (jenes der Rosa Antifa Wien [RAW]) aus Wien. - Entspricht jedoch nicht immer den Fakten oder gar der Wahrheit. Dort kann sich jeder anmelden - es kommt jeder rein (ausgenommen Idioten,…), es geht jedoch nur über https!

  n3tw0rk.org

  Nochmals zur Erinnerung § 3a des in Ö herrschenden Verbotsgesetzes:

  § 3a Verbotsgesetz
  Eines Verbrechens macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:

  1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisationen (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation;

  2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt;

  3. wer den Ausbau einer der in der Z. 1 und der Z. 2 bezeichneten Organisationen und Verbindungen durch Anwerbung von Mitgliedern, Bereitstellung von Geldmitteln oder in ähnlicher Weise fördert, die Mitglieder einer solchen Organisation oder Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder unterstützt;

  4. wer für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung herstellt, sich verschafft oder bereithält.

• 23 BruceWillEs // May 14, 2008 at 19:32

  @ ganzheitlich:

  Ich vergesse, auf so einiges zu verzichten. Deutsche Sprache, schwere Sprache.

• 24 junge-aktion.com // May 14, 2008 at 19:34

  Für volkstreue Aktivisten aus Österreich steht ab sofort auch das erste Forum zur Verfügung! Derzeitige Mitgliederzahl: ca. 120!

  Ebenfalls wurde ein neues parteiunabhängiges, freies Nachrichtenportal erschaffen!

  Werdet aktiv im Heimatschutzforum!
  http://www.junge-aktion.com

• 25 sind angeklagt aufgrund // May 14, 2008 at 19:43

  Verbotsgesetz 1947

  § 3a.
  Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:
  (…)
  2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt;
  § 3 g.
  Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

  http://patrioten-prozess.net/prozess/?p=14

• 26 Uhu // May 14, 2008 at 19:44

  Der Historiker Hellmuth Rößler veröffentlichte 1940 in der Schriftenreihe des Reichsinstitutes für Geschichte des Neuen Deutschlands, Hanseatische Verlagsanstalt, sein Buch “Österreichs Kampf um Deutschlands Befreiung - Die deutsche Politik der nationalen Führer Österreichs 1805 bis 1815″.
  Einen solchen Kampf zu verhindern, im Keime zu ersticken, ist die Aufgabe der deutschfeindlichen Gesetze und ihrer Vollstrecker.

• 27 Pfaelzer // May 14, 2008 at 19:46

  Unsere aufrichtige Anteilnahme mit den Kameraden in Österreich. Gebt nicht auf! Wir wissen, wir sind im Recht.

  Nach solchen Verfahren zeigt sich erst recht, welche politische Gesinnung (NS) ernst zu nehmen ist und welche nicht (Linksextremisten)

• 28 Die Anklageschrift // May 14, 2008 at 19:52

  Die Erde bleibt eine Scheibe – was man in Österreich trotz freier
  Meinungsäußerung und Demokratie besser nicht sagt!

  Die Anklageschrift

  Was lange dauert, wird bekanntlich gut. In diesem Fall ist die
  jahrelange Entstehungsodyssee kein Zeichen für hohe Qualität:

  Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber schlampig?

  Man sollte wohl meinen, dass das Welser Landesgericht von Personen,
  die sich sechs monatelang in ihrer Obhut befanden, zumindest die
  persönlichen Daten wissen sollte. Aber selbst bei dieser
  einfachsten Aufgabe schlich sich schon der böse Fehlerteufel
  mehrmals ein. Der Verfasser der Anklageschrift war wohl gedanklich
  schon im wohlverdienten (?) Weihnachtsurlaub, als er Ende Dezember
  sein Werk fertig stellte, denn es strotzt gerade nur so von
  Schlampigkeitsfehlern. Würde ein Maturant bei seiner Prüfung so
  ungenau arbeiten, könnte er sich seine Matura wohl aufzeichnen.
  Dass die Staatsanwaltschaft entlastendem Material einen ebenso
  großen Raum einräumt wie der belastenden Substanz, war ohnedies
  nicht zu erwarten. Dies wäre nach den einseitigen Ermittlungen der
  österreichischen „Staatssicherheit“ (bitte nicht mit STASI
  abkürzen) ja auch kaum möglich gewesen.

  Dass der Inhalt der Anklageschrift eher an ein Märchen aus 1001
  Nacht, mit kommunistischer DÖW-Prägung, als an ein amtliches
  Dokument erinnert, ist nicht verwunderlich, denn mit der reinen
  Wahrheit könnte die Staatsanwaltschaft zwar auch Bände füllen, für
  ein Verfahren wegen einem Verbrechen nach dem Verbotsgesetz würde
  dies jedoch lange nicht reichen. Noch ein Problem haben die Welser
  Juristen und ihre, nach medialer Aufmerksamkeit haschenden Freunde:
  die Strafregisterkarten aller fünf Beschuldigten sind gähnend leer!
  Und auch bei den zahlreichen Haus-, Kfz- und Personendurchsuchungen
  wurde außer niedergeschriebener Gedanken nichts gefunden, weder
  Drogen, noch Waffen, Hakenkreuze oder sonstiges. Wie würde es da
  wohl aussehen, würde die politische Polizei eine durchschnittliche
  Hauptschulklasse oder gar die Parteijugend der Grünen oder der
  Roten ähnlich stark terrorisieren?

  Der absurde Vorwurf

  Den vier jungen beschuldigten Oberösterreichern und ihrem
  Menschenrechtsverteitdiger wird vorgeworfen, sie hätten eine
  Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend gründen wollen mit dem
  Fernziel die verfassungsmäßige Struktur der Rep. Österreich und
  seiner Gesellschaft zu beseitigen, und durch eine Volksgemeinschaft
  zu ersetzen.

  Die noch absurdere Begründung

  Begründet wird dieser völlig aus der Luft gegriffene Tatverdacht
  mit den lächerlichsten Behauptungen. So phantasiert die
  Staatsanwaltschaft Wels allen ernstes, dass folgende Punkte typisch
  nationalsozialistisch seien und somit klar sei, dass der
  Tatverdacht die Hitlerjugend neu/wieder zu gründen, gegeben sei:

  Das Volk steht über dem Staat- ist oberstes Gebot aller politischen
  Maßnahmen.
  Bedarfsorientierte statt gewinnorientierte Produktion.
  Sicherung der Ernährung aus eigenem Boden.
  Forderung nach Zuwanderungsstopp.
  Kampf gegen Verfälschung der Geschichte.
  Heimatrecht ist Menschenrecht – Nein zum Türkensturm.
  Wehrdienst ist Ehrdienst am Volk - Kein Einsatz unserer Soldaten
  für fremde Interessen.
  Forderung nach Disziplin bei Demonstrationen und anderen
  Veranstaltungen.

  Die angeklagten, heimattreuen Aktivisten verkündeten stets in
  redlicher Absicht: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und forderten
  die „Abschaffung von Zins und Zinses-Zins“. Dazu meint die Welser
  Staatsanwaltsschaft: dies seien die „beiden zentralen Forderungen ,
  die letztlich im Rassenwahn und dem Holocaust ihre ‘Vollendung’
  fand(en).“ (Seite 22, der Anklageschrift)

  Aber auch wer den Menschen als Teil der Natur sieht und wie Darwin
  die Evolution nicht leugnet, stößt den selbst ernannten (Anti-
  )Faschisten und Innen sauer auf und gerät somit ins Visier
  „pflichtbewusster“ Staatsanwälte.

  Sind diese Forderungen wirklich nationalsozialistisch und somit der
  Beleg für „eine Gründung der Hitlerjugend“?

  Oder soll bald ein Schauprozess stattfinden, der die Existenz von
  fünf anständigen Landsleuten in ihren Grundfesten erschüttert und
  ein Exempel statuiert. Ein Exempel, welches zeigt, dass allen
  besorgten, aufmüpfigen Österreichern ihre demokratischen Rechte
  ohne weiteres geraubt werden können. Wenn sie eine, vom
  geheuchelten politischen „Meanstream“ abweichende Meinung laut
  verkünden und unbestechlich für ihre gewaltfreien und
  zukunftsweisenden Ideen eintreten?

  Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

  Wir wissen jedoch jetzt schon:

  Niemals haben sich die Beschuldigten für verbrecherische Ziele oder
  Maßnahmen des NS-Staates wie die Judenverfolgung, Verfolgung
  politisch Andersdenkender, Konzentrationslager, Diktatur,
  Totalitarismus oder dergleichen eingesetzt oder solches Gedankengut
  verbreitet. Sie schauten nicht in die Vergangenheit, so wie der
  Staatsanwalt, der weit über 60 Jahre zurück sieht, um überhaupt
  einen vermeintlichen Grund für eine Anklage zu finden. Nein, die
  vier heimattreuen Aktivisten bemühten sich ausschließlich, um ein
  auch in Zukunft lebenswertes Österreich und Europa.

  Sollen sie dafür zwischen 10 Jahre und lebenslang in den
  Gesinnungskerker gesperrt werden, wie es Staatsanwaltschaft und die
  Feinde eines freien Europas verlangen?

  Quelle: http://patrioten-prozess.net/prozess/?p=11

• 29 Erläuterungen zum Artikel // May 14, 2008 at 19:55

  Können Sie sich vorstellen, daß in Zeiten wie diesen, anständige junge Menschen auf Grund ihrer gewaltfreien Meinungsäußerung vor Gericht gezerrt werden? Das diesen bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich droht und das alles nur, weil sie den Mut hatten in Österreich das zu sagen was Sie denken?

  Genau das müssen 4 junge Männer und ihr juristischer Berater in
  diesem Jahr 2008 erleben.

  Drei von ihnen saßen bereits im vergangenen Jahr 6 Monate in Untersuchungshaft.
  Nun sollen sie sich „IM NAMEN DES VOLKES“ vor einem Geschworenengericht
  rechtfertigen.
  Doch genau im Namen dieses Volkes fühlten sich diese Idealisten
  berufen.
  Denn in der Verbreitung ihrer Gedanken ging es immer nur um das eine: die Zukunft und das Wohl unseres Volkes und seiner Heimat!

  Während überbezahlte Politiker sich über den Volkswillen hinwegsetzen („EU-Verfassung“), die Brüssler EU-Parlamentarier vom hohen
  Roß diktieren und die Jugend perspektivlos kapituliert, haben sich
  junge Idealisten Gedanken über die Zukunft gemacht.

  Selbstbestimmungsrecht
  Recht auf Heimat
  Finanzielle Entschuldung des Volkes
  Großzügige Förderung der Familien
  Verwirklichung der Demokratie
  Europa der souveränen, freien Staaten

  Punkte wie diese waren Programm in den öffentlich wirksamen Kampagnen der „Gerinnungsverbrecher“. Von der politischen Polizei (auch so etwas gibt es in Österreich) stets unter Beobachtung, hatten die jungen Männer nichts zu verbergen. Denn im Gegensatz zu unseren sog. Politikern meinten sie es ehrlich und handelten aus Überzeugung.

  Unbestechlich und unabhängig von den Großparteien war der Lohn der Tat nicht Geld und Karriere – sondern Verfolgung! Verachtet von den volksfremden Politikern. Verfolgt von deren Justiz, weil sie gewaltfrei in Wort und Schrift für die lebenswichtigen Belangen des eigenen Volkes eintreten.

  Ihr ganzes Tun und Handeln war auf die Zukunft unseres Volkes
  gerichtet. Es ging stets um das Lebensrecht des Volkes und um die
  Stärkung des Nationalstaates.

  Patriotenprozess!
  In einem politischen Schauprozess soll nun der Öffentlichkeit klar
  gemacht werden, dass Kritik am politischen System unerwünscht ist
  und dass die Kritiker, in diesem Fall 4 Patrioten, sofort
  ausgeschaltet werden können.
  Das Werkzeug dafür bietet das so genannte NS-Verbotsgesetz, was
  seinem Sinn und Buchstaben nach die NSDAP und die Betätigung für diese
  unter Strafe stellen sollte. Ein höchst unzeitgemäßes Gesetz – wie
  Experten weltweit meinen. Doch für die Zukunft der EU hörigen
  Politik notwendig: Kritische Äußerungen sollen verboten werden
  können, die Forderung nach nationaler Eigenständigkeit soll mit
  Adolf Hitler und der NSDAP gleichgestellt und tabuisiert werden!
  Dieses Gesetz ist weltweit einmalig und eine Verurteilung danach
  kann einer existenziellen Vernichtung gleichen.
  Die Forderung nach einer europäischen Alternative zur EU-Diktatur
  wird damit zum „nationalen Komplott gegen die EU-Staaten“. Nicht
  nur Leser der Kronen-Zeitung wissen, dass viele Österreicher gegen
  die Auflösung der Staaten zugunsten der zentralistischen EU sind.
  Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat ist der verständliche
  Wunsch vieler Bürger.

  Der Nationalstaat schützt,
  a) die Bauern vor tödlichen Lebensmittelimporten.
  b) die Arbeiter vor dem Import von Billigarbeitskräften
  c) die Unternehmer vor Enteignung und feindlicher
  Übernahme
  d) Regierung, Presse und Kunst vor Zwangsverpflichtung im Dienst
  von Lüge und Fremdherrschaft

  Diese Feststellung „fußt eindeutig auf einer
  nationalsozialistischen Grundeinstellung“. (Anklageschrift des
  Landesgerichtes Wels, S. 15). Wenn der Nationalstaat aber eine
  nationalsozialistische Idee ist, dann kann mit dieser Argumentation
  jede Alternative zur EU kriminalisiert und im Keime erstickt
  werden. Und genau darum geht es! Die Globalisierung, die
  antidemokratische EU und der gesellschaftliche Egoismus dürfen
  unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Abweichende
  Meinungen seien als „Nazi-Propaganda“ zu bestrafen!

  Weitere Kostproben:
  Das Gesamtwohl des Volkes hätte der Staat vor engstirnigen Egoismus
  zu stellen - „die zentrale Forderung der NSDAP“
  „Bedarfsorientierte Volkswirtschaft anstelle gewinnorientierter
  Wirtschaft“
  Heimreise statt Einreise – Für eine humane Rückführung krimineller
  Ausländer“ - „vergleichbar mit der Ausweisung von Ostjuden!“
  Die Lebensinteressen des Volkes stehen über den Parteien und
  Ständen. - „Ausschaltung des Parlamentarismus, Totalität.“

  Die Angeklagten sind mit dem §3a des Verbotsgesetzes bedroht – die
  bedrohliche Zukunftsperspektive: Strafrahmen 10 Jahre bis lebenslang
  (!) bei einer Verurteilung!
  (Ein Asylwerber vergewaltigte im Oktober 2006 eine
  Frau in Marchtrenk. Er musste 4 Monate hinter Gitter…)

  Kein einziges mal – wirklich niemals! - haben sich die Angeklagten
  zum Nationalsozialismus oder zu Adolf Hitler bekannt! Kein einziges Mal
  wurde die NS-Politik bewertet, geschweige denn gut geheißen! Sie
  hatten keine Hakenkreuzfahnen und keine Uniformen! Ihr einziges
  „Verbrechen“: Das Bekenntnis zu Volk und Heimat!

  Es liegt folglich ein offensichtlicher Missbrauch des NS-
  Verbotsgesetzes vor. Die jungen Idealisten haben mehrmals betont,
  für das anständige Österreich zu stehen. Das anständige Österreich
  steht somit unter Anklage! Angeklagt für die Verteidigung seines
  Lebensrechtes!

  Diese Seite wird über die aktuellen Ereignisse des
  Gesinnugsprozesses 2008 berichten!

  4 Patrioten und ihr Menschenrechtsverteidiger stehen vor Gericht für ihr Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrecht, Heimat und Rechtsstaat.

  Ein vielfach verteiltes Flugblatt, das auf diesen Gesinnungsterror aufmerksam macht:

  vorne
  http://img399.imageshack.us/img399/8271/bild48rp9.png
  hinten
  http://img103.imageshack.us/img103/5285/bild49je5.png

  ALS pdf http://tinyurl.com/54z6hm

• 30 ganzheitlich // May 14, 2008 at 20:05

  @Bruce:Tja so ist das mein Jung oder? Lege ich z.b.
  hier keinen Wert drauf, genau wie andere beim “chatten” nur klein schreiben, ist das mir hier ehrlich gesagt “furzegal”. Hauptsache der Hausmeister beschwert sich nicht. Was so kleine Pisser wie Du davon nun halten, das geht mir echt am Arsch vorbei. Viel lustiger ist es, Deine Ausdünstungen auf Thiazi zu lesen. Noch viel mehr, das Deine IP Addy nun pöhsen Nazis bekannt ist

• 31 Hannes // May 14, 2008 at 20:11

  Ich laß unlängst über einen Fall, bei dem jemand eine Haftstrafe absitzen mußte, weil er schwarz fuhr (ein Hartz-IV-Empfänger, der kein Geld für eine einfache Fahrkarte hatte…). Der Mensch wurde im Gefängnis von seinen Mitgefangenen mißhandelt und beinahe tot geschlagen.

  Vergleicht man dies mit einem Fall, der vor einigen Wochen durch die Medien ging (mehrere Jugendliche nordafrikanischer und vorderasiatischer Herkunft, die zwei Gleichaltrige beinahe zu Krüppeln geschlagen hätten - schließlich aber lediglich 6 bzw. 9 Monate auf Bewährung wegen “positiver Zukunftsaussichten” erhielten [einer der Jugendlichen hatte, glaube ich, zwischenzeitlich eine Lehre begonnen]), zweifelt man doch mitunter am “bundesdeutschen Rechtstaat” (10 Jahre wegen Nennung falscher Tatsachen in Österreich ist da sogar noch eine Nummer “größer”…).

• 32 bildad // May 14, 2008 at 20:19

  Die höchste Strafe seit 1947 nach dem Verbotsgesetz hat Hans Jörg Schimanek bekommen, 17 Jahre !!!!

  Wurde in der 2.Instanz gnädigerweise auf 8 Jahre hinuntergesetzt.

• 33 Anonymous // May 14, 2008 at 20:39

  Kommt die Ostmarck wieder unter der Fuchtel der Muselmanen? Da braucht man doch Männer mit Aug und Hand fürs Alpenland!

  http://www.pi-news.net/2008/05/oesterreich-in-den-faengen-der-muslimbruderschaft/#more-9279

• 34 bildad // May 14, 2008 at 21:25

  Ist ja leider ein trauriger Wahrheitsschmäh, aber zum Vergleich zur sogenannten BRD werden Meinungsdelikte in Ö viel härter bestraft.

  Claudia Roth bitte melden, schlag im Bundestag vor : ” Wir sind in der EU und ich beantrage, dass wir das österreichische Verbotsgesetz 1:1 übernehmen, wir sind viel zu mild, der Nazi-Hetzer Pastörs muss lebenslang bekommen”.

• 35 Patriot // May 14, 2008 at 21:35

  Das ist doch endlich mal ein konsequentes Durchgreifen gegen diese alkoholabhängigen Wirrköpfe.
  Hier in Deutschland dürfen solche maroden Gestalten ja machen was sie wollen.
  Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran, folgen wir ihm!

• 36 BdU // May 14, 2008 at 22:23

  “Man kann nur hoffen, dass diese Subjekte so schnell nicht rauskommen und Jahrzehnte Zeit haben, ihr Weltbild auf Logiklücken zu überprüfen.”

  @Brucewillirgendwas

  Wenn Sie der Meinung sind, daß für eine solche Lappalie junge Menschen jahrzehntelang eingekerkert werden sollten werden sie sicher Verständnis haben wenn ich sage, daß ihresgleichen gleich auf das Schafott wandern sollte, sie widerwärtige Ratte in Menschengestalt.

• 37 bildad // May 15, 2008 at 2:50

  Rechts von der FPÖ darf es in Ö nichts geben.

• 38 Schörner // May 15, 2008 at 8:53

  @BruceWillEs, Patriot

  glauben sie denn wirklich, wenn das Regime den Einheimischen jede Möglichkeit nimmt, sich gewaltfrei und friedlich für die Beendigung des Heimatraubes und Völkermordes einzusetzen, daß sich der Volkswille keine anderen Bahnen suchen wird?

  Sind sie wirklich - auch persönlich - bereit, das B zu tragen, wenn sie A sagen?
  Ich glaube, sie haben gar keine Ahnung davon, wieso eine echte Demokratie ein politisch selbststabilisierendes System ist. Und daran erkennt man auch ihre unglaubliche Dummheit: diese Politprozesse die gegen das natürlichste anliegen der Welt, das Recht auf Heimat geführt werden, beschleunigen das Ende des Regimes sogar.

  Das Beste das passieren könnte wäre, wenn die Angeklagten wie sie es wollen, tatsächlich 10 bis 20 Jahre Haft bekämen.
  Die mediale Aufmerksamkeit wäre gewaltig und vor allem könnte man zum Europ. Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Und dann wird es richtig spannend, weil man auf die höhere Ebene kommt.

  Subjekten wie ihnen scheint weiters ja gar nicht klar zu sein, was ein hartes Urteil in den Kreisen der Rechtspflege anrichten würde.

  Im Grunde könnte für die Freiheit der europ. Völker gar nichts Besseres passieren, als ein drakonisches Unrechtsurteil erster Güte. Besser kann sich kein Regime entlarven.

• 39 Carsten // May 15, 2008 at 15:00

  “ganzheitlich :

  May 14th, 2008 at 20:05
  @Bruce:Tja so ist das mein Jung oder? Lege ich z.b.
  hier keinen Wert drauf, genau wie andere beim “chatten” nur klein schreiben, ist das mir hier ehrlich gesagt “furzegal”. Hauptsache der Hausmeister beschwert sich nicht. Was so kleine Pisser wie Du davon nun halten, das geht mir echt am Arsch vorbei. Viel lustiger ist es, Deine Ausdünstungen auf Thiazi zu lesen. Noch viel mehr, das Deine IP Addy nun pöhsen Nazis bekannt ist “”"”

  Oh, das wäre schon interessant zu wissen, was der und wer der ist. Ein “lustiger” Typ, der seine Spielchen treibt oder ein Antideutscher durch und durch?
  Aber wahrscheinlich einer der üblichen Geisteskranken, die die ach so “Freie Welt” permanent erzieht und frei rumlaufen läßt. Auch, damit die kleinen Leute sich uneinig sind.

• 40 Kommentar_adS // May 15, 2008 at 17:18

  @bildad

  So scheint es in Österreich zu gelten!

  Dies wird wahrscheinlich auch früher oder später die NVP treffen.

  Oder kommen die davon???
  Weil sie nicht ernstgenommen werden…

• 41 Freiherr von Boeselager // May 15, 2008 at 20:46

  @junge aktion.com
  “Für volkstreue Aktivisten aus Österreich steht ab sofort auch das erste Forum zur Verfügung! Derzeitige Mitgliederzahl: ca. 120!
  Ebenfalls wurde ein neues parteiunabhängiges, freies Nachrichtenportal erschaffen!
  Werdet aktiv im Heimatschutzforum!”

  Noch gar keine virtuelle Sammelbüchse zur finanziellen Unterstützung der Kameraden aufgestellt?

• 42 Freiherr von Boeselager // May 15, 2008 at 20:54

  @Patriot
  “Das ist doch endlich mal ein konsequentes Durchgreifen gegen diese alkoholabhängigen Wirrköpfe.
  Hier in Deutschland dürfen solche maroden Gestalten ja machen was sie wollen.
  Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran, folgen wir ihm!”

  Richtig!
  Eigentlich können die Nazis in Deutschland dem Staat noch dankbar sein, dass sie so glimpflich bei ihren rechtswidirgen Aktionen bei wegkommen.
  Aber nein, was machen sie? Sie plärren nur rum, baden in Selbstmitleid, und geben den Märtyrer!

• 43 wolzow // May 15, 2008 at 22:59

  2. Münchner :
  “…von dem uns 988 erspart geblieben sind, hervorgebracht hat, muß gelten: Wehret den Anfängen.”

  Haben Sie etwa Angst vor Ostmärklern? Sie schreiben doch immer, das wir “Nazis” dumm und schwach sind und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten. Wozu dann dieses “Wehret den Anfängen”?
  Logik scheint nicht die Stärke der FDGO zu sein, genau so wenig wie Verantwortung übernehmen, dem Volk vertrauen (Volksabstimmung), mit Worten den politischen Gegner widerlegen uswusf.
  Warum will man uns einsperren, wenn man uns doch für harmlos und ungefährlich hält? Oder glauben die Verantwortlichen an eine neue Machtübernahme durch Nationalsozialisten?
  Wirklich unlogisch, zumal gerade bei diesen Jungens keine Gewaltdelikte bekannt sind, sie nicht zu Gewalt aufrufen….
  Die FDGO ist entweder dümmer als angenommen, oder instabil und ängstlich wie ein Bambi mit gebrochenen Kniegelenken.
  Ich freue mich auf die übrigen 988 Jahre, genug Zeit für eine Zuchthausstrafe für die FDGO.
  Wie ein alter Wallach klappert die FDGO- Justiz mit den Zähnen, wenn sie auch nur die Worte “frei”, “Jugend” und “Bund” hört.
  Wiederbetätigung, wovor hat das System Angst? Vor der freien Meinungsäußerung?
  Der Westen ist mit seiner Degenerierten und dekadenten VERWertegesellschaft am Ende angelangt, denn wer sich von seiner Jugend bedroht fühlt, der hat es nicht verdient weiter zu leben.
  Wo sind denn die viel und oft versprochenen Argumente in der politischen Diskussion?
  Ich warte…..

• 44 Carsten // May 15, 2008 at 23:07

  Dumpfbacke Bruzelheini, Gehirnfrei Dummsdorf und Möchtegernpatriot = eine Person oder Klone (Clowns).

• 45 2. Münchner // May 16, 2008 at 11:46

  @wolzow

  „… glauben die Verantwortlichen an eine neue Machtübernahme durch Nationalsozialisten?“

  Keine Ahnung, was die Verantwortlichen glauben. Ich meine, dass hinsichtlich Eurer Machtübernahme ein sehr geringes Risiko für uns besteht. Zu beachten ist jedoch, dass in dieser Frage kein – absolut gar kein – Risiko eingegangen werden darf. Eure Ansichten müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Eure Organisationen müssen samt und sonders zerschlagen werden. Wer diese weiterführt, wird eingeknastet.
  Dies hat seinen Grund nicht in unserer Furcht vor einer politischen Auseinandersetzung mit Euch, sondern in der berechtigten Sorge, dass Ihr den politischen Diskurs sofort verlassen und zur Gewalt greifen würdet, sobald Euch dieses Vorgehen (gegebenenfalls unter dem Eindruck erster Erfolge) zielführender erscheint als die Fortsetzung des Dialoges … wie viele sind denn hier, die dazu aufrufen, mit Systemlingen nicht zu diskutieren, sondern sich diese „für später“ zu merken. Wie oft hat man uns bedeutet, dass der Galgen schon bereit stünde. Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir Euch unter diesen Umständen auch nur einen Schritt über den Weg trauen? Genau dies, ein gewisses Minimalvertrauen ist zur Aufnahme eines echten Dialoges unverzichtbar. Da dieses nicht besteht, bleibt nur die (diskussionslose) Unterdrückung Eurer „Meinung“ auf allen Ebenen.

• 46 2. Münchner // May 16, 2008 at 11:55

  @wolzow

  Da haben Sie die frisch eingetroffene “Meinung” eines Hiesigen:

  “… denn mit einem anstaendigen Präzisionsgewehr (könnte) man (theoretisch gesehen) auch prima Jagt auf berufsmäßige Antifajournalisten wie Gensing , Speit , Wunder und andere machen …”

  Unter solchen Voraussetzungen gibt es keine Diskussion. Das müssen Sie verstehen.

• 47 Frei // May 16, 2008 at 13:46

  @ 2. Muenchner
  Hast glueck denn Hunde die bellen beissen nicht!
  Deine Schein BRD Welt stribt so oder so!
  Dann sehen wir weiter! Denn der Staatsapparat wird zu tode geregelt! Dadurch
  ist der Untergang auch mitbestimmt das sage ich Dir Voraus! Es wird passieren wie mit DDR
  hoffe nur es wird auch so friedlich dahergehen!
  Einige gehoeren aber doch an den Galgen die meisten in eine Schule wie Bei Mao dann duerfen diese Selbstkritik ueben fuer die naechsten 20 Jahre warum ich mit dem Feind 60 Jahre zusammen arbeitete und eine Demokratie vorlog! Das ist linke selbst Erziehung nicht vom Adolph Hitler ich glaube unsere Rechten sollten sich von Stalin ,Mao und Ho Chi Min ein Beispiel nehmen und den Gulag Euch linken Typen schmecken lassen.
  Hitlers Arbeit macht frei waere zu gut fuer diese linken Heuchler und Human-vortauescher! Stalin und Mao waeren fuer Euch Typen gerade recht!
  Und lass die Rechten mit den Spruechen in Ruhe sind immer friedlicher als Deines gleichen!

• 48 Spendenmöglichkeit für die 5 angeklagte Patrioten // May 16, 2008 at 19:27

  @Selbsternannter “Freiherr” von Boeselager :
  [bezugnehmend auf: @junge aktion.com]

  Vorab ein kleiner rechtlicher Hinweis für diesen gehässigen und potentiell volksfeindlichen Adeligen:
  Das Führen von Adelstiteln ist in Österreich bei Strafe verboten! Höchststrafe: 10000 Goldkronen

  “Noch gar keine virtuelle Sammelbüchse zur finanziellen Unterstützung der Kameraden aufgestellt?”

  Es gibt eine reale Spendenmöglichkeit, jedoch keine virtuelle!

  Siehe:
  http://patrioten-prozess.net/prozess/?page_id=2
  oder
  http://afp-kommentare.at/flugbl%E4tter/Patrioten%20Prozess.pdf

  DANKE im Namen der Freiheit!

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