Berlin / Schwerin: Am 6. April beschloß der Schweriner Landtag bekanntlich eine Initiative, die von der rot-roten Landesregierung fordert, eine Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Drahtzieher dieser Verbotsinitiative war vor allem der SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann. Daß es sich dabei jedoch eher um ein reines Renommierstück mit bescheidenen Erfolgsaussichten handelt, mit der man vor allem im linksextremen Lager um Stimmen buhlt, dürfte jedoch klar sein. Dies weiß auch Schlotmann, so meinte er bereits seinerzeit gegenüber der Presse zu seinen Verbotsbemühungen: „Ich nehme in Kauf, dass uns der Wind ins Gesicht pustet. Das ist mir lieber als zu sagen: Das hat sowieso keine Chance.“
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| Omid Nouripur |
Und in der Tat, mit den Chancen steht es gar nicht rosig. So meinte der Grünen-Vorständler Omid Nouripur am 20. April im Berliner TAGESSPIEGEL: “Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch nachdenken, die NPD zu verbieten.” So könne es nach Meinung des grünen Rechts- und Innenexperten nicht angehen, “dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert”. Den Beweis wo und wann die NPD mit Steuergeldern derartige Strukturen für „rechte“ Schläger finanziert hätte blieb der Exil-Iraner, der im Juli 2002 zum „deutsch-iranischen Doppelstaatler“ avancierte, freilich schuldig. Ungewollt bedient der Exil-Iraner damit uralte, vor allem im vorderen Asien verbreitete Klischees, in denen es bereits seit Jahrhunderten heißt, daß seine Landsleute es mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen würden und sie wahre Meister im Lügen und Aufschneiden wären.
Anlaß für die Forderung des paßdeutschen Grünen-Politikers ist der Vorfall um den äthiopischen Paßdeutschen Ermiyas M., der am Ostersonntag Opfer einer Schlägerei geworden war. Galt diese in den vergangenen Tagen noch als Ausbund rassistischer oder rechtsextremer Gewalt, so wird inzwischen immer mehr klar, daß es sich hier keineswegs um eine politisch motivierte Untat handelt, sondern um die Folgen einer Auseinandersetzung unter mehr oder minder angetrunkenen Nachtbummlern, an welcher der Neger offenbar selbst auch nicht ganz unschuldig war.
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| Dieter Wiefelspütz |
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab Forderungen wie diesen jedoch am 21. April eine Absage, indem er gegenüber der Nachrichtenagentur ddp erklärte: „Das Thema ist abgeschlossen“. Weiter meinte er, daß entsprechende Vorschläge zwar „gut gemeint, aber völlig aussichtslos“
wären. Zurückhaltend äußerte sich Wiefelspütz auch im Fall es vorgeblich „rassistischen“ Überfalls auf Ermiyas M., von dem er meinte, daß man die Tat erst aufklären und politische Aufklärungsarbeit leisten müsse. In dieser Situation wieder ein Verbot der NPD anzustreben, so der SPD-Innenexperte, sei „kein geeigneter Weg“. Eine Aussage die nicht überraschend sein dürfte, da man inzwischen selbst in der SPD merkt, daß Forderungen wie diese eher der NPD nützen, zumal wenn sich einmal mehr herausstellt, daß „rassistische“ Gewalt dieser Art nichts weiter ist als sein selbst provozierter Rohrkrepierer, der weniger die „rechtsextreme“ Gewalt beleuchtet, sondern vielmehr die arrogante Art und Weise mit der Typen wie Ermiyas M. meinen, daß dieses Land schon ihnen gehöre.
Inzwischen reagierte auch die NPD auf die Unverschämtheiten des grünen iranischen Paßdeutschen, indem sie Anzeige gegen ihn, wegen Beleidigung und übler Nachrede Anzeige erstattete.
Siehe auch
ddp 21.04.06 11:04
Quelle: Störtebeker-Netz 23.04.06
9 responses so far ↓
1 bildad // Apr 23, 2006 at 15:42
“Manche halten den Grafen bloß für schrullig. Der Staatsanwalt sieht in ihm einen NS-Wiederbetätiger. John Gudenus selbst fühlt sich ganz im Gegenteil als Aufklärer über die Gräuel der Nazi-Herrschaft: “So hinterhältig war das Hitler-Regime!”
Zumindest will der frühere FPÖ-Bundesrat am Mittwoch vor Geschworenen diese Rolle spielen. Das ist neu. Bisher war seine Verantwortung in die Richtung gegangen, verharmlosende Äußerungen über Gaskammern als Ausdruck seiner “persönlichen Unsicherheit” abzutun.
Dogmatisch
Die Anklage erkennt in den Wortmeldungen Methode. Bereits 1995 wurde der damalige Nationalratsabgeordnete mit der Äußerung zitiert: “Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.” Gudenus musste aus dem Parlament ausziehen.
Im April 2005 vom ORF auf das seinerzeitige Gaskammern-Zitat angesprochen, legte der inzwischen Bundesrat Gewordene nach: “. . . man soll nicht Tabus aufstellen, sondern man soll physikalisch und wissenschaftlich prüfen. Ich glaube, man sollte dieses Thema ernsthaft debattieren, ich fordere immer wieder eine Prüfung . . .” Um in einem Interview mit dem Standard zu ergänzen: “Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen, so steht es auch in Schulbüchern.”
Der Anklage wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz will Gudenus “historische Unterschiede” entgegensetzen. Seine Haarspalterei gipfelt darin, dass aus dem Dritten Reich nach 1938 das Großdeutsche Reich geworden sei und es erst dann Gaskammern gegeben habe.
Auch bezüglich “Polen” zeigt sich der Ende 2005 aus dem Bundesrat ausgeschiedene Bundesheer-Oberst gar nicht einsichtig, geschweige denn geständig. Er habe nur betonen wollen, dass die Nazis die Gaskammern nicht im eigenen Land installiert hätten, um der Kritik der eigenen Bevölkerung zu entgehen.
Scheußlich
“Das ist ja das Verwerfliche am Hitler-Regime”, lässt Gudenus seinen Anwalt Farid Rifaat (der einst den Kopf des Attentats auf die Wiener Synagoge verteidigt hatte) verkünden.
Die Gaskammern in den Konzentrationslagern sind für den Ex-Politiker beziehungsweise sein Sprachrohr übrigens die “Scheußlichkeiten der Kriegsführung.”
Die Bemerkung des 65-Jährigen bei einem Besuch im KZ Mauthausen über Fotos von Gefangenen: “Die schauen eh gut aus, da schau ich dagegen schlecht aus”, ist kein eigener Anklagepunkt, aber im Prozess allemal eine Behandlung wert.
Historie: Intelligent genug
Staatsanwalt Karl Schober hält John Gudenus schon “auf Grund seiner Tätigkeit als Bundesrat” für intelligent genug, über den gesicherten historischen Kenntnisstand zu verfügen. Also: Polen gab es ab September 1939 höchstens noch geografisch, es war Teil des Deutschen Reichs.
Die Vernichtungslager befanden sich im “Hitler-Deutschland”, wie es in dem Schulbuch heißt, das Gudenus so gern für seine Sicht sprechen lassen würde. Massentötungen durch Giftgas wurden unter anderem in Hartheim bei Linz und Mauthausen durchgeführt. Der Propagandabegriff “Drittes Reich” schließlich wird in der Umgangssprache und von Historikern für die gesamte NS-Zeit verwendet. ” (kurier)
Reden wir lieber über was wichtiges als den M-V Landtag Gudenus ( ich kann einige Graf Bobby Witze) war mal auch FPÖ Nationalratsabgeordenter hat dem damaligen Vizekanzler von der ÖVP Watschen angedroht.
Bei Irving hatte ich fast recht mit 2 Jahre unbedingt, was ich hier vorhergesagt habe, ganz knapp daneben.
Graf Bobby schätze ich 1 Jahr bedingt.
2 Verschwörer // Apr 23, 2006 at 16:04
@ bildad
Gibt es irgendwo den Original-Wortlaut des Gudenus-Interviews? Nach den immer zitierten Fetzen scheint er nämlich vom Revisionismus etwa so viel Ahnung zu haben wie Jürgen Schwab.
3 bildad // Apr 23, 2006 at 18:53
@Verschwörer
Original Wortlaut vom Interwie, da gabs insgesamt drei, eins sah ich im Inlandsreport am nächtsen Tag hat der neue Rechtspoulist HC Strache gesagt, tritt aus der Partei aus, und 2 Stunden später ist Gudenus aus de FPÖ ausgereten.
4 bildad // Apr 23, 2006 at 19:04
““Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen, so steht es auch in Schulbüchern.”
Ist so eine Aussage strafbar.
“Gudenus riskiert auch Rente
Prozess wegen Wiederbetätigung.
Es droht Haftstrafe und “Amtsverlust”.
Wien. Eine Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung könnte den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat und pensionierten Bundesheer-Offizier John Gudenus nicht nur ins Gefängnis bringen, sondern auch seine Beamtenpension kosten. Staatsdienern droht nämlich der so genannte “Amtsverlust”, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedingt bzw. einem halben Jahr unbedingt verurteilt werden. Für Beamte “außer Dienst” wie Gudenus bedeutet das, dass die weit höhere Beamtenpension auf eine normale ASVG-Pension “herabgestuft” würde.
Gudenus‘ Anwalt Farid Rifaat kündigte indes an, vor den Geschworenen die “persönliche Unsicherheit” seines Mandanten geltend machen zu wollen. Gudenus werde in seinem Prozess, der am 26. April beginnt, bestreiten, den nationalsozialistischen Völkermord und andere Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet oder gröblich verharmlost zu haben.
Die Äußerungen, die Gudenus im April 2005 getätigt hatte – unter anderem behauptete er in einem Interview, dass es Gaskammern zwar in Polen nicht aber im Dritten Reich gegeben hätte – sind laut Rifaat “Ausdruck seiner persönlichen Unsicherheit und Hinterfragung” gewesen.
Im Fall eines Schuldspruchs drohen Gudenus zwischen einem und zehn Jahren Haft.”
Ist ein Geschworenengericht aber ich schätz trotzdem 1 Jahr bedingt.
5 Freiheit für Germar Rudolf & David Irving // Apr 23, 2006 at 20:42
@ Verschwörer:
http://derstandard.at/?id=2252920
http://derstandard.at/?id=2280263
6 Legionär // Apr 23, 2006 at 23:08
Grünen-Vorständler Omid Nouripur ???
Ist das ein Gastarbeiter oder ist der echt. Vielleicht sollte man mal im Iran anfragen ob gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt…
7 Lothar1881 // Apr 24, 2006 at 15:12
Die Vernichtungslager befanden sich im “Hitler-Deutschland”, wie es in dem Schulbuch heißt,
Was sagen Juden dazu:
„Auf deutschem Boden gab es keine Vernichtungslager“
(Simon Wiesenthal)
Gitta Sereny, die jüdische Holocaust-
Wissenschaftlerin und Erfolgsautorin behauptete in der London-Times sogar,
“Auschwitz war kein Vernichtungslager”.
Wir sind da eben ganz anders, wir sagen in diesem Zusammenhang nur das was das deutsche Gesetzbuch für rechtens hält, selbst wenn es die Ansicht vorschriebe, daß die Erde eine Scheibe wäre. Jüdische Meinungen können uns darin überhaupt nicht anfechten.
Schriftleitung Altermedia
8 Verschwörer // Apr 26, 2006 at 15:28
@ bildad
Zitat “Graf Bobby schätze ich 1 Jahr bedingt.”
Volltreffer! Gratulation!
“Der frühere FPÖ-Politiker John Gudenus ist am Mittwoch wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Gudenus hatte in mehreren Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern im Nationalsozialismus geäußert und unter anderem gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben “aber nicht im Dritten Reich sondern in Polen”.
Die Geschworenen befanden Gudenus dafür schuldig, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben und verurteilten ihn. Das Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe bedingt.”
http://www.tirol.com/politik/national/35668/index.do
Hast Du auch eine Prognose für Ernst Zündel?
9 Freiheit für Germar Rudolf & David Irving // Apr 26, 2006 at 18:35
@ bildad:
Allerhand! Das reinste Orakel!
“Hast Du auch eine Prognose für Ernst Zündel? ” (Frage von Verschwörer)
…und für die Berufungsverhandlung von David Irving??
Man fragt sich, was Irving so viel Schlimmeres verbrochen haben kann, daß man ihn zu drei Jahren ohne Bewährung verdonnerte!
Na was schon, er hat die Wahrheit gesagt. Das wird überall am härtesten bestraft.
Schriftleitung Altermedia
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