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Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Thomas Brehl: Vom Wesen und Ende der Demokratie -

December 29th, 2006 · Post your comment (19 Comments)

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Thomas Brehl

Der Versuch des Schweriner Landtags die parlamentarischen Rechte der NPD zu beschneiden, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf den inneren Zustand unseres Staatswesens. Wird das Augenmerk heute meist verstärkt auf das äußere Erscheinungsbild eines Staates gerichtet, der wie kein anderer vor ihm gegen die Interessen des eigenen Volkes verstößt, so dürfen aber doch jene Vorgänge nicht aus den Augen verloren werden, die den inneren Zustand der Demokratie in diesem Lande dokumentieren.

Solange das Verfassungsgericht (ja, ich weiß, daß es diesen Namen zu Unrecht trägt!) überhaupt noch was zu melden hat, sollte es in diesen Fällen angerufen werden.

Die Parlamentarier agieren nach dem Selbstverständnis dieses Systems ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie haben einen Chef, einen Vorgesetzten. Dieser “Chef” ist in einer parlamentarischen Demokratie das Volk und eben dieses Volk hat als „Dienstvorgesetzter“ aller Abgeordneten auch die NPD-Vertreter in den Landtag gewählt.

Sie haben sich also nicht irgendwelcher Rechte oder Positionen bemächtigt, schon gar nicht widerrechtlich, sondern sie haben einen Wählerauftrag und den müssen sie in vollem Umfang wahrnehmen können, andernfalls kommt dies der Entmachtung des Souveräns gleich und eine Entmachtung des Volkes in einer Demokratie kann nur die schleichende Errichtung einer Diktatur bedeuten.

Es geht hier -und das verwechseln die Herrschenden immer wieder und öfter- überhaupt nicht um das was sie wollen, das ist in einer Demokratie vollkommen ohne Belang, es geht allein darum, was das Volk will und diesem Willen hat die Wählerschaft dadurch Ausdruck verliehen, daß sie die NPD in den Landtag gewählt hat.

Der Umgang der Etablierten mit den „Aussätzigen von der NPD“ muß für jeden Staatsrechtler eine wahre Fundgrube sein. Wenn es darum geht aufzuzeigen, wie eine herrschende Klasse wegen einer mißliebigen politischen Gruppe den Staat vollkommen umkrempelt, man ist versucht zu sagen „unterminiert“ und dabei auch nicht vor ehernen Grundsätzen halt macht, die eine Demokratie eigentlich auszeichnen sollte, gibt es in dieser Republik tagtäglich plastischen Anschauungsunterricht. Und es sollten allmählich bei all jenen die Alarmglocken läuten, die die Demokratie ernst nehmen und sich um sie sorgen.

Nun höre ich schon die Stimmen der Angesprochenen, die es sich verbitten, daß ausgerechnet ein „Nazi“ wie ich, sich zum Verteidiger der Demokratie aufschwingt, wissen doch diese Herrschaften nur zu genau, daß ich und meinesgleichen die Demokratie vorliegender Ausprägung sofort abschaffen würden, wenn wir denn die Macht dazu hätten. Das stimmt! Ich bin kein Demokrat, ich war es nie und werde es auch nie werden! Diejenigen aber, die sich Demokraten nennen und sich zu diesem Staatswesen bekennen, müssen es sich gefallen lassen, daß man sie an ihrem ureigensten Anspruch mißt und die Rechte wahrnimmt, die sie als universell und für jeden bindend ansehen und die zumindest formell auch der derzeitigen Staatsordnung zu Grunde liegen. Deshalb maße ich mir als Nationalsozialist an, den herrschenden Demokraten Nachhilfe in Demokratie zu erteilen. Ich werfe auch diesem System nicht vor, daß es seine Gegner bekämpft, das macht jedes System, das überleben will. Ich klage diese verfluchte Heuchelei der Herrschenden an, die eben noch für die Meinungsfreiheit in den hintersten Winkeln der Erde eintreten, um im nächsten Atemzug lange Haftstrafen für Leute zu fordern, die nichts weiter getan haben, als an einem amtlich verordneten Geschichtsbild zu zweifeln.

Darf ein Staat, der die freie Meinungsäußerung zu einer seiner Grundlagen und zu einem unveräußerlichen Rechtsgut erklärt, Menschen einsperren, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung kund zu tun? Nein, das darf er nicht, er tut es aber! Das heißt natürlich nicht er selbst, sondern jene, die sich seiner bemächtigt haben. Immer wieder wird aus dem völlig schiefen Blickwinkel des nachgeborenen Beobachters die verzweifelte Frage aufgeworfen, warum nicht mehr und vor allem früher Widerstand geleistet wurde, gegen das, was sich im Dritten Reich anbahnte? Die diese Frage heute stellen, sollten bei dem andauernden Stieren in die Vergangenheit, wenigstens ab und zu mal in die Gegenwart schauen. Hier können sie nämlich hautnah erleben, wie Dissidenten in Gefängnisse geworfen und Grundrechte zur Bekämpfung angeblich „gefährlicher Minderheiten“ außer Kraft gesetzt werden.

Wer sich über das „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten aufregt, sollte sich die Frage stellen, ob hier und heute nicht scheibchenweise genau dasselbe passiert. Die Herrschenden bemächtigen sich durch Gesetzesänderungen, Änderungen von Geschäftsordnungen und Landeswahlgesetzen der absoluten Macht und andere, die wie z.B. die NPD genauso über ein Votum des Souveräns verfügen, werden nicht nur von eben dieser Macht, sondern nach Möglichkeit von jedwedem Einfluß, jedweder Entscheidungsmöglichkeit, jedweder Mitwirkung am politischen Leben dieses Landes ferngehalten.

Zu dem äußeren Zerfall Deutschlands, der mit dem vom Volk ungewollten Aufgehen in einer multikulturellen Gesellschaft immer schrecklichere Züge annimmt, gesellt sich der innere Zerfall, der immer mehr an Fahrt gewinnt und die Republik bereits so gewandelt hat, daß sie von den Gründervätern der späten 40er und frühen 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts gar nicht mehr erkannt würde.

Eine Demokratie stirbt nicht, sie wird getötet! In den meisten Fällen von ihren erklärten Gegnern, manchmal aber eben auch von jenen, die bis zuletzt vorgeben, alles nur erdenkliche zu ihrem Schutz unternommen zu haben. Wir erleben es gerade mit…

Siehe auch
Altermedia 28.12.06

Quelle: Störtebeker-Netz 29.12.06



Tags: Allgemeines

19 responses so far ↓

  • 1 FrankDr // Dec 29, 2006 at 4:24

    Komisch, aber der Text ist genau das, was ich immer denke! Gefällt mir, aber ich lass mich nicht einwickeln!

  • 2 Wetekamp // Dec 29, 2006 at 7:07

    “Wer sich über das „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten aufregt, sollte sich die Frage stellen, ob hier und heute nicht scheibchenweise genau dasselbe passiert. ”

    Soweit ich das aus den Informationen über das 3.Reich lesen konnte, wurden derartige Gesetze aber – im Gegensatz zu heute – dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Begriff “Machtergreifung”, dürfte (immer mit der Einschränkung der lückenhaften Informationen, die uns zur Verfügung stehen) demnach eher zur Desinformation gehören und tatsächlich eine “Ermächtigung” durch das Volk gewesen sein?

  • 3 Günter Kursawe // Dec 29, 2006 at 10:53

    @ Thomas Brehl

    Zum hier geschriebenen kann ich größten Teils zustimmen. Nur mit dem
    Begriff Demokratie möchte ich differenzierter umgehen. Die heutigen
    westlichen Demokratien und die kommunistischen “Volksdemokratien”
    zweckentfremden die wirkliche Demokratie. Die heutige westliche Demokratie
    ist eine Scheindemokratie in der die Interessen des Volkes nicht berücksichtigt
    werden. Ich erinnere einmal an die völlig unrechtmäßige Ausgrenzung
    Österreichs aus der EU nach der Regierungsteilnahme der FPÖ von Jörg
    Haider, die demokratisch vom Volk gewählt worden war, der aber das
    Etikett “rechtsextrem” angeheftet wurde. Ohne eine Volksbefragung
    tritt zum 1.1.2007 ein “Terroristenbekämpfungsgesetz” in Kraft und damit
    werden die Geheimdienste mit mehr Macht ausgestattet. Orwells großer
    Bruder läßt grüßen. Sehr oft werden Nationaldemokraten mißverstanden.
    Nationaldemokraten treten nicht für eine westliche Scheindemokratie ein,
    sondern für die griechisch-germanische demokratische Tradition*. Für die
    Einführung von Volksentscheide auf Bundesebene, daß Volk muß die
    Möglichkeit haben, durch dieses Instrument einzugreifen.

    * Fein, dann kann die NPD diese Tradition ja schon mal in Niedersachsen unter Beweis stellen,wurde dort doch erst im November von Teilen der Parteibasis die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages gefordert, bei dem im Gegensatz zu sonstigen Veranstaltungen dieser Art nicht irgendwelche Delegierten Entscheidungen treffen sollen, sondern die eigentliche Parteibasis. Nach unserem Dafürhalten eine gute Gelegenheit zu demonstrieren, daß man in der Partei griechisch-germanische Traditionen nicht nur im Munde führt, wenn es darum geht Stimmen oder Sympathisanten zu werben, sondern auch im wirklichen politischen Leben praktiziert. Allerdings gab es unserer Kenntnis nach bislang noch nicht einmal eine offizielle Reaktion von Seiten der Parteiführung auf dieses Ansinnen. Aber möglicherweise empfindet man dieses ja auch nicht als griechisch-germanisch genug. Wer kennt sich schon in solchen Stammbäumen aus.

    Schriftleitung Altermedia

    Siehe auch
    http://de.altermedia.info/general/christian-worch-fuhrungswechsel-bei-der-npd-in-niedersachsen-121106_8051.html

  • 4 Tramuntana // Dec 29, 2006 at 15:45

    „Ich klage diese verfluchte Heuchelei der Herrschenden an, die eben noch für die Meinungsfreiheit in den hintersten Winkeln der Erde eintreten, um im nächsten Atemzug lange Haftstrafen für Leute zu fordern, die nichts weiter getan haben, als an einem amtlich verordneten Geschichtsbild zu zweifeln.“

    AMTLICH VERORDNETES GESCHICHTSBILD

    Erst wenn das amtlich verordnete Geschichtsbild fällt, wird Deutschland frei sein!

    Primär hier müssen Politiker normalerweise den Hebel ansetzen.

    Aber: Leisetreter und Feiglinge regieren uns. Übernehmen verlogene Siegerpropaganda, haben keine Ehre.

    Noch nie hatte Deutschland einen Anwalt, der gegengehalten hat nach der Kapitulation.

    Brehl ist zu danken, dass er diesen Nerv bloßlegt.

    Erst muss das Lügengebäude beseitigt werden.

    Ganz vorne müssen wir anfangen und Staub aufwirbeln!

  • 5 Freiburger // Dec 29, 2006 at 16:33

    Thomas; deine Beiträge sind immer wieder mal ein Treffer ins Schwarze. Hervorragend!

  • 6 fips // Dec 29, 2006 at 16:54

    Wir haben doch in Deutschland derzeit gar keine “Demokratie”. Es fehlen wesentliche Elemente wie z. B. Volksentscheide oder Meinungsfreiheit. Zudem wird immer mehr von der “EU”, den USA oder Israel diktatorisch fremdbestimmt bzw. entschieden.

  • 7 Thomas Brehl // Dec 29, 2006 at 17:30

    @ Wetekamp

    Das Ermächtigungsgesetz war ein rein parlamentarischer Akt und nicht das Ergebnis einer Volksabstimmung oder Befragung. Hitler hat es so formuliert, daß man ihnen (den Nationalsozialisten) das gab, was sie sich auch so hätten nehmen können.

    Die Kommunisten waren schon außen vor, die Sozialdemokraten stimmten dagegen und Hitler lieferte sich einen noch heute hörenswerten Schlagabtausch mit Otto Wels, dem Chef der SPD-Fraktion. Bekanntester Zustimmer war übrigens der spätere Bundespräsident Theodor Heuss.

    Es gibt Gerüchte, daß das Zentrum, das auch auf der Erhaltung der Länder bestand, seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz auch davon abhängig machte, daß das Reich wenig später das Reichskonkordat mit dem Vatikan schloß, eine Vertragskonstruktion, die es vorher schon auf Länderebene gegeben hatte (Länderkonkordate).

    Das Ermächtigungsgesetz galt übrigens für vier Jahre und obwohl 1937 die nationalsozialistische Herrschaft bereits gefestigt war, wurde die Gültigkeit des Gesetzes entsprechend verlängert, wie 1941 auch. Hitlers Herrschaft war also rein staatsrechtlich auch nach 1937 völlig legal, in dem das Ermächtigungsgesetz weiter Gültigkeit behielt und es der Reichsregierung ermöglichte auch verfassungsändernde Gesetze zu erlassen.

    Auch war das Ermächtigungsgesetz nichts so ungewöhnliches, wei man es heute hinzustellen versucht. Es gab in der Weimarer Zeit mehrfach Perioden, in denen per Ermächtigungsgesetz regiert wurde oder der Reichspräsident gar mit Notverordnungen regierte, was Hitler auch hätte machen können, nachdem er die Funktionen von Reichskanzler und Reichspräsident nach Hindeburgs Tod in seiner Person vereinigte.

  • 8 Wetekamp // Dec 29, 2006 at 18:22

    @Thomas Brehl,

    danke für die Aufklärung. Ihre Aussage bestätigt mir aber eher, daß es sich um eine Ermächtigung als um eine Machtergreifung handelte. Da der Begriff “Machtergreifung” einen zurecht negativen Aussagewert hat, sehe ich ihn weniger für die Zeit von 1933 bis 1945, als für die Zeit ab 1945 für erheblich zutreffender.

    Ich weiß: Korinthenkacker. Aber langsam sollte man doch zur deutschen Sprache und zur Wahrheit zurückkehren. Und die beginnt nun mal mit der Richtigstellung der von den Besatzern festgesetzten Begriffen.

  • 9 Watzmann // Dec 29, 2006 at 19:07

    Carl Schmitt hat doch nach dem Kriege darauf hingewiesen, daß 1943 das “Ermächtigungsgesetz” von Hitler selber nochmals auf unbestimmte Zeit verlängert worden sei. 1941 war es vom Reichstag der Form halber, wie man wohl sagen muß, wieder um vier Jahre verlängert worden. Der einst vom Reichstag “Ermächtigte” habe sich in der zweiten Kriegshälfte dann selber unbegrenzt “weiterermächtigt”. War das dann die Diktatur?
    Das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” von 1933 war legal in der parlamentarischen Form der Weimarer Republik, aber war “Weimar” legal aus dem Staatsaufbau des Deutschen Kaiserreiches hervorgetreten? Oder spielt das alles nicht die große Rolle, da ein Staat, der den Stürmen der Zeit trotzen soll, jede zweite Menschen-Generation neu gegründet werden muß?

  • 10 Henry Frömchen // Dec 29, 2006 at 20:06

    Die Verfolgung mißbeliebiger Meinungen ist nichts Neues in der Geschichte der BRD. Früher war es eben die Anreizung zum Klassenkampf, die zur Einschüchterung der Linken benutzt wurde. Da wurde nach dem Grundsatz geurteilt: Kommunisten essen Bananen, Affen auch, folglich sind alle Affen Kommunisten.

    Neu ist nur, daß dieser Mißbrauch der Justiz sich jetzt gegen Rechts richtet. Und dieselben Leute, die früher an der Aburteilung linker Gesinnungstäter nichts auszusetzen hatten, heulen jetzt herzerweichend auf. Das zeugt entweder von mangelnden Geschichtskenntnissen oder von mangelnder Aufrichtigkeit.

    Die weiter zunehmende Einschränkung der Grundrechte wird von vielen Bürgern der BRD unangenehm empfunden. Eine glaubhafte nationale Alternative wäre z.B. die bedingungslose Forderung nach Wiederherstellung der weitgehend zu potemkinschen Grundrechten verkommenen Rechte der Bürger der BRD: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, richterliche Unabhängigkeit usw..

    Störend empfinde ich auch den selbstmitleidigen Tonfall, der in vielen Kritiken aufscheint. Wer es mit einem skrupellosen und bei der Verteidigung seines Freßnapfes zu allem bereiten Gegner zu tun hat, sollte sich über nichts wundern und alles mit heiterem Selbstbewußtsein kommentieren.

    Zum Abschluß ein allerseits unbeliebtes Zitat von Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.

  • 11 Thor Leifdal // Dec 29, 2006 at 22:26

    Die Demokratie,so wie wir sie erleben ist nichts anderes als die Herrschaft des jüdischen Willens.Die wahre Demokratie, in der der Wille der Mehrheit des Volkes in politisches Handeln umgesetzt wird hat es glaube ich nur in der Zeit von 1933-1945 gegeben.

  • 12 Wetekamp // Dec 30, 2006 at 7:35

    @Thor Leifdal

    “Die wahre Demokratie, in der der Wille der Mehrheit des Volkes in politisches Handeln umgesetzt wird …”

    Genau darin liegt aus meiner Sicht der Denkfehler. Die “Mehrheit des Volkes” sind im Extremfall 50,01 %, das hieße, daß knapp die Hälfte des Volkes sich dem Willen der anderen Hälfte unterzuordnen hätte. Das kann es wohl kaum sein, oder?

    Solange die “Demokratie” nach dem Prinzip des Gewinnens/Verlierens irgendwelcher Parteien geführt wird, birgt sie grundsätzlich große Ungerechtigkeiten in sich.

    Das Prinzip einer “Volksherrschaft” kann nur Gewinner/Gewinner sein, also so lange zu verhandeln, bis ein für alle Seiten tragbares Konstrukt entstanden ist. Ob sich das in großem Rahmen realisieren läßt, wage ich jedoch zu bezweifeln, zumindest derzeit.

    @Henry Frömchen
    “Zum Abschluß ein allerseits unbeliebtes Zitat von Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.”

    Das stimmt zwar, ist aber – wie so viele dieser Sprüche – nur die halbe Wahrheit und sollte (zumindest in der heutigen Zeit) den Vorspann “In einem gesunden Volk ist …” erhalten, um ein Ganzes zu sein. Denn ein gesundes Volk ist überwiegend “einer Meinung”, sprich ist Willens und entschlossen, den selben Weg zu gehen. “Andersdenkende”, so sie denn gegen “Volkes Meinung” gerichtet sind, können toleriert werden, solange sie einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten. Werden es zuviele “Andersdenker”, ist das Volk zur Bevölkerung geworden. Siehe brd.

    Durch seinen fehlenden Bezug ist der Spruch also nur eine Luftnummer, die für Mulitkultizwecke mißbraucht wird.

  • 13 Freibeuter // Dec 30, 2006 at 16:09

    Wie sagte mir neulich ein Bekannter : “Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit…”

    Die “Mehrheit” ist in der Menschheitsgeschichte - abgesehen von wenigen Momenten, in denen “der Mantel der Geschichte greifbar wird” (Zitat Helmut Kohl, Ex-BRd-Kanzler) - stets eine völlig unbestimmte, unpolitische, inzwischen medienmanipulierte und nur von hier bis zur Nasenspitze “denkende” Manövriermasse der Herrschenden….systemunabhängig…

    Plumpe “Mehrheiten” sind nie entscheidend, was uns orthodoxe “Demokraten” immer suggerieren wollen, entscheidend sind lediglich Möglichkeiten der Machtausübung auf andere.

    Nichts ist einfacher zu regieren als ein Volk von unbewußten, unpolitischen, dumm gehaltenen bzw. dummgemachten (Gegenwart, Stichwort : PISA-Studie !) Individuen ohne gemeinsamen Nenner.

    Macchiavelli läßt grüßen, auch in dieser FDGO !

  • 14 Freibeuter // Dec 30, 2006 at 16:40

    Ergänzung :

    Umkehrschluß zum Selbstverständnis “unserer Mehrheiten-Diktatur” :

    Auf welche “Mehrheiten” gestützt können sich “unsere” Superdemokraten denn als legitimiert wähnen, wenn

    a) bei Wahlen überwiegend mehr als die Hälfte des so bezeichneten “Souveräns” fernbleibt und

    b) dieser “höchste Souverän” durch generöse Paßvergabe durch ebendiese Superdemokraten an Fremde sukzessive ausgetauscht wird ? (Das Stichwort KORRUPT paßt hier wie Faust aufs Auge !)

    c) ein Fremdbesatzungsstatut namens “Grundgesetz” dem “Volk” bewußt wahrheitswidrig als “Verfassung” verkauft wird (Art. 146 GG, auch in aktuell gültiger Fassung !) ?

    Was ist eigentlich Demokratie ?

    Etwa diese Staatssimuluation BRd (weil ohne Verfassung) ?
    Etwa das “gelobte Land” USA, wo bereits bei der Kandidatur nur die “money-connection” zählt, die den Wahlkampf “sponsert” und es “technische Probleme” gibt, den Gewinner zu ermitteln ?

    Hat es “Demokratie” i.e.S. eigentlich jemals gegeben ?

  • 15 Thomas Brehl // Dec 30, 2006 at 16:45

    @ Wetekamp

    Historisch falsch ist sicher der Begriff der “Machterschleichung”, der seit Guido Knopp “Professor” ist, immer häufiger die Runde macht.

    Von “Machtergreifung” zu sprechen, ist historisch durchaus berechtigt und der Griff nach der Macht war ja auch das erklärte Ziel Adolf Hitlers vom Beginn seiner politischen Tätigkeit an.

    “Als unsere Bewegung gerade 7 Mann hoch war, sprach sie schon zwei Grundsätze aus: Erstens sie wollte eine wahre Weltanschauungspartei sein und zweitens, sie wollte damit die einzige und alleinige Macht in Deutschland!” Adolf Hitler auf dem Reichsparteitag “Triumph des Willens”, 1934

    Und auch seine bereits vor der Machtergreifung getätigte Aussage “Ich habe mir ein Ziel gesteckt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu werfen…”, läßt nicht eben darauf schließen, daß die Macht fürderhin noch mir irgendjemandem geteilt werden sollte.

  • 16 Wetekamp // Dec 30, 2006 at 19:16

    @Thomas Brehl

    Mit Verlaub, da irren Sie sich. Wollte man Hitler üble Absichten unterstellen, dann käme der Begriff Macht-”Erschleichung” der Sache erheblich näher. Eine Macht-”Ergreifung” – das sagt das Wort schon – ist ein gewaltsamer Akt, einem Putsch gleichkommend, oder einer Okkupationsverwaltung als Abschluß einer Kriegshandlung. Wie beispielsweise 1945 durch die Alliierten.

    Die 7 Mann starke Weltanschauungspartei, die die alleinige Macht in Deutschland anstrebte hat dies jedoch keinesfalls auf dem Putschwege erreicht, sondern durch Überzeugungsarbeit, eine charismatische Persönlichkeit und freie Wahlen. Eine Ermächtigung durch das Volk also.

    Seine Ziele, u.a. die 30 Parteien rauszuwerfen war also keineswegs nach seiner Macht-”Ergreifung”, sondern nach seinem Wahlsieg und durchaus zum Wohle des deutschen Volkes.

    Auch wenn es Ihnen lästig erscheinen mag, es ist wichtiger denn je, die Dinge endlich beim wahren Wort zu nennen, sich aus den geistigen Verbiegungen der Frankfurter Schule zu befreien, sonst erreichen wir nie, daß die Wahrheit ans Licht kommt.

  • 17 Völkischer Beobachter // Dec 31, 2006 at 13:06

    @ Freibeuter:

    Wie sagte mir neulich ein Bekannter : “Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit…”

    Die “Mehrheit” ist in der Menschheitsgeschichte - abgesehen von wenigen Momenten, in denen “der Mantel der Geschichte greifbar wird” (Zitat Helmut Kohl, Ex-BRd-Kanzler) - stets eine völlig unbestimmte, unpolitische, inzwischen medienmanipulierte und nur von hier bis zur Nasenspitze “denkende” Manövriermasse der Herrschenden….systemunabhängig…

    Dazu ein Zitat aus Joachim Fernaus Buch Halleluja. Die Geschichte der USA, Herbig, München 1988, S. 94 - 99:

    Es gibt zum Lobe und zur Verteidigung der Demokratie drei landläufige Antworten, die je nach dem Intelligenzgrad wie aus der Pistole geschossen kommen.

    Da ist zuerst die Antwort, die der französische Gelehrte und Philosoph des 17. Jahrhunderts, Descartes, anbietet: »Der gesunde Menschenverstand ist diejenige Sache in der Welt, die am besten verteilt ist.«
    Er glaubte also, daß jeder Mensch in den grundsätzlichen Lebensfragen ein gewisses Maß an gesundem, gutem Urteil hat.

    Dem widerspricht der Augenschein an allen Ecken und Enden. Die Welt, die ja aus nichts anderem als aus lauter Descartesschen Menschenkindern besteht, befindet sich zum überwiegenden Teil in völliger Unordnung, vom Staat bis zur Familie herunter.
    Descartes gibt zu, daß er einschränkend nur diejenigen meint, die unverbildet sind und ein gesundes Empfinden haben. Damit hebt er aber seine allgemeine Behauptung leider auf und macht sie wertlos. Denn daß Menschen mit gesundem Urteil ein gesundes Urteil haben, ist keine großartige Erkenntnis.

    Der große Philosoph des alten Griechenland, Aristoteles, hat dagegen in seiner Schrift »Politik« gesagt: Da es für die Demokratie wesentlich ist, daß völlige Gleichberechtigung herrscht, und da es hierbei allein auf die Zahl, die Quantität, und nicht mehr auf die Qualität ankommt, ist die Folge, daß die Beschränkten und Unwissenden mehr Stimmen zusammenbringen als die Kritischen und Erfahrenen. Heute kommt noch die ungeheure Macht der Massenmedien hinzu, die durch Manipulieren von Nachrichten, ja, allein schon durch geschicktes Präsentieren von »photogenen« Gesichtern die Masse des Volkes dirigieren können. Das gefundene Fressen für sie sind die Denkfaulen und die rührend Gutgläubigen. In der Demokratie Italien, hochgeachtetes Mitglied der demokratischen europäischen Gemeinschaft, ist auf vielen staatlichen Formularen heute noch, 1977, die Rubrik fest eingedruckt: Analphabeten müssen ihr Kreuzzeichen von zwei Zeugen bestätigen lassen!

    Die zweite Antwort, die möglich und sehr beliebt ist, vermeidet, die Mehrzahl der Menschen für klug und uneigennützig zu halten; sie argumentiert so. »Jeder ist dort, wo der Wille des Volkes strikt verwirklicht wird, wenigstens seines eigenen Glückes Schmied. Das Recht, seines Glückes Schmied zu sein, hat jeder Mensch.«

    Diese Antwort hat auf den flüchtigen Hörer noch nie ihre Wirkung verfehlt. In Wahrheit ist sie jämmerlich.

    Da ist zunächst die Behauptung, daß ein strikt verwirklichter Volkswille jedem die Befriedigung gebe, seines Glückes Schmied zu sein. Daran stimmt nichts. Wenn der Wille von 51 % Bürgern durchdringt, ist es für die übrigen 49 % ein sehr schwacher Trost, daß sie auch mitstimmen durften. Sie waren anderer, eventuell gänzlich entgegengesetzter Meinung. Ihr Wille, wie das Glück zu schmieden sei, wurde also nicht verwirklicht. Da man im Leben nicht zwei entgegengesetzte Meinungen gleichzeitig durchsetzen kann, steht die Demokratie wie jede andere Regierungsform vor der Notwendigkeit, den Willen eines großen Teils des Volkes einfach zu ignorieren.

    Nun wollen wir uns den zweiten Teil der Antwort ansehen. Da wurde behauptet, jeder habe das Recht, seines Glückes Schmied zu sein.
    Es ist klar, daß das nie zu verwirklichen ist. Keineswegs schmiedet jeder nur für sich selbst wie in einem Ein-Mann-Staat zu Neandertalers Zeiten; er schmiedet automatisch am Glück, vor allem am Unglück, aller anderen mit. Wenn erwiesen ist, daß einer ein sehr schlechter, geradezu selbstmörderischer Schmied ist, dann wäre es nicht nur unmoralisch, es wäre auch geradezu gesellschaftsfeindlich, ihm das Recht zum Schmieden zuzugestehen.

    Die Antwort ist nicht mehr als eine flache Redensart. Die dritte nun ist die weitaus vorsichtigste:
    »Alle Bedenken gegen Quantität über Qualität mögen zutreffen, aber zwei Vorteile der Demokratie lassen sich nicht leugnen: nämlich, daß bei keiner anderen Regierungsform eine Opposition sich so furchtlos melden kann, und ferner, daß das Volk als Ganzes weniger leichtfertig mit Menschenleben umspringt und weniger besessen handelt, als es einzelne Machthaber oder Gruppen tun.«

    Ich glaube, den ersten Teil der Antwort können wir vom Tisch fegen, seit uns »Demokratien« vorgeführt haben, wie sie furchtlose Opponenten an die Wand stellen oder ins Irrenhaus stecken.
    Aber der zweite Teil, der, den Sie wahrscheinlich benicken, ist weitaus interessanter.
    Im Jahre 399 vor unserer Zeitrechnung, als Athen »Demokratie« war, wurde einer seiner größten Söhne vor ein Volksgericht gestellt und der Verderbung der Jugend angeklagt: Sokrates.
    Ah, werden Sie sagen, ich erinnere mich.
    Ja, Sie erinnern sich natürlich. Eines Morgens im Frühjahr jenes Jahres strömten die Athener zusammen, um das Urteil zu fällen. Jedermann wußte, daß die Anklage in dieser Form nicht stimmte, aber das Volk hatte Sokrates’ spöttische Moralpredigten und Wortverdrehungen einfach satt und war wütend.
    Sokrates hielt - schon im Bewußtsein, daß es vergeblich sein würde - eine Verteidigungsrede, die zu dem Liebenswertesten gehört, was uns die Weltliteratur überliefert hat. Jedoch, das Volk wollte nicht. Mit dreißig Stimmen Mehrheit von fünfhundertundeins verurteilte es Sokrates zum Tode. Die “Opposition” wollte ihn retten. Es war in der Stadt ein offenes Geheimnis, daß die Gefängnistüren nachts offenstanden. Aber Sokrates war ein konsequenter Demokrat, er blieb und trank den Giftbecher.

    Das ist eine sehr lehrreiche Geschichte.* Keiner der geistig führenden Männer Athens hätte dieses Urteil gefällt. Keiner von ihnen wäre so intolerant, keiner so von Leidenschaften verhetzt gewesen. Jedoch: Quantität ging vor Qualität.
    Wir wollen uns ganz besonders im klaren sein über einen tragischen Zug. Das Offenlassen der Gefängnistüren nach dem Urteilsspruch. Das hatte nichts mehr mit Oppositionsrecht zu tun, sondern war dem Buchstaben und dem demokratischen Geist nach ein Vergehen an der Demokratie. Denn die Mehrheit in einer Demokratie macht mit ihrem Beschluß nicht einen »Vorschlag«, sondern ein Diktat.

    * Sie ist sogar noch sehr viel lehrreicher, denn relativ kurze Zeit später verurteilte das gleiche athenische “Volk” die Ankläger des Sokrates, die daraufhin entweder selber den Giftbecher schlucken mußten oder am günstigen Fall aus der Stadt vertrieben wurden.
    Bei Diogenes Laertios, einem antiken Biographen des Sokrates heißt es heißt es diesbezüglich:
    “…Nun weilte er nicht mehr unter den Menschen. Die Athener wurden alsbald von Reue befallen. Sie schlossen die Ringschulen und Gymnasien [scil.… über die sich Sokrates öfters kritisch auszulassen pflegte], bestraften einige durch Verbannung und verurteilten den Meletos zum Tode. Den Sokrates aber ehrten sie durch Errichtung einer ehernen Bildsäule - ein Werk des Lysippos - , die sie im ‘Pompeion’ [scil.: -Zeughaus] aufstellten Und was den Anytos anlangt, der damals verreist war, so verwiesen ihn die Herakleoten gleich am Tage seiner Ankunft des Landes. Dieser Vorgang mit Sokrates und den Atheneren steht übrigens nicht vereinzelt in der Geschichte da. Es gibt viele ähnliche Fälle . …” Soweit zu Volkes Meinung.

    Schriftleitung Altermedia

    Den Unsinnigkeiten und Schandtaten von Alleinherrschern steht eine ebenso lange Kette von Unsinnigkeiten und Schandtaten der Volksmassen gegenüber.
    Vierhundert Jahre nach Sokrates schlug das Volk der Juden Jesus Christus ans Kreuz. Der römische Prokurator Pontius Pilatus war gewillt gewesen, ihn zu retten. Vergeblich. Das Volk zog den Raubmörder Barabbas vor.
    Achtzehnhundert Jahre nach Christus war die Menge um keinen Deut zuverlässiger. Die Französische Revolution von 1793, die in der Geschichtsschreibung als glorreicher Beginn der modernen Volksbefreiung gefeiert wird, ist im einzelnen ein furchtbares Beispiel rasender Leidenschaften der verhetzten Massen. Die Revolution hat sich nicht nur an den Quälgeistern und Blutsaugern, dem König und dem verkommenen Adel, gerächt, sondern lief blind Amok. Die wenigsten Menschen wissen heute noch, daß von den vielen Zehntausenden von Ermordeten nur jeder zehnte ein Adliger oder »Volksfeind« war. Die anderen Opfer, die unter der Guillotine starben, waren einfache Bürger, kleine Leute, Bauern, Volk.
    Soll ich die Beispiele fortsetzen? Die Weltgeschichte bis auf den heutigen Tag ist voll von Dokumenten über das totale Versagen des Volksempfindens.

  • 18 Thomas Brehl // Dec 31, 2006 at 14:10

    @ Wetekamp

    Also, lieber Wetekamp, nun enttäuschen Sie mich aber. Wenn Sie denn so für die Klarheit der Sprache sind, dann erklären Sie mir mal, wieso der Griff nach der Macht (hier: “Machtergreifung”) per se ein “gewaltsamer Akt” sein muß? Das ist Ihre persönliche Interpretation, Sie fahren sich da fest.

    Ich bin ja prinzipiell Ihrer Meinung, was Sie in der Folge sagen, unterschreibe ich jederzeit aber was die Nationalsozialisten gemacht haben war eine “Machterfgreifung”, da kommen wir nicht drum rum.

    Wenig später waren alle Parteien verboten, außer der von Hitler. Alle Schlüsselpositionen wurden entweder von Nationalsozialisten besetzt oder zumindest von Leuten, die vorgaben loyal zum neuen Staat und der Regierung der nationalen Erhebung zu stehen. Die Macht im Staate lag einzig und allein in den Händen Adolf Hitlers, er hatte sie im wahrsten Sinne des Wortes “ergriffen”.

  • 19 Wetekamp // Dec 31, 2006 at 16:58

    @Thomas Brehl,

    meinen Sie wirklich, daß nur ich mich “festfahre”? Eine Machtergreifung ist schlicht das, was es aussagt. Jemand geht hin, macht tabula rasa und ergreift die Macht.

    Hat Hitler das getan? Wohl kaum. Er hat einen überragenden Wahlsieg davon getragen und nach seiner Ermächtigung alles daran gesetzt, sein Wort zu halten.

    Aber, sei’s drum, und wenn schon, dann liebe(!) Wetekamp. Auch wenn mein Schreibstil kaum nach Wimpernklimpern aussieht :O)

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