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Von einer Milliardenverschwendung in den neuen Bundesländern spricht eine Untersuchung des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Von Sachsen einmal abgesehen, daß nach Meinung des sächsischen Finanzexperten alle finanziellen Mittel zweckentsprechend angewandt haben soll, wurden rund 5,23 Milliarden Euro, die den neuen Bundesländern aus dem Solidarpakt II zugute kamen verschwendet.
Spitzenreiter in der Verschwendungsquote ist Sachsen-Anhalt dem Seitz eine Fehlverwendungsquote von 79 Prozent zudiktierte. Nächstliegend ist Thüringen mit 52 Prozent, während Mecklenburg-Vorpommern mit 49 und Brandenburg mit 41 Prozent wegkommen. Den Vogel freilich scheint Berlin abzuschießen, daß seine Gelder bislang noch nicht einmal im Ansatz nach den Vorgaben des Solidarpaktes verwendet hat, was uns freilich nur wenig wundert, man denke nur an die dortige „Denkmal“-Förderung und die ist bloß die Spitze vom Eisberg. Seitz verlangt nun, daß über Sanktionsmöglichkeiten nachgedacht werde, da der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten sei. Entsprechende Beratungen sollen im Juni stattfinden.
In Mecklenburg-Vorpommern wehrt man sich freilich gegen diese Vorwürfe. So meint Finanzministerin Sigrid Keler (SPD), da die Fehlverwendung der besagten Mittel im vergangenen Jahr von 64 auf etwa 40 Prozent zurückgegangen sei. Weiter sagte sie: „MV erreicht 2005 nach Sachsen absehbar die zweithöchste Verwendungsquote aller Länder.” Die Zahlen von Seitz erklärte sie mit überholtem Zahlenmaterial. Probleme wurden allerdings mit der Finanzierung der laufenden Ausgaben eingeräumt, doch machte man geltend, daß die Neuverschuldung von 1033 Millionen Euro 2003 auf 331 Millionen 2005 gesunken sei.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß das geplante „Aufschnüren“ des Solidarpaktes zu neuen finanziellen und damit auch sozialen Härten führen wird.
Siehe auch
GMX-Nachrichten 30.05.06
Schweriner Volkszeitung 31.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.05.06
1 response so far ↓
1 Bodenseepeter // Nov 8, 2006 at 11:45
“MV erreicht die zweithöchste Verwendungsquote”… dass ich nicht lache!
Darf ich stolz drauf sein, wenn ich an 23 Stunden des Tages straffrei handle und täglich nur eine Stunde lang Verbrechen begehe? Das wäre immerhin eine Legalitätsquote von 95%!
Liebe Frau Keler, schöne Grüße aus dem zahlenden Süden!
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