Der Freistaat Bayern hat seinen Ruf als Polizeistaat wieder einmal bestätigt. Verfolgungsminister Beckstein hat in den gestrigen frühen Morgenstunden seine Polizisten ausrücken lassen um das Verbot der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) zu vollziehen. Damit ist von staatlicher Seite eine Gruppe junger Franken aufgelöst worden, die in und um Nürnberg recht erfolgreich den nationalen Widerstand organisierten und dabei auch immer den Schulterschluß mit gleichgesinnten Gruppen, auch der örtlichen NPD, vollzog.
Als Begründung gab das Innenministerium in München an, die „Fränkische Aktionsfront“ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wäre dem Nationalsozialismus wesensverwandt. Außerdem laufe ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider. Begründungen für alle diese Unterstellungen blieb man schuldig. Das alles ist so nebulös und gedrechselt formuliert worden, daß leicht erkennbar ist: Hier sollte eine aktive Gruppe junger Leute, deren politische Ausrichtung man nicht haben will im Lande der Freunderl- und Vetternwirtschaft aus dem Weg geräumt werden.
Ähnlich nebulös wurde auch der Verbotsversuch gegen die NPD begründet. Überall in den umfangreichen Papieren wurde sichtbar: Eure politische Richtung wollen wir nicht. Also müßt Ihr verboten werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte das Vorhaben. Günter Beckstein, der NPD-Verbots-Eiferer, hat offenbar Ersatz gesucht und in der „Fränkischen Aktionsfront“ gefunden. Einen nicht einmal eingetragenen Verein kann man schneller loswerden als eine Partei.
Es bleibt zu hoffen, daß die Kameraden von der „Fränkischen Aktionsfront“ es dem Herrn Beckstein noch sehr schwer machen werden und alle Rechtswege konsequent ausnutzen. Mal sehen, was dann von den Vorwürfen bleibt.
Frank Schwerdt
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