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Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat heute, unterschiedlichen Medienmeldungen zufolge den EU-Reformvertrag vorerst gestoppt. Immerhin gute Nachrichten für alle EU-Gegner. Tatsächlich aber hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag gebilligt, nur eben mit bestimmten Auflagen.
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In offizieller REUTERS-Lesart, klingt das so: „Vor einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes müsse noch das Begleitgesetz geändert werden, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe. Erst dann könne der Vertrag ratifiziert und damit weitere Kompetenzen an die Europäische Union übertragen werden. Der Zweite Senat befand, in dem Begleitgesetz müssten die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU gesetzlich festgeschrieben werden.“
Mit diesem Abschnitt demonstriert die Nachrichtenagentur REUTERS, stellvertretend für alle anderen Medien, dass die Berichterstattung darüber in einem Deutsch abgehalten ist, die für gewöhnlich kein normaler Mensch versteht. Was der Reformvertrag ist und welche Bedeutung dieser nach Ratifizierung bekommt, wird daraus nicht ersichtlich. Kein Wort darüber, dass Deutschland seine gesamte Souveränität an die EU abdrückt! Kein Wort darüber, dass Deutschland sich quasi wie ein Stück Zucker im Kaffe auflöst und allenfalls noch den Status eines Bundeslandes innerhalb dieser “Gemeinschaft” inne hat.
Welche Bedeutung dieser Reformvertrag tatsächlich hat, darauf wurde im April schon vom Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hingewiesen. Dieser verwies auf einen „Konstruktionsfehler“ in dem Vertrag, der denselben „versehenlich“ zur europäischen Oberverfassung mache! (Altermedia berichtete)
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist im Grunde genommen nur ein Zeitaufschub, der immerhin alle EU-Kritiker und -Gegner kurzweilig aufatmen lassen darf. Ein Aufschub war das irische Nein zum Reformvertrag im vergangenen Jahr auch. Inzwischen ist die nächste Volksabstimmung für Oktober anberaumt. Ob es diese zweite Abstimmung auch gegeben hätte, wenn die Iren im vergangenen Jahr mit „Yes“ gestimmt hätten? Schon jetzt dürfte aber klar sein, dass die Iren solange an die Urnen gebeten werden bis entweder das Ergebnis stimmt. Was ein Glück, dass man sich hierzulande im demokratischen Paradies über derlei Unannehmlichkeiten keine Gedanken zu machen braucht, hier hatte man ja ohnehin nie die Absicht das Volk dazu zu befragen.
Siehe auch
Reuters 30.06.09
18 responses so far ↓
1 Adler // Jun 30, 2009 at 13:30
Dank “Teuro” und Brüsseler EU-Diktatur ist Deutschland ja ohnehin nicht mehr souverän. Die Karlsruher Richter haben diesen Wahnsinn doch noch nie gestoppt – siehe Maastricht-Urteil…
2 Zeitzeuge // Jun 30, 2009 at 13:45
Im Februar meinte ich noch:
“Können wir es wagen zu hoffen, daß das BVerfG das Machwerk scheitern läßt? Zu schön um wahr zu sein!”
Und:
“Kann man es hoffen, daß ausgerechnet an den Muster-Europäern “Lissabon” scheitert?!
Gibt es noch Richter in Deutschland?!”
War wohl zu blauäugig…
Noch vor wenigen Tagen:
“… die Farce, die Iren zu kaufen und solange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis gefällt, würde überflüssig, wenn das deutsche Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag kassierte.”
Dabei wage ich mir noch nicht einmal vorzustellen, daß man dem deutschen Volk das gleiche demokratische Recht wie dem irischen – ein Referendum – zugestanden hätte!
Und nun?
Artikel 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Schließlich Theodor Körner – im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft in Deutschland entstanden, aber vielleicht schon morgen brandaktuell:
“Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!”
3 Squirrel // Jun 30, 2009 at 13:51
Ja, ja die “Staats-brd” Medien :
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Karlsruhe billigt EU-Reformvertrag
“Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon”
http://www.tagesschau.de/inland/lissabon102.html
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Das “Bezahl – Fernsehn” der Regierung ist da eben schon weiter….
Positive Berichte eben !
“Es geht aufwärt´s” !
Gruss Squirrel -brd verrecke !
4 Druidenstein // Jun 30, 2009 at 14:03
Entscheidend ist der Kompetenzverlußt, den das Logeneuropa unter seinen Stämmen und Völkern erleidet. Jedem Kleinkind muß beigebracht werden, daß HH-Europa nichts anderes bedeutet als kriminelle Homos, Hasenscharten und Harlekine.
5 Levi Scholl // Jun 30, 2009 at 14:05
Der Sohn des Attentäters von Stauffenberg, der Deutschland vor weiteren Jahren der Hitler-Regierung beschütze wollte, führt die Kritiker des Reformvertrags an, und sagt, die EU gehe in Richtung Sowjetunion. Etwas, was auch Vacláv Klaus behauptete. So schnell geht es aber noch nicht. Traurig ist aber, daß MdEP Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg die Sachen klarsieht, und daß die MdB in Berlin nicht einmal wissen, was im Vertrag steht und dennoch ihm zustimmten!
Nur Polen, Irland und die Tschechei könnten den EU-Reformvertrag noch “stoppen”. Die Briten wollen übrigens aussteigen unter der neuen Conservatives-Regierung (mit UKIP und British National Party).
6 Levi Scholl // Jun 30, 2009 at 14:06
“Ihm” soll sein “diesem” [dem Vertrag] zustimmten.
7 Freiheit und Glaube // Jun 30, 2009 at 14:31
Vorerst ????? Es ist doch schon beschlossene Sache der EU, Bilderberger und NWO, das es nicht dabei bleibt.
Die einzige Gerechtigkeit in dieser wichtigen Entscheidung wäre eine Volksabstimmung, bevor man uns für immer versklavt.
Frank W. Schweinekopf denkt sich: „Man muss die dummen Menschen zu ihrer Versklavung zwingen, es ihnen auch noch schmackhaft machen und die alte fette Frau liebt ihn
dafür.
Beide haben den gleichen Plan und der große Graue aus Bayern macht auch mit.
Man ist sich jetzt schon einig und verkauft das Volk weiter für dumm.
Das zu späte Erwachen wird allerdings ein Alptraum werden, aber dann ist der volksfeindliche „EU – Vertrag“ schon perfekt!
Man muss dem Volk dann nur noch ihre Ketten als Schmuck verkaufen und extra berechnen.
8 Volksgenosse // Jun 30, 2009 at 14:50
Die BRD ist kein Staat, sondern ein Völkerrrechtsvergehen, und alle daraus resultierenden Verträge – einschließlich Maastricht – sind null und nichtig.
9 Reval // Jun 30, 2009 at 15:18
Aus der Urteilsbegründung
Absatz 330
“Jeder Mitgliedstaat kann auch gegen den Willen der anderen Mitgliedstaaten aus der Europäischen Union austreten [...] Für den Fall, dass ein Abkommen nicht zustandekommt, wird der Austritt zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsentscheidung wirksam.”
Absatz 380 sagt, dass älteres Völkerrecht von EWG/EU-Verträgen unberührt bleibt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Die Absätze sind in der rechten Spalte nummeriert.
10 Freiheit und Glaube // Jun 30, 2009 at 15:26
Frau Merkel hatte es schon vor Monaten öffentlich gesagt: „ Man muss sich damit abfinden, dass es Demokratie nicht immer geben kann“.
Wohin führt die Politik der „Volksvertreter“???
11 Rotkaeppchen // Jun 30, 2009 at 16:26
Wer angenommen hatte, dass er dem hohen Gericht vertrauen darf und gleichzeig gehofft hatte die würden – die Hilfsverfassung – Grundgesetz – “alle Macht geht vom Volke aus..” achten sieht sich nun getäuscht.
Aber mal ehrlich. Wenn die höchsten Richter eines Landes durch die regierenden Parteien bestimmt und ernannt werden und eine sogenannte paritätische Besetzung der Richterstühle vereinbart ist. Wessen Lied sollen sie denn dann singen? So war schon vorher klar das wir Deutschland verkauft wird und auf die “Verfassung” ein großer Haufen geschissen ist. Der lange Zeitraum der Bearbeitung und der Entscheidungsfindung galt nur der Verdummung der Massen.
Willkommen in der Entmündigungsanstalt und Irrenhaus EU! Freut Euch Sklaven sein zu dürfen…
12 Sven // Jun 30, 2009 at 18:02
Noch ein kleiner Nachschlag zum Thema Irland und warum ein Gordon Brown in England nicht zurücktreten kann, soll, darf ?!?! Interessant vor allem der Schluss des Artikels, wer hier wirklich die Fäden in der Hand hält. Ruhig mal ein wenig nachforschen, wer das genau ist.
http://ef-magazin.de/2009/06/22/1294-eu-vertrag-von-lissabon-es-geht-in-die-letzte-runde
13 Heinz_OH // Jun 30, 2009 at 18:55
@ #6 Levi Scholl
“…Attentäters von Stauffenberg, der Deutschland vor weiteren Jahren der Hitler-Regierung beschütze wollte,…”
Von Stauffenberg war nicht nur Hochverräter — über dessen grundsätzliche Legitimierung man von Fall zu Fall durchaus diskutieren kann — von Stauffenbergs Gruppe waren jedoch auch Landesverräter, und das bereits seit 1938. Das ist völlig indiskutabel und keine akzeptable Referenz.
14 Kampfgruppe Bitterfeld // Jun 30, 2009 at 19:02
Im Moment ist ja noch einiges verwirrend.
Eines soll aber vom brD V-Gericht klar gestellt worden sein:
Einen „EU-Bundesstaat“ (wie die UDSSR oder USA und die Zionisten ihn wollen) ist nicht möglich.
Dies wäre natürlich für uns von großem Interesse.
Ohne eine EUdssR bliebe uns nach Vertreibung der Zionisten einiger Spielraum, die Dinge dann wieder ist Lot zu bringen.
15 Frank Petzold // Jun 30, 2009 at 19:40
Das BVG hat erwartungsgemäß, da von Systemverbrechern besetzt, versagt. Die NWO-ler sind wieder eine Hürde weiter. Die Sovjet-EU / EUdSSR ist wohl durch. Bei den Iren wird noch schnell gefälscht. Fertig ist der Massenmord-Gulag.
Es ist zum heulen…
Zum Thema:
http://www.mmnews.de/index.php/200906303204/MM-News/Der-neue-EU-Staat-NICHT-in-unserem-Namen.html
16 Deutscher // Jun 30, 2009 at 20:05
Noch ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg!
17 Frank Petzold // Jun 30, 2009 at 20:14
Aber auch im Ausland wird die EUdSSR mit aller Macht durchgesetzt.
http://www.radio-utopie.de/2009/06/26/tschechien-eu-schergen-drohen-mit-staatsstreich/
Wieso machen diese ganzen Helfer bei der Sache der Krummnasen mit???
Sind die betäubt, bestochen oder unter Drogen?
Ich tröste mich inzwischen mit meinem ereichten Lebensalter, wenigstens ein paar nette Jahre in der Jugend gehabt zu haben. Das Zeitfenster geht jetzt ganz schnell zu.
18 Freibeuter // Jun 30, 2009 at 22:19
Die “Begründung” war noch das Schärfste : Der BÜRGER sei ja “zuwenig integriert” in den europäischen “Prozeß”.
Dahingehend ein wirklich “demokratisches” Urteil, bei dem man nicht mal den UNTERSCHIED zu vorher merkt, weil man in Karlsruhe so “weise” zu urteilen weiß.
Und in diesem Zusammenhang wurde in den öffentlich-rechtlichen Feindsendern das sog. “Grunzgesetz” wieder einmal als “UNSERE VERFASSUNG” verkauft.
Einbildung ist halt eben auch ne Bildung und eine Lüge wird zur Wahrheit, wenn man sie nur oft genug wiederholt.
Selbst der Papst – also auch Benni Ratze – wußte SCHON IMMER : Die Erde ist eine Scheibe.
brD heißt das System…..
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt…..
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