Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen, ist enttäuscht über die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Einsichten haben aber die Ausführungen der Verfassungsrichter zur Tätigkeit der Spitzel bei ihm offenbar nicht gerade befördert. Er will weiterhin spitzeln lassen. „Ich warne ausdrücklich davor, nachlässig zu werden“, sagte er.
Immerhin hat der Mann dadurch deutlich gemacht, daß er zu einer politischen Auseinandersetzung entweder nicht willens oder nicht fähig ist. Wenn eine solche Auseinandersetzung nicht stattfindet, haben Spitzel Hochkonjunktur. Politische Regime, die sich auch einer brüchigen geistigen oder aber geliehenen Basis bewegen, können nur mit Hilfe von Geheimdiensten überleben. Ein solcherart ermöglichtes Überleben war bisher aber noch nie von Dauer.
Quelle: www.npd.de
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