Von Blinden und Blindgehaltenen
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Schwerin / Mecklenburg: Die Pläne zur Senkung des Landesblindengeldes sorgen in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor für Empörung. Wie vorgestern schon erwähnt, gab es in Schwerin eine Demonstration von Blinden und Sehschwachen, die gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung protestierten. Statt der erwarteten 600 waren jedoch nur 400 gekommen.
Sozialminister und Ministerpräsident in Lauerstellung Erwin Sellering ließ sich jedoch von diesen Protesten nicht beeindrucken, so verteidigte er seine Streichpläne u. a. mit dem Hinweis, dass man hierzulande das zweithöchste Landeblindengeld bundesweit zahle und dass man, wenn man ab 2019 ohne Transferleistungen auskommen wolle, weitersparen müsse. Um den Protesten die Spitze abzubrechen kündigte Sellering an, dass es jedoch Einzelfallprüfungen geben werde, so dass Härtefälle in den Genuß höherer Zahlungen kommen könnten.
Nette Geste, nur ist zu vermuten, dass der Verwaltungsaufwand dafür letztlich höhere Kosten verursacht, als die eingesparte Summe. Auch im Landesparlament sind die geplanten Kürzungen nicht unumstritten. So erwähnt die OSTSEE-ZEITUNG den Widerspruch von PDS- und FDP-Fraktion, während sie den der NPD-Fraktion dezent unterschlägt.
Interessant die Einwürfe des FDP-Sozialexperten Ralf Grabows, der Sellering darauf hinwies, dass der Auftrag des Landtages lediglich darin bestanden habe, insgesamt 6,5 Millionen Euro bei den Leistungsgesetzen einzusparen, während die jetzt vorgelegte Kürzung beim Landesblindengeld allein 8,7 Millionen Euro betrage.
Der Vogel schoß dann CDU-Experte Harry Glawe aus Grimmen ab, der ernstlich behauptete, dass es auch nach den Kürzungen Landesblindengeld „auf hohem Niveau geben werde. Zur Erinnerung: Gegenwärtig beträgt das Landesblindengeld monatlich 546 Euro, nach der geplanten Kürzung sollen es 333 Euro sein. Wenn es hier ein hohes Niveau gibt, dann offenbar nur in der Dreistigkeit diesen plumpen Sozialabbau auf Kosten Behinderter nachträglich noch schönzureden.
Doch nicht nur mit dem Landesblindengeld befasste sich vorgestern der Landtag. Auch die wieder mal fällige – für was eigentlich? – Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen des 11. Rundfunkänderungstaatsvertrages stand auf dem Tapet. Dieser widmete sich Ministerpräsident Harald Ringstorff sogar persönlich. So erklärte er vollmundig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet unstrittig einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft leiste. Weiter hieß es, daß der entscheidende Mehrwert, der durch die öffentlich-rechtliche Säule des dualen Rundfunksystems geschaffen und durch die Gebührenzahler finanziert werde, die Qualität sei, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihre Angebote der Bildung, der Information, der Unterhaltung, der Kultur und der regionalen Identität gewährleisten würden.
Worin diese Qualität auch für normale Menschen erkennbar ist, machte der Ministerpräsident allerdings nicht deutlich.
Geplant ist die Rundfunkgebühren ab kommendem Jahr von derzeit 17,03 Euro auf 17,98 Euro zu erhöhen. Interessant dabei ist nicht allein nur die Erhöhung, sondern auch die neue Passage im Rundfunkänderungstaatsvertrag. Diese sieht vor, dass die faktische Zensurbehörde „jugendschutz.net“ daraus finanziert wird. O-Ton Ringstorff: „Wir müssen Heranwachsende von sozial schädlichen Botschaften und problematischen Welt- und Vorbildern schützen und sie zu einem verantwortlichen kompetenten Umgang mit den Medien anleiten.” Mit anderen Worten, der Bürger zahlt nicht nur für Programme, die ihn indoktrinieren und dumm halten sollen, sondern gleichzeitig auch noch für solche Institutionen, die peinlichst darauf achten, dass er von politisch als unkorrekt empfundenen Gedankengut abgeschirmt bleibt, „jugendschutz.net“ zielt dabei besonders aufs Internet. Deutlicher geht es wohl nimmer.
Noch Fragen?
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 25.09.08
10 responses so far ↓
1 konsequent ns // Sep 26, 2008 at 10:33
Die demagogische Gleichsetzung von Unfallopfern und genetisch vorbelasteten Blinden ist untragbar!
2 NS-Mecklenburg // Sep 26, 2008 at 10:54
Die NSR geht endlich ins Netz!!!
Zwar ist die Seite noch am Anfang,aber wir bemühen uns,die Seite schnellstmöglichst fertigzustellen und aktuell zu bleiben.
MKG
3 Yvonne // Sep 26, 2008 at 10:55
Hauptsache, für Lone Star und seine Chairman John Grayken ist genügend Geld da. Hinter seiner harten Schale ist der bestimmt total süß! Und sehbehindert ist er auch.
http://blogs.dallasobserver.com/unfairpark/2008/02/lone_star_funds_now_owes_korea.php
4 N.I.L. // Sep 26, 2008 at 11:12
Ich will ja hier keine Werbung machen aber es gibt dazu einen (m. M. n.) guten Vortrag von Herrn Andrejewski
http://www.youtube.com/watch?v=Grpd9anGJCE
5 Judge // Sep 26, 2008 at 15:33
Unsere Blinden in Berlin geben doch so viel Geld für sich und ihre eigene Absicherung aus und die Rettung der Welt geht auch nicht ohne Geld . Da bleibt nun wirklich nichts für die paar Leute übrig , denen nichts weiter fehlt , als daß sie nichts sehen .
6 Schlageter // Sep 26, 2008 at 19:59
Bezüglich der Blinden ist doch alles lange geklärt,
der Verband der Kriegsblinden hat nach 33 die Geburtsblinden sofort rausgeworfen..Ideologisch
also alles im Lot..By the way, kann man sich n Klumpfuss auch ohne Genfehler holen..
Ach ja und noch was,in euren Foren taucht das Wort “Lump” ziemlich häufig auf. Ein im alltäglichen Sprachgebrauch eher selten gewordenes Wort, in mir kommt der Verdacht auf das ihr damit auf die Freislernummer anspielt…Bei aller Feindschaft,gute Nummer, das preußische Adelspack hat die Zähne nicht mehr auseinander bekommen…
7 Freiherr von Boeselager // Sep 26, 2008 at 20:00
“So erwähnt die OSTSEE-ZEITUNG den Widerspruch von PDS- und FDP-Fraktion, während sie den der NPD-Fraktion dezent unterschlägt.”
So ist das mit den Widersprüchen zu einem zugebenenermaßen nicht salonfähigem Gesetzentwurf.
Vorne an sei mal gestellt, die Höhe des Landesblindengeldes ist freiwillige Ländersache, wobei Meck/Pomm an zweiter Stelle steht.
So, nun mal zu den nicht erwähnten Einspruch der NPD.
Wenn Einsprüche der demokratischen Parteien medial erwähnt werden, hat das GHand und Fuß, weil eben dieser besagte Gesetzentwurf in die Ausschüße geht, dort beraten und bearbeitet wird. Mitarbeit in Ausschüssen, wo es um konkrete Ergebnisse geht, war noch nie Sache der NPD, ist ja auch nicht so öffentlichkeitswirksam wie die Pöbelattacken bei den Landtagssitzungen.
Inkompetenz mag auch noch ein Hemmnis sein, sich an parlamentarischer arbeit zu beteiligen.
8 SiRe52 // Sep 26, 2008 at 20:13
Judge
Du hast recht- mehr Geld für die Behinderten und keinen Pfennig (oh, es heißt ja jetzt Cent) für die “öffentlich – rechtlichen” – ha, ha – Blinden.
Deswegen verweigert die Zahlung für die öffentlich- rechtlichen Blinden!!
9 Kamerad Greiser // Sep 27, 2008 at 1:51
Es ist erstaunlich das immer genügend Geld für die Diätenerhöhung unserer Berufspoltiker da ist, die so eigen sind und Politik für die USA, für sich und für einige Betriebe macht, aber keinesfalls zum Wohle des deutschen Volkes
Es ist auch immer genügend Geld für Integrations- Sprachkurse und Broschüren auf türkisch da, für Synagogen, für Israel, für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Aber die deutschen Soldaten haben kein Rückhalt im Notfall, hier werden Kasernen geschlossen und somit die Wehrkraft zersetzt.
Blinden und Gehörlosen deutschen Volksgenossen die mehr gearbeitet und geschuftet haben wie so einige aus dem Bunzeltag werden die Gelder gestrichen.
Mehrwertsteuererhöhung, Gas- und Strompreiserhöhung, Anhebung der GEZ Gebühren, Wegfall der Pendlerpauschale, habe ich etwas wichtiges vergessen?
Und zu allem Glück dürfen wir noch bis 67 arbeiten weil die Volksfeinde im Bundestag Geld in die Welt hinausbläst, das fleißige deutsche Hände mühsam und in schwerer Arbeit erworben haben. Dann bekommen wir noch Zuwanderer, womit das eigene Volk durch Nichtsnutze und Versager ausgetauscht wird, unsere deutsche Lebensform und Art zerstört wird, weil es keine Förderung für deutsche Familien mehr gibt.
Wir sind keine Melkkühe und wir wollen auch keine geistige und arbeitstechnischen Sklaven der Berliner Volksverräter und der US-Amerikaner sein!
Ich bekomme das kotzen!
Eines Tages kommt der Sturm auf den Bundestag, dann werden die Schweine da rausgeholt, links und rechts auf dem Vorplatz stehen viele Masten, dann wird das Problem gleich vor Ort für immer gelöst!
10 Nationaler Antifaschist // Sep 27, 2008 at 19:56
Kamerad Greiser,
volle Zustimmung.
Nur “Mastphantasien” wie am Schluß Deines Textes gehen mir auf den Wecker. Sowas ist sinnlos.
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