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| Usedomer Rathaus |
Stadt Usedom / Vorpommern: Mit einer überfraktionellen Erklärung gegen Rechts begann dieser Tage die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Usedom. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich aus 12 Abgeordneten zusammen. Zwei davon gehören seit den Kommunalwahlen vom 7. Juni der NPD an – Kai Erdmann und Daniel Ohm. Der Rest setzt sich zusammen aus vier Vertretern der CDU, vier Vertretern der sogenannten Unabhängigen Bürgerliste (UBL) und jeweils einem Vertreter von SPD und PDS zusammen.
In der Erklärung, die wieder einmal recht plastisch zum Ausdruck brachte, daß es sich bei den etablierten Parteien nur um ein Kartell mit mafiaartigen Strukturn handelt, grenzte man sich – wen erstaunt es – von den NPD-Abgeordneten ab, weshalb diese sich aus Protest veranlasst fühlten, den Sitzungssaal zu verlassen.
Eigentlich schade, eine gepfefferte Gegenerklärung wäre an dieser Stelle wohl angebrachter gewesen, aber was nicht ist, mag ja noch werden.
Im NORDKURIER heißt es zu besagter Erklärung:
”…Denn namens der “Stadtvertreter und vieler anderer Mitbürger” drückten die Fraktionschefs von UBL und CDU, Cornelia Kühne-Hellmessen und Michael Leppin, ihre Betroffenheit über die Wahl der beiden NPD-Abgeordneten aus. Sie warfen den Rechtsextremisten vor, ihre demokratischen Rechte zu missbrauchen, “um ausgerechnet hier, in der geschichtlich sensiblen deutsch-polnischen Grenzregion, völkerrechtlich anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, die Abschaffung des Mehrparteiensystems zu betreiben und ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen”.
Richte sich die NPD heute gegen polnische Bürger oder Asylbewerber, könnten sich morgen schon “Behinderte, Obdachlose, Senioren und so bezeichnete ,Sozialschmarotzer´” im Visier der Extremisten wiederfinden. Gleichzeitig warnen die demokratischen Kräfte in der Stadtvertretung: Fremdenfeindlichkeit “beschmutzt unwiderruflich unser Ansehen als gastfreundlicher Erholungsort”. …“
Darüber hinaus bekundeten die demokratischen Bauernfänger, „im Namen der demokratischen Kräfte“, daß sie auch fürderhin trotz knapper Kassen Kultur, Jugendarbeit, Gewerbe und Tourismus fördern würden, um Usedom freundlich, tolerant und weltoffen zu halten. Gleichzeitig ertönte der obligatorische Aufruf zur Zivilcourage an das gemeine Volk, das damit aufgerufen wurde, „gegen Demokratieverachtung und Fremdenfeindlichkeit“ aufzutreten.
Ein Aufruf der freilich schon vor der Wahl und dem absehbaren Einzug der beiden NPD-Abgeordneten in die Stadtvertretung weitestgehend ins Leere ging.
So hielt sich auch in der Stadt Usedom die Wahlbeteiligung in überschaubaren Grenzen. Von 1627 Wahlberechtigten gingen gerade mal 773 zur Wahl, das sind 47,2 Prozent. 2,5 Prozent der Wähler stimmten ungültig. Die beiden NPD-Vertreter konnten 14,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Der NPD-Stadtvertreter Kai Erdmann hatte zudem von allen gewählten Stadtvertretern mit 182 die meisten Einzelstimmen für sich. Zum Vergleich, Usedoms Bürgermeister Storrer selbst hatte nur 124.
Es ist daher davon auszugehen, daß sich die angebliche Betroffenheit über den Einzug der NPD in die Stadtverordnetenversammlung lediglich auf deren politische Konkurrenten und deren allernächsten Anhang beschränkt, während es der Masse der Usedomer so ziemlich egal ist, wer ihre Stadtpolitik lenkt, ist ihnen das abgedroschene Geschwätz der einen Seite doch längst leid, während sich die andere Seite erst einmal bewähren muß.
Protestrückzüge aus dem Sitzungsraum dürften dazu jedoch eine wenig überzeugende Alternative sein, dem Geschwätz der Kartellparteien Paroli zu geben.
Siehe auch
Nordkurier 05.07.09
15 responses so far ↓
1 Deutscher // Jul 7, 2009 at 11:21
Pharisäer!
2 Mars Ultor // Jul 7, 2009 at 11:25
Die Braunen verhindern ! Usedom steh auf und zeig Gesicht ! Wo ist die Fratze der Demokratie ! Auf Leute – wie wärs mit Grillen gegen Rechts oder Fussballturnier für Asylbewerber und Grünenabgeordnete.
3 Rittmeister // Jul 7, 2009 at 11:28
Die Erklärung der Funkionärsbrut Kühne und Leppin verstößt nicht gegen das STGB, wohl aber gegen die Intelligenz!
4 Teutania // Jul 7, 2009 at 11:32
Werden Sitzungen derStadtverordneten nicht vom Steuerzahler vergütet. Ich kann auch nicht die Flocke machen wenn mir was nicht passt.
5 Unser Grossdeutschland // Jul 7, 2009 at 11:37
Wenn von den mehr als 50% Nichtwähler nur die HÄLFTE soviel Grips gehabt hätte wenigstens einmal NPD zu wählen, dann würde dieses Pack von Block-CDU und Abhängigen nützlichen Idioten weniger Verordnete haben als die NPD.
6 Unser Grossdeutschland // Jul 7, 2009 at 11:43
@Schriftleitung
Warum bringen Sie eigentlich nichts über die “Schweizer” die in München um sich geschlagen haben und wegen versuchten Mördes verhaftet wurden? Diese “Schweizer” sind natürlich Migratten, was in den Systemmedien unterschlagen wird.
7 Unser Grossdeutschland // Jul 7, 2009 at 11:43
@Schriftleitung
Warum bringen Sie eigentlich nichts über die “Schweizer” die in München um sich geschlagen haben und wegen versuchten Mördes verhaftet wurden? Diese “Schweizer” sind natürlich Migratten, was in den Systemmedien unterschlagen wird.
Schwer zu sagen, weil wir nur die Schriftleitung sind und nicht Gott Wischnu? – Die Schriftleitung
8 Lamsdorf // Jul 7, 2009 at 11:45
Der wirtschaftliche Schaden für den Usedomer Tourismus wird dramatische folgen haben.
Angeblich haben bereits Millionen Türken ihren auf Usedom geplanten Strandurlaub abgesagt und fahren stattdessen lieber ins sichere NPD freie Antalya.
9 aufgemerkt // Jul 7, 2009 at 12:50
“…völkerrechtlich anerkannte Grenzen in Frage zu stellen…”
Typisches SED – Sprech und das 20 Jahre nach dem Mauerfall.
Es wurde nie seit 1945 die deutsch-polnische Grenze (Oder-Neiße-Grenze) von deutscher (ost/west) Seite ANERKANNT, sondern sowohl im Grenzvertrag DDR-Polen von 1950 als auch in den Warschauer Vertrag zwischen Polen – BRD und im deutsch-polnischen Vertrag von 1990, nur BESTÄTIGT; wobei sich die späteren Verträge listigerweise immer auf den Vertrag von 1950 beziehen.
Wenn irgendein Dritte Welt Land die Grenze anerkennt ist das deren Sache, die deutsche Seite hat die Grenzziehung immer nur bestätigt,m.a.W. nur gesagt “so isses”, aber nicht “so isses rechtens”.
Wer es nicht glaubt kann sich die Verträge ja durchlesen.
10 Ahoi // Jul 7, 2009 at 13:10
ich frage mich immer nur, warum die PDS bei solch demokratieverachtenden bündnissen mitmachen darf. obwohl von ihr bis auf ein paar noch vernebelteren splittergruppen mal abgesehen, eindeutig die größte gefahr für land und volk ausgeht!
und mal wieder verstehe ich die logik nicht dahinter, eine demokratische wahl nicht zu respektieren, um dann willkürlich einfach unliebsame strömungen verdrängt.
wer das eine will, muss das andere mögen!
11 De Maulwurfen // Jul 7, 2009 at 13:50
Jedesmal, wenn ich die Zeitung lese, denke ich mir: “Gegen diesen Mißbrauch demokratischer Rechte muß man vorgehen. Man Muß sich davon distanzieren!”
Also richtig so!
Das Verlassen des Saales ist aber nicht der richtige Weg, um gegen den Mißbrauch der Demokratie zu protestieren.
Wenn CDU, FDP, SPD, Grüne, SED oder Wählergemeinschaften usw. die Demokratie täglich mißbrauchen, muß man zumindest den verbalen Schlagaustausch suchen!
12 Dr. Josef Göppel // Jul 7, 2009 at 15:28
Die Abgeordneten hatten doch völlig recht, sich diese abgedroschnenen und hohlen Phrasen, die sich seit Jahren nicht unterscheiden und stets den gleichen Schwachsinn verbreiten, sich nicht anzuhören.
Dieses BLABLA sogenannter Demokraten glaubt doch sowieso keiner mehr.
Völlig richtig, ich hätte es genauso gemacht. Dummfug muss man sich nicht anhören.
13 Stadtrat // Jul 7, 2009 at 15:36
@4
Eben. Dafür haben ihn also die Bürgerinnen und Bürger gewählt – damit er bei jedem entgegenkommenden lauen Lüftchen die Biege macht.
14 Mars Ultor // Jul 8, 2009 at 9:43
@5 Unser Grossdeutschland
Diese Frage stelle ich mir immer öfter, warum denn nicht wenigstens die Nichtwähler ihren Arsch bewegen und ihre Unzufriedenheit mit dem System amtlich machen durch ein Wahlkreuz. Meinetwegen können die auch die Tierschutzpartei wählen. Hauptsache es ist Protest. Aber wahrscheinlich haben Nichtwähler nicht viel Grips wie du schreibst. Ich könnte mich nie im Leben mit so einer Leck – mich- am- Arsch Mentalität zufrieden geben.
Möglicherweise haben die Nichtwähler aber auch sehr viel mehr Grips, als enttäuschte Parteifunktionäre, denen das Stimmvieh ausbleibt, Glauben machen möchten.
Stell dir doch einfach vor, du hättest Appetit auf Pfannkuchen mit Pflaumenmus, aber der Bäcker führt nur welche mit gewöhnlicher Marmelade.
Dann gibt es nur die Möglichkeiten, entweder so lange zu warten, bis es wieder Pfannkuchen mit Pflaumenmus gibt, sich an einen Geschmack zu gewöhnen, den man gar nicht leiden kann; selber zu backen – oder aber einfach mal eine Zeitlang zu fasten oder auf Diät zu gehen. Das mag dem einen oder anderen Bäcker vielleicht nicht gefallen, aber der Mensch selber lebt in jedem Fall gesünder. – Die Schriftleitung
15 Mars Ultor // Jul 9, 2009 at 10:22
@ Schriftleitung
Ist schon ganz annehmbar dein Vergleich mit den Pfannkuchen. Vielleicht sollte der Nichtwähler aber auch bedenken dass es eben kein Sahnehäufchen mit oben drauf gibt , egal was er wählt, sondern die Pfannkuchen einfach nur mit Zimt und Zucker serviert werden, falls sie denn überhaupt serviert werden.
Und ob man wirklich gesünder lebt, wenn man sich teilnahmslos zeigt, konnte bisher leider auch noch nicht bewiesen werden.*
Dafür aber das Gegenteil.
Die Schriftleitung
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