Folgender Artikel erschien heute auf der russischen Nachrichtenseite www.newsru.com. Einer unserer Leser aus Berlin war so freundlich, ihn für uns und die Leser Altermedias und des Störtebeker-Netzes aus dem Russischen ins Deutsche zu übersetzen. – Vielen Dank. – Gelegenheit für uns, den polyglotten Teil unserer Leserschaft in solchen Fällen durchaus selbsttätig in Aktion zu treten, sofern sie einen fremdsprachigen Artikel entdecken, von dem sie meinen, daß eine Veröffentlichung für unsere Internetplattform interessant sein könnte. Gar nicht lange bitten lassen. Nach Möglichkeit jedoch den jeweiligen Artikel-Link als Quellenangabe mit Datum nicht vergessen. –
Die Schriftleitung
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Schuldner können Rußland über die Feiertage nicht verlassen
Personen, die mit Kreditraten oder Alimenten im Rückstand sind, darf die Ausreise aus Rußland zeitweilig untersagt werden und sie werden in entsprechenden Listen erfaßt.
Diese Verordnung wurde auf der Weltnetzseite des Gerichtsvollzugsdienstes der Stadt St. Petersburg veröffentlicht, gilt aber dem Vernehmen nach für das ganze Land.
In der Mitteilung des Gerichtsvollzugsdienstes kann man lesen:
“Damit Ihnen und Ihren Angehörigen die Ferien nicht verdorben werden, ist es für diejenigen die verreisen wollen somit notwendig, sich zu überzeugen, daß Alimente, Schadensersatzzahlungen z. B. aus Verkehrsunfällen oder Wasserschäden, die beim Nachbarn hervorgerufen wurden, Bankkredite und Wohnungsmiete bezahlt sind.”
Die entsprechenden Ausreisesperrlisten werden entsprechend gerichtlicher Entscheidungen von Innenministerium und vom Nachrichtendienst zusammengestellt. Diese Listen werden von der Grenzkontrollpolizei verwendet, so daß eine rote Lampe leuchtet, wenn ein Ausreiseversuch unternommen wird. In Visum- und Meldeämtern bekommt er keinen Auslandspaß ausgehändigt, solange der entsprechende Gerichtsbeschluß existiert.
Nach Ansicht des Gerichtsvollzugsdienstes hat sich die Anwendung des Ausreiseverbotes auf Personen, die Gerichtsbeschlüsse nicht erfüllen, als sehr wirksame Maßnahme erwiesen, schreibt die “Russische Zeitung”.
Wie die Gerichtsvollzugsstelle St. Petersburgs erklärt hat, werden nursolche Personen in den Listen erfaßt, die deren Schulden gerichtlich festgestellt wurden oder bei denen ein entsprechendes Verfahren läuft. Die Verordnung fußt auf dem “Gesetz über Ein- und Ausreise in und aus der Russischen Förderation § 15″, welches vor 10 Jahren erlassen wurde. Die entsprechende Ratifizierung durch die Grenzkontrollpolizei ist aber erst in der vergangenen Woche erfolgt.
Um den Schuldnern die Bezahlung der Rückstände zu erleichtern, nehmen die Gerichtsvollzieher jetzt werktags bis 22:00 Uhr und samstags bis 20:00 Uhr Geld entgegen. Die Liste der Betroffenen wurde mit zehntausenden Namen im Weltnetz veröffentlicht, aber später wieder vom Netz genommen.
Die Vorweihnachtszeit ist nicht zufällig für diese Aktion gewählt worden, sondern absichtsvoll, um die Schuldner dann zu treffen, wenn sie am verwundbarsten sind. In diesem Zeitraum ist der Erfolg für den Staat am größten. “Jeder verfolgt seine eigenen Interessen. Die Menschen zahlen nicht, und der Staat hat den Schaden.”, so begründet Galina Shatrova, die
Leiterin der Dienststelle die Verordnung.
Bei vollständiger Begleichung der Schulden wird die Ausreisesperre aufgehoben, allerdings erst nach einer Frist von 30 Tagen. Damit dies schneller geschieht, empfehlen Juristen den Betroffenen, eine Ausfertigung des jeweiligen Aufhebungsbeschlusses selbst an die Grenzkontrollpolizei zu senden und beim Grenzübertritt mit sich zu führen.
Quelle: Störtebeker-Netz 20.12.06
10 responses so far ↓
1 Gerald Franz // Dec 20, 2006 at 16:20
Das ist der kleine Unterschied. Bei uns wünscht sich der Staat die Insolvenzen herbei, um die Inflation zu verschleiern. Und der Russe stellt die Schuldner einfach an den Pranger oder symbolisch in den Schuldenturm. Hier Usraölische Finanzeliten der ungedeckten Papierschnippsel, die von Wachstum, Traumrenditen,Abschreibung und Inflationszwang schwafeln. Dort eine Wirtschaft, die einfach mit Gas, Öl, anderen Waren und Rohstoffen handelt. Dabei reicht der Daumenkomputer völlig aus! Warum fahren unsere Finanzdeppen mitsamt Ackermann denn nicht ganz einfach zu Nachhilfe an die Newa?
2 griesgram // Dec 20, 2006 at 16:55
Der eine oder andere Israelurlaub dürfte dann wohl ausfallen.
3 Fassungslos // Dec 20, 2006 at 18:53
Klasse, wer arm ist und verschuldet darf nicht ausreisen, um z.b. seine Verwandschaft zu besuchen, oder eine Kurzreise ins naheglegende Ausland mit einem/r Freund/in unternehmen?
Urlaub nur für Reiche? Njet!
4 Gerald Franz // Dec 20, 2006 at 19:19
@Fassungslos
Frag mal Deinen Handwerker, der von seinen genialen Finanzakrobaten verkaspert wird, was er von dem Putininkasso hält? Aktuelles Beispiel: Die Rechnung über 70 T € geht nach sechs Wochen mit dem Vermerk zurück, daß der Adressat die falsche Abteilung ist. Die nächste Rechnung geht nach weiteren sechs Wochen mit dem Vermerk zurück, daß die Rechnungsform so nicht akzeptiert wird. Sechs wochen später wird berichtet, daß die Rechnung von zwei Leuten geprüft werden müsse, daß aber einer davon sich gerade in Kur befinde. Es dauert schließlich über ein halbes Jahr, bis die “Hausbank” des Unternehmers die 70T € an den Handwerker überweist! Kannst Du Dir vorstellen, wie Dein Leben aussehen würde, wenn Deine Alimente regelmäßig sechs Monate oder noch viel viel später oder auch gar nicht auf Deinem Konto eingeht? Von der kriminellen Zahlungsverkürzung leben ganze Anwaltskanzleien auf Kosten von Firmen, die sich nicht wehren können, weil sogar das Geld zum Klagen fehlt! Übrigens, welcher Handwerker kann sich denn heute noch einen Urlaub erlauben? Der muß sich inzwischen mit einem verlängerten Wochenende begnügen!
5 Schlapumpel // Dec 20, 2006 at 19:59
@ Fassungslos
„Klasse, wer arm ist und verschuldet darf nicht ausreisen, um z.b. seine Verwandschaft zu besuchen, oder eine Kurzreise ins naheglegende Ausland mit einem/r Freund/in unternehmen?“
Das ist wohl auch nicht die Zielgruppe dieser Regelung.
griesgram hat schneller geschalten.
6 Professor // Dec 20, 2006 at 21:03
Kurzfristig ist diese Maßnahme sicherlich dem einen oder anderen unangenehm, und auch langfristig wird nicht ausbleiben, daß dies auf die eine oder andere Weise mißbraucht wird.
@Fassungslos: Steuerschulden z. B. sind meistens “gerecht” über Arm und Reich verteilt. Mancher wird eben auch durch Nichtbezahlen reich. Das gilt für Rußland wie Deutschland.
Volkswirtschaftlich gesehen ist das ein Segen. Was wird in der “BRD” nicht alles nicht bezahlt, und der Staat leidet darunter am wenigstens, am meisten Handwerksbetriebe, Kleine und Mittlere Unternehmen, genau die Leistungsträger.
Viele merken erst Jahre und …tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten später, daß es keinen (wirtschaftlichen) Sinn hat, seine Ansprüche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der “Rechtsstaat BRD” existiert nicht nur auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit, sondern auch im Wirtschaftsrecht nur auf dem Papier.
Wichtig scheint mir die Tatsache, daß man “Demokratie” eben auch ganz anders definieren kann als die “FDGO der BRD”. Gesetzt den Fall, eine solche Maßnahme wäre für Deutschland sinnvoll – wer könnte sie durchsetzen? Da würde es schon der Rechtsunmittelbarkeit des … Bundeskanzlerinnenwortes bedürfen, oder?
7 H.Schneider // Dec 21, 2006 at 1:33
das wird wohl die armen Menschen mosaischen “Glaubens” am meisten treffen !
8 OswaldSpengler // Dec 21, 2006 at 8:58
Übrigens wurde Roman Abramowitsch als Provinzchef freiwillig zurückgetreten.Putin macht alles nach und nach.Ein Politiker nach meinem Geschmack.Eiskalt , abgeklärt und zielstrebig und vorallem ohne lästiges Moralisieren
9 J.B. // Dec 21, 2006 at 10:45
Wenns ums Geld geht…
Endlich hat die Stadt Delmenhorst das überteuerte “Hotel am Stadtpark” für dickefette 3 Millionen Euro gekauft – aus Angst vor Jürgen Rieger. Mehr als 937.000 Euro sind durch Spendengelder aufgebracht worden. Nun bleibt die Stadt auf den riesigen Unterhaltskosten sitzen, die ein solches Gebäude verursacht. Hoffentlich bekommt Rieger für seine Mitarbeit an dem Geschäft ein Häppchen Geld. Wäre doch der Treppenwitz: Die Antifa-Geldspender finanzieren am Ende Jürgen Rieger.
Bislang ist unklar, was die Stadt nun künftig mit ihrer neuen Immobilie anfangen wird. Mieter der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft GSG in Delmenhorst befürchten unterdessen, unter dem Deal leiden zu müssen. Denn die GSG soll sich mit 500.000 Euro an dem Hotelkauf beteiligen und dafür einen Kredit aufnehmen – Geld, das dann für die Sanierung der Mietwohnungen fehlen könnte.
Wie wäre es mit einer Flugblattaktion bei den Mietern? Um das 2:0 zum 3:0 zu erhöhen?
10 Ralf // Dec 21, 2006 at 12:33
@ J.B.
“Bislang ist unklar, was die Stadt nun künftig mit ihrer neuen Immobilie anfangen wird”
na ja, wenn die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger sich denn so für kulturelle Bereicherungen stark machen, könnte das Hotel doch dementsprechend als Wohnunterkunft genutzt werden…
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