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Die Delegierten der NPD haben auf ihrem Bundesparteitag am 24. Mai 2008 ein eindeutiges Zeichen gegen Absprachen mit dem Staatsschutz gesetzt. Nachfolgender Initiativantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen:
INITIATIVANTRAG:
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| Stefan Winkler |
Allen Mitgliedern der NPD ist jeglicher Kontakt zu Dienststellen und Mitarbeitern der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter und ähnlichen deutschen Geheimdiensten untersagt. Mit den Staatsschutzabteilungen der Polizei ist der Kontakt nur dann zulässig, wenn es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder unter sicherheitsrelevanten Aspekten unumgänglich ist.
Die Übermittlung von parteiinternen Informationen an Geheimdienste und den Staatsschutz ist parteischädigend und muß bei Vorlage konkreter Beweise den Bestimmungen der Satzungen der NPD entsprechend geahndet werden. Im Zweifelsfalle ist mit dem Parteivorsitzenden, seinen Stellvertretern oder der Rechtsabteilung des Parteivorstandes Kontakt aufzunehmen.
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| Alexander Feyen |
In diesem Zusammenhang wird der Beschluss des Parteivorstandes bekräftigt, dass derjenige, der andere Parteimitglieder ohne konkrete Beweise der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bezichtigt, parteischädigend handelt.
Zuvor wurde aufgrund der Absprache und des Verrats von Organisationsinterna durch den ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, seines Zeichens immer noch Organisationsleiter der NPD-Bayern, Alexander Feyen aus Schwaben, ein Antrag von zwei fränkischen Verbänden zum Bundesparteitag gestellt, der bereits auf Altermedia und anderen nationalen Internetforen veröffentlicht wurde. Dieser Antrag, nach Feyens Verrat ausgefertigt, bereits beim BV Oberbayern, Mittel- und Unterfranken beschlossen, wurde am Parteitag von beiden KV´s zurückgezogen, da nach Rücksprache mit diversen Funktionsträgern, die den Antrag grundsätzlich unterstützten, noch einige Zusätze und Änderungen hinzu- bzw. weggenommen wurden.
Aufgrund der breiten Tragfähigkeit des nun neu als Initiativantrag gestellten Anti-Staatsschutzantrages zog man den vorherigen Entwurf gerne zurück. Wichtig war, daß der Verrat von Organisationsinterna, also Absprachen mit dem Staatsschutz, wie sie der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Alexander Feyen tätigte, parteiintern geächtet werden und als zentraler Inhalt sichtbar blieb.
Nach der breiten Öffentlichwerdung der Ergebnisse der VS-Recherchegruppe Süddeutschland über Feyens Verrat von Organisationsinterna (hier die Benennung eines Veranstaltungslokals der NPD- Wahlkampfauftaktveranstaltung in Schwaben an den Staatsschutz, die er als „deal“ bezeichnete) sprangen Feyen maßgeblich drei Personen aus dem Landesvorstand zur Seite. Als erster Axel Michaelis, Landesgeschäftsführer aus Oberfranken, der sich selbst outete, bereits in der Vergangenheit Lokalitäten mit dem Staatsschutz bei sich vor Ort abgesprochen zu haben. Als zweiter, der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert, der Feyen und seinem Adlatus Stefan Winkler eine Erklärung abzugeben bat, die offensichtlich folgenden Inhalt hatte:
1. Eine Ehrenerklärung, dass Ihr nicht mit dem VS zusammenarbeitet, die übrigens alle Mitglieder des PV abgegeben haben, auch ich als Landesvorsitzender
2. Interna der Partei werden grundsätzlich nicht an Außenstehende weitergegeben.
3. Eine “Zusammenarbeit” mit dem Staatsschutz erfolgt nur bei öffentlichen Versammlungen im Rahmen der Koordination mit den Behörden im Sinne des Versammlungsgesetzes und bei polizeilichen Ermittlungsverfahren, die der Staatsschutz bearbeitet.
Diese Erklärung unterschrieb laut Ollert und Roßmüller auch der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Feyen wie auch Winkler und man gab sich damit zufrieden.
Interessant und zugleich entlarvend, wie im bayerischen LV miteinander umgegangen wird, bekamen zahlreiche Landesvorstandsmitglieder diese schriftliche Erklärung von Feyen und Winkler, der ebenfalls seit Jahren – wie Feyen – Veranstaltungsorte und damit Organisationsinterna gegenüber Staatsschutzbeamten preisgibt, nicht zu Gesicht. Gerade Punkt 2 in Verbindung mit Punkt 3 der Ollertschen Aufforderung zeigt aber deutlich, daß Feyen, wenn er diese Erklärung, wie Ollert und Roßmüller behaupten, unterschrieben hat, eben dreist lügt und dies von der Landespitze Roßmüller, Ollert und Michaelis gedeckt wird.
Noch am 28.04.2008 verbreitete Alexander Feyen eine Rechtfertigungs-e-mail, die an verschiedene Landesvorstandsmitglieder und darüber hinaus verbreitet wurde. Sie hatte unter anderem nachfolgenden, selbstentlarvenden Inhalt:
Was bitte ist verkehrt an einer Absprache bei einer öffentlichen Versammlung frühzeitig das Lokal bekannt zu geben wenn im Gegenzug garantiert wird das von Seiten des Systems keine Repressalien gegen die Teilnehmer erfolgt ? Nicht einmal eine Personalienfeststellung !!!
Wir sind nicht die IRA oder der ETA werdet Euch dessen endlich mal bewußt. Mir und das sollte es Euch allen sein ist es vollkommen egal ob der Herr XY vom Staatsschutz die Rede von Sascha Roßmüller oder Udo Voigt stichpunktartig mitnotiert.
Mir geht es darum das der Besucher unser Versammlung und die Versammlung selber nicht gestört werden. Es geht mir darum der Bundeswehrsoldat der unsere Versammlung besucht keinen Ärger mit dem MAD bekommt, der Angestellte oder Arbeiter nicht Tage nach der Versammlung bei seinem Arbeitgeber denunziert wird und der rosarote Frankenbus nicht von der Zecken entglast wird.
Das halte ich alles für richtig und vorbildlich.
Denn natürlich ist es Verrat von Interna einer Partei, wenn man den Veranstaltungsort einer Wahlversammlung dem Staatsschutz vorher bekannt gibt. Der Staatsschutz ist jene Institution die unter anderem Materialien zum NPD-Verbot sammelt, Kameraden verhört, Festnahmen und Hausdurchsuchungen veranlaßt. Mit diesen Leuten kann es keinen „deal“ geben, lediglich eine sachliche Absprache, die gesetzlich notwendig ist, um überhaupt Versammlungen durchzuführen.
Diese besagte Veranstaltung in Schwaben war aber eben keine die öffentlich angemeldet werden mußte und zu deren Durchführung man auch nicht im Rahmen der Koordination mit den Behörden im Sinne des Versammlungsgesetzes kooperiert.
Folgt man Feyens Logik in seiner Rechtfertigungsmail, handeln alle Kameraden, die keine Veranstaltungen mit dem Staatsschutz absprechen, so in München, Nürnberg/Fürth und Würzburg, aber auch selbstverständlich anderswo, kriminalisierend gegenüber jedem einzelnen Besucher ihrer Veranstaltungen. Wie geistig verarmt kann man denn sein, um zu glauben, daß Absprachen mit dem Staatsschutz nicht zu Ärger mit dem MAD, am Arbeitsplatz und im sozialen Bereich unserer Kameraden führen. Wenn der Staatsschutz wissen möchte, wo wir uns treffen, um seine Richtmikrofone aufzustellen, die Kameraden abzufilmen, die Kennzeichen zu notieren um die Halter für weitere Repressionsmaßnahmen festzustellen, dann hat er sich die Mühe selbst zu machen. Nicht durch den Verrat von Organisationsinterna durch Typen wie Feyen und seinesgleichen. Wenn der Staatsschutz ein wirkliches Interesse an dem Schutz unserer Strukturen hätte, würde er Anzeigen gegen Linksextremisten konsequent verfolgen, anstatt sie im Sande verlaufen zu lassen. Würden Staatsschutzbeamte Hausdurchsuchungen und Anzeigen nicht selbst durchführen, sondern solche verhindern. Ob bei Feyen der Rinderwahnsinn ausgebrochen ist, oder ob es sich dabei um verbrecherisches Denken handelt, kann hier letztendlich nicht geklärt werden.
Doch diese Widersprüche stören weder Ollert, noch Michaelis und schon gar nicht den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller, der in dieser Affäre als Motor der gescheiterten Reinwaschungskampagne für Feyen fungierte. Nachdem Uwe Meenen, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender von Bayern, den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Feyen innerhalb des Landesvorstandes zum Rücktritt aufforderte, stellte sich Roßmüller hinter Feyen und dessen Machenschaften und bastelte eiligst an einer an der Sache vorbei gehenden Erklärung gegen Uwe Meenen. Diese Erklärung, die man, wie der ganze Schriftverkehr zu dieser Angelegenheit bezeichnender weise per e-mail durchführte, wurde mehrheitlich gegen Uwe Meenen verabschiedet. Allerdings beteiligten sich einige LV-Vorstandsmitglieder an dieser Abstimmung überhaupt nicht, da die Lächerlichkeit der Art das Thema zu behandeln (e-mail), die Rechtmäßigkeit dieser Erklärung als solche und auch substanziell die Erklärung Roßmüllers eher zur Nichtaufklärung und Verschleierung des Falles Feyen beitrug. Dieses Pamphlet wurde bereits ebenfalls auf altermedia und in anderen nationalen Internetforen wiedergegeben, deshalb sparen wir uns die nochmalige ausführliche Dokumentierung der schwer verdaulichen Kost. Selbst Uwe Meenen beteiligte sich an dieser unseligen e-mail-Auseinandersetzung, obwohl erst jüngst durch den Datenklau von internen e-mails vom NPD-Parteiserver die unsichere Handhabung dieses Mediums für sensible Debatten und Diskussionen jedem auf der Hand liegen müßte.
Die Erklärung Roßmüllers war aber auf jeden Fall inhaltlich eine persönliche Unterstützungserklärung für den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter, der offensichtlich selbst nicht mehr weiß, ob er zum damaligen Zeitpunkt 17 oder 18 Jahre alt war, als er vom Geheimdienst gegen Bezahlung angeworben wurde. Daß ein Teil der LV-Mitglieder, die sich nicht in die Debatte einklinkten diesem Blendgranatenangriff in elektronischer Form zustimmten, zeugt von deren breiten Politikunfähigkeit. Unhinterfragt werden Erklärungen mit unterzeichnet, die substanziell das Thema verfehlen und sogar noch zur Desinformation verführen. Wenn dies dann jene Leute sein sollen, die die NPD im Landtag vertreten wollen, kann man sich ausmalen, was dort „geleistet“ wird.
Kommen wir zum Ausgangspunkt zurück. Die Bundespartei hat sich eindeutig gegen Absprachen mit dem Staatsschutz erklärt. In Bayern bestimmen aber zur Zeit noch Ollert, Michaelis und Roßmüller, je nach Gutdünken, ob eine Mitteilung an den Staatsschutz über einen NPD-Versammlungsort, die keiner Anmeldung und Absprache bedarf, ein Organisationsinterna ist oder nicht. Das heißt, es wird jetzt schon offensichtlich, daß Feyen und Winkler, wahrscheinlich andere auch, ihre Absprachen mit Staatsschutzbeamten, gestärkt durch die Landesparteispitze, weiter führen werden. Nach logischer Auslegung des nun neu beschlossenen Initiativantrages müßte dem ehemaligen Verfassungsschutzagenten Feyen eigentlich ein Parteiausschlußverfahren drohen, wenn er weiterhin bei solchen Veranstaltungen mit dem Staatsschutz „dealt“. Aber er kann es sich offensichtlich leisten, da Teile der „Führung“ der NPD-Bayern hinter ihm stehen und seine Absprachen mit der ganzen Potenz ihrer Person decken.
Die dafür verantwortlichen Personen wurden benannt und können deshalb keine Alternative für freie Kräfte innerhalb des Nationalen Widerstandes sein, wie auch für konsequent handelnde Nationalisten innerhalb der NPD. Auch in Bayern sind dieses Jahr noch Landesvorstandswahlen und jeder ist aufgefordert in seinem politischen Umfeld für die Anti-Staatsschutzposition zu werben und diese auch auf dem Landesparteitag mit seiner Stimme durchzusetzen. Die Mehrheit der freien Strukturen haben sich deshalb zukünftig zum Ziel gesetzt, die NPD im Allgemeinen und den bayerischen Wahlkampf im Besonderen nur dort punktuell zu unterstützen, wo sie sich sicher sein können, daß dort das Verhältnis der Parteifunktionäre zum System und seinen Staatsschutzbütteln in unserem Sinne geklärt ist. Dies ist zum Beispiel in München, Würzburg, Fürth, Hof und zahlreichen anderen Städten und Regionen, die man hier nicht einzeln benennen kann, der Fall. Es ist demnach kein fränkisch-bayerisches Problem, sondern ein Bundesland Bayern übergreifendes.
Der durch das schlechte Parteimanagement von Ollert, Roßmüller und Co. in diesem Fall Feyen hervorgerufene Riß ist unübersehbar. Roßmüllers Selbstironie, sich als bayerischen „Problembären“ zu bezeichnen, hat ihn nun eingeholt, auch wenn dies unter anderen Vorzeichen geschah.
Wir können alle NPD-Mitglieder in Bayern deshalb nur auffordern ganz genau hinzusehen, mit wem man gemeinsam Veranstaltungen und Aktionen durchführt. Der von Sascha Roßmüller in seiner inhaltsleeren Erklärung zu Uwe Meenen zum „Gegen-Bayerntag“ erklärte „Nationale Frankentag“ am 07. Juni 2008 ist solch eine Veranstaltung. Viel Unsinniges ist darüber bereits geschrieben worden. Wahr ist, daß die Initiatoren des „Nationalen Frankentag“ in Oberfranken diesen nie als „Gegen-Bayerntag“ verstanden. Richtig ist aber auch, daß wohl niemand, der um die dubiosen Hintergründe des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Feyen weiß, den Bayerntag besuchen wird, den Feyen mit Winkler gemeinsam organisiert.
Wir hoffen, daß die Debatten der letzten Monate um das Thema Staatsschutz tiefere Einsichten in die Positionen ermöglicht haben. Weiterhin sind Alle aufgefordert, den Verrat von Organisationsinterna, ob er in freien oder parteiabhängigen Strukturen stattfindet, zum Schutz der nationalen Bewegung in ihrer Gesamtheit öffentlich zu machen.
Hinweise nehmen wir gerne entgegen und werden Sie nach seriöser Recherche auch wieder dokumentieren.
VS-RECHERCHEGRUPPE SÜDDEUTSCHLAND :: vs.recherche.sued@gmx.de
37 responses so far ↓
1 Freibeuter // May 31, 2008 at 0:28
Wie stellt sich die NPD, selbst vom “Verfassungsschutz” bis zur Unkenntlichkeit unterwandert (was letztlich zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens in 2003 führte !) die praktische Umsetzung solcher Beschlüsse vor ?
Hofft Sie auf “Reue” jener Scheinmitglieder, die keinen dahingehenden “Kontakt” mehr benötigen, weil bereits in Lohn und Brot jener “Verfassungsschützer” stehen ?
Blauäugigkeit allenthalben !
2 Denker // May 31, 2008 at 4:38
So iwäre es besser:
Allen Mitgliedern der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter und ähnlichen deutschen Geheimdiensten ist jeglicher Kontakt zu Mitarbeitern der NPD untersagt.
3 Franke // May 31, 2008 at 6:12
dreckige wäsche sollte man nicht in der öffentlichkeit waschen. es nutzt nur jenen die man vorgibt zu bekämpfen. Wenn sich in Schwaben eine praxis eingeschlichen hat Versammlungen mit dem Schmutz abzusprechen, dann ist das abzulehnen und über eben diese Erklärung einzufordern und nachzukontrolieren. Ein Boykott-aufruf für den Bayerntag kann ich daraus jedoch nicht ableiten. dies ist absolut kontraproduktiv. Ich spreche aus dem jetzigen Landesvorstand vor allem Axel Michaelis und ralf Ollert das volle Vertrauen aus. beide haben es geschafft zu organisieren das die NPD in allen stimmkreisen mit direktkandidaten wählbar ist. man sollte die leute daran messen was sie für unser land leisten. Es gibt leute die reiben sich auf für ihre idee. Die ausgangslage für den einzug in den landtag, zumindest für den zugewinn eines riesengroßen stimmanteiles und einer damit einhergehenden jahrelangen finanzierung der Partei über die Wahlkampfkostenerstattung ist zum greifen nahe. Es sollten jetzt alle mit anpacken und versuchen dieses ziel zu erreichen. Wer jetzt weiterhin so kurz vor dem Ziel für “Skandale” sorgt bzw. diese provoziert, der ist entweder dumm oder er wird dafür bezahlt.
4 Ulex // May 31, 2008 at 6:26
Was ist denn dies nun für ein absurdes Theater und für ein wirrer Beitrag?
Insbesondere: Wie können die Verfasser hieraus schlußfolgern, dass Ihr Ursprungsantrag oder die damit verfolgte Intention angenommen worden wären?
Denn im entscheidenden Punkt “Kooperation bei sicherheitsrelevanten Aspekten” wird ein Kontakt mit der politischen Polizei ja ausdrücklich erlaubt und ganz genau um diesen Punkt geht es ja bei dem Kleinkrieg gegen die Schwaben.
5 freiheit // May 31, 2008 at 6:41
“das schlechte Parteimanagement von Ollert…”,
,,,Uwe Meenen zum „Gegen-Bayerntag“…
Ich kenne Feyen nicht, aber soviel hier vorher zu lesen war, wurde er als Jugendlichervom damaligen Parteivorsitzenden Deckert gedrängt, mit dem VS zu reden, um diesen zu desinformieren. Natürlich ist das falsch, aber wohl eher Deckert als einem jugendlichen Parteisoldaten vorzuwerfen.
Ihn deshalb heute als ehem. VS-Mitarbeiter zu bezeichnen, ist Polemik.
Zu Ollerts “schlechtem Parteimanagement”. Da scheinen ja einige (oder einer aus Würzburg?) ganz schon neidisch zu sein.
Ollert gibt seit Jahren auf eigene Kosten eine eigene Publikation heraus und ist damit in den Nürnberger Stadtrat eingezogen, jetzt sogar mit zwei sitzen.
Wo sind eigentlich vergleichbare Erfolge von Meenen & Co. in Würzburg usw.?
6 jochen // May 31, 2008 at 7:05
Welche Konsequenzen entstehen dem Verräter dann nach Zusammenarbeit mit dem Gegner? Bleibt es dann bei einem Du,Du! mit dem Zeigefinger oder wird durchgegriffen? Daß ein solches Verhalten im mildesten Fall mit parteischädigend bezeichnet werden muß, das versteht sich doch von ganz allein.
7 Böser Heinrich // May 31, 2008 at 7:21
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ist also nach wie vor erlaubt.
Darüber werden sich der MI5 ua. aber freuen…
8 Richter // May 31, 2008 at 7:34
In Würzburg gibt es seit Jahren keine Veranstaltungen, weil Meenen ein Basisversager ist.
Der Rest der Erklärung sind versponnene Verschwörungstheorien, die mit der Realität nichts zu tun haben, aber von jemanden gerfertigt wurde, der offenbar genung Zeit hat, um seit Jahren bekannte Dinge kurz vor einer Landtagswahl so aufzubereiten, daß eben vorhandene Haarrisse aufgesprengt werden sollen. Wem dies nützt, sollte klar sein. Spinner, politikunfähige Computerautisten, die keinen Bezug zur Realität mehr besitzen gibt es leider genug. Übrigens hört man, daß Meenen, er ist wohl Anfang oder Mitte Vierzig, jetzt seinen Vorruhestand beantragen will. Zum rentezahlen ist das System immer noch gut genug …
9 Vorschlag // May 31, 2008 at 8:55
Hallo,
zum Thema NPD: Ein gutes gemachtes Video
http://www.youtube.com/watch?v=tr26ZN9ZHJI
10 Boroevic // May 31, 2008 at 9:02
Nein, Verräter o.ä. sind - waren - hier wohl nicht am Werk aber wenigstens in dieser Hinsicht unendlich doofe Traumtänzer. Was, zum Teufel glauben diese Nachtwandler denn, wozu dieser Schlapphutverein da ist?? Meinen Sie wirklich hier gehe es um irgendwelche Sachlichkeiten??
Dieses Staatsschutzkorps agiert nicht als Deeskalationsverein ,sondern als institutionalisierter Zuträger für die Gegner alles Nationalen und ihre Sinekuren .Wer das nicht begreift oder nicht wahrhaben will,
glaubt, es gäge da irgendwie einen Plafond für
Verständnis oder partiell notwendiige Zusammenarbeit , ist ein politischer Kretin.
Im übrigen, da gibt es Probleme verarmter Kinder, Hartz IV-Empfäner,Rentner, für einen Hungerlohn Arbeitende etc.etc. und dann wird auf einem -richtungsweisenden ??– Parteitag ein solcher Scheiß breitgetreten. Wahrlich, hoch sollen sie leben, diese “Rechten” !
Boroevic
11 Meckerer // May 31, 2008 at 9:08
Wir wissen doch das Wirtschaft und Staat - aktuell die Telekom - von Lumpen und Schnüfflern und Spionen durchsetzt sind, das wir so bleiben. Auch in der NPD, da passiert keinem etwas wenn er gleichzeitig für der VS arbeitet, Hauptsache die Kohlen stimmen.
Die NPD braucht innerhalb Ihres Kaders ob Bund oder Länder eigene Überwachung um solche Leute mit Fußtritt hinaus zu befördern.
12 NPD-Freund // May 31, 2008 at 9:35
Ich kenne die Hintergründe um die Verfassungsschutzmitarbeit von Feyen.deshalb würde ich nie mit günter deckert zusammen arbeiten.
Deshalb fahr ich zum Bayerntag
13 Nelson Montz // May 31, 2008 at 9:37
Super Jungs, ihr seid der Bringer! Auch wenn Landesvorstandsmitglied XY Agent des Mossads wäre, könnte man sich diese Aktion bis nach der Landtagswahl aufheben. Hier gehts doch nur darum, dass jeder gerne Recht haben möchte und sich deshalb keinen Millimeter bewegt. Hat einer von euch den Schwaben gezeigt, wie sie vor Ort zu unkündbaren Räumen kommen? Ne, lieber erstmal anonym im Netz auskotzen damit das BRD Boulevard auch was zu lachen hat und die einfachen Aktivisten Bayerns ordentlich verunsichert sind. Selbst wenn der nächste Landesvorstand nur aus 150%igen Franken und Neumünchnern besteht, kann euch doch das Ergebnis der Wahl nicht derart am Rektum vorbei gehen? Auch wenn es unvorstellbar klingt, es gibt in Bayern Verbände, die ebenfalls nicht nicht mit dem System kooperieren, aber denen dieses Giftgespucke noch mindestens genauso gegen den Strich geht. Außenstehende denken sich auch auf Grund eurer Aktivitäten nicht zu unrecht: Wer kann diese NPD im Herbst in Bayern überhaupt wählen, wenn sie sich nicht mal selbst zusammenraufen können.
14 sachsenuwe // May 31, 2008 at 10:18
So ein Kindergarten!!! Die NPD in Bayern steht ja fest zusammen. Bis auf so ein paar Spinner der hoch kompetenten “VS-Recherchegruppe Süddeutschland”! Der Streit tangiert die NPD in Bayern doch nur peripher!
15 Freibeuter // May 31, 2008 at 10:39
@Böser Heinrich :
Gut gebrüllt, Löwe !
16 Trick // May 31, 2008 at 10:59
“Ich spreche aus dem jetzigen Landesvorstand vor allem Axel Michaelis und ralf Ollert das volle Vertrauen aus. beide haben es geschafft zu organisieren das die NPD in allen stimmkreisen mit direktkandidaten wählbar ist.”
Das ist nicht ganz richtig. Mancherorts fehlen noch die nötigen Unterstützungsunterschriften, damit die NPD antreten kann.
17 Milan // May 31, 2008 at 11:04
Axel Michaelis wurde schon im Jahre 2002 gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen, damals war er stellvertretender bayerischer NPD-Landesvorsitzender.
Und auch dieser Meenen soll sich vor kurzem in einer Würzbürger Kneipe mit der politischen Polizei getroffen haben.
18 Sache des Volkes // May 31, 2008 at 11:07
@freiheit // May 31, 2008 at 6:41
“das schlechte Parteimanagement von Ollert…”,
,,,Uwe Meenen zum „Gegen-Bayerntag“…
Ich kenne Feyen nicht, aber soviel hier vorher zu lesen war, wurde er als Jugendlichervom damaligen Parteivorsitzenden Deckert gedrängt, mit dem VS zu reden, um diesen zu desinformieren. Natürlich ist das falsch, aber wohl eher Deckert als einem jugendlichen Parteisoldaten vorzuwerfen.
Ihn deshalb heute als ehem. VS-Mitarbeiter zu bezeichnen, ist Polemik.
Zu Ollerts “schlechtem Parteimanagement”. Da scheinen ja einige (oder einer aus Würzburg?) ganz schon neidisch zu sein.
Ollert gibt seit Jahren auf eigene Kosten eine eigene Publikation heraus und ist damit in den Nürnberger Stadtrat eingezogen, jetzt sogar mit zwei sitzen.
Wo sind eigentlich vergleichbare Erfolge von Meenen & Co. in Würzburg usw.?
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Ich lese in Deiner Argumentation immer das Zauberwort ” E r f o l g ” . Es mag ja sein, daß Ralf Ollert u. a. im Gegensatz zu Uwe Meenen mehr meßbare parteipolitische Erfolge zu feiern haben. Aber was hat denn das mit dem hier zu diskutierenden Thema zu tun?
Es war übrigens ein taktischer Fehler von Dir, das Thema Lokalzeitungsprojekt hier anzusprechen. Sind das persönliche Motive von Dir? Was hat denn das mit der Sache “VS” und “Staatsschutz” zu tun?
Daß Feyen als ehemaliger VS-Informant anzusprechen ist, ist keine “Polemik”, sondern die Wahrheit !!! Ob es sinnvoll ist, ihm das immer wieder vorzuhalten, ist eine andere Frage. Das hängt vor allem von ihm selbst ab - wie er sich künftig zu diesem Thema - “VS” und “Staatsschutz” - positioniert!
Erfolg ist nur für Oligarchen Selbstzweck. Adolf von Thadden war sehr erfolgreich, er führte die NPD in mehrere Landtage. Aber er war auch Informant des britischen Geheimdienstes.
Vielleicht solltest Du nach Italien oder Österreich auswandern. Dort gibt es viel mehr Erfolg auf der rechten Seite. Sogar Regierungsbeteiligungen sind möglich, da fällt auch viel für Zeitungsmacher was ab …
19 Schnecke // May 31, 2008 at 11:08
Könnte es auch Rechtsanwälte der NPD geben,die für den VS arbeiten ???
20 NPD-Freund // May 31, 2008 at 11:45
Wie war das eigentlich damals mit dem Wostupatsch ? Ein Freier. Ihm wurde vorgeworfen sich regenmäßig mit dem Staatsschutz zum Kaffee zu treffen.
Soviel ich weis hat ihn damals Christian Worch in Schutz genommen.
Könnt ihr euch erinnern ?
21 jochen // May 31, 2008 at 11:53
@ Boroevic
Ganz richtig. Im übrigen scheint es nach den Reaktionen der NPD auch schon zum Alltag zu gehören, daß deutsche Kinder in der Tiefkühltruhe landen. Regt denn das wirklich niemand mehr auf?
22 Römer // May 31, 2008 at 12:24
Kann der Verfasser des obigen Textes erklären, warum die NPD den angeblichen Initiativantrag nirgendwo erwähnt?
23 Hektor // May 31, 2008 at 12:57
Mir faellt dazu eine Frage ein. - Ob man Parteimitglieder vertraglich zu einer Geldbusse zwingen kann, weil sie fuer den Verfassungsschmutz geschnueffelt haben. Quasi eine Vertragstrafe aufstellen. Das sollte zumindest abschreckend wirken und bei Bedarf auch die Parteikassen aufstocken koenne. Nur mal so ein Gedanke.
24 dagegen // May 31, 2008 at 14:05
@Boroevic
Bevor eine nationale Partei sich an “diese” relevanten Themen begibt, sollte sie zuerst mal die internen Dispute, Eklats und Querelen beseitigen bzw. bereinigen, denn nur DANN sie auch produktiv und offensiv agieren!!!
25 wolzow // May 31, 2008 at 14:14
“Allen Mitgliedern der NPD ist jeglicher Kontakt zu Dienststellen und Mitarbeitern der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter und ähnlichen deutschen Geheimdiensten untersagt.”
1. Es gibt zur Zeit keine DEUTSCHEN Geheimdienste, höchstens bundesrepublikanische im Auftrag der Besatzungsmächte.
2. Wie verhält es sich mit der Zusammenarbeit mit ausländischen bzw. nicht- bundesrepublikanischen Geheimdiensten?
26 Hildebrandt // May 31, 2008 at 15:02
Es würde sich sicherlich lohnen, die “VS-Recherchegruppe” einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Ist sie ein Projekt des VS? Vieles spricht dafür! Man muß sich nur die Initiatoren ansehen, die sich im Gegensatz zur hier kritisierten bayerischen NPD-Landesleitung in der Vergangenheit ausschließlich, auftragsgemäß oder auch nicht, durch politisches Totalversagen einen Namen machten. Ihr politischer Werdegang, der in allen Szene-Publikationen nachvollzogen werden kann, ist geradezu ein Paradebeispiel für Politikunfähigkeit! Und diese Typen wollen gestandenen Nationalisten wie Ollert, Roßmüller, Michaelis u.a. zeigen, wie ein Landtagswahlkampf zu organisieren ist? Daß die VS-Recherchierer davon keine Ahnung haben bzw. klassische Polit-Dilettanten sind, ist mittels ihres Initiativantrages bestens dokumentiert!
27 Bürger Frankens // May 31, 2008 at 21:46
Grundsätzlich kann man natürlich als Vorgabe der “reinen Lehre” jeglichen Kontakt zu Verfassungsschutz und andere “System-Institutionen” ausschließen, aber hat die NPD momentan nicht wichtigere Probleme? Als demokratisch organisierte Partei lt. Parteiengesetz muß eh sehr viel offengelegt werden, ob dies nun Programme, die Finanzen oder Vorstandswahlen sind, auch sind die meißten Veranstaltungen öffentlich, weil sie sich an die Bürger wenden, ebenso die vielen Demonstrationen. Also hat jeder Bürger wie auch der VS genügend Möglichkeiten sich über die NPD zu informieren. Soweit die Theorie, die Praxis sieht natürlich so aus, daß die NPD in ihren Rechten wo es geht benachteiligt wird, ist unstrittig. SPD und FDP haben heute ihre Parteitage in Nürnberg und München veranstaltet, sicherlich ohne gekündigten Mietvertrag und gerichtlicher Einklage des Vertrages. Auch werden zwar Demonstranten des NW oder der NPD kontrolliert und abgesperrt, bei den Linken darf aber jeder rein ohne jegliche Kontrolle, dies ist hat so, weil die die Macht haben, die leider durch Wahlen auch scheinbar demokratisch legitimiert werden. Also muß die NPD eben alles tun um ebenfalls die “Macht” zu bekommen, dann wird sie auch ihr “Recht” bekommen. Als Verbraucher oder Arbeitnehmer ist man ja in einer ähnlichen Situation, nicht umsonst heißt es ja recht haben und Recht bekommen ist nicht immer ein und das Selbe.
Um wieder auf die NPD zurückzu kommen, die Frage ob und wer mit dem VS zusammenarbeitet oder nicht, kann man nur innerhalb einer kleinen persönlich bekannten Gruppe ausschließen, aber nicht in einer öffentlichen Organisation wie die NPD, da muß man immer davon ausgehen, daß jemand vom VS dabei ist. Aber einigen Provakateuren ist das öffentliche Erscheinungsbild eh egal, da ist es auch Wurscht, ob der VS irgendwelche Erkenntnisse bekommt.
28 Sache des Volkes // Jun 1, 2008 at 8:32
@Bürger Frankens // May 31, 2008 at 21:46
“Grundsätzlich kann man natürlich als Vorgabe der “reinen Lehre” jeglichen Kontakt zu Verfassungsschutz und andere “System-Institutionen” ausschließen, aber hat die NPD momentan nicht wichtigere Probleme? Als demokratisch organisierte Partei lt. Parteiengesetz muß eh sehr viel offengelegt werden, ob dies nun Programme, die Finanzen oder Vorstandswahlen sind, auch sind die meißten Veranstaltungen öffentlich, weil sie sich an die Bürger wenden, ebenso die vielen Demonstrationen. Also hat jeder Bürger wie auch der VS genügend Möglichkeiten sich über die NPD zu informieren. Soweit die Theorie, die Praxis sieht natürlich so aus, daß die NPD in ihren Rechten wo es geht benachteiligt wird, ist unstrittig. SPD und FDP haben heute ihre Parteitage in Nürnberg und München veranstaltet, sicherlich ohne gekündigten Mietvertrag und gerichtlicher Einklage des Vertrages. Auch werden zwar Demonstranten des NW oder der NPD kontrolliert und abgesperrt, bei den Linken darf aber jeder rein ohne jegliche Kontrolle, dies ist hat so, weil die die Macht haben, die leider durch Wahlen auch scheinbar demokratisch legitimiert werden. Also muß die NPD eben alles tun um ebenfalls die “Macht” zu bekommen, dann wird sie auch ihr “Recht” bekommen. Als Verbraucher oder Arbeitnehmer ist man ja in einer ähnlichen Situation, nicht umsonst heißt es ja recht haben und Recht bekommen ist nicht immer ein und das Selbe.
Um wieder auf die NPD zurückzu kommen, die Frage ob und wer mit dem VS zusammenarbeitet oder nicht, kann man nur innerhalb einer kleinen persönlich bekannten Gruppe ausschließen, aber nicht in einer öffentlichen Organisation wie die NPD, da muß man immer davon ausgehen, daß jemand vom VS dabei ist. Aber einigen Provakateuren ist das öffentliche Erscheinungsbild eh egal, da ist es auch Wurscht, ob der VS irgendwelche Erkenntnisse bekommt.”
………………………………………….
Das trifft nicht den Kern des Themas. Daß laut Beckstein 15 Prozent der NPD-Funktionäre (hinzu kommen einfache Mitglieder) für den VS arbeiten, ist leider so hinzunehmen. Das ist aber auch nicht das eigentliche Problem, solange diese Agenten ihr schändliches “Werk” im Verborgenen verrichten. Das Problem besteht darin, daß 1996 Udo Voigt verkündet hatte, die NPD sei ab sofort eine revolutionäre, also das System überwindende Partei. Das heißt aber, daß NPD-Funktionäre nicht wissentlich mit dem VS bzw. mit VS-Agenten in der Partei zusammenarbeiten dürfen. Udo Voigt hat aber gewußt, daß es sich bei Wolfgang Frenz und Udo Holtmann im Parteivorstand um VS-Agenten handelt. Es war intern klar, daß beide für das Amt arbeiten und für die NPD. Ein revolutionärer Anspruch wird so zunichte gemacht. Draußen im Volk kursiert die Häme, die NPD sei eine vom VS gesteuerte Partei. Warum sollten systemkritische Bürger, die es laut Umfragen immer mehr gibt, eine Partei wählen, die in ihren Reihen seit Jahren ein Agentenzuhältersystem installiert hat?
29 jochen // Jun 1, 2008 at 9:01
Aus Sicht eines Münchner Anhängers der Partei muß ich Herrn Ollert Qualität bescheinigen. Er ist furchtlos, konsequent und erfolgreich. Der Mann hat was!
30 Nelson Montz // Jun 1, 2008 at 11:50
Zwei einfache Fragen sind immer noch ungeklärt: Warum konnte diese Diskussion nicht bis nach der Wahl warten?
Warum zeigt ihr den Schwaben nicht die Veranstaltungsorte und Gaststätten in Schwaben, deren Wirte sich nicht erpressen lassen und trotz Staatsschutzterror zu ihren Zusagen stehen?
31 kartoffeln mit quark // Jun 1, 2008 at 13:57
“Hildebrandt // May 31, 2008 at 15:02
Es würde sich sicherlich lohnen, die “VS-Recherchegruppe” einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Ist sie ein Projekt des VS? Vieles spricht dafür! Man muß sich nur die Initiatoren ansehen, …”
Da scheint ja einer genauer zu wissen wer dahinter steckt? Wer ist es denn, den man sich genauer ansehen sollte??
Nur weil jemand Negatives in der NPD aufdeckt ist er gleich ein Parteifeind oder vom Staat gesteuert?
Also her mit den Namen, die das geschrieben haben, wenn Du das über die Jahre schon so genau in so vielen Publikationen verfolgt hast!
32 Schwarz/Rot // Jun 1, 2008 at 14:54
“NPD erklärt sich mehrheitlich zur Anti-Staatsschutzpartei”
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Hm, dass wird ihrem Arbeitgeber aber garnicht gefallen.
33 Anti-VS // Jun 2, 2008 at 14:37
@Franke “Dreckige wäsche sollte man nicht in der öffentlichkeit waschen. es nutzt nur jenen die man vorgibt zu bekämpfen. Wenn sich in Schwaben eine praxis eingeschlichen hat Versammlungen mit dem Schmutz abzusprechen, dann ist das abzulehnen und über eben diese Erklärung einzufordern und nachzukontrolieren”
Antwort: Nicht jene sind für die dreckige Wäsche verantwortlich, die sie zum Schutze aller öffentlich machen, sondern jene, die sie produzieren bzw. decken
@ulex “Denn im entscheidenden Punkt “Kooperation bei sicherheitsrelevanten Aspekten” wird ein Kontakt mit der politischen Polizei ja ausdrücklich erlaubt und ganz genau um diesen Punkt geht es ja bei dem Kleinkrieg gegen die Schwaben.”
Antwort: Richtig, das Problem ist, daß in einigen Regionen Kooperationsgespräche mit Staatsschutzbullen stattfinden, in anderen nicht. Feyens Veranstaltung, um die es geht, nicht um einen Kleinkrieg gegen die Schwaben, bedurfte keiner Anmeldung und auch keiner “Kooperation” und er stellt sich nachwievor dahinter, heißt, er wird es wieder genauso tun. Es ist insbesondere deshalb wichtig, daß alle Kameraden wissen, wenn sie auf Veranstaltungen zu Feyen fahren, auch gleich den Staatsschutz mit buchen. Deshalb ist hier breite Öffentlichkeit notwendig. Wem das egal ist, na gut, der muß halt damit leben.
@nelson montz: Der Veranstalter der Feyenabsprache hat sich ja nicht erpressen lassen. Die Bullen waren ja laut Feyen einen Tag vorher da, obwohl sie ihm zugesichert haben über seinen “deal” nicht nach dem Lokal zu suchen. So viel sind Aussagen von Bullen eben wert.
34 Es-lebe-die-liebe // Jun 2, 2008 at 15:23
Was soll das ganze gequatsche wer wo wie mehr erfolg hat. Auch Ollert ist keine “Ein-Mann-Show”. wenn er seit jahren nicht die jungen revolutionären kräfte in Nürnberg und Umgebung hätte, sehe das mit dem Erfolg ganz anders aus. Und die kommen und kamen nicht wegen ollert in die Partei oder unterstützen sie als freie Kräfte. Außerdem spielt es keine rolle bei diesem Thema, sondern ob sich jemand hinter oder gegen Staatsschutzabsprachen stellt, die keiner rechtlichen notwendigkeit bedürfen (w.z.B. bei Kooperationsgesprächen oder anzeigen gegen linksextremisten).
Da hat ollert versagt, egal wie gut er was sonst in anderen bereichen gemacht hat, oder noch machen wird.
Auch immer die dämliche Frage, warum man dieses Thema nicht nach der Wahl ansprechen kann. Feyen hat jetzt - nicht nach der Wahl - Absprachen mit dem Staatsschutz getätigt und kriminalisiert damit eigene leute. Es ist wichtig hier gleich zu reagieren, denn nach der wahl ist bekanntlich AUCH IMMER vor der Wahl und nach der Wahl wird wieder gewählt, nämlich die eigene Landesführung der npd in bayern. Und da soll jeder gleich wissen, welche falschen vögel dort wieder antreten. wER VERANTWORTUNG FÜR SICH UND SEINE kAMERADEN TRÄGT, BESUCHT EBEN KEINE VERANSTALTUNGEN, DIE MIT DEM sTAATSSCHUTZ ABGEQUATSCH WURDEN. uND UMSO FRÜHER MAN BESCHEID WEISS; UMSO BESSER.deshalb ist es notwendig solche dinge gleich öffentlich zu machen. Es geht hier nicht um ein Fehlerchen, wer zu viel oder zu wenig flugblätter gedruckt hat. Es geht hier um eine elementare sache und wie sich die gesamtpartei dazu stellt. Wahlen sind immer irgendwann einmal und der normalbürger -wähler, wird seine stimme der Npd geben oder eben nicht, daß ist doch vollkommen unabhängig von der laufenden diskussion. Die vs/staatsschutzdebatte läuft nicht täglich auf n24, tagesschau oder sonstwo, sondern maßgeblich auf nationalen internetseiten und paar zecken-foren. sIE IST ABER EIN NOTWENDIGES tHEMA, DASS VIEL ZU WENIG DISKUTIERT WIRD: GERADE IN DIESEM ÜBERWACHUNGSTERRORISMUS, WO WIR UNS ZUR ZEIT ALLE BEFINDEN. iCH MÖCHTE WISSEN, MIT WEM ICH ES AUCH IN DEN EIGENEN rEIHEN ZU TUN HABE. sTAATSSCHUTZQUATSCHER GEHÖREN AUSGEGRENZT UND JENE, DIE SIE UNTERSTÜTZEN DIE gEFOLGSCHAFT GEKÜNDIGT.
35 Nelson Montz // Jun 2, 2008 at 20:58
Meine Frage war grundsätzlicherer Natur. Warum zeigt ihr den Schwaben denn nicht, wie sie an unkündbare und unerpressbare Räumlichkeiten kommen? Das ist eine einfache Frage. Das Problem , dass die Stasi Wirte bedroht und einschüchtert ist in vielen Teilen von Bayern Praxis. Erst die Ursache, dann die Wirkung… Alles andere ist lächerlich!
36 Staatsschutz-stop // Jun 3, 2008 at 6:28
@Nelson Montz, er schrieb “Warum zeigt ihr den Schwaben denn nicht, wie sie an unkündbare und unerpressbare Räumlichkeiten kommen? Das ist eine einfache Frage. Das Problem , dass die Stasi Wirte bedroht und einschüchtert ist in vielen Teilen von Bayern Praxis. Erst die Ursache, dann die Wirkung… ”
Feyen ist - vielleicht hast Du das nicht gelesen - L A N D E S O R G A N I S A T I O N S L E I T E R DER npd IN bAYERN. mAN SOLLTE DOCH ANNEHMEN, DASS ER FÄHIG IST, EINEN SAAL ZU BESORGEN, DER UNKÜNDBAR IST. dA GIBT ES - HIER FÜR ANDERE, DIE SICH DIE GLEICHE FRAGE STELLEN - DIE MÖGLICHKEIT DES VERTRAGES UND EINER HOHEN KONVENTIONALSTRAFE, DIE DER wIRT ZAHLEN MUSS, WENN ER DIE sACHE pLATZEN LÄSST. fEYEN JAMMERT ABER NICHT HERUM, DASS ER KEINEN UNKÜNDBAREN SAAL BEKOMMT, SONDERN DASS ES GERADE RICHTIG UND VORBILDLICH IST, DIESEN MIT DEM sTAATSSCHUTZ ABZUSPRECHEN. sEINE MAIL, DIE DIE vs-RECHERCHEGRUPPE DOKUMENTIERTE ENTLARVT IHN. dENN FEYEN GLAUBT, DASS ALLE LEUTE, DIE NICHT DIE VERANSTALTUNGEN MIT DEM sTAATSSCHUTZ ABSPRECHEN BESUCH VOM vs; mad USW: BEKOMMEN UND IHRE ARBEIT VERLIEREN. jEDER DER HALBWEGS EINIGE jAHRE IN DER NATIONALEN bEWEGUNG VERKEHRT WEISS DOCH, DASS DAS VOLLKOMMENER QUATSCH IST. dAS WÜRDE JA HEISSEN, ALLE NICHT ABGESPROCHENEN vERANSTALTUNGEN FÜHREN ZU vs- UND mad-bESUCHEN UND aRBEITSPLATZVERLUST. aLSO GEHT ES IHM HIER GAR NICHT UM EINEN “SICHEREN” SAAL, SONDERN SEINE sTAATSSCHUTZABSPRACHEN HABEN METHODE UND SOZIALISIEREN DIE BAYERISCHE npd IN DIESE RICHTUNG, WAS UNTERBUNDEN WERDEN MUSS UND WO NICHT MÖGLICH, ZUMINDEST aUSGRENZUNG HERRSCHEN SOLLTE.
37 Nelson Montz // Jun 3, 2008 at 18:41
Wie in dem Text bereits drin steht, handelte es sich doch um eine öffentliche Veranstaltung. Eine öffentliche Veranstaltung wird, wie der Name schon sagt, mit dem Ziel durchgeführt, um möglichst die “Öffentlichkeit” zu erreichen. Dazu verwendet man gelegentlich Flügblätter, Zeitungsanzeigen und/oder Plakate. Wo soll nun der strategische Vorteil der Stasi sein, wenn sie nun so oder so davon Kenntnis erhält? (Ungeachtet der Tatsache, dass ich JEDE Kooperation der Stasi ablehne)
Zum Thema sicherer Saal… Viele Wirte weigern sich nunmal Verträge mit hohen Konventionalstrafen zu unterschreiben. Soll angeblich in gesamt Altbayern & Schwaben regelmässig passieren. Wenn die Stasi dann dort anruft oder vorstellig wird, bekommen Wirte regelmässig kalte Füße. Das ist einfach so. Selbst wer dann einen Gastwirt findet, der einmal zu seinem Wort steht, wird er sich kaum für eine zweite Veranstaltung breit schlagen lassen.
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