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Grimmen / Nordvorpommern: Dieser Tage hatten wir in irgend einem Artikel einmal daran erinnert, wie sich im vergangenen Jahr in Grimmen eine Gruppe politisch überkorrekter Zeitgenossen aus kommunaler Verwaltung und diverser etablierter Parteiführungen im Rathaus zu einer Beratung gegen Rechts versammelt hatte und dabei auf eine Weise verschanzt hat, die sogar für solche Verhältnisse von auffälliger Lächerlichkeit waren. So hatte man sich aus Sorge, es könnten politisch unkorrekte Diskussionsteilnehmer in die Veranstaltung kommen nicht allein nur mit dem üblichen Polizeischutz begnügt, sondern sicherheitshalber sogar von innen eingeschlossen. Warum auch nicht, wie heißt es doch so schön: Wehret den Anfängen.
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| Grimmener Rathaus |
Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung steckte der Rathausschlüssel allerdings nicht von innen, so daß die anwesenden Stadtoberen und Stadtverordneten nicht schlecht staunten, als unmittelbar nach Beginn der Sitzung eine Gruppe von sechs Nationalisten in den Raum trat, die sehr zur Überraschung der Anwesenden nicht etwa gleich Platz nahm, sondern jedem Abgeordneten ohne erst lange zu fragen, ein Schriftstück vorlegten, daß den Text einer Einwohnerfrage enthielt, die man während der offiziellen Bürgerfragestunde zu stellen gedachte.
Gesagt, getan. Als mit dem Tagesordnungspunkt 3 die Fragestunde begann stellte der Nationalist Nico Blödorn, einer der führenden Vertreter der nationalen Szene Grimmens und Umgebung, folgende Frage an das Stadtoberhaupt:
„…am 16.02.06 verhinderte die Stadt Grimmen mittels ihrer Behörden eine kostenlose Suppenverteilung des „Freundeskreises AVANTI“ und der NPD vor der wohltätigen Einrichtung „Grimmener Tafel e.V.“. Obschon Sie Herr Rüster, Kraft ihres Amtes, die Verteilung hätten genehmigen können taten Sie das nicht.
Am 24.02.06 erfolgte ein erneuter Anlauf dieser sozialen Aktion vor der Tafel in Grimmen. Wieder versuchte die Stadt Grimmen mittels Polizei die Aktion zu verhindern. Das Ordnungsamt Grimmen erschwerte die Aktion, durch ihr unkooperatives Verhalten einen Tag zuvor.
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| Nationale Suppenverteilaktion des Freundeskreises AVANTI für Bedürftige in Grimmen am 24.02.06 |
Die Suppenverteilung hat dennoch stattgefunden. Wenngleich auch nicht mit dem Einverständnis Ihrerseits!
1. Wieso verhindert die Stadt soziale Aktionen wie am 16.02.2006 und 24.02.2006 trotz der Ihnen bekannten wirtschaftlichen Situation in Grimmen?
2. Ist es vorrangig politisch korrekten Organisationen oder Parteien vorbehalten, solche Aktionen auch auf dem Gelände der Tafel selbst durchzuführen, auch wenn es derweil keine Anzeichen für solch ein Engagement überhaupt von anderen Gruppierungen gibt?
Wir hatten über beide Aktionstage in der Vergangenheit ausführlich berichtet. Die Reaktionen auf diese unvermutete Frage bei den Abgeordneten sowie bei den Chefs der Kommunalverwaltung lassen sich wohl lebhaft vorstellen. Nur zu bedauerlich, daß der eigentliche Adressat, an den diese Anfrage gerichtet war, Bürgermeister Rüster am gestrigen Abend nicht anwesend war, so daß Stadtpräsident Glawe den undankbaren Part übernehmen mußte, sich vor aller Öffentlichkeit zum Esel zu machen. So fiel ihm keine andere Reaktion auf diese Anfrage ein, als die Beantwortung zu verweigern, indem er erklärte, daß Blödorn ja gar nicht aus Grimmen stamme. Dies ist insoweit richtig, daß der Fragesteller nicht direkt aus der Stadt kommt, wohl aber aus dem nahegelegenen Dorf Holthof. Sich mit dieser Antwort nicht zufrieden gebend, begann der eigentliche Inspirator und Organisator der damaligen Suppenaktion, Robert Rupprecht (Freundeskreis AVANTI) sich in diesen Disput mit einzumischen, wobei er darauf hinwies, daß die Stadt sehr wohl Veranlassung hat, die von Blödorn gestellte Frage zu beantworten, weil es sich in ihr um ein kommunalpolitisches Thema handelt.
Auch hier versuchte Stadtpräsident Harry Glawe (CDU u. MdL), dem es inzwischen offenbar entgangen ist, daß der Ort Stoltenhagen inzwischen in Grimmen eingemeindet ist, darauf zu verweisen, daß Rupprecht nicht aus Grimmen stamme und daher keine Antwort auf oben genannte Anfrage zu beanspruchen habe. Gleichzeitig geschah dies in einer solchen Form, daß die Gegenseite die gebührende Antwort ebenfalls nicht schuldig blieb, indem man höflich aber bestimmt darauf hinwies, das man sich von einem solch feigen Haufen nicht vorschreiben lasse, welche Fragen man in offiziellen Einwohnerfragestunden zu stellen habe und welche nicht. In der verständlicherweise daraufhin an Hitze zunehmenden Diskussion versuchte Glawe nunmehr Rupprecht aus dem Saal zu verweisen, woraufhin dieser ihm entgegnete, daß er ihn dann schon persönlich raustragen müsse. Es folgte die in solchen Fällen übliche Drohung mit der Polizei, auf die man freilich nationalerseits mit unwillkürlicher Heiterkeit reagierte, während man auf Seiten der Abgeordneten* peinlichst bemüht war, sich möglichst unauffällig zu geben und entweder krampfhaft auf den Tisch oder aber in eine andere Richtung zu blicken, so daß Glawe genötigt war, seinen „Heldenkampf“ gegen den Rechtsextremismus ganz allein auszufechten. Jeder stirbt eben für sich allein.
* Die Grimmener Stadtverordnetenversammlung besteht aus 25 Abgeordneten. Die Mehrheit liegt bei der CDU, sonst sind außer ihr von PDS und SPD sowie ein parteiungebundener Abgeordneter vertreten. – Die Schriftleitung
Erkennbar plumpste ihm ein Stein vom Herzen, als man sich letztlich doch noch auf einen Kompromiß einigen konnte, der die nationale Seite zumindest vorläufig befriedigte und den Abgeordneten die Ruhe für den restlichen Abend wiedergab. So wurde oben genannte Frage von einer jungen Dame wiederholt, an deren Grimmener Herkunft nunmehr auch vom Stadtpräsidenten nicht in Frage gestellt werden konnte. Zu einer öffentlichen Antwort konnte man sich freilich dennoch nicht entschließen, so daß man lediglich versprach die Frage innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich zu beantworten. Allerdings achtete man darauf, daß entsprechendes Versprechen auch protokolliert wurde, so daß wir mit Spannung dem entgegensehen, was die Stadt Grimmen darauf zu erwidern hat.
Unter den anwesenden Nationalisten befand sich auch der Stralsunder NPD-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsvertreter Dirk Arendt, der hier einmal lernen konnte, wie man den Ablauf einer Stadtverordnetenversammlung so gestalten kann, daß man tatsächlich von einem frischen Luftzug sprechen kann, wie er ursprünglich einmal von seiner Partei im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen versprochen worden war, ohne daß man inzwischen jedoch wahrnehmbare Luftbewegungen im Bereich der Stralsunder Bürgerschaft von nationaldemokratischer Seite aus erlebt hätte. Doch soll man die Hoffnung ja nicht aufgeben, immerhin erlebte er gestern ein Beispiel an dem man sich auch in Stralsund ein Vorbild nehmen könnte. In jedem Fall darf man auf die weitere Entwicklung in Grimmen gespannt sein, deutet sich doch schon jetzt an, daß eine künftige nationale Stadtratsfraktion sich hier nicht ganz so maulfaul bewegen wird, wie wir es hier und da aus anderen Orten kennen.
Was nun die Frage an die Stadt Grimmen betrifft, so müssen wir jedoch Stadtpräsidenten Glawe ebenso wie die Abgeordneten ein wenig in Schutz nehmen. So waren sie unseres Erachtens in der Tat nicht daran schuld, daß oben genannte Aktionen verhindert bzw. polizeilich behindert worden sind. So erfolgte die Weisung dazu wesentlich höheren Ortes. Ursache dafür dürfte die von der Stralsunder NPD etwas übereilte Anmeldung einer ähnlichen Aktion in Stralsund gewesen sein, die dazu führte, daß man seitens des dortigen Ordnungsamtes entsprechend Meldung machte, so daß man von Schwerin aus einen entsprechenden Ukas erließ, der nicht nur landesweit Tafeln von möglichen „rechten“ Suppenaktionen warnte, sondern auch das Grimmener Ordnungsamt dazu nötigte, sich trotz fehlender Rechtsgrundlage quer zu stellen. Wie wir oben bereits sehen konnten, hatte noch nicht einmal der Bürgermeister der Stadt, trotz persönlichen guten Willens, nicht die Möglichkeit sich dieser Anordnung entgegenzustellen.
Anhang:
„Die Grimmener Tafel betreut inzwischen mehr als 2400 Menschen. Das zeigt, wie groß der Bedarf in der Region ist. Und die Zahl der Bedürftigen wird immer größer – das treibt einem schon die Sorgenfalten auf die Stirn. Deshalb sollte die Politik Vereinen wie der Tafel, soweit wie es geht, auch unter die Armen greifen.“
Angesichts der Art und Weise wie man Eigeninitiativen zu solchen Maßnahmen von Seiten des Landes und der Stadt im Februar in aller Öffentlichkeit behinderte, dürfte dieser Aufruf wohl nicht wirklich ernstgemeint sein. Hier wäre wohl etwas Volksaufklärung über die wahre Substanz solch fadenscheiniger Aufrufe in Grimmen angebracht.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung Grimmen 31.03.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.03.06
1 response so far ↓
1 LordHeruur // Mar 31, 2006 at 15:20
“…so daß man lediglich versprach die Frage innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich zu beantworten.”
Man darf gespannt sein, mit welcher verlogenen Ausrede man zu rechnen haben wird.
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