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Berlin: Rassistisch motivierte Gewalt soll nach dem Willen der Bundesländer soll härter bestraft werden. Ein entsprechende Gesetzesentwurf des Bundesrates liegt bereits vor. Eingebracht wurde er von den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Länder die jedes für sich genommen, bereits seit langem einer wieder auferstandenen DDR en miniature gleichen. Wird dieser Gesetzesentwurf tatsächlich Gesetz, so bedeutet dies nichts weiter, als das sich die bisherige Zweiklassenbestrafungspraxis gegenüber als rechts geltende Straftätern, die im Vergleich zu Linken und Ausländern ohnehin bereits in jeder Hinsicht benachteiligt werden, noch weiter verschärft.
So fällt es längst auf, dass Ausländer sowie linke Straftäter für die gleichen Straftaten nicht selten wesentlich geringer oder gar nicht bestraft werden. Ein Blick in die Strafstatistik zeigt deutlich, dass Gewalttaten von „Rechts“ im Vergleich zur Ausländergewalt in Deutschland im Nullkommabereich liegt, ohne dass die Politik bislang ernstzunehmende Anstalten unternommen hätte, kriminelle Ausländer tatsächlich ohne wenn und aber in ihre Heimat zurückzuschicken.
In der hohen Politik sieht man den Vorstoß dieser drei DDR-Nachfolgeländer teilweise jedoch eher skeptisch. So hieß es diesbezüglich am 14. November im Berliner TAGESSPIEGEL:
„…Die Regierung, Politiker von CDU, den Grünen und der Linken halten schärfere Strafen nicht für das richtige Mittel. …
Opferberater, Richter und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung. Sie halten den jetzigen Strafrahmen für ausreichend und fordern eine bessere Ausstattung der Justiz und konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt. 2007 gab es laut Bundesinnenministerium 17 607 rechte Straftaten, bis Ende Juli 2008 waren es nach vorläufigen Angaben 10 655. …“
Wie immer vergisst man bei den Zahlenangaben anzumerken, dass es sich dabei in der Hauptsache um reine Meinungsdelikte handelt, während die Anzahl der tatsächlichen Gewalttaten nur wenige Hundert beträgt, ein Bruchteil von dem, was alljährlich an Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche registriert wird.
Nach den Vorstellungen der Landesregierungen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns sollen bei „menschenverachtenden, fremdenfeindlich oder rassistisch motivierten Straftaten regelmäßig kurze Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten statt Geldbußen“ verhängt werden „ und lange Freiheitsstrafen nicht mehr zur Bewährung“ ausgesetzt werden. „Polizei und Strafverfolger sollen verpflichtet werden, die Motive zu ermitteln und dann das Strafmaß zu erhöhen.“
Es versteht sich von selber, dass kriminelle Taten nur dann rassistisch und menschenverachtend sind, wenn sie von Deutschen verübt werden, während sich Ausländer sich für gewöhnlich entweder auf die Holocau$t-Beteiligung irgendeines Vetters vierten Grades oder irgendwelcher zu berücksichtigender Bürgerkriegstraumatas herausreden können.
Erste Skepsis meldet bereits der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, an, der vor der Schädlichkeit, kurze Freiheitsstrafen zur Regel zu machen, warnt. Frank meint zudem, dass das Aussetzen zur Bewährung oftmals erfolgreicher sei, als verhängte. Ähnlich sieht es Andreas Schmidt (CDU) vom Rechtsausschuß seiner Partei, der in solchen Strafrechtsveränderungen lediglich ein „Placebo“ sieht.
Unbedingte Zustimmung dagegen bei der SPD, wo Halbinder Sebastian Edathy vom Bundestagsinnenausschuß, herausgestellt wissen will, damit möglicherweise eine teilweise Abstammung von der Kaste der Parias verarbeitend, dass es sich bei solchen Taten um „besonderes Unrecht“ handelt. Worin der besondere Unterschied besteht, wenn ein Ausländer durch einen Deutschen zu Schaden kommt und umgekehrt, vermochte das sozialdemokratische Mischprodukt moderner abendländischer Kulturbereicherung jedoch nicht zu sagen.
Allem Widerspruch zum Trotz würde eine solche Gesetzesverschärfung sehr gut in die Zeit passen und sich vorzüglich mit dem neuen BKA-Gesetz, dass Deutschland nun endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt, ergänzen. Wozu also noch mit skeptischen Bedenken Komödie spielen, weiß doch inzwischen wohl fast jeder, woran er in diesem Staat ist. Aktionismus dieser Art dürfte letztlich eher zu einer Art Katalysator werden, bei dem am Ende nicht gesagt ist, ob seine heutige Befürworter vielleicht später einmal in denselben Genuß kommen, ihn am eigenen Leibe zu verspüren – und das wäre nämlich auch nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte.
Siehe auch
Tagesspiegel 14.11.08
Anhang:
PI-News: Drei Jahre für das Anzünden eines Menschen
Sie zündeten einen jungen Mann an, nachdem sie ihn zuvor mit Benzin übergossen hatten. Das Opfer wird ein Leben lang unter den Narben und Schmerzen leiden. Der hinreichende Verdacht auf die Absicht, einen Menschen töten zu wollen, war für Richter Riehe ein klarer Fall von Bewährung. Das Oberlandgericht Köln rügte das Urteil des Jugendschöffengerichts und verwies den Prozess zur Neuverhandlung an das Landgericht. Jetzt wurden milde Haftstrafen für zwei der Täter ausgesprochen.
Dieses hat den 21-Jährigen am Donnerstag zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 19-Jähriger, der sein Feuerzeug für die Brandattacke hergegeben hatte, wurden zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Zwei weitere Angeklagte im Alter von 20 Jahren bekamen Jugendstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung. Nach Angaben des Gerichts ging es bei der Tat um Unstimmigkeiten über Drogengeschäfte und einen Beziehungsstreit.
Dem Opfer, das sich vor der Attacke nackt ausziehen musste, war es aus eigener Kraft gelungen, die Flammen durch Umherwälzen auf dem Waldboden zu ersticken. 40 Prozent der Hautoberfläche des jungen Mannes sind verbrannt – er wird bis an sein Lebensende unter eingeschränkter Bewegungsfreiheit und unter Brandnarben leiden. Obwohl er schon viele Operationen über sich ergehen lassen musste, sind weitere Eingriffe nötig.
Quelle: PI-News 16.11.08
14 responses so far ↓
1 Meckerer // Nov 16, 2008 at 12:18
Die sollten endlich die Ausländer-, Migratten-, Türken- und Islamkriminalität “richtig” bestrafen, das wäre sehr zu wünschen… Die die sich da wieder engagieren haben Bretter vor dem Kopf und sind total einseitig im Denken.
2 griesgram // Nov 16, 2008 at 12:31
Wenn die Strafe die selbe ist, kann man da ja auch gleich die Axt nehmen und den Spaten zu Hause lassen.
3 Westfront // Nov 16, 2008 at 12:33
Also dann Kameraden, immer schön unerkannt vorgehen
4 Squirrel // Nov 16, 2008 at 12:59
Nun ja, ich habe schon sehr lange nichts mehr hier geschrieben, denn ich habe endlich erkannt, das “SIE” recht haben :
So begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich !
Soeben habe ich wieder von einem Angriff auf “ausländische Mitbürger” lesen müssen :
–Karlsruhe – Ein 23-jähriger Student wurde in der Nacht zum gestrigen Samstag Opfer eines Raubes in der Karlsruher Innenstadt. Als er sich gegen 2 Uhr zu Fuß auf dem Nachhauseweg befand, traf er vor dem Anwesen Schlossplatz 19 auf eine zirka zehnköpfige Personengruppe. Aus der Gruppe heraus wurde er von mehreren geschubst und geschlagen bis er zu Boden fiel, wo die Täter weiterhin auf ihn eintraten. Im weiteren Verlauf zog ihm einer der unbekannten Personen den Geldbeutel aus der Innentasche seines Mantels.
Anschließend entfernte sich die Gruppe in Richtung Kaiserstraße. Der Geschädigte, in dessen Geldbeutel sich ein geringer Bargeldbetrag, mehrere Kreditkarten und persönliche Unterlagen befanden, erlitt eine Platzwunde und mehrere Prellungen und Schürfwunden, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurden. Über die Personengruppe konnte lediglich in Erfahrung gebracht werden, dass es sich um etwa 17-jährige Jugendliche mit südländischem Aussehen handelte.
Personen, die von dem Vorfall etwas mitbekommen haben und sachdienliche Angaben machen können, möchten sich bitte mit dem Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0721/939-5555 in Verbindung setzen. (pol)
Meldung vom Sonntag, 16. November 2008 © ka-news 2008 –
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=mia20081116-1799H
Hier zeigt sich wieder deutlich, das 10 (!) südländische Mitbürger jetzt dem Polizeiterror ausgesetzt sind, da es dieser eine (!) deutsche Student gewagt hat, nachts auf die Straße zu gehen !
Dieser deutsche Provokateur MUSS hart bestraft werden !
Deutschland den „Südländern“ !!!!!
5 Wehrwolf // Nov 16, 2008 at 13:00
Dieses Drecksgesindel das soetwas fordert,hat selbst nie rassistische Gewalt erlebt.Wenn man nur im Dienstwagen und Eskorte durch die Lande fährt bekommt man halt nichts mit, aber was ist mit den Menschen die mit der Bahn fahren müssen? Frauen werden unsittlich verfolgt, andere als Nazi bepöbelt, weil sie nicht schnell genug aus dem Weg gehen. Kindern werden Jacken abgezogen, mit Glück kommen sie unverletzt davon. Die plumpen anmachen die Frauen sich jeden Tag von irgendwelchen Notgeilen Kanaken-Negern bieten lassen müssen sind unter aller Würde(Erfahrungsbericht meiner Ehefrau),,Du F… 20€,, Oder in dunklen Ecken die Geschlechtsteile zeigen.Meine Ehefrau kann davon ein Lied singen,und meistens sind das Migratten.Oder versuchte Vergewaltigung durch einen Türken,alles Aktenkundig.Ich sehe jeden Tag was in dieser Stadt los ist.Und da will man uns Weiss machen das die Rechte Gefahr in Deutschland so gefährlich ist.Für dieses Verbrechersystem ist nur die Wahrheit gefährlich!!!!
6 Wehrwolf // Nov 16, 2008 at 13:14
Und noch was:Diese ganze Scheiße fing doch erst mit der sexuellen Revolution richtig an! Für die ,die gleich wieder behaupten das Deutsche auch so was tun.Die Schwulen sind in den 70ern aus ihre Löchern gekrochen, als der §175 abgeschafft wurde. Da ging das doch los mit Kinder belästigen, und Transvestiten,dieses ganze kranke Gebaren, was man uns als normal verkaufen will.Ich könnte nur noch Kotzen.Ich habe Menschen kennengelernt die so missbraucht worden sind, das sie nie wieder ein normales Leben führen können.Die Täter sind heute akzeptierte Mitglieder dieser Gesellschaft, und laufen Frei herum.
7 Wehrwolf // Nov 16, 2008 at 13:24
Kommentar No.6 ist versehentlich 2 mal erschienen!@ Squirrel@No.4 Heutzutage heißt es doch immer öfter,,jugendliche Teenager schlugen zu,,Von Südländern oder Osteuropäern hat man sich schon wohlweißlich verabschiedet, da es sonst ja nur noch heißen würde,,Ausländerbanden jagen Deutsche durch die Strassen…So müßte es heißen.
8 buntspecht // Nov 16, 2008 at 13:33
Und wieder mal zur Erinnerung:
100 824 nichtdeutsche Tatverdächtige bei Körperverletzungen; NICHT darin enthalten Mord und Totschlag ( 817 nichtdeutsche Tatverdächtige ), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ( 1 941 TV ), Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 32 256 TV ) , Raubdelikte ( 10 053 TV ) im Berichtjahr 2007.
Quelle: http://www.bundeskriminalamt.de
9 wolzow // Nov 16, 2008 at 14:13
Wegen einer Handvoll halbverhungerter Zigeuner, die den brd- Innenminister als “Rollstuhl- Eierkopf” bezeichnen, installiert man den totalen Überwachungsstaat. Auch gelten die “gefährlichen Rechtsextremen” sonst als marginale Spinnergruppe – Ja warum braucht dann die brd eine Überwachung in allen Ebenen der Gesellschaft und Bevölkerung?
Jeden Tag kommen immer beklopptere und dümmere Meldungen aus der Irrenhauszentrale mit der gläsernen Kippa in Berlin.
Ein Haufen irecurabiler Judeosatrapen inklusive ihrer Kammertürken (Umweltterrorist Özdemir Özt Ihn Sich Selbst Im Laden) halten die Masse der brd- Insassen zum Narren.
Schlimmer noch ist, das diese Insassen in onanistischer Trance das Wahlgeschehen in einem Landstrich 6000km weit weg pausenlos und voller Spannung verfolgen als sei es ein Zustand im eigenem Vorgarten.
Kein Wunder das halbverhungerte Zigeuner die Kartoffelmädchen der brd- Insassen unsittlich begrapschen und Schlimmeres.
Wenn sich die Restdeutschen nicht anfangen zu wehren, dann haben sie den Untergang verdient.
…. aber keine Angst, alles wird gut. Wenn dann ab Mitte 2009 alle brd- Insassen verchipt sind, dann gibt es auch keinen Terror mehr und die Westeuropäer können wieder ihren Freiheiten fröhnen, denn der “ZEFF Basisdemonstrator Soldat” wird alle Gartenzwerge zu schützen wissen:
…eine weitere Variante wurde von Rheinmetall Defence entwickelt. Der sogenannte
ZEFF Basisdemonstrator Soldat
soll den Soldaten im Gefecht eine zuverlässige Freund-Identifizierung ermöglichen. Das System besteht dabei aus der Abfrageeinheit (angebracht an der Handwaffe) und einem Transponder (RFID- Chip) (an/IN Schulter oder Helm/ IM Kopf befestigt). Der im Jahr 2005 (seit Anfang der 90er getestete) an der Infanterieschule Hammelburg vorgestellte Prototyp soll 2009 einsatzfähig sein. Die maximale Reichweite soll dann 3.000 m betragen.
Quelle: Das von der linken Flanke angeschlagenen Wikipedia.
10 dangel // Nov 16, 2008 at 16:32
Das BRD-Herrschergesindel wird so lange eine Verschärfung der Gesetze gegen Meinungsfreiheit fordern und durchsetzen – bis sie den Bogen überspannt haben.
Dann endlich können und werden diese Gesetze unerbittlich gegen diese Verbrecher am deutschen Volk selbst angewendet und vollstreckt. Da darf es dann bei solchem Abschaum kein Mitleidsgedusel geben.
11 9. November // Nov 16, 2008 at 20:11
Also ein s. g. “Meinungsdelikt” wird als “Gewalttat” gezählt und gewertet. Welcher Kopf hält das aus?
12 Sepp im Berg // Nov 16, 2008 at 20:40
Die Politik für BRD und Europa scheint seit Jahrzehnten auf einen Bürgerkrieg hinzusteuern.
Meiner Ansicht nach befinden wir uns in einer Vorbürgerkriegszeit.
Mir stellt sich seit Längerem die Frage, auf welcher Seite die offizielle BRD/OMF dann kämpfen wird, wenn es so weit ist und befürchte in diesem Zusammenhang Schlimmes: Massenmedienlügen, Infiltrierte Einheiten, Massenverhaftungen, …
Der bevorstehende wahrscheinlich geheimdienstlich eingeleitete Bumms geht dann vielleicht so:
1.: grausame Morde
2.: Zu den Muslimen sagen: Seht, die haben welche von Euch umgebracht!
Zu den Deutschen sagen: Seht, die haben welche von Euch umgebracht!
3.: … dazu vielleicht noch einen größeren Anschlag auf Zivileinrichtungen, die Spezialität gewisser Geheimdienste. “Die Muslime waren’s. Die bösen Muslime!”
Es gibt bis dahin aus meiner Sicht nur noch ein wichtiges Hauptziel:
Das Fußvolk der Linken umdrehen !
Die passenden Strategien dafür müssen dringend ausgearbeitet werden.
Wenn nicht ENDLICH auch die Rechten bereit sind sich radikal volksloyal (eben auch loyal zu den “dummen” Linken) zu verhalten, wie soll es dann gelingen? Viele Rechte scheinen zu glauben, dies alles sei ein Spiel. Dabei ist die Lage schon todernst.
Friedensmärsche durch Deutschland!
Die Linken an der Hand nehmen!
Gemeinsame Ziele formulieren!
Das Trennende beiseite stellen.
WANN, WENN NICHT JETZT?
Dringender Filmtip für 3.Reich Nostalgiker bzw Fans.
Äußerst informatives Interview mit dem Österreicher Wilhelm Landig, das erst nach seinem Tod veröffentlicht werden durfte:
http://video.google.com/videoplay?docid=3308764835956926416
(vom schwachen Vorspann nicht abschrecken lassen)
Wir für die Anderen!
Gruß aus Österreich!
SiB
(Grundsatzanmerkung für Staatsanwälte, Richter und Logenmännchen:
Die Texte, die ich in diesem Forum schreibe, sind natürlich nicht ernst zu nehmen.
Es handelt sich dabei nur um Märchen zu literarischen Zwecken, verstehen sie?)
13 Ketzer // Nov 16, 2008 at 21:53
Die Wahrheit über die BRD Teil 1-7
http://www.youtube.com/watch?v=sKcVucra6ic
http://www.youtube.com/watch?v=jbKYW9OhdDo
http://www.youtube.com/watch?v=tmGX_-BYbV0
http://www.youtube.com/watch?v=Pp0_lOJSZrU
http://www.youtube.com/watch?v=kp5a9k_oeT8
http://www.youtube.com/watch?v=6DX_mrBqApk
http://www.youtube.com/watch?v=v5O0W4Io3uU
14 Rappa // Nov 17, 2008 at 1:54
“Ein Blick in die Strafstatistik zeigt deutlich, dass Gewalttaten von „Rechts“ im Vergleich zur Ausländergewalt in Deutschland im Nullkommabereich liegt”
Gut gut… Im Vergleich zur Inländergewalt sieht dies jedoch mager aus.
Da “Rechte Gewalt” eine politische Bezugsgröße ist, ist es vernünftig, dem die “politische Ausländergewalt” gegenüberzuhalten. Das ist zwar weniger, als die profane Ausländergewalt, jedoch immer noch weit mehr, als die vermeintlich “Rechten Straftaten”. Zumindest ist dies im alltäglichen Diskurs weit seriöser, daher sollte man eher die politische Ausländergewalt als Bezugsgröße verwenden.
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