 |
In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg entstand in Ungarn der Ausdruck Salamitaktik. Gemeint war damit die schleichende kommunistischer Unterwanderung eines bürgerlichen Staatswesens in eine kommunistische Diktatur, indem man nach und nach missliebige Politiker und unliebsame Parteien verschwinden ließ, um letztendlich auch die Medien so zu reglementieren, daß es am Ende nur noch eine Meinung gab. Ein Prozeß, der sich nicht nur anhand der Entwicklung Ungarns, sondern auch anderer Staaten, wie Polen, der Tschechoslowakei oder Rumänien beobachten läßt, um nur einige Beispiele zu nennen.
 |
Heute ist die Salamitaktik keineswegs nur kommunistisches Kampfmittel, sondern auch Methode die bürgerlichen Freiheiten in jeder Hinsicht zu beschneiden. Vorwand ist die angebliche Bekämpfung des Terrors oder des Hasses. Erst am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, daß die Bekämpfung der Kinderpornographie vorsieht, tatsächlich aber nur die technischen Voraussetzungen schaffen soll, um auch politisch missliebige Inhalte sperren zu können. Zwar betonte man anfangs noch zur Wählerberuhigung, daß dieses Gesetz keineswegs politisch missbraucht werden solle und es wirklich nur gegen Kinderpornographen gehe, doch ist man davon inzwischen bereits längst abgekommen.
So macht man kaum noch einen Hehl daraus, daß man keineswegs gesonnen ist, bei der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte stehen zu bleiben.
So verkündete die Bundesjustizministerin heute schon einmal auf einer „Experten“-Tagung in Berlin: „Der Haß muß raus aus dem Internet.“ Gemeint sind damit vornehmlich Meinungsäußerungen, die man als „rechtsextrem“ einstuft und die bei Lichte betrachtet, auch nicht sehr viel Hasserfüllter sind, als jene Propaganda, mit der man eben diesen „Haß“ bekämpfen will. Tatsächlich geht es dabei jedoch keineswegs um Äußerungen des Hasses, sondern vielmehr um die Bekämpfungen politisch missliebiger Äußerungen. Auf der Tagung wurde festgestellt, daß es derzeit 1600 rechtsextremistische Internetseiten gebe, von denen zehn Prozent nach Angabe von VS-Chef Heinz Fromm strafrechtlich relevant sein sollen. Fromm weist außerdem darin, daß man bei der Überwachung politischer missliebiger Internetseiten auch die Videoportale nicht vergessen solle.
Zu den Tagungs-„Experten“ gehörten neben VS-Chef Fromm und Bundesjustizministerin Zypries auch Stefan Glaser von Jugenschutz.net und Romani Rose vom Zentralrat der Zigeuner in Deutschland. Beides erwiesene „Experten“ auf dem Gebiete der Zensur und Meinungsmanipulation.
 |
| Romani Rose |
Über die Ambitionen des Chefzigeuners heißt es in einer AP-Meldung:
„…Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte die Vorgehensweise deutscher Behörden. «Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege», sagte er. Das sei unakzeptabel.
Rose sagte, was zum Schutz gegen andere Kriminalität im Internet unternommen werde, «muss zum Schutz der Gesellschaften auch gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung unternommen werden». Er nannte als Beispiel die Bemühungen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz, die von Internetanbietern, Bundeskriminalamt und Bundesregierung vereinbart wurden. …“
Geht es nach Rose, der optisch etwas an eine mißglückte Frankenstein-Imitation von Boris Karloffs Cousin vierten Grades erinnert, so soll die virtuelle Welt am bundesdeutschen Wesen genesen und chinesischen Verhältnissen angepasst werden.
Ähnlich sieht das auch sein Gesinnungsgenosse Glaser von Jugendschutz.net, der sich darüber sorgt, daß Rechtsextremisten durch entsprechende Gestaltung ihrer Netzangebote, gezielt junge Leute ansprechen. Um sein Expertentalent unter Beweis zu stellen, verkündete er dem Publikum die bahnbrechende Erkenntnis: „Das Internet ist für Rechtsextremisten inzwischen die die Propaganda-Plattform Nummer eins.“
Eine Feststellung nach der noch einer mal was sagen soll, von wegen, für solche befähigten „Experten“ würde man Steuergelder zum Fenster hinauswerfen.
Zypries indeß ließ mit nicht minder scharfsinniger Logik wissen, daß es beim Kampf gegen Rechts nicht nur auf die technische Seite ankomme, sondern daß rechtsextreme Ideen zunächst erst einmal in den Köpfen der Menschen entstehen. Gleichzeitig verkündete sie, daß es Online wie Offline darauf ankomme, „daß Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln und Maßnahmebündel schnüren“
Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die an dieser Stelle einmal mehr bestätigen, wie sehr all die im Recht sind, die in der Bundestagsabstimmung vom 18. Juni den Startschuß zur Offensive gegen die Freiheit im Internet gesehen haben. Es bedarf daher keiner großen prophetischen Kenntnisse, um die Feststellung zu machen, daß es über kurz oder lang zu einer entsprechenden Internetzensur kommen wird.
Allerdings sagt bereits Hölderlin, daß da wo Gefahr ist, das Rettende auch wächst. So vergessen Figuren wie Zypries, Rose und Glaser, daß Zensurstaaten letztlich immer wieder daran scheitern, daß sie durch ihre Zensur soviel Druck in sich aufstauen, bis sich der dadurch gewachsene Haß und Zorn auf die bestehenden Verhältnisse entsprechend entlädt. So ist es auch kein Geheimnis, daß ein Mensch den man am Äußern seiner Meinung hindert, ihn aber im Gegenzug dafür tagtäglich erniedrigt, ausbeutet und für dumm verkauft irgendwann einmal verrückt spielt und alles um sich herum in Klump haut.
Wir sind nicht sicher, ob dies das primäre Ziel von Zypries, Glaser und Rose ist, aber wenn wir so darüber nachdenken, ist ein solcher Gedanke daran vielleicht gar nicht mal so unvernünftig, denn verkrusteter Strukturen entledigt man sich nur, indem man sie aufsprengt.
Siehe auch
AP 09.07.09
Heise-Online 09.07.09: Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert
Anhang:
Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB zur Eröffnung der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am 9. Juli 2009 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort!
 |
| Brigitte Zypries |
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie alle vielmals im Bundesjustizministerium. Ich freue mich sehr, dass Sie heute zu unserer Konferenz gekommen sind, um über Mittel und Wege zur Bekämpfung von Hass im Internet zu diskutieren.
Mein besonderer Gruß gilt den Akteuren aus Wissenschaft, Verbänden und Behörden, die nachher Vorträge halten werden und auf dem Podium mitdiskutieren. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Ich freue mich, dass Sie hier sind!
Meine Damen und Herren,
es gibt wohl kaum eine Entwicklung, die unser Leben in kürzester Zeit so sehr verändert hat wie das Internet. Es ist noch keine zwanzig Jahre alt, aber aus unserem beruflichen und privaten Alltag ist es schon jetzt nicht mehr wegzudenken.
Im Büro und zu Hause “emailen” und “surfen” wir. Wir “chatten” und “twittern” und fast alles und jeden können wir “googeln”. Theoretisch kann heute jeder weltweit mit jedem in Sekundenschnelle in Kontakt treten. Und gleichzeitig haben wir über das WWW fast immer und überall Zugriff auf eine praktisch unbegrenzte Menge von Informationen.
Das Internet verbindet die Menschen weltweit. Der Austausch ist dabei nicht nur einfacher und schneller geworden. Über das Netz “sprechen” auch Menschen miteinander, die früher vielleicht nie in Kontakt gekommen wären. Und im Internet kann jeder präsent sein. Jeder kann seine eigene Homepage online stellen, sich bei einem der vielen sozialen Netzwerke anmelden oder eigene Videos einstellen.
Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden. Das Netz eröffnet scheinbar unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, von denen wir alle profitieren: Kultur und Politik ebenso wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren: Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell. Rechtsextremistische Organisationen setzen heute verstärkt auf das Internet als Medium. Im World Wide Web lässt sich ihre Propaganda billig und leicht verbreiten – bundes- und sogar weltweit. Jugendschutz.net zählte 2007 mehr als 1.600 verschiedene deutschsprachige Internet-Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Hinzu kommen die zahlreichen Eintragungen in Chats, Foren oder anderen Web 2.0-Plattformen, mit denen vor allem jüngere Nutzer erreicht werden.
[Dabei dürfen wir freilich nicht aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Extremisten bedroht werden. Auch religiöse Extremisten beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unerträgliche Weise. Ich denke etwa an die Pius-Brüderschaft, die die homosexuelle Bewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen hat.]
Meine Damen und Herren,
schon jetzt gelten in der digitalen Welt dieselben Gesetze wie in der realen. Wer in einem YouTube-Video zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft, macht sich ebenso strafbar wie derjenige, der seine Hetzschriften auf Papier-Flyer druckt und verteilt.
Aber die Durchsetzung unserer Regelungen bereitet im Netz bisweilen erhebliche Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten sind zum einen technischer Natur: Netzinhalte können schnell und unkompliziert verschoben oder nur kurzfristig auf einer bestimmten Seite gespeichert werden. Das macht eine Löschung oder Sperrung schwierig.
Durchsetzungsprobleme ergeben sich aber auch aus dem globalen Charakter des Internets: Der nationale Gesetzgeber kann nur für sein eigenes Land entscheiden, was erlaubt und was verboten ist. Information und Kommunikation im Internet nehmen aber keine Rücksicht auf Landesgrenzen. Die Wirksamkeit einzelstaatlicher Verbote ist daher sehr begrenzt. So sind etwa Inhalte, die nach deutschem Recht strafbar sind – also z. B. Hakenkreuze oder volksverhetzende Musik – inzwischen ganz überwiegend auf ausländischen Servern gespeichert.
Meine Damen und Herren,
eben diese Probleme bei der Durchsetzung des Rechts im Netz waren das Thema unserer ersten Konferenz zur Verbreitung von Hass im Internet. Wissenschaftler, in- und ausländische Politiker, Vertreter von Wirtschaft, Verbände und NGOs haben sich vor neun Jahren hier im Bundesministerium der Justiz getroffen und darüber diskutiert, wie man der globalen Verbreitung von Hetzschriften, Beleidigungen und Fremdenhass über das World Wide Web einen Riegel vorschieben kann. Das Ergebnis der Konferenz war die Berliner Erklärung.
Diese Erklärung war in vielerlei Hinsicht richtungsweisend und sie hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Ich möchte drei Punkte hervorheben, die mir nach wie vor besonders wichtig erscheinen:
• Erstens: Unser Recht gilt auch im Netz. Den damit verbundenen Appell an uns alle kann ich nur noch einmal unterstreichen: Wir dürfen die Verbreitung von Hass via World Wide Web nicht resigniert dulden, sondern müssen aktiv dagegen vorgehen. Ich werde mich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass strafbarer Hass im Internet gelöscht wird.
• Zweitens: Nationale Lösungen sind nicht ausreichend. Sie werden dem globalen Phänomen Internet nicht gerecht. Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können.
• Und drittens: Wir müssen über die institutionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Mit strafrechtlichen Mindeststandards allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen, auch nicht, wenn sie international gelten. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Nutzern des Internets, mit den zivilgesellschaftlichen Interessengruppen, mit den Internetdiensteanbietern und allen anderen Akteuren im Netz.
Meine Damen und Herren,
ich meine, in allen drei Punkten haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht:
Mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben wir eine Mindestharmonisierung der Strafvorschriften über das Verbreiten von Hass in Europa erreicht. Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven wird jetzt in ganz Europa sanktioniert. Der Rahmenbeschluss war eine der Prioritäten während unserer Ratspräsidentschaft. Ich bin sehr froh, dass es uns nach schwierigen Diskussionen gelungen ist, dieses wichtige Vorhaben abzuschließen. Rechtlich steht dem Löschen rechtsextremistischer Inhalte auf europäischen Servern damit nichts mehr entgegen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem globalen Konsens über die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Die internationale Zusammenarbeit ist aber nicht nur für die staatlichen Aktivitäten zentral. Auch die nichtstaatlichen Initiativen profitieren erheblich von der Kooperation. Deshalb ist die Gründung von Netzwerken wie z. B. dem “International Network Against CyberHate” ein wichtiger Erfolg. Solche Netzwerke bündeln das vorhandene Know-how und koordinieren das Vorgehen gegen internationale rechtsextreme Internetpropaganda. Zusammen mit den Beschwerdestellen und Einrichtungen wie jugendschutz.net helfen sie dabei, dass kriminelle Inhalte aus dem Netz schnell, effektiv und vor allem auf freiwilliger Basis verschwinden.
Wo es nicht gelingt, rechtsextremistische Inhalte zu löschen – etwa weil sie auf Servern in Staaten gespeichert sind, in denen das Verbreiten von Hass nicht strafbar ist, dort sind Aufklärung und Information gefragt. Wer die Strategien der Rechten durchschaut, geht ihrer Propaganda nicht auf den Leim. Dieser Enttarnung rechter Propaganda haben sich in den letzten Jahren viele gute Projekte erfolgreich angenommen. Ich denke etwa an Internetangebote wie “Mut gegen rechte Gewalt”, “blick nach rechts” oder den “NPD-Blog”. Ihr Engagement halte ich für überaus wichtig. Sie übernehmen eine Aufgabe, die der Staat alleine nicht schultern kann. Es freut mich daher sehr, dass das Bundesministerium der Justiz dem Projekt “Störungsmelder” vor einigen Wochen eine zusätzliche Förderung von 30.000 Euro zusagen konnte.
Meine Damen und Herren,
wenn ich unsere Zwischenerfolge beschreibe, dann um zu zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind; dass sich etwas bewegt und dass wir gemeinsam Fortschritte im Kampf gegen Hass im Netz erreichen können.
Aber ich möchte damit keinesfalls das Problem verharmlosen oder den Eindruck erwecken, wir hätten schon genug getan. Im Gegenteil. Wir haben das Problem “Hass im Internet” noch nicht gelöst. Auf Neonaziseiten gehören Drohungen und Gewaltfantasien noch immer zum guten Ton. Und noch immer ist im Netz zu lesen, beim “Holocaust” habe es sich um eine “durch Strafrecht und Erziehung vorgegebene Vorstellung” während des Nationalsozialismus gehandelt.
Bei einem Besuch im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg im Februar ist mir noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden, welches Ausmaß das Problem noch immer hat. Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Rose, mir den Ausdruck der Google-Treffer bei einer Suche nach den Stichwörtern “Landser” und “Zigeunerpack” übergeben. Die Liste war erschreckend lang. Wir haben sie an die Organisation jugendschutz.net weitergeleitet. Einige Seiten waren dort schon bekannt und sind schon nicht mehr abrufbar; andere konnten dank Ihres Hinweises erfasst werden.
Meine Damen und Herren,
das ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam nach Mitteln und Wegen zur Bekämpfung von Hass und Fremdenfeindlichkeit im Netz zu suchen. Ich bin deshalb sehr gespannt auf Ihre Einschätzung, welche rechtlichen und technischen Instrumentarien sich in der Praxis bewährt haben und in welchen Bereichen wir uns verstärkt engagieren sollten.
Aus meiner Sicht kommen vor allem folgende drei Bereiche für unser verstärktes Engagement in Betracht:
• Der Förderung von Medienkompetenz vor allem, aber nicht nur bei Jugendlichen kommt meines Erachtens eine wesentliche Bedeutung zu. Auch wenn Rechtsextremismus kein Jugendproblem ist: Jugendliche und junge Erwachsene stellen im Netz eine der Hauptzielgruppen von Rechtsextremisten dar. Denn das Netz ist für sie Hauptinformationsquelle, und 2007 haben immerhin 20 % der 12- bis 19-Jährigen das Internet für “extrem glaubwürdig” gehalten.
Wir müssen die jungen Menschen in die Lage versetzen, Netzinhalte kritisch zu hinterfragen.
• Eng damit zusammen hängt der zweite Aspekt, den ich für wichtig halte: Wir müssen über die Strategien der Rechten in der analogen und in der digitalen Welt aufklären. Wir müssen ihre Argumentationsmuster entlarven und ihre Behauptungen widerlegen. Hier können wir sicherlich auf die schon vorhandenen Informations- und Aufklärungsangebote im Netz aufbauen. Aber wir sollten unsere Aufklärungsinitiativen nicht auf die digitale Welt beschränken. Auch in der Schule müssen Rechtsextremismus und speziell seine Erscheinungsformen im Netz diskutiert werden.
• Und schließlich sind wir alle aufgefordert, auch im Netz Zivilcourage zu beweisen und gegen Hass und Hetze Stellung zu beziehen. Ich meine: Wir brauchen digitale Gegendemonstrationen. Das Mitmach-Netz mag ein Einfallstor für Neonazis sein. Aber es eröffnet auch die Möglichkeit, sich in den verschiedenen Communities gegen Hass und Diskriminierung zu wenden:
→ Man kann eigene Videos mit antirassistischem Inhalt hochladen oder Gruppen gründen, die sich für eine Community ohne Neonazis stark machen.
→ Ein einfacher und effektiver Weg, Stellung zu beziehen, ist das Verwenden von Web-Bannern, mit denen für Toleranz und Demokratie geworben wird.
→ Und in rechtsextremen Foren und Gästebüchern kann jeder Einzelne auf rassistische Sprüche reagieren und ihnen etwas entgegensetzen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt hinweisen, den wir meines Erachtens trotz der großen Bedeutung, die das Internet heute für die Verbreitung von rassistischer Hetze hat, nicht aus dem Blick verlieren sollten: Rechtsextreme Ideen werden im Netz verbreitet, aber sie entstehen in den Köpfen der Menschen. Deshalb dürfen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der analogen Welt nicht vernachlässigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auch in der realen Welt müssen wir vielfältige Mittel miteinander verbinden: Jugend- und Bildungsarbeit gehören ebenso dazu wie die Einwanderungs- und Integrationspolitik und gezielte Aktivitäten in Städten und Stadtteilen, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.
Online wie offline wird es beim Kampf gegen Fremdenhass und seine Verbreitung entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln und Maßnahmenbündel schnüren.
Ich werde mich deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Staat die erforderlichen rechtlichen Instrumente, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung für die vielen privaten Initiativen bereitstellt. Es freut mich deshalb sehr, dass heute Vertreter aus allen Bereichen ihre Erfahrungen einbringen und das wir uns einig sind: Hass muss raus aus dem Internet!
Quelle: Bundesjustizministerium 09.07.09
43 responses so far ↓
1 Grieneisen // Jul 9, 2009 at 14:08
Am 17. Juni 1953, dem Tag an dem das Faß endgültig voll war, haben vor allem Zeitungskioske gebrannt.
2 Organisation-Consul // Jul 9, 2009 at 14:17
Die Frau muss weg!
In die große Koalition konnte sie ihren Kopf retten, als ’sehr gute Fachfrau’ hies es damals aus CDU Kreisen.
Der wahre Grund war, sie ist eine waschechte Hebräerin, eine Blutschwester vom Knobloch- Finanzclan und natürlich auch von Romani Rose.
Zigeuner sind ja auch Nomaden-Juden, aber eben der Bodensatz ohne Schulbildung und dafür brutal gewaltbereit.
Nach der Wahl geht ihr Job 100% an die FDP.
Viel kann sie nicht mehr anrichten und deshalb wütet sie jetzt noch mal so richtig gegen Deutschland.
Die Frau ist schon so gut wie weg!
3 RevierFörster // Jul 9, 2009 at 14:27
Sehr richtig, Frau Zypris:”…Rechtsextreme Ideen werden im Netz verbreitet, aber sie entstehen in den Köpfen der Menschen…”, genau von Menschen die die Verlogenheit Ihrer Demokratie durchschaut haben und die keine Lust mehr haben sich im Orwell-Sprech die Welt erklären zu lassen.
Die Wahrheit braucht keinen Verfassungsschutz um sich zu behaupten, sie braucht auch keine Steuermillionen um sich zu verbreiten, sie bahnt sich ihren Weg und die Demokraten können sich auf den Kopf stellen, sie werden es nicht verhindern.
Das Licht ist immer stärker als die Finsternis.
4 Heizölkutscher // Jul 9, 2009 at 14:31
Da werden ihre eigenen Seiten gelöscht.
Gut so, raus mit der staatlich organisierten Hetze, egal aus welchem Kontinent das kommt!
5 Wehrsport // Jul 9, 2009 at 14:46
Lies mir aus der Hand, Du schwarzer Zigeuner, was noch alles aus der Büchse der Zensursula springen wird!
6 Ein Gezeichneter // Jul 9, 2009 at 14:55
Hehe! Lustig, dass die alte Sabberbacke ausgerechnet den “Störungsmelder” erwähnt. Abweichende Meinungen oder auch nur Fragen, die den Finger in eine offene Wunde legen, haben dort keine Chance auf Veröffentlichung und werden umgehend wegzensiert: Es kann ja schließlich nicht sein, was nicht sein darf!
Genau deshalb ist diese Seite auch so öde, langweilig und dröge: Ideologisch auf Linie getrimmte Linke bestätigen anderen ideologisch auf Linie getrimmten Linken ihre Dogmen und Feindbilder – und das war’s dann auch schon!
Selbst die ausgewiesenen Zecken in meiner Schule bestätigen zähneknirschend, dass man die ganzen Anti-Nazi-Zivilgesellschafts-Blabla-Seiten getrost vergessen kann und lieber gleich Altermedia liest, da hier kontrovers diskutiert werden kann und auch linke Ansichten Gehör finden.
Aber vielleicht ist es ja GENAU DAS, was Leute wie Frau Zypries und diesen komischen Zigeunerbaron zur Weißglut treibt …
7 Contra // Jul 9, 2009 at 14:58
[Plädoyer]
Meine Damen und Herren,
seid gegrüßt auf Altermedia.info. Der Staat muss die erforderlichen rechtlichen Instrumente erhalten und auch die nötigen finanzielle Unterstützung für die privaten Initativen bereitstellen. Pervers-anrüchige Abartigkeiten müssen selbstverständlich bekämpft werden. Daher ist es wichtig in der Jugend- und Bildungsarbeit vor den Gefahren des freizügigen Liberalismus zu warnen!
Grundsätzlich ist auch der Aufruf zum Hass gegen Minderheiten zu verhindern und die Zivilgesellschaft vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bewahren. Wir wollen mündige Mitbürger! Ebenso wollen wir die gezielte Einwanderungs- und Integrationspolitik in unsere Städte und Gemeinden verhindern. Die lärmende Propaganda des Liberalismus nimmt stetig zu und raubt unserer Gesellschaft die Hoffnung und Zuversicht!
Daher ist es erfreulich zu lesen, dass es im Internet Vertreter aus allen Bereichen gibt – die ihre Erfahrungen einbringen. Schließlich sind wir uns einig, dass der demokratische Hass aus unseren Parlamenten raus muss!
Wohl sind wir uns einig darin und sagen gemeinsam: Geschürter Hass
muss aus den Parlamenten!
[Plädoyer Ende]
Wer es nicht verstehen will, soll es als harmloser Satirebeitrag hinnehmen.
Es ist bekanntlich ein “Superwahljahr”.
8 Wotans Elite-Berserkerkriegstroll // Jul 9, 2009 at 15:20
“Überschreitungen der Meinungsfreiheit”
-ohne Worte-
9 Grieneisen // Jul 9, 2009 at 15:23
“Die Frau muss weg”
Das Personal ist austauschbar.
Dieser Staat wird um einen massiven Eingriff in die freien Strukturen des Internet garnicht umhin kommen, FDP hin oder her, denn die Errosion der systemrelevanten Meinungshoheit hat längst desaströse Ausmaße angenommen.
Die DDR ist ja letztendlich auch am Westfernsehen zugrunde gegangen.
10 Unser Grossdeutschland // Jul 9, 2009 at 15:34
Keine Bange Herr Rose. Die Herrschaft der derzeitigen Sozialdestruenten wird nicht ewig währen. Dann wird eine verantwortungsbewußte deutsche Führung sich schon des Zigeunerproblems annehmen.
11 Etsch-Taler // Jul 9, 2009 at 16:04
Zypries siehe kreuznet: Deutsche Ministerin brüllt antichristliche und antisemitische Parolen
http://www.kreuz.net/article.9462.html
12 Anonym // Jul 9, 2009 at 16:09
“Geht es nach Rose, der optisch etwas an eine mißglückte Frankenstein-Imitation von Boris Karloffs Cousin vierten Grades erinnert…”
Was die Rede angeht, feinstes orwellsches Neusprech. Kritisches Denken? Das kritische Denken der Jugendlichen soll noch – wenn es nach diesen Leuten geht – maximal so weit reichen, wie ein Schweiß scheißt.
13 Völkischer Beobachter // Jul 9, 2009 at 16:37
Ein Zensor ist ein Beamter, der Dinge empfiehlt, indem er sie verbietet.
Frank Wedekind
14 Nostradamus // Jul 9, 2009 at 16:56
Romani Rose? Ist das ein echter Name?
Und von so Leuten sollen wir uns vorschreiben lassen, was wir denken dürfen?
15 Gunvald Larsson // Jul 9, 2009 at 17:01
Das hätte die Zypries-Rose-Gang wohl auch gerne zensiert :
http://www.rp-online.de/public/article/gesellschaft/leute/730041/Christian-Anders-beschimpft-Kanzlerin-Merkel.html
16 Pflanzenesser // Jul 9, 2009 at 17:06
„Der Haß muß raus aus dem Internet.“ – Bin ich auch für. Also müssen folgerichtig ja sämtliche Internetseiten der gleichgeschalteten Medien gesperrt werden, die ja nichts anderes sind, als Hassverteiler.
17 Werner // Jul 9, 2009 at 17:31
Die Zionistisch-Desinformative Fäkalanstalt (ZDF) hetzt heute gegen uns deutsche Nationalisten auf höchstem Niveau und läßt auch Zypries zu Wort kommen:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7228214,00.html
18 Hans-Joachim // Jul 9, 2009 at 18:39
„Der Haß muß raus aus dem Internet.“
Ja, und zwar auf die Straße…
Wo sich dann vielleicht auch ne Zypresse für die Zypries findet, oder sonst ‘n Baum.
19 Dr. Josef Göppel // Jul 9, 2009 at 19:00
Ja, die BRD entwickelt sich immer mehr zu einer Diktatur. Unterdrückung anderer Meinungen, Zensur, Verhaftungen und Gefängnis gegen Menschen mit anderer Gesinnung.
Wie sagte einst der italienische Schrifsteller Iganzio Selone: Der neue Faschimus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus.
Ich muss diesem Menschen immer mehr Recht geben.
20 Freibeuter // Jul 9, 2009 at 19:05
@Wotans Elite :
Exakt über diesen Begriff “Überschreitungen der Meinungsfreiheit” habe ich mich auch nur noch gewundert.
Entweder es gibt eine MEINUNGSFREIHEIT (die in jedem Fall mit FORSCHUNGSfreiheit und FREIHEIT der Lehre korelliert !) in vollem Umfang, oder es gibt sie nicht.
Insofern ist das “Zivilgesellschafts”-Neusprech der linksextremistischen Tante im Lichte der Demokratie betrachtet auch nichts anderes, als etwa der Zustand “ein bischen schwanger” zu sein.
Und was “Hass” ist, darüber kann sich die Zypries selbst “real-analoge” Nachhilfestunden abholen : In einem Kanaken-Ghetto als Deutsche zu leben, am besten als “Sozialfall” (was unschwer erreichbar ist, wenn man zudem KINDER hat).
…*
*Bißchen bremsen, sonst kommt nächstens ist der ganze Kommentar weg.
Die Schriftleitung
21 Loreley // Jul 9, 2009 at 19:08
Rose soll schon für die “Arbeit” seiner kl…Kids eine Rente und Arbeitslosengeld gefordert haben,oder?
22 Vigilante // Jul 9, 2009 at 19:24
“Wir müssen ihre Argumentationsmuster entlarven und ihre Behauptungen widerlegen.[...]
…auf Web-Bannern, mit denen für Toleranz und Demokratie geworben wird.”
Ich würde mich ja freuen, wenn von offizieller Seite endlich mal meine gewachsenen Ansichten widerlegt werden würden, nur allzu gerne würde ich endlich ein toleranter und überzeugter Demokrat sein. Endlich zu den Guten gehören! Das Leben wäre viel einfacher -wirklich.
Aber so sehr ich mich bemühe: Ein Blick hinaus in die Welt und ich weiss: Gar nichts können sie widerlegen. Auch Web-Banner mit Multi-Kulti Losungen ändern nicht die derzeitige Realität und bringen mir meine Heimat nicht zurück. Aber vielleicht gibt es ja schon bald ein “Halluzinogene Drogen für Rechte”-Programm. Vielleicht hilft das bei mir…
23 Anonymous // Jul 9, 2009 at 19:29
Rose soll schon für die “Arbeit” seiner kl…Kids eine Rente und Arbeitslosengeld gefordert haben,oder?
24 Julius // Jul 9, 2009 at 19:42
Ich bin der Meinung, daß es für uns sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.
25 Mal ne Antwort // Jul 9, 2009 at 20:48
Warum sind die dämonkrötischen Ratten alle so furchtbar häßlich (Beispiele sind Legion) sobald sie ein gewisses Alter überschritten haben?
Mit 20 klasse auszusehen ist keine Kunst, auch wenn das für 80 % der aktuellen BeVölkerung schon nicht mehr zutreffend ist.
Wer mit 30 von Natur noch einigermaßen ansehnlich ist, hat entweder gute Gene, oder einen klaren Geist. Ab dann wird’s für den Durchschnittsgermanen (verschnitten!) kritisch. Ab diesem Zeitpunkt (kann um ein paar Jährchen variieren) macht sich die geistige Verblödung im Antlitz unaufhaltsam breit und unübersehbar.
Gegen den Genmischmasch kann man schlecht im Nachhinein noch was ausrichten. Der Geist ist bis zum Abgang formbar und zwar nur von einem SELBST.
Wo kein Selbst, da kein Geist.
Noch Fragen, Kienzle?
26 Franz // Jul 9, 2009 at 21:16
Zypries, genauso eine Hetzerin wie Knobloch. Juden, Zigeuner, Türken – was müssen wir noch alles für ein Geschmeiss ertragen?
27 Wehrsport // Jul 9, 2009 at 22:22
Rezepthinweis: Igel à la Zigeuner
http://www.yopi.de/rev/113882
Bon appétit!
28 Nikolaus Be // Jul 10, 2009 at 0:13
Solange es noch wenigstens ein Land gibt, das die virtuelle Freiheit schützt, kann Cypries gar nichts machen.
Kürzlich hat mir ein IT-Fachmann beruhigend versichert, daß es momentan keine Möglichkeit gibt Nutzer in D (die sich zu helfen wissen) virtuell einzusperren.
Ich lese bei Cypries eigentlich auch eher Sprechblasen heraus, keine wirkliche “Ankündigung”.
29 F.Heusinger // Jul 10, 2009 at 1:33
Romani Rose faellt eindeutig unter die Kategorie “Jugeunerpack” (wie aus dem Bilderbuch).
30 Kohlhaas // Jul 10, 2009 at 2:59
Vorsicht: Hasspropaganda
http://www.scribd.com/doc/17245162/Finanzkrise-oder-Finanzkrieg
Mehr dazu, zur heutigen Situation, von Jürgen Elsässer
http://video.google.com/videosearch?q=J%C3%BCrgen+Els%C3%A4sser#
Das Wort “Propaganda” galt nach dem WKII eigendlich als verbrannt. Deshalb wurde vom „Vater der Propaganda“ Bernays (Neffe des Psycho-Juden S. Freud) das Wort “Public Relations” (PR) erfunden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays
BRD-Polit-Pfaffen benutzen doch sonst so gern Anglozismen. Warum labbern die jetzt von Hass-Propaganda und nicht von Hass-PR oder wie der zionistische ADL in den USA von “hate crime”?
http://de.wikipedia.org/wiki/Hate_crime
31 Kohlhaas // Jul 10, 2009 at 3:41
Ergänzung:
Das Wort “Propaganda” ist, u.a. auch wegen dem Propagandaminister Göbbels
http://de.wikipedia.org/wiki/Propagandaminister
sozusagen “Nazi-Sprache”. Ist die Zypresse etwa selbst latent “rechtsradikal” und “extreminstisch”?
32 Wacht am Rhein // Jul 10, 2009 at 4:30
Zigeunerjude ist ja dank Herrn Rose kein Schimpfwort, wie höchstrichterlich festgestellt wurde.
33 arthuro // Jul 10, 2009 at 6:48
Man darf die Altermedia-Verantwortlichen nur darin unterstuetzen, dass sie sich fuer Freiheit der Meinung einsetzen. Mein erster und ueberraschender Kontakt mit Stoertebekernet lies mich erstaunen: massenweise links auf die “feindlichen d.h. politisch korrekten angeblich rechts bekämpfenden Seiten ” so was war ich von den staatlichen und linken Seiten nicht gewohnt, daher blieb ich gleich bei Altermedia. PS. Auch das Bestehen auf Gross/kleinschreibung ist in Ordnung,man lese den hervorragenden Artikel von Mark Twain ueber die deutsche Sprache (leider kein Link vorraetig)
34 Unser GroSSdeutschland // Jul 10, 2009 at 10:04
Eine linke, kinder- und vaterlandslose Lesbe wie die Zypries ist geradezu archetypisch für den Politpöbel der Deutschland ruiniert. Frau Zypries, Sie haben einen Amtseid geleistet und im Moment der Vereidigung bereits einen Meineid geleistet. Für diesen Meineid wird eine wirklich deutsche Regierung Sie noch zur Rechenschaft ziehen.
35 Hans-Joachim // Jul 10, 2009 at 10:20
Mal ne Antwort // Jul 9, 2009 at 20:48
Gut beobachtet. Spätestens ab 40 kann jeder was dafür, wie er aussieht.
Und wenn wir immer nur häßliche und böse Gedanken bewegen in unserem Hirn (und vor allem in unseren Herzen), dann werden wir halt häßlich und sehen böse aus.
Da ist die nicht hintergehbare Reziprozität der Dialektik von Form und Inhalt.
36 Werner // Jul 10, 2009 at 10:40
Franz (26)
Zum Beispiel hässlichste Inder als Universitäts-Präsidenten:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,635336,00.html
37 Waldbruder // Jul 10, 2009 at 11:03
Was besonders perfide ist: „Viele rechtsextreme Seiten sind nicht auf Anhieb als solche zu erkennen.“ (Netzdenunziant Stefan Glaser, jugendschutz.net)
Für die Suche nach dem stigma diabolicum sind der Erfahrungsschatz der mittelalterlichen Inquisition sich eine reichhaltige Fundgrube.
38 Waldbruder // Jul 10, 2009 at 11:05
“… ist der Erfahrungsschatz der mittelalterlichen Inquisition sicher eine …”
*’schuljung*
39 Ultima Ratio // Jul 10, 2009 at 11:44
Die Resolution des Bundestags
10. Juli 2009, 04:00 Uhr
* Am 4. November 2008 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen eine Resolution zum “Kampf gegen Antisemitismus”, der “in allen Schichten der Bevölkerung zu finden” sei. Der Text betont: “Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson.” Gefordert werden ein Expertengremium für die Analyse des Problems, pädagogischer Einsatz gegen Judenfeindschaft, eine Überarbeitung der Kampagnen zum Thema sowie die Eindämmung antisemitischer Propaganda. Die Linksfraktion übernahm die Resolution als eigenen Antrag, aber elf ihrer Abgeordneten stimmten nicht zu.
http://news.google.de/news?pz=1&ned=de&topic=n&ncl=di3-4E2XLfcgr7MLots-QM45bKkeM
40 VRIL // Jul 10, 2009 at 16:12
die Helfershelfer des Systems erkennen ( die örtliche Hetzstelle der EKD ) , die Personen benennen , direkt ansprechen und aus dem Lande vertreiben .
41 Franz // Jul 10, 2009 at 16:50
@Werner Beitrag 36
Werner, Du hast Recht. Der Universitäts-Präsident ist wirklich ein sehr hässlicher Inder. Es gibt immer noch eine Steigerung, mit welch widerlichen Typen wir uns in Deutschland herumschlagen müsssen
42 Deutsche Minderheit // Jul 10, 2009 at 23:05
Schalottes langer Arm
Zypries ./. Richard Eisenherz
http://www.tagesspiegel.de/politik/Brigitte-Zypries-Justizministerin-Piusbruderschaft-Katholische-Kirche;art771,2844026
Wie kann man anderen Hass unterstellen, während man selbst Gift und Galle spuckt?
43 Unser Grossdeutschland // Jul 13, 2009 at 19:06
“Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson”
Im GG steht nichts davon. Und daher ist es vollkommen irrelevant was die herrschende Parteienoligarchie als “unaufgebbaren Teil der BRD-Staatsräson (nicht deutsche, die BRD ist ein antideutscher Staat)” bezeichnet, zumindest juristisch. Niemand ist verpflichtet sich dieser Meinung anzuschließen, auch und erst recht nicht oppositionelle Parteien der nationalen Rechten, die, wenn sie an die Macht kämen, auch eine vollkommen andere Staatsräson definieren könnten liebe Superdemokraten.
Leave a Comment