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| Bruno Gollnisch |
Paris: Der französische Kassationshof, als juristische Institution vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik hat gestern die Verurteilung wegen Bestreiten von Verbrechen gegen die Menschheit des Vize-Präsidenten des Front National, Bruno Gollnisch, aufgehoben. Gollnisch vertritt seit 20 Jahren den Front National im Europaparlament.
Er gilt als aussichtsreichster Rivale von Marine Le Pen im Kampf um die Nachfolge Le Pens in der Partei.
Die Tochter des Parteigründers ist schon jetzt wegen ihrer Selbstherrlichkeit sehr umstritten. Zudem gilt sie als prozionistisch.
Es überrascht daher nicht, daß sie Mitglied im Europaparlamentsausschuß für Kultur und Bildung und der Delegation für die Beziehungen zu Israel.
Am 11. Oktober 2004 hatte während einer Pressekonferenz in Lyon der Abgeordnete des Front National bekräftigt, „die Deportationen nicht in Frage zu stellen“, auch nicht „die Millionen Toten“ der Nazi-Lager, bevor er ergänzte: „Wenn es darum geht zu wissen, woran die Leute gestorben sind, so muß diese Debatte darüber stattfinden.“ Speziell zu den Gaskammern befragt, hatte er geantwortet: „Ich leugne nicht die Gaskammern zur Menschentötung. Aber ich bin kein Spezialist dieser Frage, und ich glaube, man muß die Historiker darüber diskutieren lassen. Und diese Diskussion müßte frei sein.“
Wegen dieser kontroversen Stellungnahmen war Gollnisch durch die Justiz von Lyon verfolgt worden und am 18. Januar 2007 durch das Strafgericht von Lyon zu drei Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Am 28. Februar 2009 hatte das Berufungsgericht von Lyon dieses Urteil bestätigt, wobei der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppe im Europaparlament nun verurteilt worden war, 39.000 Euro an Schadensersatzzahlungen an neun zivilen Nebenklägern (Vereinigungen gegen den Rassismus und ehemaliger Deportierter) zu zahlen. Die Verurteilung Gollnischs erfolgte nach dem sogenannten Gayssot-Gesetz, dem französischen Pendanten zum bundesdeutschen Strafrechtsparagraphen § 130 StGB „Holocaust-Leugnung“ entspricht.
Das Gesetz war 1990 auf betreiben der Linken eingeführt worden und trägt den Namen eines Kommunisten, der es als Eintrag einbrachte.
Gollnisch hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt. In dem Beschluß, den die Strafkammer des Kassationshofes am Dienstag getroffen hat, wird diese Verurteilung nun aufgehoben. Die Gründe für diesen Beschluß werden erst in einigen Wochen verfügbar sein.
Der Vorfall lehrt einmal mehr, dass jemand, der heutzutage sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchte, einen sehr langen Atem, viel Geld und gute Anwälte haben muß, denn sonst wird das mit der Freiheit nichts.
Siehe auch
Le Monde 24.06.09
Weitere Artikel zu Gollnisch findet man mit Hilfe der Suchfunktion im Altermedia-Archiv.
22 responses so far ↓
1 hauke haien // Jun 24, 2009 at 19:54
Da wir wissen das Richter nichts weiter sind als die Huren des jeweiligen Systems so ist es korrekt, den Freispruch als Politik mit anderen Mitteln zu bewerten.
vielleicht geht den Voegeln des zionistischen Gutmenschensystems (ein eindeutiges Oxymoron) ja ploetzlich auf, dass man das, was man mit allen Mitteln bekaempft nur staerker macht.
Die Aufmerksamkeit ueber die Dubiositaet der Beweislage der Holocaustreligion erzeugt wohl eher den gegenteiligen Effekt als den vom zionistischen Gutmenschen gewollten.
Wissenschaftliche Arbeit orientiert sich an Fakten und enwickelt dann ein Hypothese, die die Fakten am besten erklaert. Dann studiert man und schafft weitere Fakten und verbessert seine Hypothese bis sie der Wahrheit am naechsten kommt.
Religioese Ansichten beruhen auf Glauben muessen, auf Dogmata. Religionen haben Tempel, die man besuchen muss, Priester, die die wahre Lehre verkuenden, Geldmach vorrichtungen fuer die Elite des Glaubens, Rituale (meist Unterwerfungsrituale) und schliesslich und endlich Haeretiker, die man mit allen Mitteln bekaempfen muss.
Wo man den Holocaust einordnen muss, ist eigentlich keine Frage mehr.
Die Laecherlichkeit des Gutmenschensystems und vorallem der Hochehrwuerdigen Richter laesst sich an der Weihnachtsmann-religion erkennen.
Dass der Weihnachtsmann existiert ist offenkundig und gerichtsnotorisch. Jedes Jahr hat man den Beweis am 24. Dezember. Filme werden darueber gedreht, in den Geschaeften wird sein Image staendig gezeigt, Politiker zeigen dem Weihnachtsmann Referenz in besonderen Ansprachen usw. Haeretiker, die nicht mehr an den Weihnachtsmann glauben, werden aus den USA und Kanada entfuehrt und schwerer als (auslaendische) Raeuber und Vergewatiger bestraft. Die Haerte der Strafen soll dem Volk klar machen, wie verletzlich der Weihnachtsmann ist und das man nicht weiter nach Beweisen fragen soll.
Naja, die Aussichten fuer das Gutmenschensystem bei diesem Grad an trauriger Laecherlichkeit geht aymptotisch gegen Null.
H.H.
2 Levi Scholl // Jun 24, 2009 at 20:22
Alle Gesetzte gegen Holocaustleugnung muss man sofort abschaffen.
Denn demnächst werden auch andere Dissidenten mundtot gemacht.
Das sind ja politische Gesetze.
Die Schoah hat stattgefunden und keiner kann sie leugnen, aber natürlich sollte man über Gaskammern diskutieren können und dürfen. In wissenschaftlichem Rahmen.
Ich bin darin einer Meinung mit dem rechtsextremen Franzosenpolitiker.
Meinungsdiktatur war die alte, gute Bundesrepublik Deutschland nie. Unser Adenauer hat das nie so gewollt.
Besser sollte man in Paris die Islamisten verhaften, die von den Sozialisten geschützt werden, die sich in Vorstädten an jüdischen Jugendlichen mit Kippa vergehen. Das ist ein Problem, nicht die sog. Geschichtsrevisionisten.
Den Herrn Prof. Dr. Ernst Nolte lese ich gerne. Der leugnet ja auch HaSchoah nicht, auch wenn er sie historisch einordnet.
Es darf keine Zensur aus jüdischer Ecke mehr geben. Das ist jetzt 65 Jahre her. Israel sollte nicht in europäische Gerichtsentscheidungen niedriger Richter einmischen.
Lasset uns in Frieden. Wir können mit Schoah-Erziehung an Schulen der Jugend die traurige Zeit von damals schon beibringen. Da brauchen wir keine Einsperrung von Holocaustleugner durch ein Meinungskommitee.
3 Unser Grossdeutschland // Jun 24, 2009 at 20:41
“Naja, die Aussichten fuer das Gutmenschensystem bei diesem Grad an trauriger Laecherlichkeit geht aymptotisch gegen Null.
H.H.”
Hubertus Heil?
4 griesgram // Jun 24, 2009 at 21:27
@Hauke
Denen gehr gar nichts auf!
Das Urteil wurde kassiert, weil der “Angeklagte”, um das Wort “Ketzer” zu vermeiden, lediglich die freie Diskussion des Holomärchens verlangt hat.
Wer allerdings “frei” diskutiert und zu den falschen Ergebnissen kommt, der wird auch in der jüdischen Provinz Gallien brummen.
5 Fenrir // Jun 25, 2009 at 4:56
“Lasset uns in Frieden. Wir können mit Schoah-Erziehung an Schulen der Jugend die traurige Zeit von damals schon beibringen.”
Dann sollte man auch gleich den Kindern die Rolle der Juden im Bolschewismus erklären.
Die ist nähmlich wirklich beweisbar.
Oder wie man sich durch die Dominanz im Finanz- und Medienbereich die wahren Werte dieser Welt aneignet und die Völker bestiehlt.
Dann wissen die Kinder warum es zur Soha(über die Zahlen sag ich mal nix) kam und warum es mal wieder so kommen könnte.
6 hauke haien // Jun 25, 2009 at 5:15
H.H. steht fuer Hauke Haien. Die andere Version ist ja verboten.
H.H.
7 hauke haien // Jun 25, 2009 at 5:22
Die Gesetze sind aus gutem Grunde eingefuehrt worden und werden noch lange bestehen.
Wuerde es sie naemlich nicht geben, waere der Holocaust-Glaube nicht mehr lange Staatsreligion. Aber solange die Koeter der Besatzerregierung Vorteile davon haben, kriechen sie ihren juedischen Herren weiterhin in den A……. je tiefer desto besser. Das sie dabei braun werden riechen sie natuerlich nicht.
Deine scheinheiligen Beteuerungen kannst du dir sparen.
Hast du denn schon mal VHO.org , IHR.org oder die Zuendelsite angeschaut? Oder wenigstens mal den Fred Leuchter Report gelesen?
Deine frommen Glaubensbeteuerungen klingen eher nach jemandem der sich selbst Mut zurreden muss.
Aber naja, behalt sie ruhig. Ich bin lieber ein freier Mann und denke, was ich will.
H.H.
8 aha // Jun 25, 2009 at 6:19
Levi Scholl (2): “Lasset uns in Frieden. Wir können mit Schoah-Erziehung an Schulen der Jugend die traurige Zeit von damals schon beibringen.”
Sag mal, tut sowas nicht weh?
9 Gibor // Jun 25, 2009 at 6:31
Ego quidem illud iudaeorum gentis excidium, ratione institutum et in ›castris extinctionibus‹ gaso pernicioso methodice peractum, veram fabulam esse nego. – Anmerkung: Mangels genügender demokratischer Freiheiten kann ich diese Aussage hier nicht näher begründen.
10 Germanist // Jun 25, 2009 at 8:21
“französischen Pendanten”
Nächstes mal lieber “Gegenstück” verwenden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pendant
Kannst du bei germanist.de machen, wenn uns nach Pendant ist, nehmen wir Pendant und pfeifen auf alle “Germanisten”.
Die Schriftleitung
11 Frank & Frei // Jun 25, 2009 at 8:32
Ich fordere das Recht auf freie, kontroverse Diskussion, selbstverständlich inklusive Straffreiheit, ALLER deutschen Belange!
12 Uhu // Jun 25, 2009 at 8:36
@Gibor
Der lateinische Satz ist ein Zitat aus einer Anmerkung von Robert Hepp in dem Buch “Hellmut Diwald – Sein Vermächtnis für Deutschland – Sein Mut zur Geschichte”, die als Anlaß für eine Beschlagnahme des Buches hergenommen wurde. Ein Verfahren gegen Hepp wurde meines Wissens eingestellt.
http://www.hellmutdiwald.de/html/beitrage_uber_hd.html
13 Germanist // Jun 25, 2009 at 8:54
@ Deutsche Schriftleitung
Plural: Pendants
http://de.wiktionary.org/wiki/Pendant
Nicht zu verwechseln mit
http://de.wiktionary.org/wiki/Pedant
14 Balder // Jun 25, 2009 at 9:36
‘Die Verurteilung Gollnischs erfolgte nach dem so genannten Gayssot-Gesetz, [..] und trägt den Namen eines Kommunisten, der es als Eintrag einbrachte.’
Nicht ganz richtig:
Den Namen des Gesetzes ist: ‘Fabius-Gayssot Gesetz der 13. Juli 1990‘.
Gaysot war den Kommunisten Jean Claude Gayssot, Laurent Fabius ist ein vorheriger französischer Ministerpräsident jüdischer Herkunft.
Das Gesetz wurde verfasst nach jüdischen Verlangen darunter von Pierre Vidal-Naquet, Serge Klarsfeld und Georges Wellers [alle drei Holoforscher] unter aufsehen von Rabbi René Samuel Sirat, vorgeschlagen von den [nich jüdische] Kommunisten Jean Claude Gayssot und angenommen von den jüdischen Laurent Fabius..
Mehr in Englisch: Jewish involvment in the promotion of ‘hate speech’ laws, multiculturalism, mass immigration, denationalization, subversion of traditional values, and related items.
15 Hnossa // Jun 25, 2009 at 10:17
@ Frank & Frei # 11
“Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst …”
“Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben, bewahret sie!
Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.”
~ Friedrich Schiller
16 aha // Jun 25, 2009 at 13:04
Balder (14)
Wer sich die Mühe macht, so wie Du, die genauen Hintergründe einer Gemeinheit und Niedertracht derartigen Ausmaßes zu erforschen, wird immer den im Hintergrund verborgenden Juden finden.
Voltaire (Bd. LXV1I1. S. 392. Corresp. à M. de Lisle. 1775): Juden sind die größten Schurken die jemals die Erdoberfläche besudelt haben.
17 Levi Scholl // Jun 25, 2009 at 17:47
Voltaire war selber ein Verbrecher, Hetzer und Lügner in osmanischen und gnostischen Diensten. Er kann nicht ernst genommen werden!
Und du wunderst dich echt, warum man Typen wie dich nicht leiden kann. Doch du kannst echt nichts dafür, du bist einfach nur krank.
Die Schriftleitung
18 Levi Scholl // Jun 25, 2009 at 17:48
Voltaire hat auch nur Meinungsfreiheit für andere Liberalen eingefordert. Die katholische Kirche und das Judentum wollte er verbieten lassen und die Kirche wollte er sogar ausrotten (écrasez l’infâme!). *
Mutige Deutsche (darunter auch Deutsche jüdischen Glaubens) aus Preußen haben den Gesinnungsgenossen Voltaires wenigstens für 30 Jahre damals das Genick gebrochen.
Nur weil er diesen Spruch am Ende seiner Briefe gebraucht hat, heißt dies nicht, daß er gegen die Kirche war. Er war gegen die Mißstände der Kirche und die waren und sind ja wohl nicht zu leugnen. Na und wie dies es mit der Toleranz gehalten hat, ist ja bekannt. Was ist eigentlich ein Deutscher jüdischen Glaubens. Außer Stephan J. Kramer fällt uns da niemand ein. – Die Schriftleitung
19 Unser Grossdeutschland // Jun 25, 2009 at 19:43
“Außer Stephan J. Kramer fällt uns da niemand ein. – Die Schriftleitung”
*g* Hand aufs Herz liebe Schriftleitung, fällt es Ihnen nicht auch verdammt schwer zu glauben, daß der Kramer “nur” ein Konvertit sein soll, dieser “Der Ewige Jude-Statist”?
20 Balder // Jun 25, 2009 at 21:37
aha: “Wer sich die Mühe macht, so wie Du, die genauen Hintergründe einer Gemeinheit und Niedertracht derartigen Ausmaßes zu erforschen, wird immer den im Hintergrund verborgenden Juden finden.”
Da hast du Recht. Aber fast gleich so häufig stehen Sie nicht im Hintergrund, aber ganz vorne auf de Bühne und sind stolz über ihre Machenschaften.
B’nai B’rith / ADL in der USA und Kanada sind sehr stolz über ihren gelungenen Anstrengungen um den freie Meinungsfreiheit ein zu schränken, Christliche Symbole aus den öffentlichen Raum zu entfernen und wo möglich ein Riesen Menorah neben den heidische / christliche Tannenbaum zu setzen. Wies zB. auf dem Rasen von dem Weisen Haus in Washington, wo den Tannenbaum doch ganz fehlt. (Bilder) Für das letzte ist aber der rassistischen extreme Sekt Chabad Lubavitch zuständig.
Mann kann sich der Website von der ADL mal anschauen um das zu bestätigen.
In Europa ist der Organisation vertreten bei ENAR (European Network Against Racism) Google Suche und INACH (International Network against Cyberhate) (Global Hate Crimes Gestapo Being Created
Die jüdische Freimauer Organisation ist als Beobachter vertreten bei den Vereinten Nationen, und hat eine eigene Zensur Abteilung bei YouTube. In USA mehr als 30 Abteilungen. Mehrere davon sind gigantische Hochbauten. (Bild) Darüber hinaus haben sie Abteilungen in fast alle Länder der Welt.
21 Anonymous // Jun 26, 2009 at 19:32
@ 5:
Recht hast Du ja, aber “bestiehlt” oder gar “nähmlich”, wirklich nichts für ungut, so etwas schmerzt.
22 aha // Jun 27, 2009 at 9:17
Balder (20): “Aber fast gleich so häufig stehen Sie nicht im Hintergrund, aber ganz vorne auf de Bühne und sind stolz über ihre Machenschaften.”
Abgesehen davon, dass es in diesem Fall ja offensichtlich ist, kommt der von Dir erwähnte Stolz des Juden auf seine vollbrachten “Leistungen” und der Drang selber auf der Bühne stehen zu wollen vermutlich von dem leichtfertigen Größenwahn (vor den seine Väter ihn immer gewarnt haben; die Alten haben schließlich die Weltmacht errungen) der jüngeren Generation die keinen Beitrag dazu geleistet haben, sondern lediglich die Erben sind. In dem Schlüsseldokument “Zionprotokolle”, also das Manifest zur Erringung der jüdischen Weltherrschaft, heißt es klar und deutlich: “Wir halten uns dabei immer im Hintergrund und sind aus diesem Grunde unangreifbar”
Es ist schon dafür gesorgt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen!
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