Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Nachzutrauern brauchen wir ihm nicht.
Dafür war es zu bescheiden: Irak-Krieg, Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform,
Hitzewelle, Kälteschock, Harry-Potter-Welle, Bayern-Dominanz in der Bundesliga
und als Zugabe: Erbärmliches Gekicke der Fußball-Nationalelf. Allerdings der
Herren wohlgemerkt. Die Mädels machten es besser und wurden mal eben Weltmeister. Ein Lichtblick. Was man von den Reformplänen der Regierung nicht behaupten kann. Es sei denn, man zählt zu den wenigen, die sich keine Sorgen zu machen brauchen, weil sie bereits gut versorgt sind. Die wird man unter Rentnern, Arbeitnehmern, Kassenpatienten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kaum finden. Doch diese Dürfen die Maßnahmebündel, gleich welche gesetzliche Form sie annehmen, auf ihre Schultern laden.
Die Agenda 2010 ist nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilungspolitik
von unten nach oben, wie sie schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. Sie gebietet
der Massenverarmung keinen Einhalt, sondern verschärft sie. Die jetzige Politikergilde scheint zu sehr von den Ängsten und Nöten der Bevölkerung abgehoben, um dies zu erkennen. Sie sät mit ihren Experten á la Hartz, Herzog oder Rürup den Wind, dessen Sturm ihre Nachfolger nächstes Jahrzehnt ernten dürfen.
Doch das Ende der Fahnenstange kommt langsam in Sicht. Läuft alles so weiter wie
bisher, wird sich in spätestens zehn bis fünfzehn Jahren das entladen, was Altkanzler Kohl den „Druck der Straße’’ nannte. Dann überschreitet die Unzufriedenheit von Millionen den kritischen Punkt. Es könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Verhindern kann das einzig ein rechtzeitig einsetzender radikaler Kurswechsel, der der Massenverarmung Einhalt gebietet. Der ist mit der jetzigen Politikerkaste undenkbar. Diese verfolgt bis zum Ausscheiden aus dem Amt beharrlich nur eine Taktik: Verzögern, Verschleppen, Ausweichen und sich kontinuierlich den eigenen Geldbeutel, sei es durch Diätenerhöhung oder Korruption, mit (T)Euros zuzustopfen.
Die Reformagenda 2010 soll die Weichen für die Zukunft stellen. Doch es sind Weichen, die in den Abgrund führen. Oder wenn man so will zum Vulkan. Dessen sind sich unsere Herren Minister, Staatssekretäre mitsamt ihrer Beraterstäbe nicht bewußt. Sie meinen, sie könnten die maroden Sozialsysteme, die in Wahrheit Arbeitssysteme sind, weil sie an den Faktor Lohnarbeit gekoppelt sind, tatsächlich bis 2030, 2050 oder am besten bis in alle Ewigkeit erhalten. Ein frommer Wunsch, den ihnen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nicht erfüllen wird.
So lange werden die Folgen einer galoppierenden Einkommens-Massenverarmung nicht mehr auf sich warten lassen. Da nützt auch das ewige Wiederkäuen der Formel von „mehr Wachstum und Beschäftigung’’ nichts. Der als Allheilmittel angepriesene große Wirtschaftsaufschwung weigert sich beharrlich, den Beschwörungen der Politiker nachzukommen. Er ist die kapitale Utopie. Nein er ist weit weniger als eine Utopie: die blanke Illusion. Die Erholung der Konjunktur, von Wirtschaftsmöchtegernexperten laufend angekündigt, bringt uns nicht mehr als ein Zwischenhoch. Das mag einen Anstieg der Börsenkurse nach sich ziehen. Der wiederum erfreut außer den Großaktionären niemanden. Die Grundtendenz der Massenverarmung setzt sich fort. Schon jetzt spürt man deutlich, daß der Unmut der Menschen auf der Straße wächst. Das Klima wird aggressiver, die Wortgefechte verlustreicher. Die Lunte brennt. Sie braucht keine 20, 30 oder gar 50 Jahre mehr bis zum Pulverfaß. Unsere Verantwortungsträger in Ämtern, Behörden und Ministerien wollen nicht glauben, daß sie eines Tages hochgehen könnte. Bekanntlich gehen die Uhren dort etwas anders. Und zwar so langsam, als stünden sie still. Man wird sich wundern, wie schnell es knallt. Die Straße wird die Büros stürmen. Unaufhaltsam. Deren Insassen werden schreien nach Polizei und Militär.
Interessanterweise gehört zum Aufgabenfeld der Bundeswehr die innere Sicherheit.
Man wappnet sich dafür, das Volk in Schach zu halten, falls es zu Unruhen kommt.
Die Vertreter trauen ihrem Volk nicht. Sie wollen sich sicher vor ihm wähnen.
Wenn es soweit ist, sollte man sich an die Namen derer erinnern, die die
Zukunftsfähigkeit der Sozial (=Arbeits)systeme garantieren wollten, dies aber nur
bei den eigenen Bezügen schafften. Man sollte es ihnen nicht so gemütlich machen
wie Norbert Blüm. Der ehemalige Bundesarbeitsminister und Hobby-Karnevalist verlebt heute in aller Ruhe sein Altenteil. Für sein damaliges Versprechen, die Renten seinen sicher, hat er selbst nur noch ein müdes Lächeln übrig. Mit so etwas sollte man sich von der jetzigen Politikergarde nicht abspeisen lassen, wenn man sie später auf die Vernachlässigung ihrer Pflicht gegenüber dem Allgemeinwohl anspricht. Man sollte ihnen klarmachen, daß sie bei der Erfüllung ihres Wählerauftrages schmählich versagt haben. Genauso wie die Kommentatoren der Monopolmedien ihrer Informationspflicht nur unzureichend nachgekommen sind. Der Hauptanklagepunkt lautet in beiden Fällen: Feigheit vor der Wahrheit.
Alexander Klein
Quelle: www.NPD.de
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