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Im Ringen um die EU-Verfassung ist jetzt die auch letzte Hürde genommen worden. Das bisherige Sorgenkind Tschechien bekommt von Brüssel eine Extrawurst zugestanden. So hat die Europäische Union der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Sonderklausel für sein Land nachgegeben
Konkret heißt das: Die EU sicherte Klaus die Aufnahme einer Ausschlußklausel zu, durch die verhindert wird, daß vertriebene Sudetendeutsche Rückgabeforderungen gegen Tschechien erheben können. – Proteste seitens der Bundesregierung gab es dagegen freilich keine!
Eine ähnliche Klausel war, laut Junge Freiheit, zuvor bereits Polen und England eingeräumt worden. Sie soll in ein Zusatzprotokoll aufgenommen werden und bei der nächsten EU-Erweiterung durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Damit steht der EU-Verfassung, ähm pardon Reformvertrag, nur noch die Ratifizierung durch Tschechien entgegen, eine reine Formsache, die leidglich noch durch eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes in die Länge gezogen wird.
Siehe auch
Junge Freiheit 30.10.09
19 responses so far ↓
1 Eichhörnchen // Oct 30, 2009 at 11:59
“Tschechien hat es geschafft: Deutschland ist wieder einmal eingeknickt. – Die erste Amtshandlung der neuen/alten Bundeskanzlerin Angela Merkel und des neuen Außenministers Guido Westerwelle war, die Interessen der Sudetendeutschen zu verraten und die Opfer der tschechischen Pogrome zu verhöhnen. (…)
Die tschechischen Dekrete wandten sich gegen eine Gruppe von Personen allein wegen ihrer nationalen Zugehörigkeit. Damit missachteten sie das Prinzip der Unschuldsvermutung und verweigerten den Betroffenen das Recht, sich vor einem unabhängigen Gericht zu verteidigen, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Die Konfiskation, also die Enteignung des sudetendeutschen Eigentums, ist nach wie vor völkerrechtswidrig und das oben benannte »Straffreiheitsgesetz« verstößt gegen europäische und weltweit geltende Menschenrechte.
Das Europäische Parlament beanstandete in seiner Sitzungsperiode im November 2002 in einer Entschließung insbesondere und ausdrücklich dieses »Straffreiheitsgesetz« und erklärte, »dass das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat«. Auch würden die »ethnisch bestimmten Maßnahmen, die zu kollektiver Vertreibung und zur Zerstörung kultureller Werte führen, eklatant gegen europäische Grundrechte und die gemeinsame Rechtskultur der Europäer verstoßen«. (…)
Man kann es auch anders ausdrücken: Die Reform der EU durch den Lissabon-Vertrag gründet sich auf den 250.000 von den Tschechen grausam ermordeten Sudetendeutschen.
So werden Raub, Vertreibung und Massenmord von der EU nicht nur toleriert, sondern ausgerechnet auch noch in einer Ausnahmeerklärung für Menschenrechte festgeschrieben – was für eine ungeheure Verhöhnung der Opfer!”
http://info.kopp-verlag.de/news/vertreibung-enteignung-und-massenmord-an-deutschen-als-ausnahmeregelung-in-der-eu-menschenrecht.html
Hatte irgendjemand etwas anderes erwartet von der “Bundesregierung”???
2 Werner // Oct 30, 2009 at 12:11
Die EU als Coudenhove-Kalergi-Organisation (Ausschnitt aus dem Buch “Die geheime Weltmacht: Die schleichende Revolution gegen die Völker”, 1. Kapitel: “Das supranationale Netzwerk”):
http://217.150.244.72/forum/showthread.php?p=213798
3 Stolzer Reichsdeutscher // Oct 30, 2009 at 15:03
Damit haben die Tschechen ihre Freiheit verkauft und sie werden es noch sehr bitter bereuen.
4 :: // Oct 30, 2009 at 15:16
Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten –
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
5 Stolzer Reichsdeutscher // Oct 30, 2009 at 16:50
• Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten –
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
Genau wie in der DDR, nur da nannte man sie „Kampftruppen“ zur Erhaltung des „Friedens“.
Die FDJ – Sekretärin Merkel hat es geschafft, eine neue DDR zu gründen.
6 Deja // Oct 30, 2009 at 17:10
Herzlichen Glückwunsch…..
Ich hab es geahnt, befürchtet.
Aber irgendwie ist es, wie mit Schwarz-Gelb.
Je mehr Mist passiert, umso schneller wächst der Volkszorn, und DER wird so einiges bereinigen….bleibt zu hoffen, daß die nationalen Bewegungen Europas Ihre Chancen nicht vertun.
7 Institut für Zeitgeschichte, Agitation und Nationalpatriotimus // Oct 30, 2009 at 17:29
Welch’ Schande für Deutschland, welch’ Sargnagel für die Krake “Europa” – die BRD akzeptiert die verbrecherischen, germanophopen Beneš-Dekrete, und der Verrat am eigenen Volke wird erneut vollzogen!
Die Tschechen wollen uns Deutsche klein halten, wie auch die Polen. Sie haben Angst vor Wiedergutmachungsforderungen und Besitzrückgabe. Warum? Weshalb? Weil Tschechen und Polen wissen, daß sie im UNRECHT sind – und dieses Unrecht wird nie verjähren … so werden wir NIE “befreundete Nachbarn”!!!
NEIN zu Europa!!!
JA zu Deutschland!!!
SCHLUSS mit der Unterdrückung!!!
8 Léon D. // Oct 30, 2009 at 17:38
Gibt es denn keine juristischen Mittel? Man kann doch wegen wirklich jeder Abartigkeit vor irgendeinem Menschengerichtshof klagen. Wieso tun das die Sudetendeutschen nicht? Wieso treffen sie sich jedes Jahr zu diversen “Stammtischen” aber tun effektiv nichts gegen dieses Unrecht? Man muß dieses Thema und all die diversen Sonderregelungen für alle anderen EU-Staaten außer der BRD freilich, immer und immer wieder ins Bewusstsein bringen.
Suum cuique!
GruSS!
Léon
9 Saito // Oct 30, 2009 at 21:04
Wer auf den arroganten, neoliberalen Klaus Hoffnungen gesetzt hatte, wurde nun eines Besseren belehrt.
Übrigens bestand bereits 2005 die allererste “Amtshandlung” der Kanzlerin Merkel darin, wegen der Forderung der Polen 2,5Mrdn € mehr an die EU zu überweisen. Der abgewählte Schröder hatte dies noch abgelehnt. Aber kaum war Merkel vereidigt, stimmte sie zu.
Merkel wurde auf den Posten gehievt, um eine folgsame Marionette als deutsche Kanzlerin zu haben, nachdem Schröder ja etwas zu eigenständig geworden war.
mit freundlichen Grüßen
10 Hagen // Oct 30, 2009 at 23:59
“Je mehr Mist passiert, umso schneller wächst der Volkszorn, und DER wird so einiges bereinigen….bleibt zu hoffen, daß die nationalen Bewegungen Europas Ihre Chancen nicht vertun.”
So wird es kommen , denn es kann garnicht sein,
das diese Figuren etwas Positives zustande
bringen . Das wirtschaftliche Problem hierzulande heist massenhafte Zuwanderung .
Und das kostet Geld , mehr als bald noch
erwirtschaftet werden kann .
11 Ariadne // Oct 31, 2009 at 0:41
Die Rückgabe der enteigneten Güter der Sudetendeutschen – die heute noch in den tschechischen Grundbüchern verzeichnet sind – würden alle Staatsschulden Deutchland’s decken; denn mit der Rückgabe des sudetendeutschen Eigentumes könnte man alle Lastenausgleichszahlungen, die Deutschland den Vertriebenen gewährt hat, zurückerstatten. Aber vielleicht ist der deutsche Staat nur auf “Ausgaben” orientiert ohne Bedacht auf “Einnahmen”…. ???? Jedenfalls hat es sich gezeigt dass “Unrecht Gut nicht gedeiht!” und Europe wird nur EIN Staat werden können und florieren, wenn es die Rechte aller seiner Bürger vertritt.
12 F.Heusinger // Oct 31, 2009 at 1:41
Tanz, deutscher Tanzbaer
…durch die Nase einen Ring aus Gold
tanzt der Tanzbaer,
bis der Euro rollt.
Tanz, deutscher Tanzbaer
dreh dich im Kreise,
dreh dich, deutscher Tanzbaer
zur Zigeunerweise.
Tanz, deutscher Tanzbaer
bis das Lied vorbei.
(Alexandra, “Tanz, alter Tanzbaer”, aktuallisierter Auszug)
13 Bolzenschußgerät // Oct 31, 2009 at 4:31
Ohne Friedensvertrag , ohne eigene Verfassung ist dieses jetzige Deutschland doch nur ein Witz !
Das alles hat System !
Was Chemberlain, Churchill und Konsorten wollten, hat nach wie vor Bestand .
Es zeigt sich wieder , das Deutschland nix aber auch nix zu melden hat.
14 Levi Scholl // Oct 31, 2009 at 13:26
So ein Schwachsinn Graf Coudenhove-Kalergi vorzuwerfen, was die heutige EU falsches tut.
Coudenhove hat immer mit den Sudetendeutschen sympathisiert.
Bernd Posselt (CSU) ist Paneuropa-Union-Mitglied (also Mitglieder Coudenhove-Bewegung) und auch “Erzfeind” der tschechischen Großimperialisten und der tschechischen Feinden der Sudetendeutschen!
Die Heimatvertriebenen haben auf Rache und Vergeltung verzichtet. Aber Unrecht verjährt nicht. Mit dem Verlust der Heimat der Sudetendeutschen hat man sich nicht abgefunden. Das muß auch nicht sein.
15 Die andere Steuernummer // Oct 31, 2009 at 18:28
War doch klar was die neue BRD-Riege als erste Amtshandlung abliefert. Bei Pendlerpauschale und anderem Kokolores streiten sie sich, aber wenn es gegen die Menschenrechte der Schwaechsten in der BRD geht ist das Demokratie-Kartell regelmaessig rechts- und wortbruechig.
Anstatt sich von der BRD “vertreten” zu lassen, sollte die Vertriebenen endlich die voelkerrechtliche Anerkennung als Minderheit anstreben um endlich rechtliche Eigenstaendigkeit zu erhalten.
Diesen Schritt sollten alle Ostelbier in Erwaegung ziehen.
BRD verrecke!
16 Hans-Joachim // Oct 31, 2009 at 20:32
Zitat kreuz.net:
In den 60er Jahren erfand man eine Theologie nach Auschwitz – jetzt ist es an der Zeit, von einer Theologie nach Postelberg zu sprechen.
Das Massaker in der Stadt Postelberg dauerten fünf Tage. Das berichtete die Webseite ‘polskaweb.eu’ kürzlich.
Die Stadt Postelberg – auf Tschechisch: Postoloprty – befindet sich im Nordwesten der heutigen Tschechei – 45 Kilometer westlich des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Theresienstadt.
Doch während die jüdischen Opfer von Theresienstadt siebenundsiebzigmal gerächt und gesühnt sind, werden die deutschen Opfer immer noch – sogar von deutschen Politikern – verhöhnt und gedemütigt.
Ein Beispiel ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gab am 1. September auf der Danziger Westerplatte die rassistische Theorie von sich, daß die Opfer des Zweiten Weltkrieges, insofern sie Deutsche waren, an ihrer Ermordung im wesentlichen selber schuld waren.
Darum kann nicht verwundern, daß die Schlächtereien von damals noch immer nicht aufgearbeitet sind:
„64 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist das EU-Mitglied Tschechien in bezug auf die Aufarbeitung der eigenen Verbrechen, weder moralisch noch rechtlich auch nur einen Schritt weiter gekommen“ – stellt ‘polskaweb.eu’ fest:
„Bis heute gab es weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung für die Opfer von blutrünstigen Monstern in perverser Siegerstimmung.“
Die Täter hätten nichts zu befürchten: „Denn entweder leben sie nicht mehr, oder man findet sie einfach nicht, nachdem eine deutsche Staatsanwaltschaft um Amtshilfe gebeten hat.“
17 Dr. Joseph Göppel // Oct 31, 2009 at 20:38
Wieder mal ein gelungerer Beweis dafür, was die EU unter den Begriffen wie Gerechtigkeit, Ausgleich und Versöhnung versteht.
Nämlich gar nichts!
Hier werden eigene Grundsätze mit Füssen getreten.
Jeder vertriebene Sudetendeutsche muss angesichts dieses Theaters die Zornesröte ins Gesicht steigen. Schließlich werden seine nach dem Völkerrecht verbrieften Grundsätze durch die EU und die BRD mit Füssen getreten.
Ich bin mal gespannt, ob beim nächsten Sudetendeutschen Tag sich irgendein Systempolitiker dort noch blicken lässt.
Und wenn ja, dann muss er mit faulen Tomaten und weiteren Gegenständen beworfen werden.
Ansonsten haben die Sudetendeutschen nicht begriffen, wer ihre Interessen zum wiederholten Male verraten hat.
18 alphonso // Oct 31, 2009 at 22:06
Da müssen einige Nationalisten aber zurueckrudern, haben die doch V. Klaus als Retter des Vaterlandes hochstilisiert. Dabei war jedem Kundigen klar, dass V. Klaus von unbaendiger Abneigung gegen das Deutsche Volk und insbesondere die Anliegen der Vertriebenen jeglicher Art geleitet wird. Nun klaerte sich warum er gegen Lissabon war.
19 Gassner // Nov 1, 2009 at 20:11
Man muss das positiv sehen das Muenchner Abkommen wird sozusagen von der EU bestaetigt.
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