Wirtschaftsminister Clement (SPD) denkt über die Privatisierung deutscher Autobahnen nach. “Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln”, sagte Clement der “Berliner Zeitung”. Es sei “beispielsweise nicht naturgegeben, daß öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden.”
Dieses Vorhaben ist genauso wie die Privatisierung der Bahn, der Post und der Telekom ein Rückfall in die Steinzeit der Verkehrs. Bei privativierten Straßen müssen die Autofahrer alle paar Kilometer mit aufwendigen Maut-Zahlstellen rechnen, wenn das von Verkehrsminister Stolpe wahrscheinlich schon vergeigte Toll-Collect-System nicht funktioniert. Schon jetzt sind fast 90 Prozent der Benzinkosten Steuern und Abgaben. Bei privatisierten Autobahnen wird den Autofahrern noch wesentlich tiefer in die Tasche gegriffen.
Aber auch der Verkehrsminister Stolpe (SPD) setzt zum großen Schröpfen an. Die Autofahrer müssen mit drastischen Gebührenerhöhungen rechnen - sowohl für die
Abgasuntersuchung als auch für den Führerschein soll künftig erheblich mehr bezahlt werden. Der Minister plane eine Erhöhung der Gebühren für die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25 Prozent, meldete “Bild” am Mittwoch. Die Erhöhung solle in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen.
Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Auch die Führerscheingebühren sollen laut dem Boulevardblatt kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Das im Volksmund “Idiotentest” genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.
Es ist schon immer teuer gewesen, SPD zu wählen.
Quelle: www.NPD.de
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