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Wiesbaden/Hessen: Weil sie CDs mit „rechtsextremen Gedankengut“ auf der Internetplattform Ebay angeboten haben, durchsuchte das Bundeskriminalamt gestern bundesweit 23 Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Mehr als 3.500 CDs sollen sichergestellt worden sein, sowie 24 Computer und rund 50 weitere Speichermedien.
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Das Internetauktionshaus Ebay hatte im August 2006 Strafanzeige in ursprünglich mehr als 60 Fällen erstattet, vornehmlich im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit „rechtsextremen Hintergrund“. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ein. Diese Verfahren wurden an 40 örtlich zuständige Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben. Neben den 23 Personen, bei denen durchsucht wird, konnten im gesamten Bundesgebiet weitere 70 Beschuldigte identifizieren werden.
Die Erkenntnisse, die zu weiteren 70 Tatverdächtigen führen, konnten die Ermittler übrigens gleich an Ort und Stelle aufgrund der Angaben der Betroffenen sammeln! Vom Recht der Aussageverweigerung scheinen einige Zeitgenossen offenbar bis heute nichts gehört zu haben. Mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe an und für sich banal sind – oder zumindest sein sollten. Musik ist bisweilen eine Meinungskundgabe, unabhängig davon, ob die Aussagen darin nun gefallen oder nicht. Geht von dieser Musik ohnehin kaum eine wirkliche „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ aus, da sich der Zuhörerkreis regulär meist nur auf die eigene Anhängerschaft bezieht.
Den Vogel im Zusammenhang mit den gestrigen Hausdurchsuchungen schießen freilich wieder die Medien ab. Gegen die Verbreitung von Musik mit „rechtsextremen Gedankengut“, verlautbaren unisono Tageszeitungen, sei das Bundeskriminalamt vorgegangen. Wie war das doch gleich: Die Gedanken sind frei? Dass auch die Begründungen für staatlich organisierte Hausbesuche immer lächerlicher werden, bewies erst dieser Tage das Landeskriminalamt in Niedersachsen. Dort hatten Ermittler Rechner beschlagnahmt, weil regionale Aktivisten im Verdacht stehen, im April 2007 einen Artikel von Altermedia übernommen zu haben. Dabei handelte es sich um eine Kolumne von Michael Winkler vom Mai 2005 (!), für die dieser im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Dem Vernehmen nach soll das Urteil aber noch nicht einmal rechtskräftig sein.
Musik mit „rechtsextremen Hintergrund“ ist bisweilen nicht nur Geschmacksache, sondern auch geschmacklos. Wenn man hier überhaupt von einem Vergehen sprechen will, so bestenfalls von einem Angriff auf den guten Geschmack, aber keineswegs auf die öffentliche Ordnung. Das gilt freilich nicht für die ganze Bordbreite nationaler Musik. Nur handelt es sich gerade bei den indizierten Tonträgern á la Kommando Freisler etc. um solche Stücke, bei denen es nun wirklich kein Verlust ist, wenn diese aus dem Verkehr gezogen werden. Das rechtfertigt dennoch keineswegs die staatlichen Repressionen, die das Bundeskriminalamt darum mal wieder gemacht hat. Denn wie heißt es auch so schön? Wo man singt lass Dich ruhig nieder – böse Menschen haben keine Lieder…
Siehe auch
Pressemitteilungen Bundeskriminalamt
18 responses so far ↓
1 Weiterdenker // Feb 29, 2008 at 15:03
Dazu paßt auch die Meldung über StudiVZ, daß Nutzerdaten den Ermittlungsbehörden weitergegeben werden - z.B. auch bei “rechtsextremen Äußerungen”.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,537622,00.html
2 huckeduster // Feb 29, 2008 at 15:16
Die Verfolgung sogenannter rechtsextremer Straftaten bringt für die deutsche Versagerjustiz immer den Schein erfolgreicher Arbeit. Das wird auch so bleiben. Ansonsten kann man Polizei und Justiz in die Tonne treten. Die wirkliche Kriminalität in dieser überfremdeten Republik wird nur noch verwaltet und schöngeredet. Allein schon die zeitlichen Zusammenhänge zwischen “Tat” und staatlichen Maßnahmen zeigen, dass es sich hier um politische Justiz handelt.
3 Wigbold // Feb 29, 2008 at 15:17
So, in Niedersachsen wird also das Volk (sturmfest und erdverwachsen) durch eine Michael-Winkler-Kolumne „verhetzt“. Und nicht durch Mathias Döpfner („Sprachbewahrer des Jahres 2004“), Franz Josef Wagner und tausend andere Kanaillen. Auf diesen Gedanken muss man erst mal kommen. Muß ich jetzt meine Winkler-Poster zuhause besser entfernen, was?
4 jochen // Feb 29, 2008 at 15:46
Anstatt daß Polizei und Justiz sich um die ausufernde Ausländerkriminalität, um das Organisierte Verbrechen, um Rauschgifthändler aller Hautfarben und um vagabundierende Osteuropäer kümmern, suchen die Beamten nach “rechtextremem Gedankengut”. Das paßt zu dieser Republik.
5 NPD-Freund // Feb 29, 2008 at 16:25
Nun ja mag sein das Gruppen wie Komado Freisler eher unter Körperverletzung fallen als unter andere Delikte,so darf man trotzdem auch hier nicht alle über einen Kamm scheren.
Auch Frank Renike ist indiziert und es gibt auch wenige gute Musikgruppen die ihre Instrumente beherrschen.
6 Elisa // Feb 29, 2008 at 16:41
“Musik ist bisweilen eine Meinungskundgabe, unabhängig davon, ob die Aussagen darin nun gefallen oder nicht.”
sagt das mal Lunikoff
7 tja... // Feb 29, 2008 at 17:41
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,538651,00.html
8 Tom // Feb 29, 2008 at 17:51
Also ich sag es ja mit solchen Leuten ist kein Krieg zu gewinnen, Befragungen vor Ort führten zu weiteren 70 Leuten.Oh Mann und dann auf harten Fascho machen.
Dieses feige Pack ist der Grund weshalb es nicht vorwärts geht.
9 Klaugschieter // Feb 29, 2008 at 18:27
Gilt das auch für den Verkauf von Musik der Sex Pistols?
http://www.punk77.co.uk/graphics/nancy/nancysid.jpg
oder sonst für Punkrock?
http://www.acc.umu.se/~samhain/summerofhate/punk.html
Außerhalb der Reihe: Ein ganz witziges Bürschchen:
http://www.librodearena.com/myfiles/gnl/negronazipunk.jpg
10 Westfront // Feb 29, 2008 at 18:45
Meine Güte, was ein Schwachsinn. Jeder Administrator bei ebay überwacht doch die angebotenen Artikel. Entweder ist dies mal wieder nur eine Ente, oder ebay arbeitet mit dem VS zusammen.
11 nordpol // Feb 29, 2008 at 19:22
Herr Winkler, auf diese Nachricht - und auf alle anderen Artikel - bezüglich der BRD-Justiz kann es nur eine Antwort geben:
“Ich hatte dargelegt, dass in unserem Lande etwas nicht stimme, daß die Interessen des Deutschen Volkes offensichtlich nicht der Maßstab für das Handeln der verantwortlichen Instanzen sei.” (Sylvia Stolz)
“Die BRD ist nicht der Staat der Deutschen. Solange wir das nicht erkannt haben, weiß der Feind, dass wir immer noch blind sind.” (Horst Mahler)
12 Gunvald Larsson // Feb 29, 2008 at 20:12
ebäääh ist eh DER Kindergartenverein schlechthin.
Wenn ich in Artikelbeschreibungen schon lese, “Keine verbotenen Symbole! Bitte nicht löschen.” Dann gehe ich eben zu ebää.uk usw…alles was das Herz begehrt.
Nur noch zum amüsieren dieser Staat.
13 Simplicius Simplicissimus // Feb 29, 2008 at 20:39
Ich dachte immer: “Böse Menschen kennen keine Lieder”??
14 Bonzo // Feb 29, 2008 at 21:15
Klar, daß Bands wie Gestapo und Konsorten musikalisch überhaupt kein Talent vorweisen können und sich damit nicht wirklich der deutscheen Musiktradition verpflichtet fühlen.
Aber ich z. B. mag die neue KF echt sehr gerne, ist zwar Partymucke und nicht in einem Atemzuge mit Herrn Rennicke zu nennen. Außerdem mehr “Skinhead”-Rock als wahrhaft nationale Musik, aber die Geschmäcker sind halt, genau wie Menschen und Völker, nun einmal verschieden. Das sollte respektiert werden.
Das Argument, Rock sei Neger-Musik, ist schon lange überholt. Kein Schwarzer, Araber oder Turkstämmiger hört Rockmusik, die stehen alle auf Hiphop & R’n'B. Anthrax, eine Thrash Metal-Band haben ihr 92er Album übrigens “Sounds of White Noise” genannt. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Naja : Bongos sind für Afen!
15 Bonzo // Feb 29, 2008 at 21:16
Tschuldigung: Affen! (Zu schnell geschrieben.)
16 Wetekamp // Feb 29, 2008 at 22:59
@Westfront :
February 29th, 2008 at 18:45
“Meine Güte, was ein Schwachsinn. Jeder Administrator bei ebay überwacht doch die angebotenen Artikel. Entweder ist dies mal wieder nur eine Ente, oder ebay arbeitet mit dem VS zusammen.”
Meine Güte, was für ein Schwachsinn. Natürlich arbeitet iibää mit allen brd-”Behörden” zusammen. Nicht nur VS sondern auch “Finanzamt”, Bundesanwaltschaft etc.
Das geben die auch ganz offen zu.
17 Ulex // Mar 1, 2008 at 11:46
Die Frage ist doch, ob es sich bei den Beschuldigten um Privatpersonen handelt, die “mal” 1, 2 gebrauchte CDs vertickt haben ohne sich jetzt groß damit zu beschäftigen, ob da jetzt was strafbares oder mittlerweile indiziertes dabei sien könnte - oder um (ggfs fälschlicherweise als Privatpersonen zwecks Umgehung der Steuer und Versandhandelsgesetze) semi-professionelle Händler, die regelmäßig (evtl sogar schwarzgebrannte Raubkopien) vertickt haben.
Letzteres wäre dann eben wirklich dämlich und wohl eher ein Fall von selber schuld.
18 Westfront // Mar 1, 2008 at 19:09
An Wetekamp:
Willst Du mich hier lächerlich machen?
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