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| Klaus-Jürgen Menzel |
Zu meinem Ausschluß aus der sächsischen NPD-Fraktion möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Schmutzige Wäsche gehört in die Waschmaschine und nicht in die Öffentlichkeit.*
*Das Wunschdenken eines jeden Politikers, daß in einem Medienzeitalter wie diesem allerdings nicht nur unerfüllbar, sondern auch unzeitgemäß ist. Im Gegenteil, man erspart sich eine Menge Probleme, wenn man in der Informationspolitik offensiv voran geht, gerade bei schwierigen Problemen, die bekanntlich auch nicht besser werden, wenn man versucht sie lediglich auszusitzen. – Die Schriftleitung
Ansonsten war der Fraktion und mithin auch dem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel seit zwei Jahren klar, daß ich auf Grund einer früheren Pleite Schulden habe, ohne daß diese vorsätzlich zustande gekommen wären. Daß sich daraus bis zum heutigen Tage Forderungen ableiten, liegt auf der Hand. Dies alles halte ich aber im heutigen globalisierten Deutschland durchaus nicht für ehrenrührig, teile ich doch dieses Schicksal mit Millionen anderen Deutschen, die man um ihre Existenz gebracht hat.
Als Begründung für meinen Ausschluß aus der Fraktion ist dies meines Erachtens kaum gerechtfertigt und genauso vorgeschoben wie der von Holger Apfel erwähnte ominöse Brief.
Auch die bisweilen herangezogenen Aussagen meiner Person über eine bedeutende Person der Zeitgeschichte eignen sich kaum, meinen Rauswurf zu begründen, auch wenn genau diese als eigentlicher Grund meines Ausschlusses angeführt werden.
Erstens machte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt vor nicht allzu langer Zeit ganz ähnliche Aussagen und rein objektiv betrachtet bestätigen ausgerechnet die Systemmedien mehr als 61 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers mit ihrer nicht enden wollenden Haßpropaganda gegen dessen Person und Partei, daß meine Meinung dazu nicht ganz aus der Luft gegriffen sein kann.
Um nun nicht schon wieder mißverstanden zu werden, mir ging es durchaus nie um eine Wiederbelebung des historischen Nationalsozialismus, denn es dürfte hinreichend bekannt sein, daß dies selbstverständlich unmöglich ist. Doch was wahr ist, muß auch wahr bleiben, selbst wenn es dem Holger Apfel, der sich längst in der Mitte dieser Gesellschaft angekommen wähnt, so gar nicht paßt.
Möglicherweise haben einige Mandatsträger, die heute wohl nur noch auf ihre Wiederwahl 2009 hoffen, vergessen, daß es sich bei der NPD um eine systemüberwindende Kraft handelt. In diesem Zusammenhang muß mein Ausschluß gesehen werden.
Ich jedenfalls werde trotz der vielfach aus puren Launen heraus geborenen Machenschaften des Holger Apfel weiterhin zur NPD stehen, weil ich weiß, daß diese nicht nur aus Apfel & CO besteht. In diesem Sinne werde ich mein Mandat entsprechend dem Wählerauftrag weiterhin im Sinne des sozialen und nationalen Widerstandes wahrnehmen – auch ohne Fraktions- oder Parteizugehörigkeit.
Und ebenso selbstverständlich werde ich weiterhin allen Anträgen der NPD-Fraktion zustimmen, sofern sie nicht gegen meine Person gerichtet sind, und meine Stimme im Kampf gegen die Etablierten einsetzen.
Klaus-J. Menzel, MdL
0171-9870767
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Dresden, den 30.11.2006
Quelle: Störtebeker-Netz 01.12.06
Nachtrag:
Wie das Nationale Bündnis Dresden meldet, ist Klaus-Jürgen Menzel jetzt auch aus diesem ausgeschlossen worden. In der offiziellen Pressemeldung heißt es heute dazu:
“Nationales Bündnis Dresden schließt Menzel aus
Der Vorstand des Nationalen Bündnisses Dresden hat gestern einstimmig den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus dem Verein ausgeschlossen. Der Ausschluß wurde mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluß aus der NPD-Landtagsfraktion begründet. Menzel hatte sich öffentlich mit den drei „Aussteigern“ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert. Das Gesamtverhalten Menzels ist nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar.
Zuvor hatten bereits der NPD-Landesvorstand und der NPD-Parteivorstand
einstimmig bzw. einstimmig bei einer Enthaltung ein Ausschlußverfahren gegen Menzel eingeleitet.
Dresden, 01.12.2006
Holger Szymanski
Pressesprecher Nationales Bündnis Dresden e.V.
Tel.: 0160-6723112″
Szymanski ist gleichzeitig auch Pressesprecher der sächsischen NPD-Landtagsfraktion.




24 responses so far ↓
1 Thomas Brehl // Dec 1, 2006 at 11:21
Nicht schlecht der Text, hätte ich Menzel gar nicht zugetraut. Wenn er die Ziele und langfristigen Planungen des Nationalen Widerstandes weiter unterstützen will, ab jetzt eben “auf eigene Rechnung”, dann ist das jedenfalls sehr viel höher zu bewerten, wie das von vielen erwartete “Macht Euren Dreck doch aleene!”
Tja, warum nicht gleich so. Daß man den Leuten solche Erklärungen immer erst buchstäblich aus der Nase ziehen muß. Die Erklärung hätte schon gleich nach dem Rauswurf erfolgen müssen, als ob die Lage davon besser würde, wenn man sich in einen Schmollwinkel zurückzieht. - Schriftleitung Altermedia
2 Alf // Dec 1, 2006 at 11:34
Ich bezweifle stark, daß sie von Menzel persönlich verfasst wurde. Naja wer weiß…
3 Ein Anonymus // Dec 1, 2006 at 12:19
Ich bin der NPD gegenüber an und für sich nicht allzu kritisch eingestellt, aber ich möchte festhalten:
Die Grünen mußten wenigstens erst in den Bundestag kommen um von den Gegebenheiten korrumpiert zu werden, die NPD scheint diesen Schritt, fortschrittlich wie sie ist, schon auf der Ebene eines Landtags zu erreichen.
Nun muß ich zugeben das ich natürlich nicht die Hintergründe kenne, aber es wirkt auf mich wie eine parteipolitische Aktion. Ich würde mir wünschen die NPD würde ihre Vertreter auch etwas nach dem Gesichtspunkt der Disziplin auswählen, denn an der scheint es einen großen Mangel zu geben. So jedenfalls brauchen die Nationalen keine Systemmedien um sich unmöglich zu machen, daß macht die NPD gerade stellvertretend für uns alle selbst.
4 Dr. Juergen-N. Klein // Dec 1, 2006 at 12:30
Gut gesprochen, Menzel.
Meine Sympathien haben Sie weiterhin.
5 Michi // Dec 1, 2006 at 12:36
Ja, Ja der Apfel. Weit vom Stamm ist er schon längst gefallen, jedenfalls vom Sinnstamm der Bedeutung einer nationalen Partei Deutschlands. Er ist tatsächlich in der Mitte dieser Gesellschaft angekommen, nur nicht gesellschaftspolitisch sondern eher, was die Ertragbarkeit in diesem System angeht. Hält man sich immer schön mittig an die Regeln des Systems, ist die Duldung selbigens und somit die eigene Zukunft stets gesichert.
Ich selbst kann mich jedoch sehr genau daran erinnern, wie Holger Apfel sich in seinem Redebeitrag in Seelow zum zentralen Heldengedenken lautstark zu den alten Werten und indirekt zum Führer bekannte. Gut er stand da auch größtenteils vor freien revolutionären Kameraden, wo die Menzelche Gesinnung mehr Anklang findet. da haben wir sie wieder - die Mitte - immer schön auswägen, wo welche Grundeinstellung am besten ankommt um selber geduldet zu werden.
Mit dieser politischen Einstellung passt Holger (und nicht nur er) eigentlich in jede Partei des Kartells.
6 NPD-Verden // Dec 1, 2006 at 13:05
Gut so Klaus!
7 Lars (Rostock) // Dec 1, 2006 at 13:20
@ Michi
schreibe zwar nicht gerne aber in diesem Fall mache ich mir gerne die Mühe zumal es indirekt auch Seelow (diesjähriges zentrales Heldengedenken) betrifft.
Was den Menzel betrifft nun ja. Seine Äußerungen mögen zwar gefallen in der Szene sind sie aber eher kontraproduktiv. Die heutige Politik sollte man jenen überlassen die sich den Gegebenheiten anpassen können. Jemanden draußen von den Verdiensten Adolf Hitlers zu erzählen ist schön und viele jubeln darüber nur stößt dieses auf Ablehnung. Das Geschichtsbild der BRD-Schule hat seine Spuren hinterlassen bei der Bevölkerung. Und da sind solche Bemerkungen einfach nur negativ weil sich im Kopf des Bundesbürgers folgende Assoziation ergibt - Adolf Hitler - 6 Millionen und Ende.
Weiter reichen die Gedanken in der Bevölkerung nicht. Das ist nunmal die Wahrheit. Man sollte sich daher an die Worte von Dr. Goebbels erinnern: Zuckerrohr und Peitsche. Heißt sinngemäß das Volk muss erstmal angefüttert werden und wenn man dann genug hat seinen Fordrungen immer erweitern. So macht man es einfach am besten.
Nun kritiseiren viele über Holger Apfel und jeder will in ihm irgendwas erkennen von Mitte der Gesellschaft etc. Aber war es im Jahre 1993 Holger Apfel der auf dem Kirchplatz von Fulda einen Rede über Rudolf Hess gehalten hat gegen den Willen der Parteileitung NPD. Auch das ist Holger Apfel! Ein Klaus Menzel war damals nicht zu sehen auch die übrigen Funktionsträger blieben lieber zu Hause als quer durch Deutschland zu fahren um in irgenddeiner Stadt zu demonstrieren.
Es ist immer leicht zu sehen was heute ist. Ja heute sitzt die NPD in zwei Landtagen. Ob sie den Wählerauftrag erfüllen hängt von ihnen selber ab. Weitere Skandale sollten nicht vorkommen da sie sonst das Vertrauen der Wähler mißbraucht hat. Und das wird nur die Zeit erweisen.
Ein Klaus-Jürgen Menzel (genauso wie ich und eingie andere) sind als Abgeordnete gänzlich ungeeignet. Man würde am liebsten dem “Chef” ein Denkmal setzen und halten damit natürlich auch nicht hinter dem Berg. Nur ist es dafür einfach zu früh.
Holger Apfel hat sich über die Jahre verändert. Aber mit Sicherheit nur dahingehend, dass man solche Gedanken zwar haben kann aber leider noch nicht aussprechen kann.
Einige Parteimitglieder wie auch in freien Zusammenhängen haben Vorbehalte gegen ihn. Zu recht oder vielleicht auch zu unrecht, aus Mißgunst oder Neid. Aber er war damals als JN Funktionär dabei udn hat seine Partei repräsentiert. Wo ein Deckert noch alle mit Parteiausschlußverfahren belegen wollte wenn sie jemals an einem Rudolf Hess Marsch teilnehmen.
Wie sich dorch die Zeiten ändern können was?! Heute tut die NPD ja geradeso als wenn sie schon seit jahrzehnten für den Märtyrer des Friedens demonstrierten.
Gruss Lars
8 Rudolf // Dec 1, 2006 at 13:48
Klingt durchaus vernünftig und anständig, was Menzel da schreibt.
9 Wetekamp // Dec 1, 2006 at 13:59
So eine Kleinstfraktion unter den Systemwölfen hat es mit Sicherheit schwer, ihr eigenes Profil zu finden und zu halten, das sollte eigentlich jedem klar sein.
National sein wollen aleine genügt eben nicht, auch über die Vorgehensweise muß man einig sein, Und da geht es dem einen oder anderen mit Sicherheit weder deutlich, noch schnell genug.
Die Feststellung, daß Apfel “zur Mitte” gefunden hat ist ggf. einfach nur seine Vorstellung eines gemäßigten Vorgehens mit einem Langzeitziel, was Herrn Menzel einfach zu undeutlich war? Das ist selbstverständlich nur meine Vermutung, keine Behauptung.
Ich kann Menzels “Ungeduld” aber gut verstehen, und welcher Geradeaus-Denker hat nicht langsam aber sicher die Schnauze gestrichen voll von dem Kroppzeug in Nadelstreifen?
Das eigene Profil zu finden und zu halten ist aus meiner Sicht jedoch kaum erreichbar, indem man versucht, sauberer als rein dazustehen. Die NPD wird es in der heutigen Zeit kaum schaffen eine Ansammlung makelloser Engel um sich zu scharren. Wozu auch? Politik sollte von Menschen gemacht werden. Menschen machen im Laufe ihres Lebens Erfahrungen. Und diese Erfahrungen werden von den heutigen Politjudassen gerne solange verbigen, bis es die gewünschten “Leichen im Keller” sind. Ein Menzel ist mir persönlich tausendmal lieber als irgendein Systemjudas (Name kann nach Gutdünken selbst eingesetzt werden)
10 Tom // Dec 1, 2006 at 14:21
Sehr gut geschrieben Lars und gebe Dir vollkommen Recht.Solche Äußerungen gegenüber der Systempresse sind mehr als nur kontraproduktiv in der heutigen Zeit.Man kann sie mehr als nur dumm bezeichnen und man hatte bei dem Herrn das Gefühl es wird immer schlimmer.
11 Lukas // Dec 1, 2006 at 14:45
“Möglicherweise haben einige Mandatsträger, die heute wohl nur noch auf ihre Wiederwahl 2009 hoffen, vergessen, daß es sich bei der NPD um eine systemüberwindende Kraft handelt…”
sagte Herr Menzel und er hat Recht damit.
Lebemann Apfel scheint so einiges vergessen zu haben. Ich finde das dieser Gedankenansatz durchaus mit in den Diskussionstopf geworfen werden muss. Eine kritische Betrachtung des NPD Verhaltens im Landtag ist längst fällig.
12 Worch // Dec 1, 2006 at 15:47
@ Michi:
Also, ich muß gestehen, daß ich von Holger Apfels Rede in Seelow nur Teile gehört habe, weil ich gleichzeitig mit organisatorischen Aufgaben beschäftigt war. Aber es ist ein Unterschied, ob man sich lautstark zu alten Werten bekennt und damit INDIREKT zum Führer oder ob man es DIREKT tut. Der Unterschied kann strafrechtlich bedeutsam sein.
Auch eine Äußerung von Udo Voigt irgendwie des Inhalts, daß Adolf Hitler ein großer Staatsmann gewesen sei, ist noch vergleichsweise neutral beziehungsweise interpretierbar und kein eindeutiges Bekenntnis.
Es war allerdings zu lesen, daß Menzel sich beim Bundesparteitag der NPD mit den Worten vorgestellt haben soll: “Trinkfest, führertreu und arbeitsscheu.” Da kommen mir ehrlich gesagt leise Zweifel, ob Adolf Hitler einen Gefolgsmann mit einem solchen Bekenntnis eigentlich hätte haben wollen… Dogmatische Nationalsozialisten mögen darin sogar eher eine Verunglimpfung sehen, denn Adolf Hitler war bekanntlich Abstinenzler und hatte für Arbeitsscheue auch nicht so viel übrig. - Gut, man kann das als eine Art von Witz verstehen. Wird vielleicht so gemeint gewesen sein. Aber ob eine Vorstellungsrede auf einem Bundesparteitag die geeignete Gelegenheit ist, so einen Witz zu machen, bezweifele ich. In geselliger Runde, nach dem ersten, zweiten oder ich-weiß-nicht-wievielten Bier kommt das bestimmt anders rüber als bei einem Parteitag.
Ich bin bestimmt mit vielem nicht einverstanden, was die NPD tut oder sagt oder wie sie Dinge handhabt. Ich bin bestimmt kein Anhänger einer stalinistischen Linientreue oder einer geradezu sklavischen Parteidisziplin. Aber wenn man in einer Partei ist und wenn man für diese in einem Parlament sitzt, sollte man schon ein klein wenig Rücksicht auf die Belange dieser Partei nehmen. Sonst sollte man eher konsequent parteifrei bleiben und es ablehnen, für ein öffentliches Amt oder Mandat zu kandidieren.
Grüße
Christian Worch
13 fips // Dec 1, 2006 at 15:50
Lieber Menzel statt Apfel!
14 Watzmann // Dec 1, 2006 at 17:45
Hat sich nun Menzel mit den drei Aussteigern solidarisiert oder solidarisiert er sich nun weiterhin mit der NPD-Fraktion oder etwa mit allen zusammen?
Wer den Sächsischen Landtag bis zum letzten Spülkasten kennt und den Fraktionen bis in die intime Freizeitgestaltung folgt, mag dies aufklären. Wer sonst was weiß, bitte auch.
15 Worch // Dec 1, 2006 at 18:12
Am 17. November verschickten Holger Apfel und Winfried Petzold ein Mitgliederrundschreiben an die Mitglieder des NPD-Landesverbandes Sachsen, in dem sie weitere Hintergründe des Ausschlusses des Abgeordneten Menzel aus der Fraktion mitteilten. Aus zweiter, dritter oder vierter Hand bekam ich eine Kopie. Es sind darin eine Reihe von Fällen finanzieller Unregelmäßigkeit aufgelistet. Durchaus nicht nur die alten Schulden des Abgeordneten Menzel. Zu den Betroffenen gehört unter anderem Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Ich rief ihn heute an und ließ mir diesen Teil des Mitgliederrundschreibens bestätigen. Mehr noch, Jürgen Rieger erzählte mir noch ein paar Kleinigkeiten, die in diesem Rundschreiben nicht drinstehen. Beispielsweise, daß der Abgeordnete Menzel sich dahingehend geäußert habe, “wer Geld verleihe, brauche es ja nicht zurück, sonst würde er es nicht verleihen”. Jürgen Rieger ist für mich ein vertrauenswürdige Quelle. Und da die konkrete Nachforschung eines Details von etlichen aus diesem Rundschreiben eine Bestätigung ergab, erlaube ich mir, auch den Rest für richtig zu halten.
Unter anderem hat nach diesem Rundschreiben der Abgeordnete Menzel Steuerschulden in Höhe von 16.000 Euro, weil er die vom Landtag erhaltenen Bruttozahlungen (Diäten) als Nettoeinkünfte betrachtet und mehrfachen Warnungen seiner Fraktionskameraden zum Trotz keine Rücklagen für die zu erwartende bzw. dann stattgefundene Steuerbemessung gebildet hat. Also, so was nicht zu begreifen, weckt schon ernsthafte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Menschen.
Da hat sich wohl eine ganze Menge angesammelt, und schließlich hat sich die Mehrheit der Fraktion gesagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Finde ich verständlich. Ist auch meine Devise.
Grüße
Christian Worch
16 Der Turnvater // Dec 1, 2006 at 18:26
@ Worch: Wieder mal mit der Organisation des Wanderzirkus beschäftigt? Gibts für das Anmelden von Demos eigentlich von irgendwem ein Gehalt? Wenn ja, bitte bescheid sagen.
Wann gibt Menzel eigentlich den Löffel ab? Der ist doch auch schon mehr oder weniger verwest. Er hat doch bestimmt auch einen Führerschein, da kann doch noch was gehen.
17 Pinguin // Dec 1, 2006 at 22:50
Turnvater,
Du bist ja auch wieder da. Deine Kommentare sind aber so überflüssig wie Du. Verpiß dich lieber.
18 Pinguin // Dec 1, 2006 at 22:55
@ Christian Worch
Danke Christian für diese Informationen. Das hätte aber von der NPD selbst kommen sollen. Dieses Thema interessiert nicht nur die Mitglieder in Sachsen. Die Spekulationen müssen endlich aufhören. Das ist doch nicht die “Bild der Frau” hier.
@ Lars
Klasse Beitrag, Lars. Auch wenn Du nicht gerne schreibst, Du hast eine geniale Gabe die Dinge nüchtern zu erfassen. Schreib doch öfter mal was.
19 Matze // Dec 1, 2006 at 23:30
Lieber Apfel statt fips
20 Kristallnacht // Dec 1, 2006 at 23:38
@ Der Turnvater:
Was halten Sie geistiger Vater aller Turnkrampfweltmeister eigentlich davon sich mal zuerst an einem unsichtbaren NPD Stand zu beteiligen und sich danach in Luft aufzulösen ?
“Unsichtbarer NPD- Stand in Erfurt”:
http://de.indymedia.org/2006/12/163405.shtml
Ach, wenn die Antifanten und Gutmenschen sich auch mal unsichtbar machen könnten …
21 Sachse // Dec 2, 2006 at 15:42
Übrigens erscheint mir noch viel zu unbekannt, daß nicht nur der NPD-Landesverband allein die Menzel-Problematik erkannt hat: Der Bundesvorstand der NPD hat sich einstimmig - bei 1 Enthaltung - dem Ausschlußverfahren angeschlossen und wird zudem die Verfahrensführung über die Rechtsabteilung übernehmen. Dies spricht wohl auch angesichts der personellen Zusammensetzung des PV eine deutliche Sprache…
22 J.B. // Dec 3, 2006 at 13:40
“Trinkfest, führertreu und arbeitsscheu.”
“Wer Geld verleiht, braucht es ja nicht zurück, sonst würde er es nicht verleihen.”
Die Sprüche sind ganz lustig. Der Mann könnte als Komödiant auftreten. Oder als Politclown. Die NPD-Fraktion hat schon richtig gehandelt.
23 Sachse // Dec 4, 2006 at 22:12
Na ja Klaus,Du Obernationalist,meiner Meinung nach gehts so nicht………….
Mitgliederrundschreiben zum Ausschluß von Klaus Menzel
An alle Mitglieder des
NPD-Landesverbandes Sachsen
Dresden, 17.11.2006
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir wenden uns heute mit diesen Zeilen an alle Mitglieder, um Euch aus erster Hand über die Hintergründe um den Ausschluß des Abgeordneten Klaus Menzel aus der NPD-Fraktion zu informieren, der in den letzten Tagen für Medienwirbel gesorgt hat. Hier hat die Parteibasis einen berechtigten Anspruch auf Information, die wir Euch nicht vorenthalten möchten.
Was ist geschehen? Wir wollen rückblickend nichts beschönigen: praktisch seit dem Einzug der NPD ins Landesparlament vor zwei Jahren war Menzel das “Problemkind” der Fraktion, das unsere Arbeit gerade in der schwierigen Aufbauphase am Beginn der Legislaturperiode immer wieder in Verruf bzw. an den Rand der Lächerlichkeit brachte (man denke z.B. an die peinliche Personalvorstellung beim Bundesparteitag, wo er sich mit den Worten “trinkfest, führertreu und arbeitsscheu” vorstellte…)
Die Fraktion hat die unzähligen Eskapaden von Menzel mehrfach mißbilligt und an ihn appelliert, sich endlich um die Bereinigung seiner zumeist hausgemachten Probleme zu kümmern - leider erfolglos! Angesichts eines unfairen, mit allen propagandistischen Mitteln kämpfenden Gegners haben wir uns trotzdem immer und immer wieder vor ihn gestellt. Im Rückblick müssen wir aber einräumen, daß unsere Geduld und Solidarität zu weit ging, und wir können die Kritik einiger Kameraden verstehen, warum wir aufgrund einiger länger zurückliegender Vorwürfe nicht eher einen Schlußstrich gezogen haben.
Diesen Schuh müssen wir uns durchaus anziehen, da wir immer wieder auf den “Sieg der Vernunft” gesetzt haben. Menzels Beratungsresistenz hat unsere Hoffnung leider zunichte gemacht. Aber Fakt ist auch: Angesichts der Schwere der fortlaufenden Verfehlungen kann es keine Nibelungentreue geben, irgendwann ist Schluß mit allzu großer Toleranz in den eigenen Reihen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Das Faß zum Überlaufen brachte in dieser Woche der Hilferuf einer 80jährigen Gläubigerin, der Menzel die Summe von 6.000 EUR schuldet. Die Frau wandte sich dieser Tage in ihrer Verzweiflung an die Fraktion, nachdem Menzel sie mit insgesamt 12 Versprechungen der kurzfristigen Rückzahlung über viele Monate hingehalten hatte. Auf Nachfrage erklärte er, daß diese Frau dadurch “schon nicht verhungern” werde… Letztlich ist dieser Vorfall aber nur die Spitze des Eisbergs.
Scheibchenweise, auf immer neue Nachfragen, mußte Menzel weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten einräumen, so u.a. 42.000 EUR Altschulden und eine Restschuld aus einem Darlehen von Rechtsanwalt Rieger in Höhe von 16.000 EUR. Außerdem hat sich laut eigener Aussage allein in zwei Jahren eine Steuerschuld in Höhe von 16.000 EUR angesammelt, da er die vom Landtag erhaltenen Bruttozahlungen als Nettoeingang betrachtet und allen Warnungen zum Trotz keine Rücklagen für seine zu erwartende Steuernachzahlung gebildet hat.
Alles in allem bewegen sich Menzels Schulden nach unserer Kenntnis bei mindestens 80.000 EUR. Nicht eingerechnet ist dabei übrigens die Sonderbeiträge aller Landtags-abgeordneten von monatlich 500 EUR (bzw. ab dem 1.1.2006 550 EUR), die er der NPD seit September 2005 schuldet - inzwischen immerhin 8.050 EUR.
Auch in unserem engeren nationalen Umfeld warten viele Schuldner seit langem auf die Rückzahlung von Darlehen oder wie z.B. im Fall unserer Parteikameradin Ute Richter auf über 1.500 EUR Mietschulden. Entgegen immer wiederkehrenden Beteuerungen, seine finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen, verschlimmerte sich Menzels Schuldensituation immer mehr, ohne daß er die Fraktion jemals über das Ausmaß in Kenntnis gesetzt hätte.
Trotz unserer wiederholten Bitte, endlich mit offenen Karten zu spielen, damit wir nicht erst aus den Medien ständig von neuen Problemen erfahren, gestand er immer wieder nur auf Nachfrage neue Leichen in seinem Keller ein, und auch nur dann, wenn die Tatsachen offenkundig waren. Kein Wort über die rechtskräftige Verurteilung wegen Subventionsbetrugs, kein Wort über die Verurteilung wegen unrechtmäßiger Vermittlung von Jagdreisen, keine Mitteilung neuer Schulden bei immer neuen Gläubigern, die sich mehrfach an die Fraktion wandten, nicht selten verbunden mit der Drohung, an die Presse zu gehen.
Wir denken, daß sich der Hinweis erübrigt, daß mit Menzels Schuldenlast (und manch anderem mehr) eine politisch-mediale Zeitbombe am Ticken war, die der Gegner nach Belieben zu einem für uns ungünstigen Zeitpunkt - z.B. im Wahlkampf 2009 - hätte zünden können.
Liebe Kameraden, die NPD-Fraktion hält ein solches Finanzgebaren für unvereinbar mit unserem politisch-moralischen Anspruch; Steuerschulden und das monatelange Hinhalten von Kameraden sind eines nationalen Abgeordneten einfach unwürdig! Die Fraktion sah sich deshalb gezwungen, einen klaren Schnitt zu vollziehen, um durch Menzels Machenschaften ebenso wie durch seine politisch-medialen Alleingänge keinen Schaden zu nehmen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Angesichts einer immer asozialeren Politik ist es in diesem Staat wahrlich keine Schande, Schulden zu haben. Entscheidend ist aber die Art und Weise, wie diese vor allem während der zweijährigen Landtagstätigkeit durch Klaus Menzel entstanden sind.
Auf einer Fraktionssitzung am 14.11. erhielt Menzel noch einmal Gelegenheit, seinen Standpunkt klarzustellen, konnte uns aber keine tragfähige Lösungsperspektive aufzeigen. Indem er darauf hinwies, daß sein desaströses Finanzgebaren Privatangelegenheit sei, zeigte sich Menzel erneut beratungsresistent, da er nicht einsehen wollte, daß er als MdL keine Privatperson, sondern eine Person des öffentlichen Interesses ist, bei der die feindlichen Medien nur darauf warten, NPD-Politiker unter Beschuß zu nehmen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt war keine weitere Basis für ein kameradschaftliches Vertrauensverhältnis mehr gegeben. Die Fraktion schloß daraufhin Klaus Menzel - einstimmig bei dessen Enthaltung - aus der Fraktion aus.
In einer ersten Presseerklärung stellte unser parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Müller fest: “Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gibt es für uns Nationaldemokraten kein Vertuschen von finanziellen Unregelmäßigkeiten. (…) Die Trennung von Menzel war für uns ein Akt der politischen Hygiene und der Wiederherstellung des Vertrauens der 191.000 sächsischen Wählerinnen und Wähler, die uns am 19. September 2004 auch ihre Stimme gegeben haben, um in Sachsen für politische Sauberkeit und Transparenz zu sorgen.”
Dieser Feststellung ist wenig hinzuzufügen. Nur am Rande sei aber noch erwähnt, daß Menzel sich gleich in der 1. Plenarsitzung nach seinem Fraktionsausschluß mit jenen Verrätern solidarisierte, die nach ihrem medienwirksamen Ausstieg ganze Kübel von Mist über unsere Partei und Fraktion ausgeschüttet hatten. Führte Menzel schon öfters im Plenum freundschaftliche Gespräche mit den Aussteigern Schmidt/Baier/Schön, und verstieß er schon damit gegen die von der Partei ausgesprochene Empfehlung, Kontakte zu unterlassen, so entlarvte er sich in der Plenarwoche, indem er bei den Landtagssitzungen nicht etwa auf dem ihm von der Verwaltung zugewiesenen Stuhl Platz nahm, sondern sich demonstrativ mit “großem Hallo” auf den Stuhl neben dem Partei- und Wählerverräter Mirko Schmidt setzte, genauer gesagt auf den Stuhl des wie so oft abwesenden Klaus Baier.
Liebe Freunde, wir denken, daß sich Menzel auch mit diesem demonstrativen Signal außer- halb unserer Reihen gestellt hat. Auch deshalb wird der Landesvorstand den Antrag an den Parteivorstand richten, gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren nach § 8c einzuleiten.
Uns bleibt an dieser Stelle nur die Hoffnung auf Euer Verständnis. Ihr könnt sicher sein, daß uns die Entscheidung nicht leicht fiel, was Ihr allein an dem Umstand erkennen könnt, daß wir über zwei Jahre doch eine gewisse Leidensfähigkeit entwickelt haben, ehe wir nunmehr die Reißleine ziehen mußten. Sicher werden manche Wähler enttäuscht sein, daß wir uns nach dem Verrat der Herren Schmidt, Baier und Schön von einem weiteren Abgeordneten trennen mußten. Und doch denken wir, daß unsere Entscheidung ein Gebot des politischen Anstands ist, der von unseren Wählern auch im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit einer rechtschaffenen Partei anerkannt wird.
Eines ist für uns Fakt und Lehre zugleich: Beim Landeslistenparteitag 2003 konnte niemand ahnen, daß unsere NPD mit 9,2 % in den Landtag einziehen würde. Um so wichtiger ist es, bei der Aufstellung der Landesliste 2009 ganz genau darauf zu achten, daß bei der Auswahl unserer Kandidaten nicht Klüngelspiele in der damaligen Manier von Jürgen Schön, irgendwelche Quoten oder allein die Anzahl der Mitgliedsjahre eine Rolle spielen. Ausschlaggebend dürfen nur fachliche Kompetenz, Einsatzfreude und charakterliche Integrität sein, um Fehlbesetzungen ein für allemal zu verhindern!
Liebe Kameradinnen und Kameraden, selbstverständlich stehen Euch alle Abgeordneten jederzeit für weitere Informationen zur Verfügung. Ungeachtet der bedauernswerten Vorkommnisse bitten wir Euch alle im Namen von Landesverband und Fraktion auch in Zukunft um Eure tatkräftige Unterstützung in unserem Kampf für ein besseres Deutschland.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Winfried Petzold, MdL Landesvorsitzender
Holger Apfel, MdL Fraktionsvorsitzender
24 Tobias Schulz // Dec 15, 2006 at 14:06
Betreff Kamerad Klaus Menzel:
Mit Trauer und Bestürzung vernehme ich den Ausschluß Menzels aus der Sächsischen NPD Fraktion.
Ich bitte alle Kameraden des Nationalen Widerstandes vorsichtig mit sogennanten “Eskapaden” und Gerüchten über Kamerad Menzel umzugehen.
Ich hatte mehrmals persönlich die Gelegenheit und Ehre, mit Klaus Menzel aktiv bei Wahlkämpfen mitzuwirken, sein Fleiß und Arbeitswille war und ist immer beispielhaft. Er verkörperte immer für mich den Politischen Soldaten und Nationalen Aktivisten der sich trotz seines hohen Alters für keine Arbeit zu schade war, dies kann man wahrlich nicht von jedem Abgeordneten der NPD Fraktion im Hohen Hause sagen!
Seine Positive Einstellung und auch seine Lebhafte Lebensfreude machte uns stehts Mut und Hoffnung.
Wer in diesem Asozialen und Perversen System aufgrund seines Deutschen Gemütes einmal etwas aus der Rolle tanzt hat mehr als nur mein Verständniss verdient.
Mit Menzel verliert die NPD einer ihrer treuesten Mitglieder und Botschafter eines Nationalen Sozialismus. Sollten gewisse Kräfte der Partei weiterhin sich demonstrativ von gewissen 12 Jahren der Deutschen Geschichte distanzieren, diese verleugnen und sich Bürgerlichen Gesinnungen anschließen, werden weitere Parteiaustritte die Folge sein!
Mit Volkstreuem Gruße:
Tobias Schulz (NPD-KV Trier)
(Baldur)
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