Wer kennt die Wahlwerbung der SPD von 1969 noch: “Wir haben die besseren Männer” stand auf den riesigen Plakaten. Die waren kaum für gutes Geld aufgestellt, als darunter ein Witzbold in der verbotenen KPD, deren U-Boote die SPD gerade heraussäuberte, in NRW bei Nacht und Nebel einen Streifen aufklebte “rausgeschmissen!”. Das ist lange her. Die SPD hat damals für teures Geld ihr großformatiges Wahlplakat mit einem neuen überkleben müssen. Den unorthodoxen Flügel der KPD, dem der Witzbold angehört hatte, gibt es schon lange nicht mehr. Selbst die brave Variante, die als DKP in Erscheinung getreten war, hat inzwischen einer konfusen Provo-Version Platz gemacht. Seither ist es mit allen Parteien nur immer noch viel schlimmer geworden. Da gibt es nichts mehr zum rausschmeißen, die Parteienvertreter sind alle linientreu, “geldgeil”.

An den gesellschaftspolitischen Konsens “Geldgeilheit” knüpfte kürzlich Josef Ackermann in einem Interview, das wohl im Wiesbadener Kurier gestanden hatte, an. Er forderte höhere Gehälter für Politiker. Sein Argument ist alt. Es war schon 1969 zu hören und wurde wohl schon 1957 allerdings damals noch hinter vorgehaltener Hand vorgebracht. Damals entfernte man nämlich den Finanzminister Fritz Schäffer, der die These vertrat: “Das Produzieren muß sich rentieren nicht das Verwalten”, weil er die geplante Selbstbedienung von Partei und Amtsträger blockieren wollte, was der vielgerühmte Wirtschaftsminister Ehrhard gar nicht nett fand. Das ständig wiederholte Argument lautet: Bei höheren Gehältern würden sich bessere Leute um politische Ämter bemühen. Das überzeugte. Seitdem sind Gehälter und Diäten unaufhaltsam kräftig gestiegen und die Leistung immer miserabler geworden - oder etwa nicht?

Josef Ackermann bezieht in der “deutschen Wirtschaft”, oder was dafür gilt, das höchste Gehalt. Ist er der beste Mann? Vielleicht, es fragt sich nur, wer ihn dafür hält und aus welchem Grund. Er ist es jedenfalls nicht für die deutsche Wirtschaft gewesen, denn der geht es so miserabel wie nie zuvor, und auch nicht für die Deutsche Bank, die nicht mehr deutsch ist, sondern von amerikanischen Investment-Bankern kontrolliert wird. “Die wirkliche Macht liegt ohnehin im sogenannten Group Executive Committee, das von den angelsächsischen Investmentbankern dominiert wird. Ackermann läßt sie weitgehend gewähren” verteidigte der “Spiegel” den Obermanager in der letzten Ausgabe des letzten Jahres (auf S. 80). Wer diese Investmentbanker im einzelnen sind, ist ein kaum mehr gehütetes Betriebsgeheimnis. Für sie ist Ackermann tätig. Muß er auch, sonst fliegt er.

An sie hat Ackermann erst kürzlich wieder über sechs Mrd. Euro weitergereicht. Die stammten aus dem Sparvermögen von über 300.000 gutgläubigen Sparern aus Deutschland, die in “Grundbesitz-Invest” investiert hatten. Der Einbruch der Grundbesitz-Invest war absichtlich herbeigeredet worden. Darüber konnten Sie ausführlich in der Zeitung lesen. Der Fond sei übel bemanagt worden - allerdings unter der Aufsicht des bestbezahlten Managers in Deutschland. Hatten Sie auch gelesen, daß die Deutsche Bank zuvor 95% der Anteile an drei der wichtigsten Grundbesitztümer dieses Fonds an eine australische Investmentbank für 350 Mio. Euro verscherbelt hatte? Diese hatte sie dann als Rubicon Europe Trust in Sydney an die Börse gebracht. Der Verkauf machte die Neubewertung des Fonds-Vermögens nötig und löste das Gerede mit den bekannten Folgen aus.

Was dem einen als Mißmanagement gilt, bringt dem anderen Vorteile. Die Anleger sehen mit Genugtuung, wie die Medien, von denen sie sich für gewöhnlich ihre Meinung kaufen, über Mißmanagement klagen; je wilder, desto mehr entlastet es ihre ohnmächtige Wut. Die Vorteilnehmer beglückwünschen ihren Handlanger und ehren ihn mit einem “Investment Oskar”. Am 16.1. wurde Ackerman im großen Saal des Grosvenor Hauses am Hyde Park in London die goldene Trophäe, der “IFR-Bank of the Year Award”, der Bester Investor des Jahres Preis, übergeben. Für den Preis hatten ihn wohl die eigentlichen Eigentümer der nicht mehr Deutschen Bank vorgeschlagen. Genannt werden unter anderen IP Morgan, Lehman Brothers, Nomura, Citigroup und Merrill Lynch und zwar: “Als Zeichen des Respekts vor der Deutschen Bank, die 2005 so eindrucksvoll ihre Stärke im Investmentbanking bewiesen hat.” Dabei ging es um Milliarden, um Derivate, Bonds, Equities nur nicht um das, was Menschen satt, sicherer und weniger notgetrieben machen könnte.

Hat es den Sparern und Kunden etwas gebracht, daß sich Ackermann aus ihren Einlagen das höchste Managergehalt in Deutschland genehmigt hat? Hat es den Deutschen etwas gebracht, daß sie den politischen Parteien erlaubten, sich statt aus Mitgliedsbeiträgen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, daß sie den Politikern bisher schon hohe Diäten bezahlt. Wird es ihnen etwas bringen, wenn die demnächst noch höher ausfallen werden. Mit dem Essen kommt der Appetit, sagt ein Sprichwort. Wer viel bekommt, will noch mehr haben, zeigt der Ackermann - und zwar mit um so weniger Skrupel je höher der Betrag ist.

Der erfolgreiche Ackermann kennt das Geschäft, weiß wie man in großen Bürokratien, und die internationalen Kapitalgesellschaften sind solche Bürokratien, aufsteigt. Dabei kommt es auf besondere Qualitäten an. Ob das die Qualitäten sind, die sich Kunden oder Bürger wünschen, ist mehr als fraglich. Bleiben wir bei der Parteikarriere, die sich kaum von der im Großbetrieb unterscheidet.
Auf der sicheren Seite sind sie, wenn sie einen von den Medien hofierten Politiker (sparen Sie mir bitte das politisch korrekte “-Innen”, Sie dürfen mich deshalb ruhig “male-chauvy” nennen) als Elternteil haben. Das ist wie bei einer Erbmonarchie, und heißt deshalb auch der “Königsweg” nach oben. Er ist absolut sicher, wenn sie nicht silberne Löffel klauen oder sich aktiv “unmöglich” machen, etwa in dem sie öffentlich kein Verständnis für das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten oder Ähnliches aufbringen sollten.

Ohne solche Eltern bleibt ihnen nur die sogenannte Ochsentour. Sie treten mit jungen Jahren in eine Partei ein. Wenn Sie ein großes Maul haben, sind Sie schnell über den Ortverein auf die nächste Ebene hinausgestiegen - soweit kein Problem. Nun suchen Sie sich am besten einen erfolgreichen Mandatsträger aus, dem Sie die Aktentasche tragen dürfen. Bei der Auswahl dürfen Sie nicht nur auf eine Person setzen, denn die könnte demnächst dadurch ins Abseits geraten, daß sie nach außen eigenwillige Standpunkte vertritt oder - wie kürzlich Däubler-Gmelin - ihrer Meinung unversehens freien Lauf läßt. Man sollte immer mehrere Eisen im Feuer haben, auch wenn das mitunter etwas mühselig ist. Gleichzeitig bieten Sie Vorträge zu aktuellen parteipolitischen Themen an, mit denen Sie vielen Ortsvereinsvorsitzenden die Arbeit erleichtern. Es darf Sie nicht ärgern, wenn zu Ihren Veranstaltungen, kaum Menschen erscheinen. Sie sollen nur nachweisen, daß man vor Ort etwas tut. Der Bürger will Prominenz, und zu der müssen Sie erst mit Hilfe anderer aufsteigen. Trotzdem sollten ihre Reden (im kleinen Kreis) markig sein, aber möglichst nicht kantig. Jeder sollte das heraushören können, was er gerne hört und nichts, woran er Anstoß nehmen könnte. Das zu beherrschen, will lange geübt sein.

Da auf unterer Ebene noch nicht viel verdient wird, müssen Sie - jedenfalls für die Politik - einen Beruf haben, der Ihnen ein gesichertes Einkommen und möglichst wenig Arbeit beschert. Ein Amtssessel ist hierbei optimal und den bekommen Sie am besten über ihren Gönner, dem sie die Aktentasche tragen oder sonst kostenlos zuarbeiten. Im Prinzip ist es auf allen Ebenen das Gleiche, nur bis man diese Ebenen nacheinander durchschritten hat, vergehen viele Jahre, es ist ein mühseliger Weg. Aber wo werden Mühen bezahlt - Geld gibt’s nur für die Angekommenen.

Auf dem Weg nach oben bleiben viele auf der Strecke, weil ihnen Weggenossen ein Bein gestellt haben. Auf gestellte Beine ist immer so zu achten, wie auf günstige Gelegenheiten, selbst einem eines zu stellen, der den Weg versperrt. Denn es wollen ja viele nach oben und Sie wollen doch nicht warten, bis Ihre Vorgänger eines natürlichen Todes gestorben oder selbst weitergestiegen sind. Weil man nicht wissen kann, wie die anderen Weggenossen vorankommen oder scheitern, müssen Sie sich immer wieder umschauen, ob sie nicht einen aussichtsreicheren Gönner finden, für den sie den weniger aussichtsreichen bei passender Gelegenheit austauschen.

Zur personenbezogenen Geschicklichkeit kommt eine weitere sehr wesentliche hinzu. Sie müssen mit Geld umgehen können. Wahlkämpfe kosten viel Geld und wie Sie wissen, erhalten Geschenke die Freundschaft. Schließlich zeigen Sie erst mit ihrer Befähigung zur Geldbeschaffung wirkliche, nicht wegdiskutierbare Führungsqualitäten. Geld, soweit es die Partei nicht aus der Staatskasse bekommt, stammt von reichen Spendern. Reich sind die Spender nicht geworden, weil sie etwas zu verschenken hatten. Sie sind gewohnt für Geld eine Gegenleistung zu erhalten, für die Sie zu sorgen haben. Hier beginnt das Geschäftliche der Politik, es gleicht den Geschäften auf den oberen Etagen der Großkonzerne.

Auf die für die jeweilige Amtsführung erforderlichen Qualitäten kommt es weniger an. Sie müssen sich der Partei (dem Unternehmen) unersetzlich machen. Fachleute kann man jederzeit ersetzen. Führungspersönlichkeiten müssen mauscheln können, “Deals” aushandeln, gegebenenfalls Kompensationen für vorgeschlagene Verzichtleistungen anderer anbieten können. Wenn Sie dazu noch fotogen sind, schlagfertig auf Angriffe reagieren, lange Reden halten können, ohne etwas zu sagen, dann geht’s auch auf der Ochsentour voran. Dann wählt das Volk Sie möglicherweise sogar freiwillig und nicht nur, weil Ihnen der Vorstand einen guten Listenplatz beschafft hat.
Auf die so hoch Gekommenen setzen Sie ihre Hoffnung und wundern sich, daß Sie enttäuscht werden. Sie sollten sich wundern, wenn Sie es nicht werden.

Wie wäre das zu ändern? Dazu wäre viele Nötig zunächst aber, daß erstens die Parteien keinen Zugriff zur Staatsknete bekommen, sondern auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen bleiben, zweitens die Mitglieder nur Leute ihres Vertrauens als Kandidaten aufstellen, und wenn sie sich drittens so informiert hielten, daß sie den Kandidaten auf die Finger und der Partei auf ihre Politik schauen können - O Gott, wer hat die Zeit dazu? Demokratie ist zeitaufwendig. Wird an der Kontrolle gespart, wird sie zur schlechtesten aller Regierungsformen - da helfen auch höheren Gehälter für Politiker nicht. Im Gegenteil, sie verderben den Charakter. Davon könnte Herr Ackermann ein Lied singen - aber er muß ja nicht. “Man” ist mit ihm zufrieden.

Quelle: Der Spatz im Gebälk 29.01.06