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| Bundes-IM Wolfgang Schäuble |
„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.” Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007. Er soll die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln, damit sie doch noch das Schlimmste verhindern.“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung und erinnert so an die am 13. August 2004 sang- und klanglos an den Medien vorbei erneuerten „Notstandsgesetze“
Den wenigsten ist bewusst, dass die BRD seit ca. 13 Jahren weltweit Krieg führt, auch wenn es „Bekämpfung des Terrorismus“ genannt und Deutschland durch ganz andere „Terroristen“ bedroht ist. Immer wieder wundert sich der denkende Deutsche, wieso der Bundi von einer derartigen Ignoranz und dogmatischen Schläfrigkeit erfasst ist, obwohl die BRD-Politasse oft genug ihre deutschfeindliche Ausrichtung kaum verhehlen. Wer sich mit dem Weißbuch der Bundeswehr befasst, sieht, wo diese Vasallen und Kollaborateure Deutschland hintreiben wollen, und die Worte des Herrn Struck im Dezember 2002, dass „die Verteidigung deutscher Interessen auch am Hindukusch stattfindet“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden.
Am 22.03.2007 teilte der Deutsche Bundestag mit, es seien bisher „200.000 Soldaten zu Auslandseinsätzen abkommandiert worden, viele von ihnen bereits mehrfach.“ und am 8.11.2007 erfuhr man z.B. im „Tagesspiegel“, dass die Bundeswehr in Afghanistan die festgesetzten Grenzen des Bundestagsmandates längst überschreitet.
Nun lud am 07.11.07 die alles andere als volksnahe Gewerkschaft ver.di Köln zu einer Veranstaltung ein, in der es hieß „40 Jahre danach wird der Notstand mehr und mehr zum Alltag: Durch Kontrolle von Telefon, Internet, E-Mail-Verkehr und durch Computerschnüffelei; zentrale Datenerfassung eines jeden vom Säugling bis zum Greis; Reservistenkommandos der Bundeswehr unter Leitung von Bundeswehroffizieren, der Einsatz von Spähpanzern und Hubschraubern gegen Demonstranten, Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär im inneren des Landes, Bundeswehrübungen zur Niederschlagung von Streiks und noch vieles, vieles mehr.”
Das Weißbuch der Bundeswehr ist – weil es auf die Zukunft abzielt – längst zur Realität geworden. Vorbei am Willen des Volkes und am Grundgesetz werden die Insassen der BRD Schritt für Schritt auf größere kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet. „In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Reformlüge vom „aussterbenden Volk” eine neue Bedeutung. Denn Krieg kann heutzutage nicht mehr gewonnen und deshalb Sieg genannt werden, wenn er vor allem auch hohe Verluste in der eigenen Bevölkerung mit sich bringt. Und da wird dann eben durch die orakelte demografische Entwicklung bereits der Nachschub eingefordert.“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung
Es geht aber keineswegs nur um die vermeintliche Schlichtung von Konflikten im Ausland, bereits 2004, dem Jahr, in dem die Notstandsgesetze in der BRD still und leise auf Vordermann gebracht wurden, hörte man aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass „die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit heute fließend“ sei. Noch wird so getan, als sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtlich umstritten, aber die Weichen dafür sind längst gestellt. Die Vorgänge in Heiligendamm waren nur ein Vorgeplänkel. Bundesweit sollen 470 sogenannte Heimatschutzzentren entstehen, in denen Reservisten innerhalb Deutschlands eingesetzt werden können und Hilfsorganisationen, Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk werden im Bedarfsfall dem Kommando der Bundeswehr unterstellt.
Die erkennbare Überwachung, z.B. öffentlicher Plätze, ist kein Hinweis auf die tatsächliche Schnüffelei des Regimes und selbst das am vergangenen Freitag durchgewunkene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dennoch haben diese offen zur Schau gestellten Einschränkungen der Bürgerrechte ein neues und hoffentlich kritisches Ausmaß erreicht.
Durch die Kultusminister-Konferenz wurde schon zuvor beschlossen, alle Schüler zentral zu erfassen und Datensammlungen über sie anzulegen. Diese Datenerfassung wird nach Verlassen der Schule in Betrieben oder „ARGEn“ in „Profilings” weitergeführt. Am 30. März 2007 kam eine „Anti-Terror-Datei” hinzu, in der sämtliche personenbezogenen Daten, Religionszugehörigkeit, Treffpunkte, Kontaktpersonen und besondere Fähigkeiten, die mit der nun „gesetzlichen“ Vorratsdatenspeicherung abgeglichen werden können. Auf all diese Daten haben ca. 40 Sicherheitsbehörden in der BRD und weitergehend europäische und vor allem US-Sicherheitsbehörden Zugriff. Das hat natürlich Auswirkungen. Inzwischen tauchen unbescholtene Bürger in „Terrorlisten“ von UNO und EG auf. Und das bedeutet dem Europaratsermittler Dick Marty zufolge „das zivile Todesurteil” für diesen Unglücksraben (ARD v.11.11.2007). Die Leitung der BRD hat also beschlossen, alle Insassen unter Generalverdacht zu stellen.
Bedurfte es in einem Rechtsstaat zur Aufnahme von üblicher polizeilichen Ermittlungen immerhin eines Anfangsverdachtes, ist dies für die „Bundespolizei“ irrelevant. Allein im Zeitraum 1999 bis 2006 wurden rd. 2,5 Mio. verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Die „BuPol“ darf sogar geheimdienstlich tätig werden und ist – nach Aussage von Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, (CDU) – inzwischen in 47 weiteren Ländern aktiv. Fällt diese unkontrollierbare Anhäufung der Machtbefugnisse für Geheimdienste, Militär und Polizei denn wirklich niemandem auf?.
Die vor 40 Jahren gegen allen Widerstand im Lande beschlossenen Notstandsgesetze wurden bislang noch nie angewandt. Bislang. Schaut man jedoch all die gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur „inneren und äußeren Sicherheit“ unter diesem Aspekt genauer an, ergibt sich das Bild einer Vorbereitung der Bevölkerung auf „größere kriegerische Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch Hartz IV mit verstärkter Rekrutierung von Erwerbslosen in den Arbeitsagenturen, 1-Euro-Zwangsarbeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das Volk soll sich offensichtlich an Schlimmeres gewöhnen. Gerhard Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen.“
Sicherheitsgesetze und Weißbuch der Bundeswehr treiben den Umbau der BRD voran. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Aufhebung der grundgesetzrechtlichen Trennung ist im „Strategiepapier“ eindeutig vorgesehen, ein Kriegsprogramm nach innen und nach außen, das grundgesetz- und völkerrechtswidrig ist. Das BRD-Regime treibt Deutschland ohne Zweifel in die Form eines Militärstaates mit weltweiten kriegerischen Ambitionen, und das ist in jedem Fall Anlass zur Sorge, aber sorgt sich das Volk – oder besser die Bevölkerung?.
Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Der Kurs des BRD-Regimes ist eindeutig, wann fällt es „dem Volk“ endlich auf?
Siehe auch
Neue Rheinische Zeitung14.11.2007
14 responses so far ↓
1 Schnecke // Nov 15, 2007 at 17:44
Wohin??? In den Kummunismus mit sehr vielen Arbeislagern,bewacht durch Ausländer. Die Regierungsparteien sind alle einer Meinung und ihr Weg geht nach links.Macht eure Augen auf.
2 griesgram // Nov 15, 2007 at 18:15
“1-Euro-Zwangsarbeit ”
Aso bitte!
Das Grunzgeschwätz deser unsere Schweinerepublik verbietet doch die Zwangsarbeit!
Oder wird deshalbein Teuro gezalt, damit eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat…
3 Individualistin // Nov 15, 2007 at 18:39
Wie soll den “Das” oder der Widerstand aussehen und was ist andere Abhilfe?
[B]“aber sorgt sich das Volk – oder besser die Bevölkerung?.
… wann fällt es „dem Volk“ endlich auf?”[/B]
Nennt man sowas nicht Schockstarre? - Im allerhöchsten Fall würde sich die dt. Bevölkerung darin befinden, wenn sie es denn fassen könnte, was auf sovielen Ebenen an freiheitsraubenden Maßnahmen von den regierenden Volkstretern abgefaßt wird. Die mediale, schulische und universitäre Schulverblödung greift. Die wohl dosiert eingetrichterte Phantomangst auch.
Die einen sind mit Sklavenpeitsche dem “Fordern & Foltern” ausgeliefert und die anderen holen sich ‘nen für fast umsonst ‘nen Buckel bei immer mehr Arbeitstagen mit immer weniger Geld.
Wo sind die handfesten Visionen, die Bürgerbegehren, die Massen-Verfassungsklagen, die Demos oder habe ich da ‘was fasch verstanden?
Eure Individualistin
überparteilich * unabhängig * kostenlos
4 Eberndorfer // Nov 15, 2007 at 19:37
“… und die Worte des Herrn Struck im Dezember 2002, dass „die Verteidigung deutscher Interessen auch am Hindukusch stattfindet“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden.”
Solange man nicht von der “Sicherheit und Verteidigung der BRD” spricht, get’s ja noch.
Denn fuer Rohstoffe toeten, untersteht in den USA inzwischen schon einem neuen Wirtschaftszweig, einer Abteilung der Waffen-und-Ruestung-Lobby.
Man erinnere sich, als Deutchland im vorigen Jahrhundert auch Kolonien haben wollte, waren alle schon vergeben.
Man will eben nicht immer oder ueberall der Letzte sein…
5 Boobo // Nov 15, 2007 at 20:21
>Denn fuer Rohstoffe toeten, untersteht in den USA inzwischen schon einem neuen Wirtschaftszweig, einer Abteilung der Waffen-und-Ruestung-Lobby.<
Neuer Wirtschaftszweig ?! Es ist das Sein Amerikas und dann der USA, seitdem die “Neue Welt” entdeckt wurde.
6 Farrier // Nov 15, 2007 at 20:46
Bei den Plänen der Berliner Machthaber geht es gerade darum, ihren verkommenen Kapitalismus im eigenen Lande vor dem Volke zu schützen und ihn gleich weltweit mit durchzusetzen. Sie haben aus der Niederlage der “Weimarer Zumutung” gelernt und werden nun die Finanzkreise mit Hilfe einer dienstbaren Schar von Preisringern (Armee) schützen. Wir werden uns etwas einfallen lassen müssen!
7 Sigurd // Nov 15, 2007 at 21:27
Mir fällt voller Resignation nur ein: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Nur steht die Frage, würde eine neuer Staat all diese Errungenschaften wirklich wieder abschaffen oder würde er der Versuchung erliegen, das alles weiterhin zu nutzen? Eingeführt und akzeptiert wäre es ja schon.
8 9. November // Nov 16, 2007 at 13:08
Der Schäuble erinnert erinnert nur noch an den “Rolli” aus der “Rocky Horror Picture Show”.
9 Nordlicht // Nov 16, 2007 at 13:44
Das wahrhaft Anti- deutsche am genannten Sachverhalt wird erst deutlich, wenn man ihn zum Strang http://de.altermedia.info/general/nation-europa-auslandische-jugendbanden-im-vormarsch-nur-20-prozent-deutsche-131107_11866.html
querlist.
ich hätte garnichts gegen “Bundesweit sollen 470 sogenannte Heimatschutzzentren entstehen, in denen Reservisten innerhalb Deutschlands eingesetzt werden können und Hilfsorganisationen, Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk werden im Bedarfsfall dem Kommando der Bundeswehr unterstellt.” oder ”
Die erkennbare Überwachung, z.B. öffentlicher Plätze, ” wenn sie der Wiederherstellung der allg. öffent. Sicherheit dienen würden.
Das aber ist die offene Wunde, in die das Salz gehört. Es werden die Wiederstandsrechte der Abstammungsdeutschen beschnitten welche sich, oftmals angetrieben durch Berichte ihrer Altvorderen über mögliche andere Organisationsformen deutscher Staatlichkeit, den Gegebenheiten nicht unterordnen.
Die von Stasi 2.0 herbeigewünschten Strangulationsgeräte schützen die Deutschen weder vor ausländischem Terror (wenn es den in brd-land den je gegeben hat) und schon garnicht vor innländischem, den mann allerdings alltäglich zu erleben gedemütigt ist.
Aber viell. erlebt ja der oben genannte Plan von RacerRambo eine Umsetzung wie weiland die Anfängerversuche der WR in Sachen Autobahnbau- man muss da nur die Richtigen ran lassen.
10 qwertz // Nov 16, 2007 at 14:11
@Sigurd : November 15th, 2007 at 21:27
“…Mir fällt voller Resignation nur ein: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Nur steht die Frage, würde eine neuer Staat all diese Errungenschaften wirklich wieder abschaffen oder würde er der Versuchung erliegen, das alles weiterhin zu nutzen? Eingeführt und akzeptiert wäre es ja schon….”
Ein neuer deutscher Staat könnte so verfaßt sein, daß Volksbegehren und Volksentscheid unwiderruflich in die ansonsten unveränderte jetzige Verfassung eingebracht werden. Dann kämen die auch jetzt schon wünschenswerten Dinge unaufhaltsam von allein.
Und diese Bestrebung sollten wir zu einer Volksbewegung machen, deren Bedienung sich kein Politiker entziehen kann.
___
Schluß mit Feudalismus in Deutschland.
Demokratie jetzt.
Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung.
Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.
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Schluß mit Feudalismus in Deutschland.
Demokratie jetzt.
Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung.
Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.
11 Eberndorfer // Nov 16, 2007 at 14:42
@ Schnecke :
“Die Regierungsparteien sind alle einer Meinung und ihr Weg geht nach links…”
… wo sich links mit rechts trifft, und ins Faeustchen gelacht wird…
12 wolzow // Nov 16, 2007 at 22:03
Man sollte sich hier anschliessen:
Noch 46 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…
13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007)
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik
Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.
In der Kanzlei von Rechtsanwalt Starostik in Berlin ging heute die 13.000ste Vollmacht zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das am letzten Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sechsmonatigen Erfassung und Vorhaltung aller Verbindungsdaten in Deutschland ein. Doren Spaja, die Büroleiterin bittet: “Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt.”
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist erfreut, seit Beschluss des Gesetzes einen rasanten Anstieg der eingegangenen Vollmachten verzeichnen zu können.
Besorgte Bürger können sich noch bis zum 24.12.2007 der Verfassungsbeschwerde gegen den Angriff auf ihre Privatsphäre anschließen. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird.
Bereits im Sommer ermittelte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage, dass die Totalprotokollierung der Telekommunikation von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehrheitlich abgelehnt wird.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände am letzten Freitag im Bundestag durchgepeitscht. Einige SPD-Abgeordnete stimmten dem Gesetzesvorhaben mit der Begründung zu, “Beschränkung” machten “den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich”. Weiter erklärten sie: “Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”[3] Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert: “Nach unserem Grundgesetz ist das Parlament an die Grundrechte gebunden. Es ist unglaublich, dass einige Abgeordnete offenbar meinen, für die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr zuständig zu sein.”
Immer mehr BeschwerdeführerInnen wenden sich an Rechtsanwalt Starostik wegen einer Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Dieser soll die Verfassungsbeschwerde am 07.11.2007 in Karlsruhe mit den folgenden Worten kommentiert haben: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”Rechtsanwalt Starostik teilt mit, dass er nicht über eine Strafanzeige nachdenken wird: “Ich werde meine ganze Kraft für die Vertretung meiner Mandanten bei der Verfassungsbeschwerde verwenden. Für anderes bleibt kein Raum.”
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/109/79/
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16124.pdf
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F09%2Fa0133&src=GI&cHash=b44c03417a
Quelle: vorratsdatenspeicherung.de
13 qwertz // Nov 17, 2007 at 14:56
@wolzow : November 16th, 2007 at 22:03
Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung sollte Altermedia einen eigenen Artikel nachlegen.
14 qwertz // Nov 17, 2007 at 14:59
@wolzow : November 16th, 2007 at 22:03
Soche Veranstaltungen sind immer auch ein Test für eine Volksbewegung zur Einbringung von Volksbegehren und Volksentscheid in unsere Verfassung.
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