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Dresden / Sachsen: Über eine Zunahme rechter Straftaten in Sachsen echauffiert man sich wieder einmal im Mainstream der etablierten Medienwelt. So stufte Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern, bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes für 2005, 1660 „Rechtsextremisten“ als „gewaltbereit“ ein, 60 mehr als im Jahr zuvor. Interessant bei dieser Einstufung wäre eigentlich einmal die Klärung, was denn eigentlich „gewaltbereit“ sein soll. So dürfte diese Einstufung wohl so ziemlich auf jeden Menschen zutreffend sein, wenn man ihn nur lange genug reizt. Darüber hinaus dürfte man den Vorwurf der „Gewaltbereitschaft“ durchaus an das etablierte Parteiensystem zurückgeben können, wenn man dessen Haß- und Hetztiraden gegen seine politischen Gegner bei Lichte betrachtet und zwar keineswegs nur im innenpolitischen Bereich.
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| Albrecht Buttolo (CDU) |
Wie bei so vielen Verfassungsschutzberichten dieser Art, so kommt man auch bei diesem nicht umhin, daß das Gros der Straftaten hauptsächlich aus Meinungsdelikten besteht. Delikte deren Anzeige in Staaten wie den USA oder Großbritannien bei jedem Staatsanwalt ungläubiges Kopfschütteln oder Gelächter erregen würden. Natürlich fehlte es auch nicht an Gewalttaten, die für das vergangene Jahr mit 93 beziffert werden (30 mehr als 2004). Zum Vergleich: Für das Jahr 2004 berichtet die amtliche Polizeistatistik von 30.121 Roheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Mit anderen Worten, gemessen daran liegt der Anteil als „rechts“ definierter Gewalttaten bei 0,3 Prozent der in Sachsen begangenen Gewalttaten. Gut, die Polizeistatistik für 2005 kennen wir noch nicht, aber wir gehen davon aus, daß sich der Prozentsatz dabei nicht dramatisch verändern dürfte.
Noch interessanter ist am jüngsten sächsischen Verfassungsschutzbericht, daß sich aus ihm mühelos herauslesen läßt, welche politische Gruppierung wesentlich eher zur Gewalttätigkeit neigt. Die nationale ist es nämlich nicht. So gibt der Bericht für das Jahr 2005 93 Gewalttaten bei 3230 „Rechtsextremisten“ an, was einen Prozentsatz von rund 2,9 Prozent macht, während der Gewaltanteil bei der politischen Konkurrenz von Links gemessen an der Zahl der Linksextremisten gar bei 19,6 Prozent liegt. Insgesamt hat sich die Anzahl linker Straftaten im vergangenen Jahr mit einem Anstieg von 114 auf 267 sogar mehr als verdoppelt. Ob es der offenkundigen Gewalttätigkeit, welche von dieser Seite praktiziert, wenn sich Innenminister Buttolo schützend davor stellt, indem er entschuldigend wissen läßt, daß ein Großteil dieser Taten im Rahmen von anti-rechten Gegenaktivitäten geschehen sind? Oder sollte man nicht lieber annehmen, daß dies ein kleiner Fingerzeig nach Links ist, um zu demonstrieren, daß man auch weiterhin gesonnen ist, einem solchen Treiben wohlwollend zuzusehen? Nun, letzteres ist wohl eher anzunehmen.
Es ist daher schon fast paradox und an Böswilligkeit grenzend, wenn der Grünen-Sprecher Johannes Lichdi behauptet: „Offensichtlich hat der Einzug der neonazistischen NPD in den Landtag die rechtsextremistische Szene zu wesentlich mehr Straf- und Gewalttaten ermutigt.“ Wenn dem so ist, wer ist denn den galoppierenden Anstieg der linken Gewalttaten verantwortlich? Natürlich ist Gewalt in der Politik keine Lösung, aber wo ein politischer Gegner förmlich zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufruft – man lese zu diesem Zweck beliebige linke Internetseiten á la Indymedia & Co. und entsprechende Brandreden von etablierten Politikern – der muß sich nicht wundern, wenn man ihm nicht mit dem Olivenzweig des Friedens, sondern zuweilen mit einem gewöhnlichen Baseballschläger entgegentritt. Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, daß politische Gewalt in der Regel in dem Maße ansteigt, wie man politische Meinungsfreiheit abschafft.
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Interessant bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Dresden war auch der Auftritt von VS-Chef Rainer Stock, der gegenüber den Medien gegenüber mehr oder minder eingestehen mußte, daß die Aussteigerkampagne um die Parteirenegaten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön keineswegs die erhofften Ergebnisse gezeitigt hat, die man ursprünglich erwartet hatte. So konnte er die aus diesen Kreisen getätigten Behauptungen, daß mit diesen Aussteigern mehr als hundert Nationaldemokraten ihre Partei verlassen hätten, nicht bestätigen. Statt dessen berief er sich auf die offiziellen Parteiinformationen, die in diesem Fall von 20 bis 30 Parteiaustritten sprechen, gleichzeitig aber auch auf eine nicht geringe Anzahl von Neueintritten verweisen. Mißmutig betonte Stock, daß die Parteispitze nach den Geschehnissen Geschlossenheit gezeigt hätte und es sich frage, wie lange dieses enge Zusammenrücken anhalte. Mit anderen Worten, VS-Chef Stock weiß über die inneren Verhältnisse der NPD Sachsen auch nicht mehr, als der normale Durchschnittsbürger auch.
Stock wie Buttolo beklagten im Verlauf ihrer Ausführungen einmal mehr, daß es kein ausreichendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechts geben würde und daß Verfassungsschutz und Polizei den Kampf gegen Rechts nicht allein führen könnten. Was sollten sie da auch bekämpfen. Schließlich kann man nur den bekämpfen, der auch gegen Gesetze verstößt. Das aber ist auf nationaler Seite eher der Ausnahmefall und was die Meinungsdelikte betrifft, nun, so gilt eine Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ inzwischen in breiten Kreisen wohl eher als zwar kostspieliges, aber keineswegs ehrenrühriges Mißgeschick, ist eine solche Verurteilung heute doch schon fast eine Auszeichnung. Aus diesem Grunde sollte uns Zahlenmaterial dieser Art nicht irritieren, denn wer für das bloße Aussprechen oder Demonstrieren seiner Meinung bestraft wird, der ist vielleicht alles Mögliche, aber gewiß kein Verbrecher, sondern allenfalls ein Mensch, von dem man sich wünschte, daß es von seiner Sorte noch sehr viel mehr gäbe.
Siehe auch
AP 31.01.06 18.30
Polizeistatistik für Sachsen 2004 (pdf)
Verfassungsschutzberichte für Sachsen
Quelle: Störtebeker-Netz 01.02.06
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