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Greifswald /Schwerin: Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-rote Koalition auch in Zukunft fortgesetzt wird bröckelt immer mehr in sich zusammen. So mehren sich in der SPD mehr und mehr die Stimmen, die die politische Zukunft der Koalition nicht von einer einzigen Stimme abhängig gemacht sehen wollen. Nachdem Angebote in Richtung der FDP auf eine Koalitionsbeteiligung abschlägig beschieden wurden, liebäugelt man mit dem Gedanken einer großen Koalition mit der CDU. Daß eine solche der Reputation der SPD letztlich möglicherweise noch teurer zu stehen kommen könnte, als der bisherige Flirt mit der PDS scheint dabei nicht zur Debatte zu stehen.
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| Gerhard Bartels |
Auch innerhalb der PDS häufen sich inzwischen die Stimmen, die für die Zukunft ihre Partei lieber in der Opposition als in Compagnie mit der SPD sehen wollen. So bildete sich zwei Tage vor der Wahl innerhalb der Landes-PDS eine sogenannte Plattform „Antikapitalistische Linke“, der auch drei Landtagsabgeordnete sowie auch Angehörige der WASG angehören. Deren Sprecher, der ehemalige PDS-Landtagsabgeordnete Gerhard Bartels, meinte gegenüber der Presse, dass wieder Bewegung in die Partei kommen müsse, soll es auf Dauer überhaupt weitergehen. Auch erinnerte er daran, dass seine Partei in acht Jahren Regierungsbeteiligung 50 Prozent ihrer Wähler verloren habe. Eine weitere Regierungsbeteiligung sieht Bartels für die PDS als „tödlich“ an. Bartels weiter: “Wir sollten selbst Nein sagen, und nicht warten, bis es Harald Ringstorff tut.” - Ohne Zweifel, jeder Zoll ein Realist.
Um diesen Trend zu stoppen, will die Plattform „Antikapitalistische Linke“ nunmehr eine schärfere Politik für soziale Gerechtigkeit, für eine Bewahrung und gegen Kriege. Ziele, die freilich von dem von der PDS gewohnten Wortgeklingel in nichts zu unterscheiden sind, es sei denn man setzt von Seiten der Plattform hinzu, dass man für diese Ziele nunmehr ganz, ganz doll wirklich eintreten wolle.
Angesichts dieser Entwicklung dürften die Befürworter einer großen Koalition wohl noch mehr Rückenwind bekommen, kann die PDS doch längst nicht mehr garantieren, dass die drei der Plattform „Antikapitalistische Linke“ im Extremfall wirklich hinter der Koalition stehen, was in Abstimmungsfragen schon problematisch werden könnte.
Auf dem heutigen PDS-Sonderparteitag in Güstrow vermochten sich Bartels und seine antikapitalistischen Linken jedoch nicht durchsetzen. 85 von 95 Delegierte stimmten dafür, daß die Parteiführung mit der SPD über eine Fortführung der bisherigen Koalition verhandeln möge. Als eine Bedingung für die Koalitionsfortsetzung nennt man, keine weiteren Kürzungen bei HartzIV-Empfängern. Angesichts der gegenwärtigen Kräftelage im Landtag ist es allerdings schwer zu glauben, daß die SPD sich auf solche Bedingungen einlassen wird, sondern statt dessen die große Koalition wählen wird, was der nationalen Opposition im Grunde eigentlich nur recht sein kann, kommt sie auf diese Weise doch in den Genuß einer Steilvorlage zur Entlarvung des politischen Kartellsystems wie sie es sich besser gar nicht wünschen kann.
Siehe auch
MVregio 22.09.06
Schweriner Volkszeitung 23.09.06
Quelle: Störtebeker-Netz 23.09.06
5 responses so far ↓
1 Eichenholz Original // Sep 23, 2006 at 14:04
8 Jahre Regierungsbeteiligung, herausgekommen ist Murks. Jetzt lieber wieder bequeme Opposition, da kann man so schön gegen alles sein und allen alles versprechen. Die Bezahlung läuft derzeit ja weiter. Hoffentlich kommen diesen Schwachköpfen die restlichen Stimmen auch schnell abhanden und sie beleidigen einen nicht länger durch ihre Anwesenheit.
2 Kommentar_adS // Sep 23, 2006 at 15:58
Nach meiner Sichtweise wäre es für die NPD und auch alle die derzeit Herrschenden ablehnenden am besten, wenn die ReGIERung in Schwerin aus Rot-ROT weiter fortbestehen würde und tut.
Warum?
Ganz klar, dann kann das Protestpotental nicht zu den Hammeln und Leuten und Menschen von PDS, die Linke und sonstige Kommunisten - ob einfach oder mehrfach gehäutet - gehen. Sondern muß sich an andere wenden, z.B. “Grün”(in Wahrheit: wirtschaftsliberale ökoMARXISTEN), FDP - der Treppenwitz der Geschichte, die Partei für Neoliberale aller Art - oder der Wähler kommt bei volkstreuen Kräften (aller Schattierungen an), wo er - nach derzeitigem Stand der Dinge - am besten aufgehoben ist.
Gegenansichten?
Kritikwürdiges?
Falsches?
dann antworten
3 Eichenholz Original // Sep 23, 2006 at 16:25
@ adS
Vermutlich löst sich die PDS unter Regierungsbeteiligung schneller auf bzw. kann keine Unzufriedenen binden.
Strategisch ist es aber wichtiger, daß die CDU ihren Platz als Volkspartei endgültig verliert, denn sie wäre als einzige theoretisch in der Lage (insbesondere im Westen) den Platz einer rechten Volkspartei auszufüllen. Da sie das aber ohnehin nicht ernsthaft macht (nur ein paar gebrochene Wahlversprechen mehr), ist es besser sie macht den Platz endgültig frei.
Das geht am besten, wenn sie praktisch überall mit SPD zusammen regiert, damit deutlich wird, daß eigentlich beide identisch sind.* Die Wahlen werden damit ad absurdum geführt. denn egal was gewählt wird, es regieren immer SPDCDU. Merkel hat die Sozialdemokratisierung der CDU soweit vorangetrieben, daß die Wähler dann lieber das Original wählen werden und nicht mehr die billige Kopie. Obendrein mit einer immer stets mürrischen und unfreundlichen Führungsfigur, der offensichtlich nichts gelingt, außer den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen und mehr Geld für bescheuerte Bundeswehr Auslandseinsätze auszugeben.
* Mal ehrlich, welche Kartellpartei ist nicht mit irgendeiner anderen Kartellpartei identisch. Wie der eine heißt, so sieht der andere aus. Na und die Oppositionsparteien, aber lassen wir das, es ist Wochenende. - Schriftleitung Altermedia
Eine angeschlagene CDU mit z.B. noch 12 % der Wahlberechtigten hinter sich, wie in Berlin, kann einer wahren, rechten Volkspartei nichts mehr entgegenstellen und wird sehr schnell auch noch die restlichen Wähler und Mitglieder verlieren.
Dieser Effekt betrifft dann aber nicht nur Mitteldeutschland, wie bei der PDS, sondern auch das entscheidende Westdeutschland.
4 Rudolf // Sep 23, 2006 at 17:18
Hier ein paar interessante Aussagen zu “rechter Gewalt” und zum Linksextremismus - und die ausgerechnet in der FR und vom Präsidenten des sog. Verfassungsschutzes:
“2005 haben die rechtsextremistischen Gewalttaten stark zugenommen. Wie ist hier die Tendenz ?
Belastbare Zahlen für 2006 haben wir noch nicht. Parallel zu den rechtsextremisti-schen Gewalttaten sind 2005 übrigens auch die Gewalttaten im Linksextremismus gestiegen. Das hängt unter anderem mit den eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Szenen zusammen.
Ihr Stuttgarter Kollege, der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl, hat davor gewarnt, die Gefahr von links zu unterschätzen. Man müsse mit weiteren linksterroristischen Anschlägen rechnen, zumal es noch “Reststrukturen der RAF” gebe.
Ich teile die Sorgen wegen der Gewalt von links. Es hat in diesem Jahr bereits mehrere Anschläge autonomer Gruppen mit zum Teil sehr hohen Sachschäden gegeben, auch wenn man das nicht mit dem früheren RAF-Terrorismus vergleichen kann.”
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=975162
5 Eichenholz Original // Sep 23, 2006 at 18:02
@ Schriftleitung
Auf die kleinen Parteien kommt es in dem Zusammenhang nicht an, auch nicht auf objektive Übereinstimmung zwischen CDU und SPD, sondern auf die Wahrnehmung im Volk. Bisher gaukelten die beiden eine gewisse Auswahlmöglichkeit vor, da mal die einen und mal die anderen die Regierung bildeten. Wenn es mehr oder weniger deutschlandweit nur eine Konstellation gibt, nämlich CDUSPD, ist dieses Vorgaukeln bei immer weniger Menschen möglich. Egal wie gewählt wird, das Ergebnis ist immer identisch.
Das ihr das schon lange wißt, heißt ja nicht, daß das schon alle so sehen.
Aus diesem Grunde muß man es eben immer wieder sagen und immer wieder und immer wieder … .
Schriftleitung Altermedia
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