Horst Mahler

Wie uns gestern mitgeteilt wurde, befindet sich Horst Mahler nicht mehr in der JVA Stadelheim. Sein neuer Haftort ist die JVA Kaisheim.
Mahler war vor einigen Tagen mit einem Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
Die jetztige Adresse ist:
Horst Mahler
JVA Kaisheim
Abteistraße 10
86687 Kaisheim
Telefon: (09099) 999-0
Telefax: (09099) 999-300
poststelle@jva-kais.bayern.de

Blick auf die JVA Kaisheim

Besuchszeiten:
Montag bis Donnerstag von 08.45 Uhr bis [...]

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“Wenn Sie an etwas glauben und Sie wollen die Freiheit haben, Ihre Ansichten kundzutun, dann müssen Sie für Opfer bereit sein.”
Fredrick Toben nach Bekanntgabe des Schuldspruchs am 16.04.2009

Adelaide / Australien: Am 13. Mai hatte ein Gericht in Adelaide (Bundesstaat Südaustralien) den Revisionisten Dr. Fredrick Toben zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Dr. Toben war [...]

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„Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit”
Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz bei seinem Plädoyer im Juni 2009

Bericht der Sendung Kontrovers im Bayerischen Fernsehen vom 12. August 2009 (21.15 Uhr) über die Verurteilung von Josef Scheungraber (90) durch das Landgericht München und seinem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (55). U.a. wird Scheungraber [...]

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Josef Scheungraber

München: Zu lebenslanger Haft verurteilte heute das Landgericht München den 90jährigen Josef Scheungraber. Scheungraber wurde beschuldigt, als Kompaniechef des Gebirgs-Pionier-Bataillons 818 für eine Vergeltungsaktion im toskanischen Falzano di Cortona verantwortlich zu sein, der 14 italienische Zivilisten zum Opfer fielen. Partisanen hatten zuvor zwei Soldaten des Bataillons aus dem Hinterhalt ermordet.
Nach dem Krieg lebte [...]

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Leipzig / Sachsen: Wie gestern bereits gemeldet, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht gestern die Verbote der Vereine Collegium Humanum (CH) e. V. und Bauernhilfe Verein zur Förderung des Ökologischen Landbaus e. V.. Die verbotenen Vereine wurden vor Gericht von Ursula Haverbeck und ihrem Anwalt vertreten.
Gegen Ende der Verhandlung wurde ihr, ungeachtet dessen daß vor dem Bundesverwaltungsgericht eigentlich [...]

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Heidelberg: Ihren 46. Geburtstag begeht heute die Dissidentin Sylvia Stolz. Die Anwältin war am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen allzu offener Meinungsäußerungen bezüglich gewisser Details zur Zeitgeschichte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zusätzlich erkannte es auf fünf Jahre Berufsverbot.
Nach einer Revision durch den Bundesgerichtshof wurde der Fall im Mai dieses Jahres erneut [...]

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Leipzig/ Sachsen: Die Antifa plant für den 5. August Störaktionen vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, in dem am diesen Tag u. a. noch einmal über die Verbote der Bauernhilfe e. V. und des COLLEGIUM HUMANUM verhandelt wird.
Interessanterweise richtet sich der Protest nicht nur gegen die „Holocaustleugner“ vom verbotenen COLLEGIUM HUMANUM e.V., sondern [...]

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Liebe Freunde
Dies ist ein weitergeleiteter Hilferuf von Horst Mahler, der mich heute, den 17. Juli 2009, erreichte.
Er schreibt:
„Meine Haftbedingungen sind durch die Pfändung ( des Anstaltkontos) auf das denkbar niedrigste Niveau versetzt“.
Diese Pfändung erfolgte, weil die Geldstrafe von insgesamt mehr als 800 Euro aus einem Verfahren aus den Jahren 2004/05 nicht mehr in Raten erfolgen [...]

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Berlin: In der Hauptstadt fanden gestern an verschiedenen Orten Mahnwachen für den seit 1995 wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Italien gefangen gehaltenen deutschen Offizier Erich Priebke. Priebke war 1944 an der Vergeltungsaktion, wegen eines Partisanenanschlags auf deutsche Soldaten und italienische Zivilisten, in den Ardeatinischen Höhlen beteiligt gewesen, bei der einige hundert Geiseln erschossen worden waren. Obwohl [...]

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Berlin: Am 12. Juli tönte die Berliner B.Z., nebst artverwandten Gazetten, wieder einmal von “Nazigewalt” und “unfaßbarer Brutalität”.
So hieß es dort:
„…Ein 22-jähriger Mann ist am Sonntagmorgen gegen 5.45 Uhr von vier mutmaßlichen Rechtsextremen in Friedrichshain zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Laut Polizei schlugen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren so lange auf [...]

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Am 21. Januar wurde ein Interview zwischen Bischof Richard Williamson
und dem schwedischen Fernsehen veröffentlicht, worin dieser erklärte,
dass keine Juden in Gaskammern umgekommen seien.
Wie erwartet haben hohe Verantwortliche des Talmud-Judaismus ihr Hemd zerrissen und haben gedroht.
Wie erwartet hat die Presse in aller Welt gegen ihn und Rom protestiert.
Wie erwartet haben sich viele französische Bischöfe zu [...]

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Am Rande des größten Rechtsrock-Konzertes in der Geschichte des nationalen Spektrums in Deutschland, dem „Rock für Deutschland“ am letzten Sonnabend in Gera, wurde sehr erfolgreich die Kampagne „Freiheit für Erich Priebke“ eröffnet.
„Wir holen Dich aus dem Vergessen!“
Diesem Motto folgend, wurden Tausende Flugblätter verteilt, die über das Schicksal des ältesten Kriegsgefangenen informierten. Ebenfalls wurden die Besucher [...]

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Ursula Haverbeck

Bad Oeynhausen / NRW: Wie vor einigen Tagen bereits gemeldet, wurde die frühere Vorsitzende des inzwischen verbotenen Collegium Humanum, Ursula Haverbeck, am 30. Juni vom Amtsgericht in Bad Oeynhausen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Grund war ein Brief den sie Ende Januar vergangenen Jahres der Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, [...]

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Stuttgart / Ba-Wü: Weil er im Juni 2008 auf dem Anna-Scheuffele-Fest in Kaltental ein T-Shirt mit der Aufschrift “Kritik an der Regierung: 100 Euro, Kritik am Zentralrat: 1000 Euro, Holokaustleugnung: unbezahlbar” trug, erhielt der NPD-Funktionär Ronnie Hellriegel einen Strafbefehl des zuständigen Amtsgerichtes in Höhe von 450 Euro. Grund: Das Gericht sah in diesem Spruch, trotz [...]

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John Demjanjuk

München: Der angebliche „Kriegsverbrecher“ John Demjanjuk wurde gestern durch ein ärztliches Sachverständigtengutachten für eingeschränkt verhandlungsfähig erklärt. Eingeschränkt wurde lediglich die tägliche Prozeßdauer. So darf gegen den 89jährigen Ukrainer nur zweimal 90 Minuten am Tag verhandelt werden. Damit wird das Verfahren auf eine Weise in die Länge gezogen, die vermuten läßt, daß der Justiz gar [...]

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Berlin: Gestern entschied das Berliner Landgericht über die Berufung des Berliner NPD-Chefs Jörg Hähnel gegen das Urteil des Amtgerichtes Tiergarten, daß Hähnel im Oktober 2008 zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt hatte, weil er die Liquidierung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorpsmänner im Jahre 1919, nach ihrer Niederlage beim Versuch die sozialdemokratische Regierung [...]

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Jörg Hähnel

Berlin: Vor dem Berliner Landgericht wird morgen der Prozeß gegen den NPD-Parteifunktionär und Lichtenberger Stadtverordneten Jörg Hähnel fortgesetzt. Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet.
Erstmals bezieht nunmehr auch die NPD auf ihrer Internetseite offizielle Stellung zu diesem Verfahren und zwar in solch voluminöser, aber nichts desto trotz lehrreicher Weise, dass wir [...]

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Bad Oeynhausen / NRW: Wie gestern bereits von uns berichtet, wurde gestern vom Amtsgericht Bad Oeynhausen die Dissidentin Ursula Haverbeck zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, weil sie sich gegenüber der Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schalotte Knobloch, despektierlich in einem Brief geäußert hat.
Dazu liegt uns jetzt auch ein Teilnehmerbericht von der [...]

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Fünf nationale Aktivisten wegen angeblicher Volksverhetzung verurteilt

Mitte Mai wurden fünf nationale Aktivisten wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu empfindlichen Geldstrafen sowie Arbeitsstunden verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, im August 2007 in Düren mittels von Transparenten, Plakaten und des Sprühens von Parolen, Rudolf Hess als “Friedensflieger” betitelt zu haben, sowie behauptet zu haben, er sei nach [...]

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In dem englischsprachigen russischen Fernsehen RT wurde am 14. Mai 2009 über den Fall John Demjanjuk berichtet. Es wird gesagt, daß im selben Dorf in der West-Ukraine, aus dem John Demjanjuk stammt, ein anderer John Demjanjuk lebte, der zur gleichen Zeit wie dieser in den Krieg zog. Nach dem Krieg kam er zurück und beging [...]

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“Paris ist eine Messe wert.”
Heinrich IV., König von Frankreich
“Eppur si muove.”
Galileo Galilei

Bruno Gollnisch

Paris: Nachdem das Urteil gegen Bruno Gollnisch vom französischen Kassationshof wegen der sog. “Holocaust-Leugnung” aufgehoben worden war, stellte er sich am 26. Juni dem lokalen Interetsender LyonCapital.fr. In dem Interview beklagt er sich heftig und namentlich über verschiedene seiner politischen Gegner, die ihn [...]

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Ursula Haverbeck

Bad Oeynhausen / NRW: Vor dem Amtsgericht von Bad Oeynhausen beginnt am 30. Juni ein Prozeß gegen die Dissidentin Ursula Haverbeck-Wetzel.
Die Frau wird beschuldigt, im Januar 2008 die Chefin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schalotte Knobloch in einem Brief beleidigt zu haben. Anlaß war das öffentliche Drängen Knoblochs auf das Verbot von Haverbeck-Wetzels [...]

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Berlin: Während sich die FDP für gewöhnlich bei Verbotsforderungen für politische Organisationen nach außen hin eher zurückhaltend gibt, ist man nun inzwischen offenbar dazu übergegangen, in diesem Zusammenhang ebenso mit dem Hilfssheriffstern zu klappern, wie man es von den anderen Kartellparteien her kennt.
Hatte unlängst erst die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) unter fadenscheinigen Gründen dran glauben [...]

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Graz/ Österreich: Die FPÖ-Politikerin Susanne Winter muss 24.000 Euro Strafe zahlen. Ihr wurde vorgeworfen im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet zu haben. Die Verurteilung erfolgte in zweiter Instanz, Rechtsmittel dagegen sind ausgeschlossen.
Winter in ihrer Rede: „..und etwas das mich als Frau besonders empört und das ich immer wieder aufzeige [...]

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Herbert Schweiger

Klagenfurt / Kärnten: Das Landgericht in Klagenfurt verurteilte gestern den österreichischen Dissidenten Herbert Schweiger zu zwei Jahren unbedingter Haft. Dem 85jährigen war vorgeworfen worden, gegen das sogenannte NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Gegenstand der Anklage waren u. a. seine Bücher „Wahre dein Antlitz“ und „Deutschlands neue Idee“, obwohl diese Bücher noch nicht einmal in der [...]

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