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Prozeß gegen John Demjanjuk beginnt am 30. November (22.11.09)

Schriftleitung — Sun, 22 Nov 2009 12:28:53 +0000

„Deutschland sollte John Demjanjuk nach Hause schicken. Wie, in Gottes Namen, kann Deutschland irgendein Beweisstück vom US Justizministerium akzeptieren, das im ersten Verfahren einen Meineid leistete, Beweise zurückhielt, das Gerichtsverfahren behinderte und die Bürgerrechte von John Demjanjuk verletzte?“

James A. Traficant, früherer US-Kongreßabgeordneter
Americanfreepress 21.11.09

John Demjanjuk

München / Bayern: Vor dem Münchener Landgericht beginnt am 30. November der Prozeß gegen den angeblichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk. Diesem wird vorgeworfen, während seiner ca. sechsmonatigen Tätigkeit als Wachmann im früheren KL Sobibor, an der Beseitigung von 27.900 Juden beteiligt gewesen zu sein.

Demjanjuk war bereits in den 80iger Jahren verdächtigt worden, im KL Treblinka unter dem Spitznamen „Iwan der Schreckliche“ Verbrechen an Häftlingen begangen zu haben. Aus diesem Grunde wurde er 1988 von einem israelischen Gericht zum Tode verurteilt. Doch mußte er 1993 freigesprochen werden, nachdem das Oberste Gericht Israels Zweifel an der Wahrscheinlichkeit kamen, ob es sich bei Demjanjuk um den wirklichen Täter handelte. So stellte sich heraus, daß es sich bei einem Teil des Anklagematerials um Fälschungen des sowjetischen Geheimdienstes KGB handelte. Dieser hatte den Fall Demjanjuk in Szene gesetzt, um die ukrainischen Emigranten unisono als Nazikollaborateure“ zu diskreditieren. Nach dem Untergang der Sowjetunion fungiert der Fall Demjanjuk quasi als Selbstläufer, der dazu dient, Deutschland wegen seiner Vergangenheit weiterhin erpressen zu können.

Doch nicht nur das. Interessante Aufschlüsse darüber, worum es bei diesem Verfahren noch geht, liefert eine Sendung des SWR, die am 30. November um 21 Uhr im Ersten läuft. Dazu ein Auszug aus der Vorankündigung der Sendung, in der es u. a. wie folgt heißt:
„…Bei dem Prozess in München geht es aber nicht nur um Schuld oder Unschuld des Angeklagten Ivan Demjanjuk, es geht auch um die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz bei der Verfolgung von NS-Verbrechen. Deutsche SS-Männer mit einem vergleichbaren Rang wie Demjanjuk, die in Sobibor oder in anderen Vernichtungslagern Dienst taten, wurden von westdeutschen Gerichten nur dann verurteilt, wenn ihnen konkrete Mordtaten oder die Teilnahme an Exzessen nachgewiesen werden konnten. Sonst wurden sie freigesprochen.

Im Fall des Ivan Demjanjuk ist die Beweislage dünn, das räumen sogar die Ermittler der Zentralstelle in Ludwigsburg ein. Der SS-Ausweis Demjanjuks und Verlegungslisten sind die einzigen Beweise und die zeigen nur, dass Demjanjuk 1943 in Sobibor war, nicht, dass er dort eigenhändig getötet hat. Der Niederländer Christiaan F. Rüter, einer der profiliertesten Kenner der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Deutschland, hält eine Verurteilung Demjanjuks deshalb für sehr unwahrscheinlich.

Christiaan F. Rüter: “… es ist mir völlig schleierhaft, wie irgend jemand, der die deutsche Rechtsprechung bis jetzt kennt, meinen kann, dass man … Demjanjuk bei dieser Beweislage verurteilen kann.”

Folgt das Gericht der jahrzehntelangen Rechtspraxis in der Bundesrepublik, kann es Demjanjuk aufgrund dieser Beweislage nicht verurteilen. Tut es das doch, dann verstößt es gegen das Gleichheitsprinzip und die deutsche Justiz muss sich fragen lassen, warum all die anderen NS-Täter nicht verurteilt wurden. Wird Demjanjuk aber freigesprochen, wird sie viel Kritik einstecken müssen für den fragwürdigen und außerhalb Deutschlands immer wieder kritisierten schonenden Umgang mit NS-Tätern.

Christiaan F. Rüter: “Wird verurteilt, dann frag ich, wo sind die tausend deutschen KZ-Bewacher? Wird nicht verurteilt, dann wird klar, dass alle Deutschen noch Nazis sind. Dieses Verfahren kannst du politisch nicht gewinnen.”

Damit scheint ein Verlierer des Prozesses bereits festzustehen: die deutsche Justiz.

Warum aber hat die Zentrale Stelle die Ermittlungen gegen Demjanjuk vorangetrieben und sie an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, obwohl sie davon ausgehen musste, dass die Beweise nach der bisherigen Rechtspraxis für eine Verurteilung nicht ausreichen würden? Weil es keinen Anspruch auf “Gleichheit im Unrecht” gebe und sich Demjanjuk deshalb vor Gericht verantworten müsse, so eine Vertreterin der Zentralen Stelle.

Kirsten Goetze: “Da gab es andere Verfahren, die vielleicht nicht … meinem Rechtsverständnis entsprechend abgeschlossen worden sind. Es würde dann sicher auch die Frage aufwerfen, ist es gerecht, wenn man John Demjanjuk nicht verfolgen würde. Er hat, um das juristisch auszudrücken, keinen Anspruch … auf eine “Gleichheit im Unrecht.”

Der Rechtsexperte Christiaan F. Rüter sieht noch einen anderen Grund. Für ihn ist die Zentrale Stelle im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens in Schwierigkeiten. In den letzten zwanzig Jahren sei den Ludwigsburger Ermittlern, die Jahrzehnte erfolgreich nach NS-Tätern gesucht hatten, kein wirklich großer Fisch mehr ins Netz gegangen. Weil die meisten NS-Täter mittlerweile gestorben seien, hätten sie Probleme, ihre Behörde zu legitimieren.

Deshalb, so Rüter, hätte die Zentrale Stelle den Fall des kleinen Wachmannes Ivan Demjanjuk genutzt, um rechtzeitig zur Feier ihres 50-jährigen Bestehens noch einmal groß in die Schlagzeilen zu kommen. Dass Demjanjuk immer noch der Ruf anhaftet, “Ivan der Schreckliche” zu sein, sei da gerade recht gekommen.

Christiaan F. Rüter: “Die Zentrale Stelle braucht einen Posaunenstoß, um davon abzulenken und ihr 50-jähriges Bestehen zu feiern. Dazu ist Demjanjuk ungewöhnlich geeignet, denn anders als all die kleinen deutschen Demjanjuks und die kleinen ukrainischen Demjanjuks, die unbehelligt in der Bundesrepublik leben, klebt an diesem Demjanjuk noch immer “Ivan der Schreckliche”, obwohl er es nicht war.”
Damit ist der Prozess gegen Ivan Demjanjuk auch zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Zentralen Stelle geworden.“

Ausschnitt aus dem Interview vom 10. September 2009 von FoxNews in der Sendung von Greta van Susteren “On the Record” mit James Traficant.
Traficant war 17 Jahre lang US-Kongreßabgeordneter der Demokraten aus dem Staate Ohio in Washington D.C. und berühmt für seine freimütige Aussprache.

Für die Freiheit von John Demjanjuk setzt sich u. a. auch der frühere demokratische US-Kongreßabgeordnete James A. Traficant ein, der Demjanjuk bereits in der Vergangenheit bei seinem Rechtskampf in den USA und in Israel unterstützt hatte.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS zufolge, wird man beim Verfahren in München ohne lebende Zeitzeugen auskommen müssen. So schreibt das Blatt:
„23 in der Anklageschrift benannte Zeugen, darunter fünf aus Rußland und der Ukraine, seien längst verstorben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Demjanjuks Münchner Verteidiger Günther Maull sagte dem Bericht zufolge: „Die Männer wurden vor 30 Jahren vernommen ¬ teilweise in der Sowjetunion und vielleicht unter Druck. Ob die Aussagen einen Beweiswert haben, ist fraglich.“

Demjanjuk-Prozeß/Report-Mainz: “Erhebliche Zweifel” an Echtheit des Dienstausweises (8. Juni 2009)

Denkbar, daß wirkliche Beweise in diesem Verfahren auch gar keine Rolle spielen, ist doch unübersehbar, daß es sich hier lediglich um einen politischen Prozeß geht, bei dem es weniger darum geht, Demjanjuk zu verurteilen, sondern darum, Deutschland auch weiterhin noch über Jahrzehnte in geistiger Schuldknechtschaft zu halten. Der Ausgang des Verfahrens läßt sich vielleicht schon erahnen, wenn man sich an die Worte des Anklägers im Prozeß gegen einen anderen Leidensgenossen John Demjanjuks erinnert, den 90jährigen Josef Scheungraber, der unlängst wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Italien verurteilt wurde. So meinte dessen Ankläger Hans-Joachim Lutz in seinem Plädoyer im Juni dieses Jahres: „Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit.” – Wir gehen davon aus, daß die Münchener Richter diese Sicherheit bereits besitzen, ob sie dazu, wie einige ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegen mit einer Reise nach Israel sensibilisiert wurden, lassen wir an dieser Stelle vorerst mal dahingestellt.

Siehe auch
DasErste.de

Bild 22.11.09

Open-Report 21.11.09

Open-Report 20.11.09

Americanfreepress 21.11.09

Americanfreepress 09.11.09

Absolute Gewißheit ist nicht erforderlich – Altermedia 05.07.09

John Demjanjuk – Wikipedia

Zivilcouragiertes aus Glattbach – Hetze gegen Michael Winkler (13.11.09)

Schriftleitung — Fri, 13 Nov 2009 06:35:42 +0000

Glattbach / Franken: Im Vereinsheim des Glattbacher FSV sollte gestern ursprünglich ein Vortrag des Publizisten Michael Winkler stattfinden, der durch seine interessanten Veröffentlichungen zu politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Problemen nicht nur bei Altermedia eine zahlreiche Lesergemeinde gefunden hat. Das Thema zu dem er gestern sprechen sollte, heißt „Zur Weltlage“ und ist auch auch auf der Internetseite Winklers einsehbar.

Fridolin Fuchs

Die Absage für Winklers Vortrag erfolgte kurzfristig und zwar auf Geheiß des Glattbacher Bürgermeisters Fridolin Fuchs (CSU), nachdem zuvor eine anonyme Denunziation per E-Mail ans Rathaus geschickt worden war. Der Text der anonymen Denunziation lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Internet wird für den morgigen Donnerstag (12. November) im Sportlerheim des FSV Glattbach ein Vortrag von Michael Winkler zum Thema „Die Weltlage“ angekündigt. (Die Vortragsankündigung findet sich hier: http://www.michaelwinkler.de/ASC.html)

Ist dem FSV Glattbach bekannt, dass es sich bei dem Referenten um einen bundesweit aktiven und einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten handelt?

Michael Winkler betreibt im Internet eine Website, auf der er regelmäßig neonazistische, antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Pamphlete veröffentlicht. Im Juni 2007 wurde Winkler vom Amtsgericht Würzburg aufgrund einschlägiger Veröffentlichungen auf seiner Website wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. In zweiter Instanz wurde dieses Urteil im August 2008 vom Landgericht Würzburg bestätigt und das Strafmaß auf 120 Tagessätze erhöht.

In seinen Texten leugnet Winkler den Holocaust, hetzt gegen Juden und Andersdenkende und macht von seiner Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik keinen Hehl. Regelmäßig veröffentlich er seine Texte auf der rechtsextremen Internetplattform Altermedia (ehemals „Stoertebeker-Netz“), die vom Verfassungsschutz seit Jahren als eine der wichtigsten rechtsextremen Informationsbörsen im Internet bewertet wird. Daneben werden seine Texte auf einer Vielzahl weiterer neonazistischer Websites verbreitet und rezipiert.

Herr Winkler unterhält Kontakte zur NPD, für die er ebenfalls publizistisch aktiv ist. Texte von Michael Winkler erscheinen regelmäßig auf verschiedenen Websites der NPD, derzeit zum Beispiel auf den Websites der NPD-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sowie bundesweit auf zahllosen Websites von Kreis- und Ortsgliederungen der NPD.

Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 28. Juli 2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/559/482024/text/ bestehen zudem Verbindungen zwischen Michael Winkler und der im März 2009 verbotenen Neonazi-Organisation „Heimattreue Jugend“ (HDJ).

Ich vermute, dass es nicht den Vereinszielen des FSV Glattbach entspricht, einem einschlägig vorbestraften Neonazi und Holocaustleugner ein Podium zu bieten? Der Mietvertrag mit Herrn Winkler wurde vermutlich in Unkenntnis von Winklers neonazistischer Aktivitäten geschlossen. Unter Hinweis auf die politischen Aktivitäten des Herrn Winkler appelliere ich an Sie, die Vermietung des Vereinsheims für den morgigen Vortrag rückgängig zu machen. In der Mitte unserer Gesellschaft sollte kein Platz sein für Demagogen und Hetzer vom Schlage eines Michael Winkler.

Gerne stehe ich für weitere Informationen oder Rückfragen zur Verfügung.

Mit sehr herzlichen Grüßen,
XXX

Nach Bekanntwerden der Aufkündigung des Vortrags, erreichten den Bürgermeister, nach Angaben des Main-Netzes, 14 E-Mails, in denen dieser für sein Verhalten mit scharfen Worten kritisiert wurde. Angeblich sollen auch Morddrohungen darunter gewesen sein, inwieweit diese jedoch echt oder nur gemannichelt sind sei dahin gestellt, da man den Text derselben bislang nicht veröffentlicht hat.

Winker selber äußerte sich zu den Vorgängen in Glattbach gestern wie folgt:
„…Inzwischen wurde mir aus Glattbach eine neue Version mitgeteilt: Nicht der Bürgermeister als Amtsperson hätte interveniert, sondern ein anonymer Gemeindemitarbeiter. Dieser hätte von anonymen Denunzianten E-Mail(s) erhalten, in dem vor meinem Vortrag gewarnt wurde. Der hätte dann die Polizei alarmiert, worauf diese ein paar nicht namentlich bekannte Beamte losgeschickt hätte, um auf den Verein Druck auszuüben. Der Verein habe sich vorbeugend gebeugt, um seine Gemeindezuschüsse zu erhalten.

Mit anderen Worten: Statt klar zu benennender Personen verschwimmt das zu einer Aktion eines nebulösen Polizeistaates, bei dem alle irgendwie beteiligt und zugleich natürlich unschuldig sind, weil sie nur ihrer Amtspflicht genügen. Es sagt viel über den Staat BRD aus, daß solche Aktionen stattfinden, es ist der gleiche vorauseilende Gehorsam, der bei Diktaturen praktiziert wird. Ginge es um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, hätten die Personen plötzlich Namen, so aber… Also, der Bürgermeister von Glattbach ist völlig unschuldig, der Gemeindemitarbeiter hat nur seine Pflicht getan und die Polizei ist eingeschritten, weil das ihre Vorschriften besagen.

Ich kann hier nur das wiedergeben, was mir aus Glattbach mitgeteilt wurde. Gestern war es der Bürgermeister, heute wird mir gesagt, dieser Herr sei gar nicht im Haus gewesen und hätte inzwischen Morddrohungen aus aller Welt erhalten, jetzt ist es der anonyme Apparat. Da ich nicht will, daß Unschuldige Drohungen erhalten, gebe ich das weiter, was mir berichtet wird. Ich bin 100 km entfernt und weiß definitiv nur eines: Mein Vortrag ist dort nicht mehr erwünscht.

Da die Gesetze des Karmas besagen, daß alles, was man Anderen antut, auf einem selbst zurückfällt, haben auch diese Handlungen Auswirkungen. …

Nach Angaben des Finanzvorstandes des FSV-Glattbach Manfred Breitenbach, war Winkler bereits vor vier Wochen für den Vortrag eingeladen worden.
In Main-Netz heißt es dazu:
”…Der Betriebswirt und Unternehmensberater Breitenbach (Bürgermeister Fuchs: »Für den lege ich meine Hand ins Feuer«) erklärte gestern gegenüber der Redaktion: Er sei bei der Suche nach einem Referenten zur Finanzkrise auf den ihm unbekannten Winkler gekommen. »Ich dachte mir: Der ist ein bisschen flapsig, aber sonst? In diesem Bereich liest man oft deftige Sachen ohne politischen Hintergrund.« Nun wisse er: »Ich war oberflächlich informiert.«
Ursprünglich habe der Vortrag in der Glattbacher Mühle stattfinden sollen, so Breitenbach. Wegen eines Todesfalls dort habe er das FSV-Heim als Ausweichquartier nutzen wollen. Dort sagte man dem langjährigen Kassier sofort zu – ohne große Nachfragen. FSV-Chef Keller: »Ich wusste ja nur, da geht’s um die Wirtschaftskrise. Beim nächsten Mal frage ich genauer.«
Winklers Referat mit dem Titel »Die Weltlage« ist im Internet einsehbar. Er entwirft darin in pseudowissenschaftlicher Sprache ein krudes Krisenszenario, das in einen apokalyptischen Krieg mündet. Dazu reicht er einen abstrusen »Vorsorgeplan«. Das Referat ist angereichert mit Exkursen über »unsere israelische Freunde« und Einschüben wie: »Es ist unerwünscht zu verraten, dass von 1939 bis 1945 in Deutschland hin und wieder mal die Sonne geschienen hatte.«“

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Siehe auch
Mainnetz 13.11.09

Subradical 11.11.09

Michael Winkler

Neues aus der Haft von Sylvia Stolz (06.11.09)

Schriftleitung — Fri, 06 Nov 2009 06:53:50 +0000

Große Überraschung für die einstige Zündel-Anwältin Sylvia Stolz kurz nach Ankunft in der Justizvollzugsanstalt Aichach. In dieser Haftanstalt wird sie ihre Reststrafe verbüßen, nachdem der Bundesgerichtshof das Meinungsdelikt-Urteil gegen die Dissidentin bestätigt hatte.
Altermedia hatte rechtzeitig auf die neue Anschrift aufmerksam gemacht, so dass Briefe von Bekannten oder Sympathisanten nicht lange auf sich warten ließen. In einem Brief an einen Vertrauten ließ sie ausrichten: „Es war schön, hier gleich Post zu bekommen“. Wer selbst schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, eine Haftstrafe zu verbüßen, wir wissen, wie aufbauend Post sein kann.

Zum Vergrößern Bild anklicken

Über die Haftbedingungen in der neuen Vollzugsanstalt schreibt sie: “Die Vorschriften sind in Bayern strenger. Ich bekomme hier weniger ausgehändigt.
Wichtig ist: Die Briefe/Kuverts dürfen nicht beklebt sein (keine Aufkleber) [also auch keine Adreß-Aufkleber!] oder etwas Beklebtes enthalten. Beklebtes wird mir nicht ausgehändigt, es wird zu meiner Habe genommen (es könnte etwas darunter verborgen sein).

Die Sendungen dürfen neben dem eigentlichen Brief/Anschreiben und Briefmarken / (Geld) nur 3 weitere Dinge enthalten”.

Hier nochmals die Adresse der JVA Aichach: -Münchener Str. 33 – 86551 Aichach

Ein Stolz-Vertrauter teilt außerdem mit: „Die Regeln und Bestimmungen werden tatsächlich enorm streng ausgeführt, und daß die Uhren in Bayern anders gehen, wird sogar von Angestellten in anderen JVA bemerkt. Auch die Internetseite der JVA bereitet den Leser mit folgendem Text darauf vor:

“Ein Buch mit sieben Siegeln
Das Gefängnis ist eine Welt für sich. Ein Ort voller ungewohnter, unbekannter Regeln. Kein leicht zugänglicher Ort und auch nicht gerade einladend. Die Mauern sind hoch und an Gerüchten fehlt es nicht. Es ist nicht immer ohne weiteres verständlich, warum die einen im Gefängnis sind und die anderen nicht. Fragen über Fragen – die man sich kaum zu stellen traut aus Furcht vor Voreingenommenheiten und Vorurteilen. Wer einen Gefangenen nicht allein lässt, bekommt es leicht mit dem Misstrauen seiner Mitmenschen zu tun. Wer sich da sein Selbstbewusstsein bewahrt, leistet viel…

Einsam bist du klein…

In vielen Fällen werden Sie merken: Ihre “Gefängnisgeschichte” macht Sie einsam. Angehörige von Gefangenen machen diese Erfahrung immer wieder. …

In jedem Fall werden Sie merken: Es ist keine Schande, von der Gefangenschaft eines Angehörigen betroffen zu sein. Es ist eine Aufgabe, die manchmal nicht zu bewältigen zu sein scheint. Aber es ist keine geringe Aufgabe, in der man auch wachsen und selbstbewusster werden kann.

Eine wahrhaft diplomatische Formulierung! .

Geldüberweisungen oder -sendungen für Sylvia Stolz werden außer einem kleinen Betrag zum Eigengeld genommen, d.h. es wird bis zur Entlassung angesammelt – und Sylvia Stolz wird es dann sicher benötigen.“

Neue Haftadresse für Horst Mahler (14.08.09)

Schriftleitung — Fri, 14 Aug 2009 07:26:13 +0000

Horst Mahler

Wie uns gestern mitgeteilt wurde, befindet sich Horst Mahler nicht mehr in der JVA Stadelheim. Sein neuer Haftort ist die JVA Kaisheim.

Mahler war vor einigen Tagen mit einem Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

Die jetztige Adresse ist:
Horst Mahler
JVA Kaisheim
Abteistraße 10
86687 Kaisheim

Telefon: (09099) 999-0
Telefax: (09099) 999-300
poststelle@jva-kais.bayern.de

Blick auf die JVA Kaisheim

Besuchszeiten:
Montag bis Donnerstag von 08.45 Uhr bis 11.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
Freitag von 08.45.00 Uhr bis 11.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr.
Samstag, Sonntag und Feiertag von 08.45 Uhr bis 11.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr.
Besuche sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Die telefonische Terminvereinbarung ist aus organisatorischen Gründen täglich nur in der Zeit von 17.00 Uhr – 21.00 Uhr möglich.

Siehe auch
JVA Kaisheim

Australischer Revisionist Dr. Fredrick Toben muß für drei Monate ins Gefängnis (14.08.09)

Schriftleitung — Fri, 14 Aug 2009 07:10:02 +0000

“Wenn Sie an etwas glauben und Sie wollen die Freiheit haben, Ihre Ansichten kundzutun, dann müssen Sie für Opfer bereit sein.”
Fredrick Toben nach Bekanntgabe des Schuldspruchs am 16.04.2009

Adelaide / Australien: Am 13. Mai hatte ein Gericht in Adelaide (Bundesstaat Südaustralien) den Revisionisten Dr. Fredrick Toben zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Dr. Toben war bereits am 16. April in 24 von 28 Fällen für schuldig befunden worden, gerichtliche Anweisungen missachtet zu haben, die es ihm verboten, judenkritisches Material sowie zeitkritische Thesen zu gewissen Details der Zeitgeschichte auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

Meldung des Adelaide-Instituts über die Ablehnung der Berufung und die Inhaftnahme Dr. Tobens

Veranlaßt wurde diese Verurteilung durch eine Zivilklage des früheren Präsidenten des Exekutivrates des australischen Judentums, Jeremy Jones.

Yatala Labour Gefängnis

Toben ging daraufhin in Berufung gegen das Urteil. Diese wurde gestern abgelehnt und der Angeklagte in Haft genommen. Nach Auskunft der Webseite des Adaide-Instituts befindet er sich zur Zeit im Yatala Labour Gefängnis. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß er noch in ein anderes Gefängnis verlegt wird.

Siehe auch
Adeaide Institut

Drei Monate Haft für den australischen Revisionisten Fredrick Toben – Altermedia 13.05.09

Altermedia 16.04.09

Frederick Toben – Wikipedia

Vae victis – Josef Scheungraber nach dem Schand-Urteil des LG München (13.08.09)

Schriftleitung — Thu, 13 Aug 2009 07:12:24 +0000

„Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit”
Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz bei seinem Plädoyer im Juni 2009

Bericht der Sendung Kontrovers im Bayerischen Fernsehen vom 12. August 2009 (21.15 Uhr) über die Verurteilung von Josef Scheungraber (90) durch das Landgericht München und seinem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (55). U.a. wird Scheungraber nach dem Urteilsspruch in Ottobrunn auf der Straße kurz interviewt.

Siehe auch
BR-Online 12.08.09

90jähriger Greis wegen angeblicher “Kriegsverbrechen” im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt – Altermedia 11.08.09

90jähriger Greis wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt (11.08.09)

Schriftleitung — Tue, 11 Aug 2009 08:46:19 +0000

Josef Scheungraber

München: Zu lebenslanger Haft verurteilte heute das Landgericht München den 90jährigen Josef Scheungraber. Scheungraber wurde beschuldigt, als Kompaniechef des Gebirgs-Pionier-Bataillons 818 für eine Vergeltungsaktion im toskanischen Falzano di Cortona verantwortlich zu sein, der 14 italienische Zivilisten zum Opfer fielen. Partisanen hatten zuvor zwei Soldaten des Bataillons aus dem Hinterhalt ermordet.

Nach dem Krieg lebte Scheungraber in Ottobrunn bei München, wo er eine Schreinerei und ein Möbelhaus betrieb. Daneben war er Ehrenkommandant der Feuerwehr und 20 Jahre Gemeinderatsmitglied. 2005 verlieh man ihm sogar wegen besonderer Verdienste die Bürgermedaille.

Der Angeklagte selber bestritt die Vorwürfe gegen seine Person. Die Verteidigung plädierte am Ende des Verfahrens auf Freispruch.

Bereits 2006 war Scheungraber von einem italienischen Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wo bei man sich freilich nicht allzu viel Mühe machte, überhaupt festzustellen, ob Scheungraber überhaupt vor Ort gewesen ist. So genügt nach italienischem Recht bereits der bloße Umstand, daß Scheungraber der für das Vorkommnis in Falzano di Cortona verantwortlichen Einheit angehörte, um ihn abzuurteilen. Die fragwürdige Beweislage sorgte selbst bei SPIEGEL ONLINE für Skepsis, so hieß es dort am 3. Juli: „Tatsächlich konnten während des Prozesses weder Dokumente vorgelegt noch Zeugen geladen werden, die einen direkten Befehl von Josef Scheungraber belegen. Viele der einstigen Zeugen sind mittlerweile verstorben.“

Für die Staatsanwaltschaft war das augenscheinlich kein Problem. So tönte Ankläger Hans Joachim Lutz bereits im Juni bei seinem Plädoyer: „Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit” Besser hätte es einstens ein Ankläger vor dem französischen Revolutionstribunal oder bei den Moskauer Schauprozessen auch nicht auf den Punkt bringen können.
Die Richter schlossen sich dieser Auffassung an, damit dokumentierend, daß es vor deutschen Gerichten nicht so sehr auf die Gewissheit ankommt, ob ein Angeklagter schuldig ist, sondern lediglich darauf, ob ein für die Staatsanwaltschaft ausreichendes Maß an Sicherheit vorliegt, dem man sich dann anschließt, um politisch nicht ins Gerede zu kommen.

Ein Verhalten, daß man nur als schäbig, aber für bundesrepublikanische Verhältnisse in jeder Hinsicht typisch bezeichnen muß.

Siehe auch
Oberösterreichische Nachrichtne 11.08.09

”Absolute Gewißheit ist nicht erforderlich…“ – Altermedia 05.07.09

Josef Scheungraber – Wikipedia

Aus Ursula Haverbecks Erklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (07.08.09)

Schriftleitung — Fri, 07 Aug 2009 04:17:40 +0000

Leipzig / Sachsen: Wie gestern bereits gemeldet, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht gestern die Verbote der Vereine Collegium Humanum (CH) e. V. und Bauernhilfe Verein zur Förderung des Ökologischen Landbaus e. V.. Die verbotenen Vereine wurden vor Gericht von Ursula Haverbeck und ihrem Anwalt vertreten.

Gegen Ende der Verhandlung wurde ihr, ungeachtet dessen daß vor dem Bundesverwaltungsgericht eigentlich nur Anwälte zu Wort kommen, Gelegenheit zu einem Schlusswort gelassen, aus dem wir wie folgt zitieren wollen:
“…Zunächst möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, ich hatte gedacht es handle sich hier um ein Vereinsverbot, aber nach der ersten Verhandlungsstunde entstand der Eindruck, daß es sich vielmehr um ein Verbot meiner Person handele. Es wurden die Prozesse gegen mich wegen Volksverhetzung § 130 StGB ausführlich behandelt. Diese aber sind abgeschlossen, rechtskräftig in der Verurteilung und beziehen sich auf mich, Ursula Haverbeck, und sind keine Vereinsprozesse.

Aufschlußreich und daher festzuhalten, ist die Kennzeichnung des Wortes Holocaust durch den Vorsitzenden Richter:

“Holocaust gleich Völkermord bedeutet systematischer Massenmord”

Wenn das zutrifft, dann ist die Frage zu stellen, wieso der Massenmord an den etwa 2,5 Millionen Heimatvertriebener, zum Teil unter bestialischen Umständen, an den 800 000 bis 1 Million auf den Rheinwiesen – zumeist junge Soldaten – an den 350 000 Toten von Hiroshima und Dresden, an den Hunderttausenden ungeborener Menschenkinder kein Holocaust ist und nicht so genannt werden darf. Man denke nur an den Kardinal Meissner, der gezwungen wurde sich öffentlich zu entschuldigen wegen Gebrauch des Wortes “Babyholocaust”

Zum Verbot des CH:

Zur Darstellung der weithin unbekannten Tätigkeit des CH, möchte ich sieben Punkte aus der Rede des Generalbundesanwaltes Prof. Dr. Max Güde 1978 bei der Gründungsversammlung der Gustav-Heinemann-Initiative, zu deren Gründungsmitgliedern mein Mann und ich gehörten, anführen.

1. Nicht der Bürger, sondern die Politiker gefährden die Verfassung.

2. Erzwungener Konformismus ist das Kennzeichen totalitärer Staaten.

3. Durch terroristischen Schock dürfen wir uns nicht verleiten lassen
Ungefährliche zu verfolgen, als ob sie gefährlich wären.

4. Eine Bestrafung wegen einer rechtmäßigen Tätigkeit ist ausgeschlossen. Darum kann niemand allein wegen Zugehörigkeit zu einer unverbotenen Partei diszipliniert werden, weil diese Betätigung rechtmäßig ist.

5. Der Staat schickt sich an, am Ende des 20. Jahrhunderts, also am Tore des 3. Jahrtausends, die Gesinnung seiner Bürger vor sein Forum zu ziehen und mit Diskriminierung zu bestrafen.

6. Der Staat ist nicht berufen, Wahrheit zu verkünden, so daß er dem Bürger eine verpflichtende Wahrheit auferlegen könnte, die jener im Gehorsam anzunehmen hätte. Nur schädliche Handlungen darf der Staat abwehren und verbieten, nicht aber Meinungen und Ideologien.

7. massenhafte Verfolgung von “Extremisten” ist rechtlich und politisch falsch. Ihre Wirkung auf die junge Generation ist kränkend, verbitternd und demoralisierend. Diese Verfolgung bringt die Gefahr mit sich, daß ihre Objekte aus Opponenten zu Feinden werden. Da den Betroffenen kein glaubwürdiges Recht entgegengestellt wird, verzweifeln sie am Recht. Dieser Staatsschutz ist schlechthin schädlich, denn die am Recht verzweifeln, sind der Gefahr des Terrorismus am
stärksten ausgesetzt.

Das galt nicht nur 1978, sondern gilt heute noch genauso!

Das sind die Kriterien für demokratisch bestimmtes politisches Handeln. Danach haben wir uns gerichtet.

Es ist zu fragen, warum Richter, die doch angeblich unabhängig sein sollen, und die Staatsanwälte, die nach Ansicht des Deutschen Richterbundes auch unabhängig sein müßten, nicht die Grundrechte schützen vor den Angriffen der Antifa und auch der Politiker, sondern statt dessen Verteidiger der Grundrechte verfolgen und
verurteilen.

Ich beantrage die Aufhebung des Verbotes

Den nachfolgenden Text hatte ich als Schlußwort vorbereitet, konnte es aber nicht mehr vortragen.

Dieser Text paßt vielleicht auch besser nach der Urteilsverkündung.

Das historisch und auch als Bau bedeutende ehemalige Deutsche Reichsgericht weckt im Betrachter und im dort als angeklagten Kläger stehenden Bürger Erinnerungen an die deutsche Geschichte.

Vor neunzig Jahren, am 12.Mai 1919 hielt der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann, als Ministerpräsident der Deutschen Reichsregierung, in der Berliner Universität zu “Versailles” eine bewegende Rede, daraus folgende Passage:

” Ihnen, den Mitgliedern der Deutschen Nationalversammlung gilt heute das Wort: “Der Menschheit Würde ist in Eu’re Hand gegeben! Bewahret sie!”
(Heute muß wohl hinzugefügt werden, von Friedrich Schiller)

“Würde dieser Vertrag wirklich unterschrieben, so wäre es nicht Deutschlands Leiche allein, die auf dem Schlachtfelde von Versailles liegen bliebe. Daneben würden also ebenso edle Leichen liegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unabhängigkeit freier Nationen, und der Glaube, an all die schönen Ideale, unter deren Banner die Entente zu fechten vorgab und vor allem der Glaube an die Vertragstreue.”

Den Mitgliedern dieses Hohen Gerichts gilt ebenso das Wort: ” Der Menschheit Würde ist in Eu’re Hand gegeben! Bewahret sie!”

Wird dieses Vereinsverbot wirklich aufrecht erhalten, so ist es nicht nur die Leiche des COLLEGIUM HUMANUM, die auf dem Schlachtfelde der Parteienkratie liegen bleibt, daneben liegen die gleich edlen Leichen all der schönen Ideale unter deren Banner die Demokraten eine bessere Welt einzurichten vorgaben.

Dieses Gericht hat über mehr als nur zwei kleine Vereine sein vernichtendes Urteil gefällt.

Ursula Haverbeck

Siehe auch
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Collegium Humanum und Bauernhilfe – Altermedia 05.08.09

Trotz Gefängnishaft nicht vergessen – Sylvia Stolz hat heute Geburtstag (06.08.09)

Schriftleitung — Thu, 06 Aug 2009 08:40:56 +0000

Heidelberg: Ihren 46. Geburtstag begeht heute die Dissidentin Sylvia Stolz. Die Anwältin war am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen allzu offener Meinungsäußerungen bezüglich gewisser Details zur Zeitgeschichte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zusätzlich erkannte es auf fünf Jahre Berufsverbot.
Nach einer Revision durch den Bundesgerichtshof wurde der Fall im Mai dieses Jahres erneut verhandelt. Allerdings wurde das Strafmaß dabei lediglich aus formellen Gründen um drei Monate verkürzt.

Wir gratulieren Sylvia Stolz zu ihrem Geburtstag und wünschen ihr alles Gute sowie eine baldige Rückkehr in die Freiheit.

Wer Sylvia Stolz schreiben möchte, kann dies tun unter:
Justizvollzugsanstalt Heidelberg, Oberer Fauler Pelz 1, 69117 Heidelberg

Anhang:

Eine unserer Leserinnen schlägt vor, den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes für 2009 an Sylvia Stolz zu verleihen. In der Erklärung dazu heißt es:

„…Hiermit wird vorgeschlagen, den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes 2009 an die in Heidelberg inhaftierte Rechtsanwältin Sylvia Stolz zu verleihen.

Sylvia Stolz wurde am 14.1.2008 wegen ihrer Verteidigung des Dissidenten Ernst Zündel zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt und noch bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Sie ist seither zusammen mit Kriminellen in der JVA Heidelberg eingesperrt. Zusätzlich wurde gegen Sylvia Stolz ein 5-jähriges Berufsverbot verhängt.

Sylvia Stolz erfüllt damit die Grundsätze für die Preisvergabe: Sie hat sich unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Gesundheit, und Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile um die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrem Land verdient gemacht. Sie hat sich nicht hindern lassen, das Recht auf Verteidigung einzufordern, sowohl für Regime-Kritiker, die von den Machthabern verfolgt und wegen Meinungsdelikten kriminalisiert werden, wie auch für ihr Volk insgesamt, indem sie die völkerrechtswidrige Fremdherrschaft über mehr als 60 Jahre nach dem Waffenstillstand von 8.5.1945 angeprangert hat. Die Absetzung der Regierung eines besiegten Staates und die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet verstößt gegen die überschreitet die Befugnisse einer Besatzungsmacht gemäß Haager Landkriegsordnung (Art. 43 LKO).

Damit verdient Sylvia Stolz auch die internationale Aufmerksamkeit an der Verleihung des Menschenrechtspreises, die dem Schutz der Preisträger im eigenen Land dienen soll.
Diese Aufmerksamkeit könnte weiteren Verurteilungen entgegenwirken, die Sylvia Stolz und anderen Angehörigen des Deutschen Reiches drohen, die für ihr Volk die Einhaltung des Völkerrechts (insbesondere der Haager Landkriegsordnung) und Selbstbestimmung fordern.

In welchem Ausmaß in der BRD die Wahrnehmung dieser elementaren Rechte unter Strafe gestellt, Meinungen verboten und die Ausübung einer bestimmten Weltanschauung unterbunden werden, zeigt die „Kriminal“statistik, die Tausende Meinungs- und Weltanschauungsdelikte nennt (2007 allein über 3000 Fälle „Volksverhetzung“, dazu „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und anderer Weltanschaungs-Delikte).

Die Preisverleihung würde zugleich auch den Freiheitswillen des deutschen Volkes unterstreichen.

Sylvia Stolz hat in vorbildlicher Weise ihre Pflichten als Verteidigerin erfüllt, indem sie sich nicht einschüchtern ließ, die zur Verteidigung ihrer Mandanten für notwendig erachteten Beweisanträge zu stellen. Sylvia Stolz ließ sich kompromißlos nur vom Recht leiten. Sie hat sich geweigert, Beweisverbote zu akzeptieren, mit denen ihre Mandanten mundtot gemacht werden sollten. Sie hat dafür ihr persönliches Wohlergehen hintan gestellt.

Das Recht auf Verteidigung wird sowohl den sog. Holocaust-Leugnern verweigert, die eine systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich bestreiten oder als Lüge bezeichnen, wie auch Regime-Kritikern, welche die BRD als Völkerrechtsdauerdelikt oder – mit den Worten von Carlo Schmid als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ bezeichnen und somit die Legitimität der Machthaber in der BRD als Vasallen einer Fremdherrschaft bestreiten,.
Sylvia Stolz hat die Verfolgung dieser Dissidenten in der BRD mit eindeutig politischen Prozessen angeprangert und aufgezeigt, daß diese Prozesse nicht nach normalem Strafprozeßrecht ablaufen.

Wer z.B. der Leugnung des Holocausts angeklagt ist, darf sich nicht damit verteidigen, daß und warum er seine Äußerungen für wahr hält. Der Angeklagte darf nicht beweisen, daß er die Wahrheit gesagt hat. Entsprechende Beweisanträge zu stellen wird ihm als erneute Holocaust-Leugnung angelastet, was zu einer erneuten Anklage führt oder zumindest straf¬verschärfend ge¬wertet wird, da das Bestehen auf seinem Recht als uneinsichtig gilt. Außerdem wird auch der Verteidiger unter Anklage gestellt, der solche Beweisanträge stellt – so geschah es hier mit Sylvia Stolz, der ihre Beweisanträge zugunsten ihres Mandanten Ernst Zündel „zur Last gelegt“ werden.

Sylvia Stolz hat erkannt, daß ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich ist, wenn eine Verteidigung nicht erlaubt ist sondern selbst schon als Verbrechen behandelt wird.
Dies wurde besonders deutlich, als Sylvia Stolz in dem gegen sie gerichteten „Strafverfahren“ am 4.12.07 Dr. Ulrich Meinerzhagen als Zeugen befragte, ob ihm als Vorsitzenden im Zündel-Prozeß nicht bewußt gewesen sei, daß ein wegen Holocaust-Leugnung Angeklagter von seinem Verteidiger erwarte, daß dieser die Beweisanträge stellt, die nach Auffassung des Angeklagten geeignet erscheinen, die behauptete Offenkundigkeit in Zweifel zu ziehen.
Darauf antwortete Dr. Meinerzhagen: ja das sei doch das natürlichste von der Welt – aber dann sei es die Aufgabe des Verteidigers, seinem Mandanten klarzumachen, daß dies gegen die Rechts¬ordnung sei.

Wenn das, was Dr. Meinerzhagen als das natürlichste der Welt ansieht, gegen eine sog. Rechts¬ordnung verstößt, wird offensichtlich, daß diese in Wirklichkeit eine Unrechtsordnung ist und alle Regeln eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens mißachtet werden.
Ein Verteidiger, der hieran mitwirkt, ohne dies in den Mittelpunkt seiner Verteidigertätigkeit zu stellen, würde sich der Mitwirkung an Unrecht und Willkür schuldig machen.
Dem hat sich Sylvia Stolz verweigert. Sie hat sich nicht nötigen lassen, das Recht auf Verteidigung „freiwillig“ aufzugeben. Sie hat unter Inkaufnahme eigener „Straf“-Verfolgung vor Augen geführt, daß in den Prozesse gegen Regimekritiker nur der Schein einer Gerichtsverhandlung und der Schein einer Verteidigung erzeugt werden, während im Mantel der Justiz Willkür geübt wird.

Demaskierung der Fremdherrschaft
Folgerichtig macht Sylvia Stolz geltend, daß das nach dem 8. Mai 1945 geschaffene politische Straf “recht“ der OMF-BRD keine Rechtsnorm sondern Ausdruck des Willens der Fremdherrschaft ist, die sich gegen den erwachenden politischen Widerstand des Deutschen Volkes schützen und verewigen will (siehe Art. 139 und 146 GG, sowie die in den 2+4-Verträgen aufgeführten weiterhin existierenden alliierten Vorbehalte. Art. 139 GG besagt, daß die SHAEF-Gesetze und die Kontrollrats¬gesetze dem Grundgesetz vorgehen).

Diese gegen das deutsche Volk gerichtete Fremdherrschaft öffentlich zu benennen oder gar anzuprangern wird wiederum mit „Strafen“ belegt und durch „Gerichte“ verfolgt, deren eigene Existenz nicht mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist, was aber wiederum nicht angesprochen werden darf, weil die Fremdherrschaft entsprechende „Gesetze“ erlassen hat oder bestehende Gesetze entsprechend auslegt.

Die Prozesse gegen Reichsbürger, die sich gegen diese Rechtsbrüche wenden, dienen also der Ausschaltung politischer Gegner und nicht dem Recht. Hier zeigt sich die Ausübung feindlicher Willkür durch die Vasallen einer Fremdmacht.
Es war das Ziel von Sylvia Stolz zu offenbaren, daß im Gewand der Justiz Willkür, fremdbestimmte Willkür ausgeübt wird. Ein Unrecht, daß im Schein des Rechts daher kommt, macht wehrlos und hoffnungslos, verbreitet Furcht und lähmt den Widerstandsgeist.
Unter Berufung auf Platon hat Sylvia Stolz unermüdlich gemahnt: Das schlimmste Unrecht ist dasjenige, das mit dem Schein des Rechts ausgeübt wird.

Sofern die für die Preisverleihung Zuständigen im Deutschen Richterbund aus Furcht vor Repressalien und/oder aus politischer Korrektheit nicht wagen, den Preis an Sylvia Stolz und damit an eine Dissidentin im eigenen Land zu verleihen, könnte der Preis als Symbol für diese Hemmung an die türkische Anwältin Eren Keskin zu verleihen, da eine weitgehende Parallelität zwischen den beiden Schicksalen besteht – mit dem einzigen Unterschied, daß die Presse in der BRD nicht so über Sylvia Stolz berichtet oder berichten kann. Das zeigt, daß nicht nur die Justiz im Argen liegt und unterstricht die NOTWENDIGKEIT, daß der Deutsche Richterbund Mißstände im eigenen Land anprangert – auch angesichts des vielgehörten Vorwurfs, ein Unrechtsregime durch Mitläufertum zu unterstützen.

Abt. für rosarote Brillengläser: Die Antifa und das Verbotsverfahren COLLEGIUM HUMANUM e.V. am 5. August in Leipzig (02.08.09)

Schriftleitung — Sun, 02 Aug 2009 09:42:27 +0000

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Leipzig/ Sachsen: Die Antifa plant für den 5. August Störaktionen vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, in dem am diesen Tag u. a. noch einmal über die Verbote der Bauernhilfe e. V. und des COLLEGIUM HUMANUM verhandelt wird.
Interessanterweise richtet sich der Protest nicht nur gegen die „Holocaustleugner“ vom verbotenen COLLEGIUM HUMANUM e.V., sondern auch gegen eine Politik, die, „statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien, lieber auf Verbote setzt“.

Unglaublich! Die gewaltbereite Antifa setzt sich für inhaltliche Auseinandersetzungen mit inkriminierten Themen ein. Also, letztendlich für die Abschaffung des § 130 und vielleicht sogar für die Freilassung von Mahler, Zündel und Stolz? Wird Kerstin Köditz (LINKE Kreistagsfraktion) demnächst Lesungen mit Germar Rudolf und Diskussionsabende zwischen Antifa und Freien Kameradschaften organisieren?

Nein, sicher nicht. Denn das Motto der linken Gegenveranstaltung gegen den Gerichtsprozeß lautet: Antifa statt Verbote. Das bedeutet, daß der Staat seine Hoheitsrechte zum Verbot unliebsamer Vereine doch bitteschön an die Antifa abgeben möge, die dann den Rest mit Gewalt und Terror erledigen kann.

In Zeiten knapper Kassen sicher eine praktische Lösung. Mal sehen, ob sich der Staat darauf einläßt.

Der COLLEGIUM HUMANUM – Prozeß findet am Mittwoch, den 5. August 2009, 11.00 Uhr, in 04107 Leipzig, Simsonplatz 1, Sitzungssaal VI, 2. Obergeschoß, Zimmer 2.034, statt.

Das Gerichtsgebäude liegt an der Bundesstraße 2 (B 2) in Richtung Chemnitz/Gera, südlich des Innenstadtrings.
Anreise vom Hauptbahnhof mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
Linie 09 (Richtung Markkleeberg-West) bis zur Haltestelle Neues Rathaus;
Linie 10 (Richtung Lößnig) bis zur Haltestelle Wilh.-Leuschner-Platz;
Linie 11 (Richtung Markkleeberg-Ost) bis zur Haltestelle Wilh.-Leuschner-Platz.

Spendenkonto Prozeß Ursula Haverbeck:
Konto Frau M. Nickel, Kasseler Sparkasse
BLZ: 520 50 353
Kontonummer: 1100 397 214

Obiger Text bezieht sich auf einen Artikel der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 31. Juli, der im Grunde schon ein wenig überholt ist und eigentlich mehr darüber aussagt, wie man sich bestimmte Dinge zurecht interpretiert, augenscheinlich ohne auch nur eine größere Ahnung vom wirklichen Geschehen zu haben. Dies gilt übrigens in diesem Fall nicht allein nur für den Autoren der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Miverständnisse auslösender Leipziger Volkszeitungs-Artikel vom 31.07.09

So hieß es schon am selben Tag bei Indymedia diesbezüglich:
„…Die LVZ weiß nun zu berichten, dass „Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin“. Mag sein, dass Altermedia (hat zur Solidarität mit Haverbeck-Wetzel aufgerufen) und Indymedia jetzt als bundesweite Mobilisierung gelten, aber zu mindest für die so genannten „Linksextremisten“ kann gesagt werden, dass Sommerpause ist und die meisten im Urlaub, Arbeiten oder auf einem Festival sind. Also keine Panik verbreiten. …“ Gleichzeitig wird das Erscheinen von „Naziprominenz“ angesagt, wobei sich dann am 5. August vermutlich trefflich darüber streiten lassen wird, wer und was denn nun als „prominent“ zu gelten hat und was nicht.

Damit nicht genug schreibt Indymedia dem LVZ-Autoren noch ins Stammbuch:
„…Leider ist der LVZ Autor Frank Döring nicht des lesen mächtig, so wird es zwar eine Antifakundgebung ab 10 Uhr vor dem Gericht geben, jedoch nicht unter dem Titel “Antifa statt Verbote!”, sondern „AntisemitInnen jeglicher Couleur entgegentreten! Haverbeck-Wetzel & Co die Show versauen!“

Es bleibt also alles beim alten, wie sonst auch. Darüber hinaus lernen wir und vielleicht sogar der eine oder andere unserer Leser aus diesem Fall einmal mehr, daß man bei Zeitungsartikeln nicht mehr hinein- oder herausinterpretieren sollte als auch wirklich drin steht. Ab und an hilft auch schon ein flüchtiger Blick zur politischen Konkurrenz. Sogenannte Querfronten sind und bleiben Illusionen.

Siehe auch
Indymedia 31.07.09

Sehenswertes Leipzig – Altermedia 22.07.09