Matthias Faust – Bald neuer NPD-Vorständler?

Berlin / Hamburg: Am 28. Februar erschient im NID-Infoblog ein Artikel, in dem eine Sendung des ARD-Magazins MONITOR vom 25. Februar über PRO NRW, den “Millionen”-Schweden Brinkmann und dessen Ghostwriter Andreas Molau.

Dabei hieß es gegen Ende des NID-Artikels u. a.:
„…Es gibt bereits Gerüchte darüber das hinter den Kulissen die Abwicklung der DVU betrieben wird bzw. es konkrete Gespräche zwischen Spitzenfunktionären der NPD und Faust selbst gegeben hat. Vermutlich wird die Volksunion sich in zwei Teile aufspalten: Der „Molau-Flügel“ der sich in Richtung „Pro-Bewegung“ aufmacht und derjenige Teil wo sich unter der Führung von Faust zu den Nationaldemokraten „rettet“.“

Anlaß für GESAMTRECHTS über die weiteren politischen Pläne seines früheren Gönners und Förderers zu spekulieren:
„Das rechte NID-INFOBLOG berichtet heute* über Gerüchte, die besagten, dass “hinter den Kulissen die Abwicklung der DVU betrieben” werde. Das würde nicht weiter verwundern.

Der NID-Artikel erschien vorgestern. – Die Schriftleitung

Demnach soll es sogar “konkrete Gespräche zwischen Spitzenfunktionären der NPD und Faust selbst gegeben” haben. Ob diese noch laufen oder bereits stillschweigend erfolgreich abgeschlossen worden sind, wurde nicht bekannt. Ins Bild passt da auch die Tatsache, dass Faust erst kürzlich bei der politischen Aschermittwochsveranstaltung der NPD im Saarland eine Rede zur Einheit der Rechten hielt. Verwundern würde die skizzierte Entwicklung jedenfalls nicht wirklich, hat sich doch gezeigt, dass die DVU allein nicht überlebensfähig ist und die Rechte insgesamt im Zustand der Zersplitterung auch nicht auf Erfolgskurs kommt, sondern bestenfalls stagniert. Zwar verwundert es, dass Faust – sollten die Gerüchte zutreffen – sich ausgerechnet mit Deutschlandpakt-Brecher Voigt zusammentun will, aber hier darf man wohl vermuten, dass der Parteichef erkannt hat, dass mit dem derzeit stark im Bundesvorstand vertretenen NS-Flügel – insbesondere, aber nicht erst seit dem Tod von dessen Führungsfigur Jürgen Rieger – kein Blumentopf zu gewinnen ist und er daher auf eine Stärkung der realpolitischen Kräfte baut, um somit beim nächsten Wahlparteitag 2011 für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Partei zu sorgen.“

In der Tat sind Gerüchte dieser Art augenscheinlich nicht unbegründet, erhielten wir doch jüngst ähnliche Mitteilungen, allerdings von einem anonymen NPD-Mitglied, so daß wir die Geschichte zunächst erst einmal auf sich beruhen ließen.
In dieser Meldung hieß es:
„Ich habe einen heißen Tipp für euch, den ich aus hohen Parteikreisen erfahren habe, aber leider nicht verifizieren kann. Vielleicht ist euch das ja möglich und ihr könnt die Geschichte dann aufs Tablett bringen… Also: Udo Voigt sendet ja schon seit längerem Signale aus, dass er nach dem Tod Riegers auf “politikfähigen” Wegen zu wandeln gedenkt. Das geht mittlerweile so weit, dass er sogar mit Faust von der DVU derzeit “sehr intensiv” über eine Einbindung von Faust in die NPD verhandelt. Soweit ich weiß, sollen ihm Teile der DVU dorthin folgen. Welcher Versorgungsposten im Gespräch ist, konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen, ich hoffe aber, dass ihr etwas mit der Information anfangen könnt.“

Wie man sieht, deckt sich dieser anonyme Hinweis äußerlich durchaus in etwa mit den Vermutungen und Ansichten von NID-Infoblog und GESAMTRECHTS.
Anlaß für uns nicht länger hinter dem Berge zu halten und uns ein paar eigene Gedanken zu möglichen parteipolitischen Zukunftsszenarien zu machen.

Tatsächlich läßt die gegenwärtige politische Lage seiner Partei Faust kaum eine andere Wahl, als nach Canossa zu gehen, um bei Voigt um gut Wetter zu bitten. Andernfalls ist für ihn und seine nächste Umgebung wohl kaum ein politisches Überleben in wahrnehmbarer Form möglich.
Die Frage ist lediglich, was soll die NPD mit solchen politischen Wiedergängern? Was würde es nützen, wenn man sich solche Leute wieder aufnackt?

GESAMTRECHTS bemüht in seiner Darstellung einmal mehr den Vorwand vom sogenannten „Bruch des Deutschlandpaktes“ durch die NPD unter dem Dirigat von Udo Voigt. Einmal mehr wird dabei jedoch unterschlagen, daß DVU-Chef Faust bereits im Vorfeld mehr als einen Grund geliefert hat, um der NPD Anlaß zu geben, sich von solch einem Partner zu trennen, fühlte man sich doch seinerzeit bereits so sicher, daß man von der NPD schon so sprach, als würde diese – gesäubert – in der DVU aufgehen. Dann entpuppte sich jedoch die Europa-Wahl als förmliches Waterloo für die DVU, die dabei vom Wähler in einer Weise ignoriert wurde, wie es selbst ihre politischen Kontrahenten im nationalen Lager nicht vermutet hätten.

Kurze Zeit später flog dann auch die letzte verbliebene DVU-Fraktion aus dem brandenburgischen Landtag, nachdem es ihr in zwei Legislaturperioden gelungen war, sich im Lande politisch zu verwurzeln, was bei sich für besonders „politikfähig“ haltenden Zeitgenossen übrigens kein Ausnahmefall ist.

Nachdem es im Nachhinein auch nicht gelang, auf andere Weise im nationalen Lager auf irgendeine Weise nennenswerten Anklang zu finden und selbst DVU-Altvater Dr. Gerhard Frey die Flagge strich, steht die DVU vor dem endgültigen Aus.
Um sich wenigstens das politische Überleben zu sichern – und einen möglichst achtbaren Parteiposten, eventuell sogar mit finanzieller Förderung durch die NPD-Landtagsfraktion Sachsen, wo immerhin schon Fausts Parteivize Knop untergekommen ist, würde es wohl niemanden erstaunen, wenn Faust nun auch die DVU als Konkursmasse abrechnet und wieder in die NPD zurückkehrt, aus der man ihn vor Jahren im Zuge der Affäre Anja Zysk unter zugegebenermaßen recht unsauberen Begleitumständen rausgeekelt hat.

Sollte dem dann tatsächlich so ist, ist davon auszugehen, daß Faust nicht allein in die NPD übertritt, sondern mit politikfähigem Anhang.
Der Rest ist schnell erzählt, man wird sich dann den Verfechtern des sogenannten Sächsischen Weges anschließen und dafür sorgen, daß die angebliche „NS-Fraktion“, die jetzt noch die Vorstandsmehrheit inne hat, beim nächsten Parteitag abgewählt wird. Udo Voigt, so stellen wir es uns vor, der nach dem Ableben Riegers über keinen prominenten Steigbügelhalter mehr verfügt und faktisch ohne parteiinterne Hausmacht ist, wird gute Miene zum bösen Spiel machen, einmal mehr die im Grunde fiktive Einheit aller Rechten beschwören und sich der neuen Richtung anschließen, als gehörte er dieser schon immer an und auf diese Weise seinen Parteivorsitz retten.
Im Ausgleich dafür erscheinen dann die alten Gesichter wieder im Parteivorstand, die sich aus Frust darüber, daß ihre politischen Pläne an der Parteimehrheit gescheitert waren, nicht wieder zur Wahl antraten.

Am Ende wird die NPD dann so politikfähig sein, wie es die DVU selber immer sein wollte.
Virtuelle Publikationen wie GESAMTRECHTS werden ihr pausenlos Lob zollen imaginäre Lorbeerkränze winden – was uns betrifft, wir werden lachen und abwinken – und der Wähler wird sich vermutlich ebenso entscheiden, wie bei den letzten Wahlen im Saarland und in Sachsen, wo gerade die politikfähigsten Verbände der NPD vom Wähler demonstriert bekamen, daß man nicht so sehr auf „Poltikfähigkeit“ steht, sondern auf echtes Rückgrat und wirklichen Widerstand.

Abschließend noch etwas zum derzeit in gewissen Kreisen vielbeschworenen Begriff „Realpolitiker“. Was ist ein solcher denn anderes als ein Opportunist, der sein Mäntelchen nach dem jeweiligen Wind richtet.
Das gilt auch für Parteien, die so unbedingt realpolitisch sein wollen, daß sie im Laufe der Zeit so vielen politischen Richtungen zuliebe die Richtung ändern, bis am Ende weder sie, noch ihre Anhänger eigentlich wissen, wofür sie noch stehen, bzw. einmal gestanden haben und das könnte bei den nächsten Wahlen mindestens ebenso schädliche Folgen haben, wie mangelndes Selbstvertrauen aus Furcht man könnte von gewissen politischen Kreisen für nicht als ausreichend „politikfähig“ befunden werden.

Ja, ja, man hat es wirklich nicht leicht. Immer die unabhängigen Medien mit ihren eigenen Meinungen. – Übrigens, Organismen, die sich mit Leichengift infizieren, gehen für gewöhnlich daran zugrunde. Das gilt nicht nur für biologische, sondern auch für politische Organismen.

Siehe auch
NID Infoblog 28.02.10

Gesamtrechts 02.03.10

Weitere Altermedia-Artikel zu DVU-Chef Matthias Faust

Der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter hat heute in einem in den Geschäftsgang des Rathauses eingebrachten Antrag die Schaffung einer städtischen „Fachstelle gegen Linksextremismus“ gefordert. Hintergrund ist die erst kürzlich von der Stadt ausgeschriebene Stelle eines „Koordinators gegen Rechtsextremismus“, die laut Ausschreibungstext „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besetzt werden soll – obwohl die städtischen Kassen leer sind und sich mittlerweile selbst die Verfassungsschützer darin einig sind, daß die Zahlen „rechter“ Straftaten bundesweit zurückgehen, während Delikte mit linksextremistischem Hintergrund zunehmen. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt hatten linke Randalierer Anfang Januar erstmals zahlreiche Autos demoliert.

Richter vermutet deshalb, daß mit der Anstellung eines städtischen „Koordinators gegen Rechtsextremismus“ ein „weiterer wohlfeiler Versorgungsposten für gesinnungsfestes Personal aus der linken/linksextremen Münchner ´Szene´ geschaffen werden soll“; erst unlängst hatte das Finanzamt dem einschlägig bekannten linksextremen „a.i.d.a.“-Archiv die Gemeinnützigkeit entzogen, was nach Einschätzung von Beobachtern den Fortbestand des überregional bekannten und vom Verfassungsschutz beobachteten Denunziantenvereins gefährdet.

Nach Richters Auffassung braucht „das rot-grüne München mit seinen auf zahlreiche Referate, Vereine und mit Steuermitteln geförderte Initiativen verteilten Aktivitäten ´gegen Rechts´ nicht noch mehr K(r)ampf gegen Rechts, sondern endlich eine Institution, die den vielfältigen linksextremistischen Umtrieben in unserer Stadt wirksam Einhalt gebietet“.

In einer heute eingereichten Rathaus-Anfrage erkundigt sich die BIA darüber hinaus nach den Hintergründen der „denkwürdigen Stellenausschreibung“, die in der Lokalpresse am vergangenen Wochenende unter der Überschrift „Innovation“ veröffentlicht wurde. „Innovativ ist an der dubiosen ´Fachstelle gegen Rechts´ allenfalls, mit welchem Maß an Realitätsverlust das rot-grüne Stadt-Management an liebgewonnenen Feindbildern festhält, obwohl die Wirklichkeit längst eine ganz andere Sprache spricht – wozu so etwas führt, lehrt das Ende der DDR“, erklärte BIA-Stadtrat Richter.

Schwerin / Mecklenburg: Zuweilen erreichen uns Anfragen, in denen wir gefragt werden, wieso wir denn keine längeren Reden von NPD-Abgeordneten aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bringen. Die Antwort darauf ist einfach, zum einen ist das Verhältnis zwischen Altermedia und den NPD-Landtagsfraktionen nicht besonders herzlich, die Reden nicht immer interessant und zum anderen, hält man sich seitens der NPD-Landtagsfraktion mit der Veröffentlichung von dergleichen eher zurück. Und jedes mal nur auf Verdacht die ollen Plenarprotokolle nachlesen, um nach irgendwelchen Schnitzern zu suchen … och nö. So gemein sind wir nun auch wieder nicht.

Für gewöhnlich bleibt es bei bloßen Presseerklärungen, das eigentliche Landtagsgeschehen und der Part den die Abgeordneten der Partei dort spielen, bleibt eher untergeordneter und sekundärer Natur. Vollständige Reden der NPD-Abgeordneten sucht man vergebens.

Doch wenn wir schon mal dabei sind, eine Rede eines NPD-Abgeordneten fiel uns jüngst schon in die Hände und zwar die des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs, die er in der Debatte um einen Antrag der PDS zum Thema Bodenreform am 19. November 2009 gehalten hatte.
Anlaß dafür war eine Klausel im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, wonach geprüft werden soll, ob zwischen 1945 und 1948 enteignete Grundeigentümer beim Verkauf noch nicht privatisierter Flächen bevorzugt werden können. Die PDS forderte in ihrem Antrag vom Landtag ein Bekenntnis zur Bodenreform.

Udo Pastörs

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform –

Revision, Herr Holter, Revisionismus, eine verdächtige Formulierung, wie ich meine, von den Linken.

Im sogenannten Kleinen Politischen Wörterbuch der DDR versteht man darunter den Versuch, die „wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Theorien zu ersetzen“. In einem ideologisch nicht belasteten Nachschlagewerk, dem guten alten deutschen Duden, versteht man darunter etwas anderes, Herr Holter, nämlich das erneute Nachschauen oder auch so etwas wie Kontrolle und ein erneutes Nachschauen im Bereich des völkerrechtswidrigen Landraubs lehnen Sie, Herr Holter, und Ihre Fraktion ab.

Zu Recht, sagen Sie?

Wir von der NPD-Fraktion nicht. Wir fordern sogar die Rücknahme dieser Unrechtmaßnahmen, weil es keine Erledigung der Forderung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes auf sein Privateigentum durch die Stalin-Realitäten geben darf, meine Damen und Herren.

Es handelt sich bei dem verniedlichenden Begriff „Bodenreform von 1945 bis 1949“ nicht um eine Reform im klassischen Sinne, sondern um einen unter Gewaltanwendung durchgeführten Raub von Privateigentum und Vertreibung. Und die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Kohl hat, wie wir heute wissen, die Öffentlichkeit belogen mit der Behauptung, die Sowjets hätten als Voraussetzung einer Wiedervereinigung die Beibehaltung der sogenannten Bodenreform verlangt.

Meine Damen und Herren, es ist längst überfällig das geraubte Privateigentum den ursprünglichen Eigentümern zurückzugeben.

Es muss der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland sich als Hehler betätigt, ein Ende bereitet werden! Die Motivation, dass die PDS-Kommunisten, heute LINKE, davor zurückscheuen, ist allzu verständlich, hat sie doch ein ganz anderes Eigentumsverständnis.
„Junkerland in Bauernhand“, mit diesen Hassparolen wurden nicht selten Bauern in den Jahren von 1945 bis 1949 auch als Nazis und Kriegsverbrecher denunziert und dann ging das mit der Enteignung ganz schnell. Die Begründung lautete: Betriebe mit 500 oder 1.000 Hektar Größe seien ein Verbrechen an der Arbeiterklasse.
Später waren dann schon Betriebsgrößen über 100 Hektar ein Verbrechen. Und es sind bis heute geradezu diese Betriebsgrößen, meine Damen und Herren, die die Kommunisten nachher selber schafften, die sie Kolchosen oder LPG nannten. Heute begegnet man diesen agrarindustriellen Einheiten unter dem Kapitalismus angepassten Namen „Agrarindustrie GmbH“.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt in diesem Falle ausdrücklich die Bestrebungen der neuen Bundesregierung nach Verbesserung für die Alteigentümer beim Erwerb von ehemals sogenannten volkseigenen Flächen. Wir werten daher den Antrag der LINKEN als Versuch, schreiendes Unrecht fortzuschreiben, ab. An Geraubtem kann man kein Eigentum erwerben. Es ist nichts endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt
ist. – Danke schön.*

Aus Übersichts- und Platzgründen haben wir die Zwischenrufe während der Rede weggelassen. Sie sind unter untenstehendem Link nachlesbar.

Quelle: Landtags-Plenarprotokoll vom 19.11.09

Auf ihren offiziellen Internetseiten fand diese Rede augenscheinlich keine Erwähnung, wir konnten jedenfalls nichts zu dieser Thematik finden.
Doch sollte man sich an dieser Stelle sollte vielleicht einmal fragen, wer sind denn diese ursprünglichen Eigentümer, für die man hier so eifrig die Lanze bricht, und haben diese seinerzeit im Westen nicht das Geld für ihren „Lastenausgleich“ bekommen?
Interessant wäre außerdem auch noch zu wissen, was die NPD denn mit den bisherigen Besitzern des Bodenreformlandes zu tun gedenkt? Offenbar genügt es einigen Leuten nicht, daß hierzulande die Juden mit längst verjährten Ansprüchen hausieren gehen.
Vielleicht sollte man die „ursprünglichen Eigentümer“ ja einmal fragen, was sie seitdem politisch so gemacht haben?

Man mag uns getrost schelten, aber wir sind der Ansicht, daß wenigstens 95 Prozent dieser „ursprünglichen Eigentümer“ sich seinerzeit bereits mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden, ihren Lastenausgleich kassiert haben und von der Wende 1989 regelrecht überrascht wurden, ohne daß sie selber einen eigenen Beitrag zur Änderung der politischen Verhältnisse im Osten Deutschlands geleistet hätten, wenn man mal vom Aufstellen alter Ansprüche absieht.

Nun gehören wir bekanntlich erklärtermaßen nicht zu jenen, welche die Politikfähigkeit für sich gepachtet haben, sind wir doch nur schlichte politische Laien, die nur so reden, wie sie denken, doch interessierte es uns schon, welche Wählerschicht Herr Pastörs und die NPD-Fraktion in Schwerin mit solchen Offenbarungen denn ansprechen möchten?
Die normalen Landwirte, die nun schon seit mehr als sechs Jahrzehnten auf dem Land sitzen und es bearbeitet haben oder irgendwelche Zeitgenossen aus anderen Bundesländern, die noch nicht einmal in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaft sind und denen Ansprüche dieser Art im Grunde genommen nur Gegenstand finanzieller Spekulationen sind.

Man mag nun von der Bodenreform der Nachkriegszeit halten was man will, aber diese war auch zu DDR-Zeiten nie ein Thema in der Bevölkerung. Wenn es dort Unmut um die Bodenverteilung gab, dann nicht wegen der Bodenreform bei Kriegsende, sondern allenfalls bei den Enteignungen im Rahmen der Zwangskollektivierung während des genannten Sozialistischen Frühlings im Jahre 1960.

Doch auch selbst wenn man Probleme mit den Ansichten über die Bodenreform haben mag, so sollte einem Politiker doch der gesunde Menschenverstand sagen, das sechs Jahrzehnte inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern Realitäten geschaffen haben, die sich nicht einfach so wegdekretieren lassen, nur um es einem kleinen Klüngel von Zeitgenossen, die zudem mit nationaler Politik nicht das geringste am Hut haben, Land zuzuschanzen.

Auf diese Weise schafft man lediglich neues Unrecht. Offenbar genügt es der NPD lediglich in einer Legislaturperiode im Schweriner Landtag vertreten zu sein. Mit Forderungen dieser Art schafft sie garantiert keine zweite.

Siehe auch
LandtagsNachrichten Nr. 9 16.12.09, S. 14/15

Pressemitteilung vom Ring Nationaler Frauen (RNF): Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze um 20 Euro. Aber von Hartz IV betroffene Familien mit Kindern gehen leer dabei aus. Gemäß § 6 des Bundeskindergeldgesetzes gelten der Kinderzuschlag und das Kindergeld als Einkommen und müssen dem jeweiligen Kind zugerechnet werden. Dies hat auch für das Kindergeld Gültigkeit, welches der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kinder erhalten, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhaltes für das jeweilige Kind benötigt wird.

Klartext: Das Kindergeld wird beim ALG II oder bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Kurz gesagt: Mit der Erhöhung des Kindergeldes werden die Hartz IV-Leistungen gekürzt.

Ebenso wenig profitieren die alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger von der Kindergelderhöhung: Neben dem Kindergeld wird auch Unterhalt beim ALG II als Einkommen gewertet und somit beim Regelsatz wieder abgezogen. In Deutschland sind über 40 % der Alleinerziehenden auf staatliche Hilfen angewiesen.

Eine Ungerechtigkeit, die man kaum in Worte fassen kann. Es sind doch besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien die eine Erhöhung dringend benötigen. Bisher hat die Bundesregierung keinen Schritt unternommen, diese Regelung zu ändern, um damit den wirklich Bedürftigen zu helfen.

Wir fordern einen sofortigen Stopp vom „Märchen der Familienförderung“ und verlangen eine Familienpolitik, die sich für ALLE Familien einsetzt!

Ricarda Riefling

Quelle: Ring Nationaler Frauen 08.01.10

Udo Voigt

Wie die NPD in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt, ist dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei der Buchung eines Hotelzimmers in Brandenburg ein Hausverbot erteilt worden. Man achte dabei bitte auf die Begründung des Hoteldirektors mit der er gewissermaßen den Vogel abgeschossen hat, demnach sei die politische Überzeugung Voigts nicht mit dem Ziel des Hauses vereinbar(!).
Hier dürfte aber vermutlich die Hoffnung des Hoteldirektors, ob dieses „zivilcouragierten“ Aktes von den Medien dafür gefeiert zu werden um somit ein wenig Publicity zu erhaschen, im Vordergrund stehen.

NPD-Pressemeldung:

“Tolerantes Brandenburg” mit Stasi und Altkommunisten

Berlin -  Erstmalig erhielt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Buchung eines Hotels in Brandenburg ein politisch motiviertes Hausverbot per Einschreiben zugestellt. Der Hoteldirektor Heinz Baumeister des Hotels Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow teilte dem Anwalt von Herrn Voigt im Dezember wörtlich mit: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren….“.

Hotel Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow

Bezeichnend an dieser Maßnahme ist, daß nicht Udo Voigt selbst gebucht hatte, sondern seine Ehefrau. Mit dieser Entscheidung wurde zugleich Frau Voigt die Möglichkeit genommen, in diesem Hotel zu gastieren. Das Ehepaar Voigt war bereits viermal in diesem Hotel untergebracht, ohne daß es Beanstandungen gegeben hat. So auch im April 2008, als dort zufällig zeitgleich die Innenministerkonferenz tagte. Obwohl dort der NPD-Parteivorsitzende von Journalisten entdeckt und darüber in der Abendschau berichtet wurde, konnte der  Kurzurlaub im Hotel ohne Probleme fortgesetzt werden.

Bereits 2007 bot der damalige Innenminister des Landes Brandenburg den Brandenburger Hoteliers Hilfe im Zusammenhang mit der von der Landesregierung initiierten Konzeption „Tolerantes Brandenburg“ im Kampf „gegen Rechts“ an. Jörg Schönbohm sagte öffentlich Unterstützung seiner Behörde für gastronomische Einrichtungen  bei der Ermittlung von Amtsträgern „rechtsextremer Parteien“ zu. Ob diese Unterstützung nun erst nach zwei Jahren umgesetzt wurde oder das Hausverbot für Herrn Voigt mit einer „antifaschistischen Einstellung“ des neuen Hoteldirektors zu tun hat, entzieht sich dessen Kenntnis.

Der Parteivorsitzende Udo Voigt äußerte sich heute: „Die Vorgehensweise des Hoteldirektors Baumeister zeigt, wie weit sich kommunistische Strukturen in Brandenburg – insbesondere in Bad Saarow – festgesetzt haben. Mit dem BRD-Grundgesetz ist diese jedenfalls nicht vereinbar. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden wir dies überprüfen lassen. Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes heißt es: ‚Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.’  Man stelle sich nur vor, wie groß der Aufschrei wäre, hätte Direktor Baumann Behinderten, Ausländern oder Mitgliedern religiöser Minderheiten ein so begründetes Hausverbot erteilt.“

Voigt weiter: „Künftig sollten nationale und konservative Bürger davon Abstand nehmen, die ‚exzellente Wohlfühlatmosphäre’ unter den Gästen des Hotels Esplanade durch Buchungen ‚zu stören’. Offensichtlich aber haben die vielen Berichte über die Stasi-Vergangenheit der amtierenden Bürgermeisterin von Bad Saarow ,Gerlinde Stobrawa, bereits dazu geführt, daß das  internationale Golf-Turnier ‚Ryders-Cup’ im Jahr 2018 nicht in Bad Saarow  ausgetragen wird, welches rund 400.000 Besucher der Region beschert hätte. Wir Nationaldemokraten werden uns dafür einsetzen, daß weder das Hotel Esplanade noch die Region Bad Saarow zu einem Refugium für Altkommunisten und ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit werden.

Berlin, den 29.12.2009

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

Siehe auch:
NPD 29.12.09

Hotel Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow

Thorsten Heise

NID Infoblog: Herr Heise, wie war ihr erster Eindruck über den Artikel von “Gesamtrechts“?

Nun, ich war erstaunt, daß ein Artikel der Schrift „Blick nach Rechts“ so komplett übernommen wurde, ohne bei mir nach einer Stellungnahme anzufragen.- Über den lauen BNR-Artikel konnte man noch schmunzeln und sich für die kostenlose Werbung unserer Aktion bedanken.
Aber im Internetauftritt „Gesamtrechts“ so etwas zu finden, ist für die Haltung dortiger Schreiberlinge bezeichnend. Sie sollten sich “Gesamtlinks“ nennen, dass wäre dann auch besonders „politikfähig“.

NID Infoblog: Können Sie uns näheres zu dem Denkmal sagen?

Wir wurden vom Vorstand des 1. SS Panzerkorps gefragt, ob wir das in Marienfels geschändete und zerstörte Denkmal des Verbandes der Division LAH und der Division HJ, auf unserem Anwesen wieder errichten wollten. Wir bejahten dies und führten diese ehrenvolle Aufgabe aus. Ich sehe das als große Auszeichnung. So haben wir das Privileg, dieses Denkmal in Obhut der Sippe Heise und unserer Kameradschaft beherbergen zu dürfen, bis es eines Tages der deutschen Jugend wieder übergeben werden kann.

NID Infoblog: “Gesamtrechts“ und andere selbsternannte „Politikfähige“ reiten schon seit einiger Zeit immer wieder publizistische Angriffe gegen Sie bzw. gegen den mittlerweile verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Dieser war eine regelrechte „Hassfigur“ für die systemkonformen,
angepaßten Kräfte innerhalb und außerhalb der NPD. Werden Sie nun nach dem Tode Jürgen Riegers – stellvertretend für die Nationalisten, die sich nicht kaufen lassen wollen – ins Visier der „Politikfähigen“ genommen?

Wie es scheint, haben sie mit ihrer Einschätzung Recht, aber damit kann ich leben, denn was kümmert es die deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau daran scheuert?

NID Infoblog: Ganz platt gefragt: Wie kommentieren Sie zu den wieder erhobenen “Vorwurf“ ein „Devotionalienhändler“ zu sein, der sein Geld mit “NS-Nostalgiestücken“ verdienen würde?

Die Idee zur Aktion „ Der Leibstandarte edelster Tropfen“ bezog sich auf das Denkmal des 1. SS Panzerkorps und dessen wesentlichen Bestandteil, die LAH. Um die Pflege und den dauerhaften Erhalt des Denkmals zu gewährleisten, standen wir vor der Entscheidung, entweder Bettelbriefe zu verschicken oder mit einer kreativen Idee das Denkmal und die damit verbundenen Treffen der Generationen zu fördern. Wir entschieden uns für Aktion mit dem Wein, welcher ausschließlich für diese Zwecke verkauft wird. Nach Abzug der entstehenden Unkosten geht der Erlös zu 100% in unser Denkmalprojekt. Und das unterscheidet uns grundsätzlich von x-beliebigen Geschäftemachern: Wer den Wein kauft, unterstützt eine gute Sache und bekommt dafür eine Auswahl erstklassiger Weine. Über Geschmack lässt sich streiten, aber der Mittlere Rhein um Oberwesel ist eine der besten deutschen Lagen und wir holen den Wein direkt von einem nationalen Winzer.

Was das mit „NS-Nostalgie“ zu tun haben soll, einen Wein für gute Zwecke zu verkaufen, ist mir nicht erklärlich. Zumal die Waffen-SS, nach Einschätzung aller namhaften Militärhistoriker die beste Truppe des letzten Jahrhunderts war, welche für die Idee eines Europas der Völker ungeheure Opfer gebracht hat. Ohne sie ständen wir heute nicht hier und wenn die Welt auch unter geht, ich werde Ihnen die Treue halten. Seit dem Kriegsende, werden unsere Helden mit Füßen getreten und bespuckt. Genauso ergeht es uns als Deutsche, die wir treu zu unserem Volke stehen. Der Hass unserer Feinde ist und bleibt unerbittlich und unversöhnlich. Es nutzt uns nichts, wenn wir nun zu Kreuze kriechen und uns winden wie Würmer am Haken der Parteiendiktatur, oder wie die Herren von “Gesamtrechts“ einen Buckel vor dem BRD Parteienkartell machen. Daher bevorzuge ich den aufrechten Gang. bei uns heißt es: „Treue um Treue!“

NID Infoblog: Wie sehen Sie persönlich die weitere Entwicklung der NPD, wo Sie als Beisitzer im Bundesvorstand tätig sind? Insbesondere im Hinblick auf den weiterhin bestehenden innerparteilichen Konflikt mit den systemkonformen Kräften, die in einem Staat, der erklärtermaßen die Grundlagen unserer völkischen Identität vernichten will, lediglich „konstruktive
Oppositionspolitik“(DS 1/2010, S.13: Bericht über die sächsische Landtagsfraktion der NPD) leisten wollen?

In der NPD gibt es verschiedene Strömungen, das ist normal und auch legitim, jede Seite hat ihre Berechtigung, soweit man sich nicht von den Karrieristen und innerparteilichen Lobbyströmungen einfangen lässt. Wir haben uns jeden Tag zu fragen, „was können wir heute tun, damit Deutschland leben kann“ und nicht, „was kann ich tun damit ich gut leben
kann“. Der so genannte „politikfähige“ Flügel der NPD täte gut daran, aus der Vergangenheit zu lernen und einzusehen, daß ein Anbiederungskurs an bürgerliche Kreise nur den Niedergang unserer Partei und damit der ganzen nationalen Bewegung mit sich brächte. Die Republikaner, DVU und letztlich auch die „alte“ NPD, sind mit dieser Art Politik in den
Abgrund geschlittert. Die Politik, die wir verfolgen, muß eine Alternative zum bestehenden System darstellen, weltanschaulich fundamental, national und sozial. Nicht wir haben uns auf die bürgerliche Mitte hin zu bewegen, sondern diese wird sich uns annähern, wenn die Umstände ihr keine andere Wahl mehr lässt und wir aus eigener Kraft
stark genug sein werden. Ich führe häufig Gespräche mit konservativen, CDU/CSU-nahen Kreisen, die alle begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat und näher an die NPD rücken. Die NPD muß in Wahrheit viel selbstbewusster auftreten, als daß das der „politikfähige“ Flügel mit seiner bisheriger Speichelleckerhaltung gegenüber dem System getan hat. Die NPD sollte sich schleunigst auf die Grundlagen nationalsozialer Politik zurückbesinnen, die uns unüberwindbar von den BRD-Blockparteien abgrenzt. Wir haben die Parlamente nicht als unsere persönlichen
Altersvorsorgeinstanzen zu betrachten, sondern als das, was sie sind: als Bühne zum Transport unserer Botschaften! Wenn es in der politischen Auseinandersetzung um eine wichtige Sache mal eine Geldstrafe gibt, wen
kümmert das schon? Für mich war die „Bombenholocaust“ Debatte im Landtag von Dresden genau die richtige Gangart, leider sind die Herren dort danach sanft entschlummert. Der „Sächsische Weg“ ist jedenfalls eine Sackgasse, wie die enormen Verluste bei den Landtagswahlen bewiesen haben. Eine “konstruktive Oppositionspolitik“ wird also auch vom Wähler nicht honoriert und von der überwältigenden Zahl unserer Mitglieder und
Funktionäre ohnehin nicht mitgetragen werden. Aber auch die jungen Wilden der nationalsozialen Kreise sollten nicht die Partei verlassen, sondern die Kameraden sollten in Scharen in die Partei strömen, um sie nach ihrem Wollen zu gestalten. Mit anderen Worten: Lasst uns mit diesen „Politikfähigen“ nicht allein!

NID Infoblog: Zum Abschluss noch eine allgemeine Frage: Wie sehen Sie persönlich die weitere Entwicklung im Lande, insbesondere unter Berücksichtigung des drohenden Volkstodes und einer Weltwirtschaftskrise historischen Ausmaßes, der den Zusammenbruch des politischen und ökonomischen Systems der BRD wahrscheinlich macht?

Die weitere Entwicklung wird den Untergang der BRD und der EU bringen, zumindest in der Form, in der wir sie heute kennen… Ein Wirtschaftssystem, das auf der Unmöglichkeit des unendlichen Wachstums beruht, ist mit mathematischer Sicherheit dem Untergang geweiht. Der Kapitalismus westlicher Prägung hat seinen Endpunkt erreicht, alle Möglichkeiten das Geldsystem mit seinem verbrecherischen Zins- und Zinseszinsmechanismus weiter am Leben zu halten sind nun ausgereizt. Es stehen uns stürmische Zeiten in ganz Europa bevor, diese ganze morsche Welt bricht vor unseren Augen auseinander, und das ist gut so: Denn wir müssen endlich die Ketten der antideutschen und antieuropäischen Nachkriegsordnung abschütteln. Für ein Europa der freien Völker und selbst bestimmten Nationalstaaten, zusammen, in treuer Eidgenossenschaft, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder!

NID Infoblog: Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen!

Quelle: NID-Infoblog 27.12.09

Siehe auch
Der Leibstandarte edelster Tropfen – Altermedia 23.12.09

Marco Zimmermann

Neubrandenburg / Mecklenburg: Ende November berichteten wir über das bevorstehende Berufungsverhandlung des Neustrelitzer NPD-Kommunalpolitikers Marco Zimmermann. Zimmermann war im April dieses Jahres vom Amtsgericht Neustrelitz zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden, weil er am 17. August 2008 in Neustrelitz-Kiefernheide eine unangemeldete Demonstration durchgeführt haben soll. Dabei soll er die Demonstrationsteilnehmer angewiesen haben, Anweisungen der Polizei, die Veranstaltung aufzulösen, zu ignorieren.

In einem Bericht des NORDKURIER heißt es über die Verhandlung:
„…Zu klären hatte das Gericht in zweiter Instanz, ob – wie vom Amtsgericht Neustrelitz befunden – der dortige NPD-Stadtverordnete Marco Zimmermann wirklich der Leiter dieses nicht genehmigten Aufmarsches war. Gegen ein entsprechendes Urteil hatte der Angeklagte Revision einlegen lassen. Nachdem am ersten Verhandlungstag niemand aus Zimmermanns rechtem Freundeskreis einen Führer beschreiben konnte oder wollte (der Nordkurier berichtete), traten gestern insgesamt sieben Polizisten in den Zeugenstand. Deren Aussagen und ein Video von der Demo, die Neubrandenburger Ermittler aus dem Internet gezogen hatten, flossen in die Urteilsbegründung ein. Dahingegen hatte das Gericht einige Bedenken, was die Glaubwürdigkeit der Zeugen der Verteidigung betraf. Zu bestimmten Fragen hätten sie sich gemeinschaftlich nicht einlassen wollen, zu anderen seien die Antworten relativ gleichlautend gekommen, was den Verdacht einer Absprache nicht ausschließen könnte.

Zu der Bewertung in dieser Sache musste auch noch der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes erneut verhandelt werden. Hier gab es ebenfalls eine erstinstanzliche Verurteilung des Neustrelitzer Amtsgerichtes und ein entsprechendes Revisionsbegehren der Beklagten. Auch hier schloss sich das Landgericht dem ersten Urteil an. In summa wurde der arbeitslose NPD-Aktivist zu 110 Tagessätzen zu zehn Euro verurteilt. …“

Ob Zimmermann und seine Verteidigung gegen das Urteil angehen werden, ist nicht bekannt. Allerdings äußerte sich Zimmermann inzwischen zum Fall gegenüber der offiziellen Internetseite der NPD in Mecklenburg-Vorpommern:

NPD-MV: Repression: Im Gespräch mit Marko Zimmermann

Er ist Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz und Stadtvertreter in Neustrelitz. In dieser Woche wurde er wegen Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt.

Sie wurden wegen zweier Delikte verurteilt, was für Sachverhalte liegen der Verurteilung zugrunde?

Meines Erachtens wurde ich wegen drei Delikten verurteilt, in einer Sache wurde ich jedoch wiederholt freigesprochen. Ich habe den Eindruck, daß ich dennoch wegen dieser Sache mit verurteilt wurde, da der Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausging. Ich soll am 15. März 2008 eine nicht angemeldete Demonstration in Neustrelitz geleitet haben und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Der gleiche Vorwurf wurde mir für eine Demonstration zur Erinnerung an Rudolf Heß am 17. August letzten Jahres gemacht. Hinzu kam noch ein Vorwurf des Waffenbesitzes. Bei einer konstruierten Hausdurchsuchung wurde in der Wohngemeinschaft, in der ich zu diesem Zeitpunkt lebte ein Wurfstern sichergestellt.

Der Richter ging über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus?

Ja. Die Staatsanwaltschaft forderte in der Berufung für die Heß-Demonstration 80 Tagessätze und für den Wurfstern 20 Tagessätze, diese sollten zu einer Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen verbunden werden. Der Richter machte daraus 100 und 20 Tagessätze und fasste diese zu 110 Tagessätzen zusammen. In der ersten Instanz der Heß-Demonstration war das ähnlich, die Staatsanwaltschaft forderte damals 60 Tagessätze und der Richter urteilte auf 100.

Was war das für eine Demonstration wegen welcher Sie wiederholt freigesprochen wurden.

Die Demonstration fand im Rahmen der NPD-Kampagne „Sozial geht nur national“ statt. Ein Polizist war der Ansicht, daß ich immer für Veranstaltungen verantwortlich zeichnen würde, deshalb soll ich eben auch diese Demonstration geleitet haben. Hier wurde allerdings den Zeugen geglaubt. Ich wurde in der ersten Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, legte keine neuen Beweise vor und zog die Berufung dann im Plädoyer der Berufungsverhandlung zurück.

Was meinen Sie mit konstruierter Hausdurchsuchung?

Der Vorwurf gegen mich lautete, daß ich in den USA Plakate der NSDAPAO bestellt haben soll. Unter dem Vorwand bei mir einen entsprechenden Bestellzettel zu finden wurde die Wohnung durchsucht. Die Sachen wurden angeblich an mich adressiert am Zoll sichergestellt. Der ganzen Sache stand die Rechtswidrigkeit geradeso auf die Stirn geschrieben. Die Sachen hatte ich natürlich nicht bestellt. Hinzu kommt aber noch die allgemeine Lebenserfahrung, wie soll eine Bestellung ausgelöst werden, wenn der Bestellzettel zu Hause aufbewahrt wird? Nicht nur die Anordnung, auch die Durchführung war eine riesen Sauerei. So „überhörten“ die Beamten beispielsweise, daß Klingeln des von mir herbeigerufenen Zeugen. In meiner Wohnung wurde ich überwältigt um mir das Telefon abzunehmen, damit ich keinen Anwalt kontaktieren kann. Das Amtsgericht Neustrelitz sah die Sache ähnlich und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Sache ab. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wurde vom Landgericht Neubrandenburg verworfen.

Bei der Durchsuchung wurde ein Wurfstern sichergestellt, was wollten Sie damit?

Wer den Schaden hat, braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen, selbst die Zeitung unterstellte mir Ambitionen zu einem Möchtgern-Ninja, wenn ich mich recht erinnere. Allerdings war es gar nicht mein Wurfstern. Wie ich schon sagte, lebte ich damals in einer Wohngemeinschaft. Im Gemeinschaftszimmer stand eine Kommode und in der legten sowohl Bewohner als auch Besucher ihren Kram ab. Dort wurde auch der Wurfstern gefunden, in einem kleinen schwarzen Etui, auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen. Im Nachhinein gibt natürlich auch niemand zu, den Stern dort hineingelegt zu haben. Dem Gericht ist dies allerdings egal, da ich Hauptmieter der Wohnung gewesen bin, hätte mir eine Kontrollpflicht oblegen. Dadurch, daß ich die Schublade nicht regelmäßig kontrolliert hätte, habe ich mich fahrlässiger Weise des unerlaubten Waffenbesitzes strafbar gemacht. Klingt etwas abenteuerlich, aber auch in der Berufung wurde ich mit der Argumentation verurteilt.

Sie wurden verurteilt, daß Sie Leiter einer nicht angemeldeten und nicht spontanen Rudolf-Heß-Demonstration gewesen sind.

Ja, das ist richtig, verurteilt wurde ich deswegen. Allerdings nach wie vor zu Unrecht.

Am 17. August 2008 kam es im Neustrelitzer Stadtteil Kiefernheide zu einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch. Unter den 50-60 Teilnehmern befand auch ich mich. Nach etwa 10 Minuten versuchte der Polizeibeamte Frank S. den Demonstrationszug allein zu stoppen, was ihm nicht gelang. Anschließend kam er auf mich zu und bedrängte mich.

Frank S. kannte ich aus der Vergangenheit, ich bin mehr als einmal mit ihm aneinander geraten. Ich versuchte mit Dienstaufsichtsbeschwerden und einer Unterlassungsaufforderung gegen ihn vorzugehen. Wir haben also alles andere als ein unvorbelastetes Verhältnis.

Ich denke, weil ich der einzige war, den er kannte und da wir uns offen gesagt nicht mögen, musste ich herhalten. Ich bin das Opfer in diesem Fall. An mir wurde nun ein Exempel statuiert, damit derartige Aufmärsche nicht mehr stattfinden, da sie politisch nicht gewollt sind.

Die Polizei war, wie sich in dem Verfahren herausstellte an dem Tag auch hoffnungslos überfordert, es waren wohl nur drei Polizisten in der ganzen Stadt, da sie mit einem Konzert beschäftigt waren.
Außerdem wurde in dem Verfahren bekannt, daß die Beamten die am 15. März 2008 bei der ersten Demonstration Dienst hatten im Nachhinein wohl mächtig Dampf „von oben“ bekamen, da sie nicht schnell genug eingriffen hätten und keinen Verantwortlichen fanden. Insofern musste im August unbedingt ein Schuldiger präsentiert werden.

Ich meine auch, daß die Beweise in dem Fall nicht entsprechend gewürdigt worden sind. Für mich sagten vier Zeugen aus, daß ich nicht der Versammlungsleiter gewesen sei, nur der Polizeibeamte S. behauptete das Gegenteil. Die Zeugen wirkten ohnehin verunsichert, ob sie sich mit der Teilnahme an der Versammlung nicht evtl. auch strafbar gemacht hätten, jeweils erst auf den Hinweis von meinem Verteidiger an sie, daß dies nicht der Fall war, begannen sie offen zu reden.

Der Staatsanwalt, der die Zeugenaussagen würdigte, war übrigens zu dieser Zeugenvernehmung am ersten Verhandlungstag gar nicht anwesend. Das muss man sich mal vorstellen. Glaubwürdigkeit aus Papier zu beurteilen. Lächerlich! Rechtstaatlich nicht vereinbar.

Was den Polizeibeamten Frank S. angeht. So war dieser innerhalb von wenigen Minuten damit beschäftigt, sein polizeiliches Ermessen auszuüben. Falsch lag er ja schon damit, daß er die Demonstration auflösen wollte. Eine fehlende Anmeldung rechtfertigt keine Auflösung. Da keine Straftaten verübt worden sind, hätte er sich auf die bloße Beobachtung bzw. Begleitung beschränken müssen. Dann stürzte er sich auf mich. Ich wurde sogar verhaftet und mit auf das Revier genommen. Im Nachgang bekam ich einen Kostenbescheid für den Transport und die Unterbringung. Gegen diesen ging ich vor und siehe da im Abhilfebescheid, wurde mir schwarz auf weiß mitgeteilt, daß ich gar nicht hätte verhaftet werden dürfen. Also übte S. auch hier sein polizeiliches Ermessen falsch aus. Dennoch blieb er für das Gericht glaubwürdiger als die vier anderen Zeugen.

Für mich gibt es hier eine deutliche Diskrepanz zwischen Gerechtigkeit und bundesdeutscher Rechtsprechung.

Quelle: NPD MV 13.12.09

Nordkurier 09.12.09

Noch ein Versammlungsgesetz-Verstoßer in MV – Altermedia 27.11.09

Linker Besucherandrang bei Röpke-Vortrag in Oldenburg

Grund war ein Aufruf der örtlichen NPD, in dem es schon am 21. November etwas vollmundig hieß:
„Am Mittwoch den 02.12.2009 hält die linke Journalisten Andrea Röpke im Rahmen einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung gemeinsam mit dem Frauenbüro Oldenburg im Oldenburger Stadtmuseum um 20,00 Uhr einen Vortrag mit Diskussion zum Thema “Die Rolle der rechtsextremen Frauen in Politik, Sippe und Erziehung” Kritische Fragen und Bemerkungen bei der Veranstaltung sollen schon dadurch unterbunden werden das alle Personen die zur rechten Szene gehören oder mit ihr sympathisieren von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Da es jedoch sicher interessant wäre die Röpke aus dem Konzept zu bringen sollten Kameradinnen und Kameraden die der linken Szene nicht bekannt sind sich in neutraler Kleidung unter die Besucher mischen und die Veranstaltung in unserem Sinne beeinflussen. Wir hoffen auf Unterstützung möglichst vieler auswärtiger Kameraden insbesondere auch von den freien Kräften und autonomen Nationalisten!“

Daraufhin wurde der Vortrag zunächst vom städtischen Frauenbüro, das die Veranstaltung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert hatte, aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Politischer Druck der lokalen Ableger der Kartellparteien sorgte allerdings binnen kurzer Zeit dafür, daß der Oberbürgermeister Oldenburgs ein Machtwort sprach und der Röpke-Vortrag dennoch stattfand. Ein beachtliches Polizeiaufgebot sorgte dafür, daß es am Abend des Vortrags zu keinen Komplikationen kam. Presseberichten zufolge wurde der Vortrag von 270 Personen besucht, mehr als erwartet, was angesichts des Pressewirbels jedoch nicht überrascht.

Seitens der NPD erschien nicht eine einzige Person, um “die Röpke aus dem Konzept zu bringen”.
Stattdessen feiert man sich in einer Pressemeldung folgendermaßen:
„Nachdem der Aufruf der Oldenburger NPD an einer Veranstaltung der selbst ernannten Neonazi Expertin Andrea Röpke teilzunehmen für großen Medienwirbel sorgte und die Stadt die an sich unbedeutende Veranstaltung zwischenzeitlich absagte, fand der Vortrag vor dem üblichen linken Publikum dann doch noch statt. Aufgrund der rigiden Eingangskontrollen gelangten zwar nur zwei NPD Mitglieder in den Saal, es gelang jedoch mit einem Diktiergerät Aufnahmen zu machen die im nach hinein für Erheiterung sorgten. Eine Teilnahme an der Diskussion war völlig überflüssig, da wirklich nur die typische linksextreme und Antifa Szene anwesend war. Die Oldenburger NPD hat mit minimalem Aufwand für großen Pressewirbel gesorgt( u.a. berichtete die Oldenburger NWZ, die TAZ und Radio Bremen über unseren Aufruf) und der Oldenburger Polizei und Stadtverwaltung zahlreiche schlaflose Nächte bereitet. Es ist schon interessant was für eine panische Angst unsere Gegner vor unseren Argumenten und unbequemen Fragen haben, somit war unsere Aktion ein voller Erfolg. Ein schöner Nebeneffekt sind deutlich gestiegene Interessenten Anfragen, die wir schnellstmöglich bearbeiten werden.

Wir sind erfreut, daß die Oldenburger NPD von den Ausführungen Röpkes erheitert ist, doch hätte es den beiden Zeitgenossen besser zu Gesicht gestanden, die Dame vor Ort selber zur Rede zu stellen, statt sich wie Schüler darüber zu freuen, daß man mal die Lehrer im Lehrerzimmer belauscht hat.
Wir haben daher wohl mal wieder recht gehabt, als wir schon am 26. November meinten, daß es nach solcher Art von Aufrufen wieder mal nur Sieger gibt und zwar links wie rechts.
Fest steht allerdings, daß die NPD Oldenburg in diesem Fall nicht ein einziges Argument geliefert hat, weder im Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital, noch in den Aufrufen und Erklärungen auf ihrer Internetseite und zwar weder vor, während oder nach dem Vortrag.

Man halte uns getrost für spießig, aber wir stehen nun mal auf den Standpunkt, daß man, wenn man sich schon mit einem Gegner auseinandersetzt, auch näher auf diesen und seine Argumente eingehen sollte. Das ist in diesem Fall noch nicht einmal im Ansatz geschehen, statt dessen hat die NPD Oldenburg den Eindruck erweckt, daß es mit ihrer politischen Argumentationsfähigkeit, wie auch mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit nicht allzu weit her ist. Punktsieger ist in diesem Fall daher Röpke, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefallen mag.

Der NPD Oldenburg wäre zu empfehlen, sich ihre Pressemeldungen vor der Veröffentlichung von einem Beauftragten der Bundes- oder Landespartei absegnen zu lassen, der für Erklärungen dieser Art etwas mehr Fingerspitzengefühl hat, damit die Phantasie nicht allzu üppig ins Kraut schießt und man sich nicht gänzlich zum Narren macht.

Siehe auch
Panik in Oldenburg – NPD Oldenburg 03.12.09

Regentied 03.12.09

Wirbel um Röpke-Vortrag in Oldenburg 01.12.09

GenossIn Röpke auf Tournee in Oldenburg – Altermedia 26.11.09

Interessant in diesem Zusammenhang erscheint es uns, daß der TAGESSPIEGEL lediglich den Namen des NPD-Verordneten nennt, die der anderen aber verschweigt. Offenbar ist ein derartiges Vorleben nur dann von Bedeutung, wenn es bei einem politischen Gegner aufzuzeigen ist.

Ungeachtet dessen wäre es schon interessant zu erfahren, wie die NPD selber zu dieser Erkenntnis steht.
Allerdings hält es die Berliner NPD nicht so mit der regelmäßigen politischen Information, so ist der letzte aktuelle Eintrag ihrer Internetseite vom 6. November.

Fritz Liebenow

Fritz Liebenow war 2006 als parteiloser Kandidat auf der NPD-Liste in die Bezirksverordnetenversammlung für Treptow-Köpenick gewählt worden.
Sein persönliches Ziel: Wiederherstellung des Kaiserreiches in Deutschland.

Quelle: Tagesspiegel 21.11.09

Mit der NPD für Kaiser und Reich – Altermedia 22.09.06

NIP Berlin über Fritz Liebenow

NPD-Berlin

Während der Trauerfeier für den verstorbenen Jürgen Rieger am 14.11.2009 in Wunsiedel wurde auch ein Mitschnitt einer Ansprache von Jürgen Rieger aus dem Jahre 2007 eingespielt. Er ist zu hören im Rahmen einer Veranstaltung des “Deutsch-Russischen Freundschaftskreises”.

In diesem Video ist zuerst Frank Rennicke zu sehen, der über seine Erinnerung an Jürgen Rieger spricht. Ab ca. 3:50 Minuten ist dann das Originaltondokument von Jürgen Rieger zu hören.

Jürgen Rieger lebte vom 11. Mai 1946 bis zum 29. Oktober 2009.