„Witzischkeit kennt keine Grenzen…”
10 gute Gründe nicht die NPD zu wählen

In Sachsen ist die Antifa sichtlich drum bemüht, Werbung für die NPD zu machen. Dort finden am 8. Juni Kommunalwahlen statt, zu denen die Nationaldemokraten antreten. Offenbar ist man in dem Bundesland allerdings sichtlich überfordert oder einfach wenig geübt, im Umgang mit der inkriminierten Partei, insbesondere aber darin die Leute davon zu überzeugen nicht die NPD zu wählen.

Dafür haben offenbar noch unerfahrene Antifaschisten ein Flugblatt erstellt, mit dem nun die große Anti-NPD-Offensive starten soll. „10 GUTE GRÜNDE NPD NICHT ZU WÄHLEN“. Auf Indymedia erläutert diese Gruppe ihre Aktion in einer Art und Weise, die bereits am Niveau derselben kaum noch einen Zweifel lassen dürfte: „Wir haben uns mal einen Flyer gebastelt und wollen ihn euch nicht vorenthalten zu den Wahlen am 8 Juni 08 gegen NPD

ist nur als allgemeine idee gedacht, die jeder gerne verwenden kann“

Tja und auch wir möchten dieses Flugblatt unseren Lesern keineswegs vorenthalten. Zweifellos täte sich die NPD in Sachsen einen Gefallen, ein paar tausend dieser Flugblätter zu ordern und selbst zu verteilen. Beweist die Antifa doch lediglich, dass sie in ihren reflexartigen Aktionismus gegen die NPD oftmals auch der beste Helfershelfer derselben ist.

Hier nun aber die zehn Gründe warum in Sachsen keiner die NPD wählen sollte. Eine weitere Kommentierung der genannten Gründe ist unnötig – sprechen sie ohnehin für sich selbst. Vielleicht lediglich mit dem Vermerk dass sich diese lächerlichen Vorwürfe auch auf jede andere Partei anwenden ließen.
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Schäuble warnt:
Islamisten
größte Bedrohung
für Deutschland

Dafür bedarf es nun wahrlich keines Geheimdienstes: Die Islamisten seien die größte Gefahr für Deutschlands innere Sicherheit. Das betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute, bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007. Konkret: Die Gefahr von Anschlägen. Dass es bislang noch nicht zu solchen gekommen ist, sei allein der „guten Arbeit“ deutscher Sicherheitsdienste zu verdanken.

Es bedarf bei dieser Selbstbeweihräucherung des Bundesinnenministers wohl kaum noch der Erwähnung, dass er an dieser Stelle erneut dafür warb, mehr „Kompetenzen für die Geheimdienste bei der Informationsbeschaffung“ zu bekommen. Denn nur das, so Schäuble, sei die Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Kurzum – Bundesinnenminister Schäuble träumt wieder einmal vom Überwachungsstaat!

Es scheint zwar momentan noch keine konkreten Anzeichen dafür zu geben, dass solche Anschläge auch tatsächlich geplant sind, aber wenn so ein Anschlag erst einmal stattfindet, dann, so ist sich Schäuble sicher, könnte solch ein Attentat den „1.000fachen Schaden der Anschläge vom 11. September auf das WTC“ ausrichten. Der Phantasie sind bei solchen Schilderungen natürlich keine Grenzen gesetzt, und so betonte der Innenminister: „Eine reguläre Atombombe könne die Extremistenorganisation Al Kaida nicht bauen, eine schmutzige Bombe dagegen sei einfacher herzustellen.“

Die Schauermärchen über angeblich geplante Anschläge in Deutschland, sind nun freilich nichts neues. Auch wenn bisweilen gerade diese „Anschläge“ herhalten müssen, damit die Geheimdienste weitere Kompetenzen wie Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder konspirativer Hausdurchsuchungen bekommen, so ist doch offensichtlich, dass es sich um pure Panikmache handelt. Zweifellos geht aber vom Islamismus die größte Gefahr für Deutschland aus, allerdings in anderer Hinsicht. Das zu erwähnen hält der Herr Bundesinnenminister denn aber doch nicht für notwendig. Wie könnte er auch? Hat er mit ihnen doch bei der Islamkonferenz an einem Tisch gesessen und bestenfalls den Befehlsempfänger gemimt.

Die große Geheimdienst-Sensation!
„Rechtsextreme“ ködern Jugendliche mit Musik!
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Da die „ganze Welt“ einerseits sich über das sensationelle 60jährige Kriegsgeschehen – genannt Staatsgründung – im Nahen Osten freut und gebührend feiert, andererseits die Schuldzuweisungen in der bekannten Weise beschwört, soll auch hier diesem „Gedenktag“ ein paar Zeilen als Zusammenfassung dieser Fassungslosigkeit gewährt werden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bringt die Orwellsche Wortgewandtheit auf den Punkt, indem sie den Palästinensern „Eine selbstverschuldete Tragödie“ zertifiziert, da schließlich nach ihrer Ansicht Israel kein Geschwür im Volkskörper der Palästinenser, sondern „Die Wiederherstellung der jüdischen Souveränität in diesem schmalen Streifen Land war keine Ungerechtigkeit, sie war die Korrektur eines historischen Fehlers. Es ist bedauerlich, dass die Versuche, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren, auch 60 Jahre nach seiner Gründung noch nicht aufgehört haben…. Dabei kommen auch in den deutschen Medien vermeintliche Glückwünsche häufig mit der Bezichtigung daher, Israel trage die Schuld an der palästinensischen »Katastrophe«.“ Man beachte die Katastrophe in Anführungszeichen. So kann man es natürlich auch umlügen, besonders unter strengster Nichtbeachtung mittlerweile historischer Tatsachen, besonders, was die Bevölkerung des israelitischen Staates im Altertum anbelangt. Aber, schließlich ist die Presse politisch korrekt, und was zählen dort Tatsachen, wenn man mit Märchenerzählungen seinen „Job“ sichern kann? Wenn es aber tatsächlich um die „Korrektur“ eines völkerrechtlichen Fehlers ginge, warum dürfen dann die Indianer oder die Aborigines nicht schon längst wieder in ihren angestammten Ländern leben?

Besonders tut sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG allerdings hervor, indem sie dazu auffordert, es ihr keinesfalls gleich zu tun: „Man mag mit dem Gefühl der Palästinenser, eine Tragödie erlebt zu haben, sympathisieren. Man sollte sich jedoch nicht zu Einseitigkeiten hinreißen lassen. Vor allem darf nicht übersehen werden, dass es sich hier weithin um eine selbstverschuldete Tragödie handelt.“ Natürlich sind die Palästinenser schuld, so, wie die Deutschen schuld sind, die Iraner, die Iraker, die Afghanen, oder wer auch immer gerade zur Kasse „gebeten“ werden soll.
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Verteidiger Herbert Schaller

Verteidiger Herbert Schaller
„Das ist ein Politprozess!“

Im Prozess um fünf Österreicher die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben sollen, griff Verteidiger Herbert Schaller gestern am ersten Prozesstag die Staatsanwaltschaft an. Dies ist kein Strafverfahren sondern ein „Politprozess“: „Es sei in Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu behandeln.“

Verteidiger Andreas Maulhart mit den Angeklagten

Den Männern wird zur Last gelegt, den Bund freier Jugend (BfJ) im Zeitraum von Oktober 2001 bis Januar 2003 “auf Basis von NS-Gedankengut” geschaffen und ihn als Leiter, dessen Stellvertreter und “Propagandachef” geleitet haben. Staatsanwalt Franz Haas will darin den Strafbestand “der dauerhaften Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung ersetzen zu wollen” ausfindig gemacht haben.

Als Vorwand für die angebliche Wiederbetätigung muss auch ein Treffen vom März 2007 in St. Johann herhalten. Seinerzeit feierten 60 Teilnehmer den „Tag der Volkstreuen Jugend“. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und beschlagnahmte Bücher, CDs und Transparente.

Keine kriminellen Handlungen – aber dennoch drohen den Angeklagten im Fall eines Schuldspruchs im Sinne der Anklage zehn bis zwanzig Jahre Haft! Wird eine „besondere Gefährlichkeit der Täter“ festgestellt droht sogar eine lebenslange Haftstrafe!

Verteidiger Herbert Schaller betonte gestern, dass die Angeklagten sich „nie gegen den Staat gewendet“ haben. Sondern lediglich ehrenamtlich politisch arbeiten, was in einer Demokratie ja durchaus möglich sein sollte, ohne sich gleich vor einem Geschworenengericht verantworten zu müssen die allenfalls an die stalinistischen Schauprozesse erinnern.

Die Angeklagten

Das Wiederbetätigungsgesetz sei ein “längst verblichenes Ausnahmegesetz”. Demokratie müsse von linksextrem bis rechtsextrem alles zulassen, so Schaller. Er argumentierte zudem, die Bestimmung des Verbotsgesetzes, die in diesem Prozess zur Anklage verwendet werde, sei von namhaften Juristen als eine Strafbestimmung ohne Tatbild, uferloser Weite und ohne rechtsstaatliche Garantien gerügt worden.

Auch der zweite Verteidiger, Andreas Mauhart, betonte, dass die Angeklagten harmlos seien. Sie hätten lediglich eine Jugendgruppe gebildet. “Man findet in der Anklage nicht einen Menschen, der verletzt worden ist”, so der Verteidiger.

Die fünf Angeklagten sind im März 2007 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Im September ist der Haftbefehl außer Kraft gesetzt worden, weil die Dauer der Haft nicht im Verhältnis zur eigentlichen Tat stünden. Ob das Gericht der Auffassung der Untersuchungsrichter folgen wird, zeigt sich in den kommenden Prozesstagen – Fortsetzung am 17. Juli.

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Die Presse 13.05.08

Polizei räumt Riegers Heisenhof

Sechs Nationalisten hatten am Freitagabend den Heisenhof im niedersächsischen Dörverden betreten. Die Polizei sprach sechs Platzverweise aus, benötigte aber zur Vollstreckung gegen die sechs(!) Personen Unterstützung aus umliegenden Dienststellen. Eine Person wurde mit „einfacher körperlicher Gewalt“ abgeführt und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

Rieger hatte in der vergangenen Woche einen juristischen Teilerfolg um den Rechtsstreit seiner Immobilie in Dörverden erlangt. Seine „Wilhelm Tietjen Stiftung“ ist wieder ins englische Handelsregister eingetragen worden, so dass es nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte, bis der Hamburger Rechtsanwalt wieder die vollständige Verfügungsgewalt über das Gelände hat. (Die Harke)

Das soll in Deutschland nicht möglich sein? Illegale Einwanderung soll unter der neuen italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi mit einem Fünf-Punkte-Plan bekämpft werden. Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden und illegale Einwanderung unter Strafe stehen! Zudem soll eine Aufenthaltsgenehmigung den Immigranten verweigert werden, die kein Mindesteinkommen nachweisen.

Auslöser dieser Maßnahmen – Roma-Zigeuner aus Osteuropa, die von den Italienern –welch Überraschung- überwiegend als Verbrecher betrachtet werden. Nachdem eine 16-jährige Roma versucht haben soll, das sechs Monate alte Baby einer Italienerin zu entführen, gingen wütende Menschen am Dienstagabend gegen eine Roma-Siedlung vor. Sie warfen Molotow-Cocktails sowie Steine und steckten verlassene Baracken in Brand.

Das neue Gesetz soll am 21. Mai verabschiedet werden.

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Baseler Zeitung 14.05.08

Für ihre blühende Phantasie muss sich die inzwischen 18-jährige Rebecca Katzschmann aus Mittweida nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat.

Die junge Dame hatte im November 2007 behauptet eine sechsjährige Russlanddeutsche vor Neonazis beschützt zu haben, wofür sie anschließend selbst zum Opfer geworden sein will. Angeblich hätten ihr vier „Rechtsextreme“ mit Rasierklingen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt.

Lügnerin Rebecca während ihrer Auszeichnung – für nichts!

Alles Lüge – das ergaben inzwischen medizinische Gutachten. Mal abgesehen davon, dass die Geschichte der seinerzeit 17-Jährigen ohnehin schon hanebüchen war. Spätestens nach der Aussage, die vier „Neonazis“ wären mit NSDAP-Bomberjacken bekleidet gewesen, hätte eigentlich sofort beim politischen Staatsschutz Zweifel aufkommen lassen sollen. Stattdessen nutzte man schnell mal die Gelegenheit bei in Frage kommenden Nationalisten die Wohnungen zu durchsuchen.

Nichtsdestotrotz ehrte das Berliner „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen rechte Gewalt“ am 1. Februar die „mutige“ 17-Jährige für deren Engagement im Kampf gegen Rechts mit einer Auszeichnung – für nichts!

Rechtsanwalt Schweppe ist ungeachtet dessen davon überzeugt, vor Gericht eine Heldin zu verteidigen. Sie stehe dafür “viel zu sehr mit beiden Beinen in der Welt, die hat sich das nicht ausgedacht”. Was SPIEGEL-ONLINE dann auch sarkastisch kommentiert, mit: „Was soll ein Anwalt auch anderes sagen?“

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Spiegel Online 14.05.08

Hurra – wir werden nicht mehr
im Verfassungsschutzbericht geführt!

Heute stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Für linke und rechte Organisationen und Parteien und seit einigen Jahren auch Ausländerorganisationen, so etwas wie die Zeugnisse in der Schule.

Feierstimmung bei den Republikanern: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden sie nicht mehr als „rechtsextrem“ geführt. Darum hat die Schlierer-Partei in den vergangenen Jahren akribisch vor Gerichten gekämpft, um das jetzt in einer Pressemeldung der Welt mitzuteilen, was aber eigentlich nur zeigt um was für politische Einfaltspinsel es sich in dieser Partei handelt!

Weder in den Medien noch sonst irgendwo, wird die Schlierer-Partei REP erwähnt. Im Grunde genommen hat sie inzwischen dieselbe Bedeutung wie die “Partei Bibeltreuer Christen”. Den wenigen Publikationen, in denen die REP’s nun also noch erwähnt werden würden, ist es per Gericht untersagt über sie zu berichten. Wer wird dabei eigentlich bestraft? Machten sich die Verfassungsschützer sonst noch die Mühe die Partei aus ihrer Sicht zu analysieren, so tut das nun wer? – Niemand! Die Partei wird dadurch nur noch bedeutungsloser!

Sollte man nun dem Irrglauben erliegen, die Wähler würden der Partei nun in Scharren zulaufen, so wird man sich mit der Realität vertraut machen müssen, dass die für gewöhnlich keinen Verfassungsschutzbericht lesen. Die Republikaner haben sich ein Eigentor geschossen. Denn dass der Geheimdienst diese Partei überhaupt noch beobachtet hat, war mehr Ehre als denen angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit überhaupt zustand.

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Republikaner

Zehn bis zwanzig Jahre Haft
weil sie einen Saal unter falschen Namen gemietet haben???

In Oberösterreich wird fünf Männern der Prozess gemacht. Ihnen wird NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Vor einem Jahr hatten sie unter falschen Namen einen Saal in St. Johann gemietet – dafür drohen jetzt –laut österreichischen Medien- zehn bis zwanzig Jahre Haft!

Der Prozess begann heute Vormittag. Der Vorwurf: 60 Mitglieder hätten sich zu einer Veranstaltung in St. Johann eingefunden. Darunter auch die fünf Angeklagten denen nun Wiederbetätigung im Sinne des österreichischen NS-Verbotsgesetzes droht. Der Wirtin und St. Johanner Vizebürgermeisterin Petra Nocker-Schwarzenbacher kamen die Gäste verdächtig vor. Sie alarmierte die Polizei.

Bei drei der Angeklagten handelt es sich um Stefan Magnet, René Hönig und Michael Scharfmüller aus dem Umfeld der Organisation „Bund freier Jugend“.

Alle Angeklagten sind im März 2007 verhaftet worden. Zunächst verlängerte die Justiz die Untersuchungshaft mehrfach aufgrund angeblicher Verdunkelungsgefahr. Die Richter hoben aber im September 2007, den Haftbefehl auf, mit der Begründung dass die Haftdauer kaum noch im Verhältnis zur Schwere der Tat stehe. Ein Urteil wird für Ende Mai erwartet.

Siehe auch
ORF 14.05.08

Weitere Infos: www.patrioten-prozess.net

„Nazi-Bier“
„18achtundachtzig“

Die Thüringer Grünen fordern von der neuen Biermarke „Braugold 18 achtundachtzig“, ihre Marke aus dem Verkehr zu ziehen. Grund: „Diese Zahlenkombination diene den Rechtsextremisten“.

Die Zahlenkombination 1888, hat bei Braugold übrigens keinen politischen Hintergrund. Im Jahr 1888 zog die Brauerei an ihren jetzigen Standort in der Löbervorstadt in Erfurt. Trotzdem ist Grünen-Sprecherin Astrid Rothe-Beilich außer sich: „Mag das Jahr 1888 für Braugold ein prägendes sein, so hätte man sich doch nicht vor der Tatsache verschließen dürfen, dass genau diese Zahlen für Rechtsextremisten als Zahlencode dienen. Oft werden im rechtsextremen Milieu Zahlencodes verwendet, um Begriffe, die strafrechtlich verfolgt werden zu verschlüsseln. Diese werden meist in Motiven für T-Shirts, Emblemen, Gruppen- oder Bandnamen verwendet.“ Warum fordern die Grünen nicht endlich mal ein Verbot gewisser Zahlenkombinationen? Was eigentlich nur noch unterstreichen würde, dass Vertreter dieser Couleur nicht ganz rund laufen. Im Übrigen sollten die Grünen sich bei dieser Gelegenheit auch gleich noch über die Funker hermachen. Denn auch dort gibt es diesen politisch-unkorrekten Zahlencode 88, der in Funkersprache nichts anderes als „Liebe und Küsse“ bedeutet.

Angesichts solcher Forderungen ist das Ergebnis von 4,5% bei den letzten Landtagswahlen für diese Partei in Thüringen nicht wirklich verwunderlich. Womit wohl auch kaum außer Frage stehen dürfen, dass sich die Thüringer Grünen gar nicht in der Position befinden, Forderungen zu stellen.

Siehe auch
Mut gegen rechte Gewalt 13.05.08

Mit mehreren hundert Flugblättern, einem GI-Soldaten und Häftling mit Fussfesseln, zogen Nationalisten am 8. Mai durch die Ulmer Innenstadt, um ihren Protest gegen den von einigen Zeitgenossen gefeierten „Tag der Befreiung“, auf eher ungewöhnliche Art auf die Straße zu tragen.

AG-Schwaben:
Straßentheater in Ulm

Mitten in der Stadt staunen die Passanten nicht schlecht, als ihnen beim Bummeln oder Eisessen ein GI-Soldat und Häftling mit Fussfesseln entgegenkam. Eine, der Politik der USA entsprechend abgewandelte Fahne und ein Schild verdeutlichte unsere Absichten.

Die staunenden Gesichter bekamen schnell eine Antwort auf die Frage, „was hier denn los sei” in Form eines Flugblattes und das ein oder andere Gespräch wurde auch kurz gehalten. So verteilte man die Flugblätter in der ganzen Fußgängerzone ohne auch nur ein einziges negatives Wort zu hören und erntete begeisterte Blicke und Jugendliche mit Fotohandys, die das Spektakel festhalten wollten.

Hervorzuheben ist, neben vielen Personen die positiv von dieser Aktion überrascht waren, eine ältere Dame, die diese angebliche Befreiung miterlebt hat.

„Wäre ich 20 Jahre jünger, würde ich mit euch kämpfen!”

gab die Frau offen zu und gab uns damit noch mehr Ansporn und die Bestätigung das Richtige zu machen.

Die Flugblätter wurden angesichts der Verkleidung gerne entgegengenommen und aufmerksam gelesen. Auch Schnipsel mit markanten Aussagen waren in der Stadt aufzufinden. Ansonsten verlief die Aktion störungsfrei, lediglich ein kleiner Haufen Antifaschisten versuchten im Anschluss zwei Nationalisten zu „dissen”, was sie aber dann geradezu rot anlaufen lies.

Siehe auch
AG-Schwaben

Die BRD-Medien scheinen bereits in die Sommerpause gegangen zu sein. Wenn man die Zeitungsmeldungen in diesen Tagen durchforstet, könnte man fast den Eindruck bekommen, China sei auch an den Präsidentschaftswahlen in den USA schuld, und hier ganz besonders über Clintons Pleiten, Pech und Pannen-Szenario. Und in der BRD passiert nichts weiter, als dass Claudia Schiffer sich endlich wieder für ein Modemagazin auszieht. Vielleicht haben wir Deutsch doch einmal zu oft davon gesprochen, wie wichtig es ist, ob „in China ein Sack Reis umfällt“, nun haben wir das Ergebnis …

Aber wenigstens Lala Süsskind, die aktuelle Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, die noch bei ihrem Einstiegsinterview beschwor, dass sie aus „ihrem“ Berlin nie herausgekommen sei, steht für einen Artikel parat und bekennt nun zum „Jubiläum“, dass sie mindestens zweimal im Jahr nach Israel reisen müsse, „um aufzutanken“ „Ich brauche das zweimal im Jahr, um wieder aufzutanken. Israel gibt mir immer einen positiven Schub.“ meint sie schwärmerisch in der BERLINER MORGENPOST und betont natürlich für die BRD lebenserhaltende Verbindung zum ach so schönen Israel.

Die Frage der BERLINER MORGENPOST, ob sie noch irgendwelche Wünsche habe, beantwortete sie dann auch entsprechend „Doch, natürlich. Jüdisches Leben sollte so selbstverständlich werden, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger keinen Personenschutz mehr braucht und die jüdischen Einrichtungen nicht mehr bewacht werden müssen. Denn dieser Zustand stimmt mich immer noch traurig. … Ich glaube nicht, dass mehr Mahnmale da nützen würden. Hier ist Zivilcourage gefragt. Lebendige Menschen sollen sich für andere lebendige Menschen einsetzen. Wenn wieder ein jüdischer Friedhof geschändet wird, könnte es zum Beispiel eine Mahnwache geben. Dieser menschliche Einsatz hat für mich Priorität.“ Das „jüdische Leben“ in der BRD so überwiegend, dass es keines „Personenschutzes“ mehr bedürfe? Lala Süsskind jagt da ganz offensichtlich einer Chimäre hinterher. Ein paar Wochenschau-Filme aus den 30er Jahren würden ihr sehr deutlich vor Augen führen, WER hier ohne jeglichen Personenschutz ausgekommen ist. Ein Traum, der sich für einen Juden niemals verwirklichen wird. Und das beweist der Blick auf eine 60jährige Geschichte eines ach so friedliebenden „Volkes“ im Nahen Osten …

Siehe auch
Berliner Morgenpost 14.05.2008

In den letzten Tagen gab es in Bayern heftige Kontroversen, welche Aktion man denn nun unterstützen soll, den Frankentag der JN oder den Bayerntag der NPD.

Darum - Unterstützt den nationalen Frankentag!!!!

Quelle: Freies Netz Hof

Thomas Brehl:
Es lebe die deutsch-amerikanische „Freundshaft“

Deutschland, Land der Ehrenmäler, der Stolpersteine und Gedenktafeln, Land der allgegenwärtigen Erinnerung an zwölf exklusive Jahre seiner 2.000-jährigen Geschichte. Soweit mußte es ja mal kommen und bei all der Hektik im Rahmen der Erinnerungskultur kann schon mal der eine oder andere Fehler unterlaufen. Peinlich nur, wenn er auf einer offiziellen Gedenktafel Platz findet und vor der Einweihung nicht bemerkt wird. Daß man den „Willy-Brandt-Platz“ einst in Frankfurt einweihte und erst bei der Enthüllung peinlich berührt feststellte, daß „Willi“ versehentlich mit „i“ statt mit „y“ geschrieben war, mag ja noch angehen, denn es handelte sich um einen Namen. Was man sich jetzt aber in Berchtesgaden geleistet hat, ist schon oberpeinlich.

Da feiert man die 3. US-Infanteriedivision, die so tapfer den Obersalzberg „befreite“ und eine angebliche Freundschaft begründete, die bis heute anhält. Und was passiert? Man schreibt „Freundshaft“ statt „Freundschaft“. Gut, Fehler machen wir alle, gerade ich als Vielschreiber weiß, daß sich in einen eilig in den PC getippten Text gerne mal Fehler einschleichen aber eine offizielle Gedenktafel, die vor ihrer Enthüllung durch –zig Hände geht und von –zig Leuten begutachtet wird, sollte schon fehlerfrei sein.

So ist diese Tafel letztlich Symbol der Oberflächlichkeit unserer Zeit und einer Freundschaft die keine ist, weil ihr was fehlt. Und das ist weit mehr als nur der Buchstabe „c“…

Manchmal gibt mir das Datum das Thema vor. Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Dieses Ereignis wird im offiziellen Deutschland intensiver gewürdigt, als die Gründung der Bundesrepublik oder der DDR. Da ich mich dem nicht entziehen kann, möchte ich das Thema aufgreifen und auf meine Weise würdigen. Wer weiß, ob dieser Staat sein 70. Jubiläum noch erleben wird; es gibt genügend Beispiele von Staaten und Machthabern, die sich großartig gefeiert haben und so für die Ewigkeit festschreiben wollten, um wenig später zu sterben oder zusammenzubrechen. Ich sehe Honecker noch glücklich in die Menge winken, zum 40. Jubiläum der DDR, und erinnere mich an Bilder vom Schah, wie er 2.500 Jahre Persien gefeiert hatte.

Allerdings eignet sich das Land hervorragend als unversenkbarer Flugzeugträger für amerikanische Machtinteressen. So wie Kuwait, Saudi-Arabien oder eben der Irak.

Das Existenzrecht Israels
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Udo Voigt:
„Ich wäre lieber Offizier als Parteivorsitzender!“

Zwei Wochen vor dem NPD-Bundesparteitag gesteht Udo Voigt in einem Interview mit der TAZ: „Ich wäre lieber Offizier als Parteivorsitzender“. Parteichef will er aber dennoch bleiben und um seine Wiederwahl braucht er sich momentan auch keine Sorgen zu machen. Bislang gibt es nämlich keine Gegenkandidaten! Ob es dennoch ein über 90%-Ergebnis wird, ist fraglich. Nicht unwahrscheinlich, dass die Parteibasis ihm dennoch einen Denkzettel verpassen wird.

Wer die NPD künftig führen wird, darüber hat Voigt dann logischerweise keinen Zweifel: „Die Führungsfrage stelle sich gar nicht“. Und damit hat er recht: Seine tatsächlich gefährlichen Kontrahenten wie Udo Pastörs oder Andreas Molau, beließen es lediglich bei der Ankündigung für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen – inzwischen wollen sie davon nichts mehr wissen. Unwahrscheinlich ist es aber dennoch keineswegs, dass ein oder zwei namenlose Funktionäre kandidieren werden um nach außen hin innerparteiliche Demokratie zu mimen.

Dennoch wäre Voigt lieber Offizier. Zwölf Jahre hatte er der Bundeswehr gedient, bevor er wegen „rechtextremer Betätigung“ rausflog. „Es war ein Kosmos, wo Befehl und Gehorsam galten - In der Partei muss man jede Entscheidung vorbereiten, man muss sie diskutieren und ist einem Hinterfragungsprozess ausgesetzt… Beim Militär wird gesagt: So wird es gemacht. Und wer nicht mitmacht, der wird vorläufig festgenommen“. Nur gut, dass diese Richtlinien nicht für die Parteipolitik gelten, sonst säße wohl ein nicht unerheblicher Teil seiner Parteibasis in Haft.

Nach den letzten Wahlschlappen, den bislang noch nicht abzuschätzenden Ausgang der Spendenaffäre um Erwin Kemna, seine unnachgiebige Haltung den Deutschlandpakt aufrecht zu erhalten, haben die Parteibasis in den vergangenen Monaten verärgert. Als der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs dann plötzlich ankündigte, gegen Voigt in den Ring zu steigen, gaben sich viele Mitglieder der Hoffnung hin, mit ihm würde die Partei aus der jetzigen Lethargie herausbrechen – doch Pastörs relativierte die Ankündigung auf „wenn mich die Partei ruft, stehe ich zur Verfügung“.

Der Bundesparteitag findet am 24. und 25. Mai im bayerischen Bamberg statt. Ein Schön-Wetter-Parteitag wird es aber dennoch nicht werden. Insbesondere in der Kemna-Affäre erwarten die Parteimitglieder eine Erklärung, zu der es bislang nur dürftige Pressemitteilungen gab. Seit mehr als einen Monat, so heißt es, hätte der parteiliche Untersuchungsausschuss unter Rechtsanwalt Jürgen Rieger Einblick in die Verfahrensakten. Vorzugeben darüber noch keine Auskunft geben zu können, dürfte daher wohl nicht in Frage kommen.

Siehe auch
TAZ 10.05.08

So verniedlicht die WAZ einen Ausländerangriff

Alles nur halb so wild, kann ja mal passieren – Samstagabend in Dahlhausen. In einem Schwimmbad kommt es laut WAZ zu einer “Fast-Schlägerei” zwischen Deutschen und Ausländern. 60 Polizeibeamte verhinderten schließlich eine Eskalation.

Maria Böhmer

Grund? Laut WAZ: „Alkohol in Kombination mit Hitze“. Dieser Darstellung wollen sich Deutsche die offenbar am Ort des Geschehens waren, allerdings nicht so ganz anschließen. Bei den Kommentaren zu dem Artikel heißt es so unter anderem: „Also im Bericht ist die Situation doch ziemlich kleingeredet. Beispielsweise wird nicht auf den Auslöser der Streitigkeiten eingegangen, eine Gruppe von jungen Türken, die wiederholt deutsche Mädchen anpöbelten.“ Oder: „Die Türken haben im Laufe des Tages noch mehr Leute angegriffen. Am Dahlhausender Bahnhof haben die ohne Grund auf deutsche eingeschlagen. Anscheinend haben die Türken keinen Platzverweis bekommen.“ Ein weiterer Beleg gelungener Integration sollte man wohl meinen. Deutsche Frauen die von unseren lieben türkischen Mitbürgern bestenfalls als billige Huren betrachtet werden.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer will davon künftig sicher nichts wissen. Äußerte sie doch erst im März über die in Deutschland lebenden Türken: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“. Vielleicht sollte sich die Gute einfach mal einen Nachmittag im Ruhrgebiet in ein Schwimmbad sehen lassen, um sich von dieser Bereicherung selbst zu überzeugen. Auch wenn man wohl berechtigte Zweifel anmelden darf, dass Böhmer Opfer einer solchen Belästigung werden würde, es sei denn die Türken sind blind!

Siehe auch
WAZ 12.05.08

Was Jusos witzig finden

Als Mahner für die Demokratie spielen sie sich oft und gerne auf, und der NPD werfen sie regelmäßig vor verfassungsfeindlich zu sein.

Reinke ist Wahlkreismitarbeiter des Rostocker SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb, im Landesvorstand der Jusos ist er nicht mehr vertreten.

Quelle: NPD-MV 13.05.08

Demonstration in
Tangermünde

Am Samstag nahmen in Tangermünde (Sachsen-Anhalt) etwa 100 Nationalisten an einem Trauermarsch anlässlich des 8. Mai teil. Wie ddp mitteilt, ist es zu einer Festnahme gekommen, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf der Kundgebung sprachen: Andreas Biere, Michael Schäfer, Matthias Heyder und Heiko Krause. An einer Gegendemonstration, welche die breite Öffentlichkeit symbolisieren sollte, nahmen gerade mal 200 Personen teil.

Zunächst war unklar ob die Demonstration überhaupt stattfindet. Die Verwaltung verbot die Veranstaltung mit dem Verweis der Bücherverbrennung vor 75 Jahren. Das Oberverwaltungsgericht hob das Verbot allerdings auf. (Siehe auchYahoo-News)

Audio-Aufnahmen der Rednerbeiträge gibt es hier!

„Rechte Straftaten“ mal wieder so hoch wie nie

Im März soll die Zahl „rechtsextremer Straftaten“ so hoch gewesen sein wie lange nicht mehr. Das ergab eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau im Bundestag. 1.311 Delikte wollen die Behörden in diesem Monat gezählt haben. Wie diese sich allerdings zusammensetzen, wird sicher nur versehentlich nicht erwähnt. So würde es uns nicht wundern, wenn jedes in irgendein Klohäuschen geritzte Hakenkreuz eben in diese Statistik hineingerechnet wird.

Die „alarmierenden Zahlen“ so Pau, seien aber ein weiterer Beleg dafür, dass sich Politik und Gesellschaft stärker dem Problem zuwenden müssten. Sofern sie nur für die Politik spricht, so wird man ihrem Wunsch sicher gerne nachkommen, zum Beispiel in Form weiterer Finanzhilfen für irgendwelche Initiativen, auf die „Gesellschaft“ aber wird die PDS-Dame warten müssen. (Siehe auch N-TV)

“Jugend braucht Zukunft - Jugend braucht Heimat!“
7. Thüringentag der nationalen Jugend

Datum: 17.05.2008 - 12.00 Uhr

Des Weiteren werden zahlreiche Verkaufs- und Verpflegungsstände vor Ort sein und auch für Kinderbetreuung inkl. Hüpfburg ist gesorgt.

Weitere Infos: www.fuer-thueringen.de

Wolfgang Schäuble ist ein ganz geheimer! Macht der BRD-Bevölkerung vor, die Überwachung gegen sie zu inszenieren, dabei hat er doch nur ebensolche Ziele, wie in England, weil er hier – ähnlich wie mit den „Starenkästen“ an Ortsein- und Ausgängen – eine zuverlässige Finanzquelle für die nächste Diätenerhöhung sieht. „In Grossbritannien wird das nutzlose Überwachungskameranetzwerk zum Aufspüren von Hundehäufen eingesetzt.“ berichtet THE INQUIRER

Offensichtlich hat das in Grossbritannien mit einem Milliarden-Budget installierte System von Überwachungskameras einen weiteren wirtschaftlichen Nutzen mit sich gebracht. Neben unauffindbaren Terroristen und Kinderschändern, die nicht bereit sind, ihren Umtrieben vor laufender Kamera zu frönen, wird das Überwachungssystem dort anscheinend schon seit längerem für lukrative Strafgeldjagden genutzt.

Die Verwaltungen von Derby City, Bolton, Gateshead und Hartlepool nutzen das System, um Leute dingfest, deren WauWaus auf den Bürgersteig ihr Geschäft verichten, zu machen. Außerdem wurden in Bolton „Verbrecher“ gefasst, die ihren Müll nicht in die Mülltonnen warfen. In den Londoner Stadtteilen Kensington und Chelsea wird Jagd auf Falschparker gemacht und die Echtheit von Behindertenausweisen geprüft. Die Gemeindeverwaltung von Conwy überwachte Krankgeschriebene, die – statt sich auszukurieren – als Schwarzarbeiter unterwegs waren.

Nun dürfte auch klar werden, woher das „Statistische Bundesamt“ immer weiß, wieviele Milliarden Euro der BRD durch Schwarzarbeit flöten gehen …

Siehe auch
The Inquirer 11.05.2008

Feierabend
im
East-Coast-Corner?

Dem wohl bundesweit bekanntesten nationalen Szeneladen, droht die Schließung. Über die tatsächlichen Hintergründe ist bislang jedoch noch nicht viel bekannt. Soviel aber ist sicher: Das Werk der Rostocker Antifa ist es nicht. Die hat in einem monatelangen Kampf versucht die Betreiber des East-Coast-Corners aus Rostock zu vertreiben. Letztlich scheinen es aber wieder interne Streitigkeiten zu sein, die wieder einmal mehr verdeutlichen, dass der Nationale Widerstand bisweilen die beste Antifa desselben ist.

Der ursprüngliche Ladeninhaber Thorben Klebe und dessen Geschäftsführer Thorsten de Vries, beide aus Hamburg, sollen sich verkracht haben. De Vries hat inzwischen Hausverbot im Geschäft! Außerdem soll er Klebe Prügel für die nächste Begegnung angedroht haben. Wie es heißt, soll Klebe inzwischen „ausgezahlt“ worden sein, einen Interessenten der das Geschäft fortführt gibt es aber bislang wohl noch nicht. Davon betroffen ist aber keineswegs das ebenfalls im selben Haus angesiedelte Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow.

Zuletzt hat der Antifa-Angriff im Januar auf das Geschäft für Aufsehen gesorgt. Fünf Vermummte stürmten das Geschäft und schlugen mit Eisenstangen auf de Vries ein, außerdem verschütteten sie Buttersäure. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe sowie eine Straßenschlacht unmittelbar nach der Eröffnung im Juni. Außerdem zahlreiche weniger nennenswerte Demonstrationen, sowie das Engagement lokaler Politiker mit Initiativen das unliebsame Geschäft aus der Kröpeliner-Tor-Vorstadt wieder loszuwerden – erfolglos! Wie es aber scheint, bedarf es gar keiner Antifa sondern einfach nur den eigenen inneren Querelen und Zwistigkeiten – eben typisch deutsch!

Das hat er nun wirklich nicht verdient. Zwar gehört es längst zum politischen Repertoire der Weltpolitik, deutsche Politiker mit der Vergangenheit zu konfrontieren, meist in der Absicht Kapital draus zuschlagen, aber dennoch gibt es Dinge die gehen einfach zu weit. Dies ist zweifellos der Fall, wenn die „beliebteste“ aller deutschen Kanzlerinnen mit IHM verglichen wird.

Was hat ER eigentlich Venezuelas Staatspräsidenten Chavez getan, dass ER nun ausgerechnet herhalten muss, um mit Angela Merkel auf eine Stufe gestellt zu werden? Vor ihrem Latein-Amerika-Besuch attackierte Chavez in einer Rede Angela Merkel mit eben diesem Vorwurf. Merkel gehöre seiner Auffassung nach der politischen Rechten an, „derselben Rechten die Hitler und den Faschismus unterstützt haben“.

Hugo Chavez

Eine Aussage die bestenfalls die Unkenntnis des Staatspräsidenten über Deutschland zum Ausdruck bringt. Der Faschismus-Vorwurf ist geschenkt, aber die CDU als politisch rechts zu verorten, ist doch wirklich total daneben. Gibt es wohl kaum eine andere konservative Partei in Europa, die derart nach links abgebogen ist und deren eigene Ideale so verraten haben wie die CDU. Vielleicht assoziiert aber Hugo Chavez die vielen Auslandbesuche unserer geschätzten und über alles geliebten Bundeskanzlerin, als das Streben nach Weltmacht und Expansion. Nun dahinter steckt durchaus Strategie und System: Wer es innenpolitisch zu nichts bringt, der präsentiert sich eben auf dem Parkett der Weltpolitik. So auch diese Woche auf dem Latein-Amerika-Gipfel, wo sich Merkel nebenbei noch kurz die Ehre in Peru, Brasilien, Kolumbien und Mexiko gibt um nach Deutschland die inzwischen bekannte Parole zu vermitteln, dass die beliebteste Kanzlerin überall in der Welt freudestrahlend empfangen wird. Was aber freilich kein Wunder und schon gar keine besondere Leistung ist, wenn deren Beliebtheit sich lediglich darin misst, wie locker das Scheckbuch bei der Kanzlerin sitzt.

Merkel aber mit IHM zu vergleichen, grenzt an posthume Leichenschändung. Man ist es wohl gewohnt, dass ER nahezu täglich mit Dreck überschüttet wird, aber es gibt Dinge die dann doch zu weit gehen. So schlecht kann man eigentlich nicht über Adolf Hitler denken, um ihn auf eine Stufe mit Angela Merkel zu stellen - das hat er nun wirklich nicht verdient!

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Yahoo-News 12.05.08

Hier ist die Welt sonst in Ordnung – außer am 8. Mai. In der Nacht zuvor machten sich Nationalisten an mehreren Orten rund um den Bodensee zu schaffen, um mit Transparenten den „Tag der Befreiung“ auf ihre Art zu würdigen. So wie hier an der Uferpromenade am Moleturm der Friedrichshafener Innenstadt.

Damit dieses Transparent nicht nur den vorbeiziehenden Einwohnern und Touristen in Erinnerung bleibt, sorgte unerwartet der SÜDKURIER für möglichst breite Öffentlichkeit am Tag darauf. Die NPD-Bodensee kommentierte dieses selbstlose Engagement mit einem „Dankeschön an die fleißigen Schreiberlinge“. Einem geschenkten Gaul, schaut man schließlich nicht ins Maul.

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NPD-Bodensee

Südkurier 09.05.08

Es “hitlert” wieder an allen Ecken und Enden. Anläßlich einiger Jahrestage nationalsozialistischer Untaten rollt auf die Deutschen erneut eine Propagandalawine zu.

Schon am 21. März 1933 schrieb der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), dem Vorgäbger des heutigen DGB, an Adolf Hitler:
Die Gewerkschaften beanspruchen nicht, auf die Politik des Staates unmittelbar einzuwirken. Ihre Aufgabe in dieser Hinsicht kann nur sein, die berechtigten Wünsche der Arbeiterschaft in Bezug auf sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung und der Gesetzgebung zuzuleiten sowie Regierung und dem Parlament mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen auf diesem Gebiet dienlich zu sein.
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Am 5. Mai veranstaltete der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sein Bundessymposium unter dem Thema “Mit soliden Staatsfinanzen ins nächste Jahrzehnt: Paradigmenwechsel für den Modernen Staat”. Es lieferte das Stimmungsbild, das sich die gehobenere Klasse von der derzeitigen Politik macht. Daher die kurze Beschreibung ehe wir zum “Vorschlag” kommen.

In den Diskussionen, die man dem Publikum vorführte, fehlte es natürlich nicht an schönen Worten, guten Vorsätzen und vielen Wenns und Abers. Allerdings wurden auch Teufel an die Wand gemalt: Was, wenn die Konjunktur wieder abflaut, wenn die Zinsen wieder steigen, wenn die viel zu vielen Staatsbeamten demnächst in Pension gehen? Einig war man sich nur in einer Forderung: Es muß gespart werden. Wer ist “es”? Die Lösung der Frage, bei wem und wie zu sparen wäre, wurde als “schwierig” hingestellt; sie verlange von allen Seiten Kompromisse und Zugeständnisse. Baden Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, man müsse versuchen möglichst viele oder alle Bundeslänger ins Boot bekommen, bevor die “Arche Noah” in die hohe See hinaustreibt. Für ihn ist demnach die Finanznot der öffentlichen Hand bereits eine Sintflut. Die Frage, woher die Taube mit dem grünen Zweig kommen soll, blieb offen.
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